Guten Morgen

morgenkaffee

Mehrere Per­so­n­en haben Klage gegen den Polizeiein­satz am 30. Sep­tem­ber in Stuttgart ein­gere­icht — und fühlen sich nun durch die Polizei bedro­ht. Der­weil dro­hen die Schlich­tungs­ge­spräche zu scheit­ern, da neue Beton­teile geliefert wer­den. CDU und FDP haben sich zudem gegen einen Volk­sentscheid entsch­ieden. Die wis­sen wohl, dass sie keine Mehrheit für ihre Poli­tik mehr bekom­men.

Lesenswert: Das gestrige Alt­pa­pi­er von Ste­fan Nigge­meier.

Män­ner sind häu­figer depres­siv als Frauen.

Rome kon­sta­tiert mal kurz, dass die Leute in seinem Umfeld ein Leben führen: In den Hof gekackt.

Und während ich mir die Frage stelle: Und nu? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Guten Morgen

morgenkaffee

In der SPD hat sich eine Gruppe, die sich SPD Laizisten nen­nt, gefun­den, die eine stärkere Tren­nung von Reli­gion und Staat in Deutsch­land fordert. Dazu haben sie einen Kat­a­log von Forderun­gen, u.a. die Beendi­gung des Geld­sam­melns des Staates für Reli­gion­s­ge­mein­schaften, aufgeschrieben. Katholis­che Kirche und SPD-Vor­sitzen­der Gabriel reagieren ablehnend darauf.

Die kon­ser­v­a­tive FAZ hat mit Thomas Löf­fel­holz einen Stuttgart 21-Befür­worter gefun­den und lässt diesen argu­men­tieren,

dass in ein­er hochkom­plex­en Gesellschaft “Anlieger” nicht das let­zte Wort über Pro­jek­te haben dür­fen, die das ganze Land betr­e­f­fen. Das zeigt sich ger­ade bei “Stuttgart 21” ein­drucksvoll.

Wo sich da was zeigt, schreibt er nicht. Es geht ja auch nicht darum, dass “Anlieger” das let­zte Wort haben sollen, nur darum, dass alle Fak­ten seit­ens der Poli­tik offen­gelegt wer­den.

Bei liq­uid cen­ter macht man sich Gedanken, ob man in Stuttgart was ver­passt, wenn man nicht demon­stri­ert.

Und während ich mir die Frage stelle: Seit wann ist man in der SPD so kri­tisch gegen aufk­lärerische Forderun­gen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Guten Morgen

morgenkaffee

Meine Güte, es melden sich aber auch immer die Richti­gen: Rain­er Wendt von der Deutschen Polizeigew­erkschaft hat sich gemeldet und gemeint, dass die Sendung Tatort Inter­net abso­lut richtig sei. Das ist der­selbe Rain­er Wendt, der gemeint hat, was dieser Polizist erzählt, sei absoluter Unsinn.

Den Stuttgart-21-Geg­n­ern wird gerne vorge­wor­fen, sie hät­ten sich früher in den poli­tis­chen Prozess ein­brin­gen sollen, nicht erst jet­zt. Das aber ist hin­terlistig unter­bun­den wor­den, sagt Andreas Ziel­cke bei der Süd­deutschen.

Nessys Kol­le­gin hat raus, wie Män­ner funk­tion­ieren.

Ste­fan Nigge­meier hängt die nicht neue Kri­tik an Gun­nar Schu­pelius an dessen Ver­wen­dung des Begriffs Migrant auf, das von keinem Fach­wis­sen getrübt ist.

Und während ich mir die Frage stelle: Ste­hen Polizeigew­erkschaften eigentlich in dem­sel­ben Ruf wie alle Gew­erkschaften? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Stuttgart 21 und das Widerstandsrecht nach Kant

rothwiderstand

Tja, in der Tat: woher eigentlich?

Poli­tik­er, Bahn-Chefs und Straafrechtler haben bezüglich der Demon­stra­tio­nen gegen Stuttgart 21 eingewen­det, dass poli­tis­che Entschei­dun­gen nicht auf Grund der­ar­tiger Demos zurückgenom­men wer­den kön­nten, da es kein Wider­stand­srecht gäbe. Grund­sät­zlich ist das The­ma des Wider­stand­srechts so von Inter­esse, und wird derzeit argu­men­ta­tiv so bedeut­sam ver­wen­det, dass ich hier mal Kants Sacherk­lärung dar­lege, die ich für dur­chaus rel­e­vant halte:

Kant sagt zum einen, dass ein rechtlich­er Wider­stand des Volkes gegen seinen Ober­tan nicht eingeräumt wer­den kann, weil dies die Exis­tenz ein­er rechtlichen Ord­nung dekon­stru­iere: Die Gründe für einen rechtlichen Wider­stand, d.i. ein Wider­stand, der im Gesetz niedergeschrieben wird, sind für sich selb­st nicht objek­tiv begründ­bar und man kön­nte sich willkür­lich dazu entschei­den.

Dies ist nach Kant der recht­spos­i­tive oder aktive Wider­stand. Was Kant Inter­pre­ten aber oft­mals gar nicht auf dem Schirm haben: Es gibt nach Kant einen neg­a­tiv­en Wider­stand. Mit diesem ver­hält es sich so:

In ein­er Staatsver­fas­sung, die so beschaf­fen ist, daß das Volk durch seine Repräsen­tan­ten (im Par­la­ment) jen­er und dem Repräsen­tan­ten der­sel­ben (dem Min­is­ter) geset­zlich wider­ste­hen kann — welche dann eine eingeschränk­te Ver­fas­sung heißt -, ist gle­ich­wohl kein activ­er Wider­stand (der willkür­lichen Verbindung des Volks die Regierung zu einem gewis­sen thäti­gen Ver­fahren zu zwin­gen, mithin selb­st einen Act der ausüben­den Gewalt zu bege­hen), son­dern nur ein neg­a­tiv­er Wider­stand, d. i. Weigerung des Volks (im Par­la­ment), erlaubt, jen­er in den Forderun­gen, die sie zur Staatsver­wal­tung nöthig zu haben vorgiebt, nicht immer zu will­fahren; vielmehr wenn das let­ztere geschähe, so wäre es ein sicheres Zeichen, daß das Volk verderbt, seine Repräsen­tan­ten erkäu­flich und das Ober­haupt in der Regierung durch seinen Min­is­ter despo­tisch, dieser sel­ber aber ein Ver­räther des Volks sei.

Immanuel Kant, Die Meta­physik der Sit­ten, AA VI, 322

Wenn ein Volk nach Kant so eine Demon­stra­tion wie zu Stuttgart 21 nicht mehr auf die Rei­he bekommt, wäre dies ein Indika­tor sein­er Ver­dor­ben­heit. Dass man unter Ver­weis auf die Nichtein­räu­mung eines Wider­stand­srechts in pos­i­tivrechtlich­er Hin­sicht, dieses allerd­ings gle­ich kom­plett vom Tisch fegen möchte, zeugt von einem gewis­sen Manko.

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Landesregierung Baden-Würtemberg will Lehrer zu Sündenböcken machen

Gut, mit allem Respekt möchte ich mal vorauss­chick­en, dass ich nicht weiß, ob es sich bei diesem Doku­ment um eine Fälschung han­delt:

Brief des Regierung­sprä­sid­i­um Stuttgart vom 01.10.2010

Sollte dies nicht der Fall sein, wird durch dieses Doku­ment nahe gelegt, dass Lehrer des Lan­des denun­ziert wer­den sollen, die Schüler auf die angemeldete, für recht­ens erk­lärte Schüler-Demon­stra­tion begleit­et haben, weil dies eine Dien­stpflichtver­let­z­tung gewe­sen sei.

Möchte jemand eine Wette einge­hen, dass sich ein der­ar­tiges Denun­zi­a­tion­ss­chreiben für Polizis­ten, die bei der Schülerdemon­stra­tion Dien­stpflichtsver­let­zun­gen began­gen haben, nicht ein­find­en wird?

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Guten Morgen

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morgenkaffee

Wohl­standsver­wöh­nt nen­nt Baden-Würtem­bergs Jus­tizmin­is­ter die Geg­n­er von Stuttgart 21, bei CDU & FDP darf sich jed­er ja mal lächer­lich machen. Während­dessen ist die Ver­gabe von Arbeit­en für den geplanten Bau des Stuttgarter Bahn­hofs so partei­isch, dass man von der Spät­zle Con­nec­tion spricht.

WDR 2 kom­men­tiert die Rede von Bun­de­spräsi­dent Wulff: Kom­men­tar.
Der Vor­sitzende der Gew­erkschaft der Polizei hat ja gemeint, es sei falsch, wenn behauptet werde, dass Demon­strat­en mit Wasser­w­er­fern ange­gan­gen wür­den. Die Demon­stran­ten selb­st dacht­en auch, wenn sie in den Bäu­men sind, wer­den die da nicht mit Wasser­w­er­fern auf sie drauf hal­ten. Doch. [via fefe]

Und während ich mir die Frage stelle: Wird es ein Fehler gewe­sen sein, dass Wullf nichts zu Stuttgart 21 gesagt hat? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Kleine Nachhilfe in Staatskunde für Bahnchef Rüdiger Grube

grubedemokratie

Nicht nur macht Stuttgart 21 deut­lich, wie schlecht es um die Ver­ankerung der CDU bei ihrer eige­nen Wäh­ler­schaft bestellt ist, auch wer­den Bil­dungs­de­fizite bei deutschem Führungsper­son­al deut­lich:

Bahn-Chef Rüdi­ger Grube sagte der “Bild am Son­ntag”:

Ein Wider­stand­srecht gegen einen Bahn­hofs­bau gibt es nicht.

[…] Bei uns entschei­den Par­la­mente, nie­mand son­st. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheit­en. Daher ist das Baupro­jekt demokratisch aus­re­ichend legit­imiert.

[…] Es gehört zum Kern ein­er Demokratie, dass solche Beschlüsse akzep­tiert und dann auch umge­set­zt wer­den.

Es gehört nicht die Bohne zum Kern ein­er Demokratie, dass solche Beschlüsse akzep­tiert und umge­set­zt wer­den. Es gibt ein Demon­stra­tionsrecht in Demokra­tien, was selb­stver­ständlich von Bürg­ern gegen poli­tis­che Beschlüsse in Anspruch genom­men wer­den kann.

Dass es kein Wider­stand­srecht gegen in recht­mäßi­gen Ver­fahren erar­beit­ete Beschlüsse gibt, ist richtig — aber das behauptet auch kein­er der Demon­stran­ten. Grube set­zt die Demon­stra­tio­nen gegen Stuttgart 21 mit einem Wider­stand­srecht gle­ich. Wider­stand­srecht und Demon­stra­tionsrecht sind schlicht vol­lkom­men ver­schiedene Dinge.

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Guten Morgen

morgenkaffeeDer Spiegel schreibt über ein drama­tis­ches Aus­maß, dass der Bau des neuen Stuttgarter Bahn­hofs mit sich brin­gen kön­nte:

Ein von der Deutschen Bahn selb­st in Auf­trag gegebenes Gutacht­en eines Stuttgarter Inge­nieur­büros war zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass der Unter­grund in der baden-würt­tem­ber­gis­chen Haupt­stadt für das Pro­jekt ungeeignet sei, da er voller Hohlräume sei, in die das Grund­wass­er bei den unterirdis­chen Spren­gun­gen gelan­gen würde. Für den “Stern” hat der Tübinger Geologe Jakob Sierig das Gutacht­en analysiert. Sein Schluss: “Bei ‘Stuttgart 21’ geht es nicht um mögliche Risse in Häusern, es geht um mögliche Krater, in denen Häuser ver­schwinden kön­nen. Es geht um Men­schen­leben.”

Arno Frank find­et das neue Album von Wir sind Helden ein Meis­ter­w­erk.

Lars Reineke erzählt von seinem Urlaub­strip in die Nieder­lande.

Der STERN geste­ht dem neuen Impro­com­e­dypro­jekt von Cor­du­la Strat­mann und Annette Frier noch Entwick­lungspo­ten­tial zu.

Denis macht sich Gedanken zu Dön­er, Don­ner und Doria.

Und während ich mir die Frage stelle: Wie schaf­fen die es eigentlich immer, soviele Stuttgarter auf die Beine zu brin­gen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Guten Morgen

morgenkaffee

Warum nie­mand Stuttgart 21 stoppt der Fin­can­cial Times Deut­shland — mehr Frage als Antwort ist dieser Titel des Han­dels­blatts: Den verbliebe­nen Befür­wortern des über­teuren neuen Stuttgarter Bahn­hofs weht ein kalter Wind ins Gesicht, der sie wie die Beschützer eines gold­e­nen Kalbs daste­hen lässt:

Ger­ade der Fer­n­verkehr, der in erster Lin­ie von dem Vorhaben prof­i­tieren soll, kön­nte durch ein­gleisige Streck­en­ab­schnitte behin­dert wer­den. Mögliche Folge: Fahrplan­chaos. Das Papi­er stammt von 2008 und wurde seit­dem streng unter Ver­schluss gehal­ten. Nun prüfen die Plan­er, ob bes­timmte Streck­en­ab­schnitte nicht doch bess­er zwei­gleisig gebaut wer­den soll­ten. […] Eine Studie des Umwelt­bun­de­samts ver­weist auf hohe geol­o­gis­che Risiken beim Bau der Schnell­strecke durch das poröse Gestein der Schwäbis­chen Alb, die sich auch auf die Kosten auswirken wer­den. Dem Gutacht­en zufolge zeich­nen sich “Gesamtkosten von min­destens 9 Mrd. Euro ab, gegebe­nen­falls bis zu 11 Mrd. Euro”. Das Vorhaben sei — gemessen an seinem Nutzen für Per­so­n­en- und Güter­verkehr — “hochgr­a­dig inef­fek­tiv”.

Herr Jem­ine erken­nt neue Tricks bei den McDonald’s Menüs.

Die ZEIT kom­men­tiert den “amüsan­ten, aber anstren­gen­den” neuen Film von Dani Levy: Net­ter Nor­malver­sager.

Und während ich mir die Frage stelle: Wer­den einzelne Bankdar­lehen des Staates wohl eines Tages Peanuts sein gegen die Kosten des Stuttgarter Bahn­hofs? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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