Guten Morgen

Morgenkaffee

Aus­sitzen, das war ja die Spezial­ität des “dick­sten Ver­fas­sungs­brech­ers aller Zeit­en”: Nun drückt man bei der CDU wieder bei­de Augen ganz feste zu und feiert Kohls errun­gene Kan­zler­schaft vor 30 Jahren.

Volk­er Pis­pers über Bun­deswehrin­land­sein­sätze:

Joachim Huber resümiert, dass beim ZDF mit Wet­ten, dass..? ein­fach die Show weit­erge­hen müsse, ohne das irgend­je­mand eine neue Idee hätte.

Und während ich mir die Frage stelle: Passt denn ein Sender bess­er zur CDU als das ZDF? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

So, let­ztes Guten Mor­gen vorm Urlaub, schätze ich mal.

Nach­dem Gertrud Höh­ler wegen ihrer Inter­viewab­sage bei 3sat etwas zu hören bekam, kriegt sie nun von Gerd Langguth beim Spiegel ordentlich einen vor den Latz: Ihre Betitelung Kan­zler­ber­a­terin von Hel­mut Kohl wird in Abrede gestellt sowie ihre Kri­tik­fähigkeit an Angela Merkel:

Bei Gertrud Höh­ler kann man beobacht­en, wie es ein­er an sich klu­gen Frau gelingt, aus richti­gen Beobach­tun­gen sys­tem­a­tisch falsche Schlüsse zu ziehen.

Auch für Chris­t­ian Tret­bar beim Tagesspiegel ist Höh­lers Buch eher ein Abge­sang auf Höh­ler als auf Merkel:

Nur schafft es Höh­ler, ihrer Kri­tik die Seriosität zu rauben, weil sie über­dreht. Sie spielt mit Ressen­ti­ments gegenüber Ost­deutschen, zieht Ver­gle­iche zu krim­inellen Machen­schaften, stellt Merkel in eine Ecke mit autokratis­chen Herrsch­ern und sieht Deutsch­land auf dem Weg zu einem autoritären Staat.

Marek Lieber­berg fordert ein Ende des Monopols der GEMA auf Musikrechtev­er­w­er­tung.

Dominik Rzep­ka geht der Frage nach, wie weit Transparanz in der Poli­tik sein soll, freilich – wie bei den Öff­is so üblich – ohne selb­st dazu etwas beizu­tra­gen.

Peter Paschl ging let­ztes Jahr der provozieren­den Frage nach, wie eine Welt ohne Verge­wal­ti­gung aussähe.

Und während ich mir die Frage stelle: Ob mir der Sep­tem­ber noch ein paar warme Tage lässt? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Kohls ehemaliger Redenschreiber über die Piraten

Na, was soll man denn nun davon hal­ten? Der ehe­ma­lige Reden­schreiber Hel­mut Kohls Stephan Eisel fühlt sich berufen, vor dem Men­schen­bild der Piraten­partei zu war­nen.

Ger­ade beim Kern­the­ma der Inter­net­partei tritt dabei die prob­lema­tis­che Grun­daus­rich­tung der Pirat­en offen zu Tage: Ihr Men­schen­bild ignori­ert die Ver­schiedenar­tigkeit und Gle­ich­w­er­tigkeit der Men­schen. Denn wer mit dem Inter­net nichts anfan­gen kann oder will, passt nicht in ihr dig­i­tales Welt­bild und gehört nicht zu den „Auser­wählten“ der neuen Zeit. Das Welt­bild der Pirat­en ver­weigert sich zudem kon­se­quent dem unverzicht­baren und unau­flös­baren Zusam­men­hang von Frei­heit und Ver­ant­wor­tung. Vor einem christlichen Men­schen­bild kann aber elitäres Gebaren eben­so wenig beste­hen wie die bedin­gungslose Vergöt­terung eines neuen Medi­ums.

Die Piraten­partei der­art als Sek­te vorzustellen ist unge­fähr so fair, als wenn man alle Kohl-Ver­fehlun­gen auf Eisel beziehen würde. Warum über­haupt soll eine Partei so unge­mein religiös geprägt sein, wie Eisel meint? Der von Eisel vorge­fun­dene Eliten­be­griff ist schlicht von ihm selb­st in die Piraten­partei rein­ge­le­sen wor­den und kann so selb­stver­ständlich leicht raus­ge­le­sen wer­den. Damit fol­gt Eisel eh dem katholis­chen Mantra, wer dem recht­en Glauben abschwört, verehrt falsche Göt­ter. Abge­se­hen, dass dieses Vorge­hen zum Handw­erk­szeug eines Reden­schreibers gehört, ist diese Finte strun­zdäm­lich.

Daneben ist ja der let­zte Satz schon von ent­lar­ven­der Ein­fältigkeit: Vor dem christlichen Men­schen­bild kann elitäres Gebaren nicht beste­hen? Schon lange keinen kri­tis­chen Blick mehr auf die Katholis­che Kirche gewor­den, was, Herr Eisel?

Nein, nein, die Pirat­en sind sicher­lich unge­mein kri­tisierungs­bedürftig, man kriegt sie aber sich­er nicht mit dem unkri­tisch-christlichem Gefasel aus den 80ern.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Kon­stan­tin Neven DuMont, von Beruf Sohn, liest das Buch von Wal­ter Kohl, Sohn von Hel­mut, als Abrech­nung mit der Bun­desre­pub­lik.

Im Aus­land attestiert man Gut­ten­berg schon Führerkult: Also kri­tik­lose Fans, Anti-Intelleku­tal­is­mus, gescheit­erte Beruf­saus­bil­dung… Das ist natür­lich Quatsch, Merkel kann dem ja immer noch den Steck­er ziehen, auch wenn sie ger­ade eher leise Töne anschlägt. Ach nee, das hat­ten wir ja auch schon mal.

Wis­senschaftler hal­ten Gut­ten­bergs mit sum­ma cum laude bew­ertete Pro­mo­tion inzwis­chen auch unab­hängig von den Pla­giat­en für allen­falls mit­telmäßig. Die Uni Bayreuth ste­ht derzeit ohne­hin auf­grund der gewählten Form der Aberken­nung des Dok­tor­grades in der Kri­tik. Man hat­te das Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­setz zur Aberken­nung bemüht, nicht die Pro­mo­tion­sor­d­nung, um Gut­ten­berg keine vorsät­zliche Täuschung vor­w­er­fen zu müssen.

Und während ich mir die Frage stelle: Wer schützt Gut­ten­berg eigentlich vor der Union? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[ Foto: Luc van Gent ]

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Guten Morgen

morgenkaffee

So langsam kann die CDU sich die Attribu­tierung Partei der ille­galen Spenden marken­rechtlich sich­ern lassen: Die hören da eh nicht mit auf. Jet­zt in Mainz: 400.000€. Und man will noch dieses Jahr reinen Tisch machen. Ist ja eh nur Peanuts, ein Verse­hen. Der perme­nente Rechtsver­stoß durch die CDU juckt die gar nicht mehr. Deswe­gen feiern die ja den Hel­mut Kohl inzwis­chen wieder.

Die FDP ist inzwis­chen bei 3% in den Wäh­lerum­fra­gen, was nach dem STERN nicht allein an West­er­welle liegen kann.

Das Prov­inzkind wartet mit einem Wei­h­nachts­gedicht auf.

Das Medi­en­ra­dio befasst sich mit dem SPIEGEL und Wik­ileaks.

Und während ich mir die Frage stelle: Warum ist mir die Mondfin­ster­n­is heute nicht aufge­fall­en? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Rob Savelberg trifft Wolfgang Schäuble: Waren Regierungsmitglieder käuflich?

In Berlin kam es auf ein­er Pressekon­ferenz zu ein­er inter­es­san­ten Begeg­nung: Wolf­gang Schäu­ble stellte sich ein­er Frage Rob Savel­bergs. Savel­berg sorgte im let­zten Jahr für Auf­se­hen, als er Angela Merkel die Frage stellte, wie sie jeman­den zum Finanzmin­is­ter der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land machen könne, der sich wie Wolf­gang Schäu­ble nicht an eine 100.000 DM-Spende an die CDU durch Waf­fen­lob­by­ist Karl­heinz Schreiber erin­nern kon­nte, die in Schäubles Schreibtisch lan­dete und inzwis­chen ver­schwun­den ist. In einem Inter­view mit Die WELT konkretisierte Savel­berg den kri­tis­chen Gehalt sein­er Frage und nan­nte Schäu­ble “keine saubere Per­son”.

Maybrit Ill­ner kon­fron­tierte kurz darauf Wolf­gang Schäu­ble auf die Frage von Rob Savel­berg. Damals ließ Schäu­ble allerd­ings schul­buch­mäßig Ill­ner gegen die Wand laufen: Er wisse nicht, was an der Frage von Savel­berg “son­der­lich intel­li­gent” sei und würde generell nicht zur Qual­ität von Jour­nal­is­ten­fra­gen Stel­lung beziehen.

Savel­berg stellte Schäu­ble nun die Frage, ob er immer noch, wie er vor zehn Jahren sagte, glaube, dass kein Mit­glied der Regierung Kohl käu­flich gewe­sen sei. In der Zwis­chen­zeit gab es die Verurteilun­gen von Her­rn Kan­ther, von Her­rn Pfahls, und u.a. auch von Her­rn Weyrauch, von Her­rn Leisler Kiep und von Her­rn Schreiber. Hel­mut Kohl ließ gegen Bezahlung von 300.000 DM das Ver­fahren ein­stellen. Das Ver­fahren gegen Her­rn Sayn-Wittgen­stein wurde aus gesund­heitlichen Grün­den eingestellt. Wolf­gang Schäu­ble antwortete auf die Frage Savel­bergs wie fol­gt:

1. 00:00 Käu­fliche Regierungsmit­glieder
2. 00:48 Man­fred Kan­ther
3. 01:14 Die anderen
4. 01:23 Niemals käu­fliche Bun­desregierungsmit­glieder
5. 01:58 Karl­heinz Schreiber
6. 02:53 Deutsche Ein­heit
7. 03:47 Deutsch­land heute & Deutsch­er Fußball
8. 04:16 Allmäh­lige Inte­gra­tion & Deutsche Iden­tität
9. 04:44 Deutsch­lands Ein­heit und Schäubles Beitrag

Die Antwort Wolf­gang Schäubles darf man wohl als rhetorisch geschickt beze­ich­nen. Lose Bemerkun­gen hierzu:

1. Schäu­ble nutzt die Nichtverurteilung von Hel­mut Kohl in der CDU-Spende­naf­färe wegen geringer Schuld gemäß § 153 a StPO, um darauf zu pochen, dass ein jed­er in der Bun­desre­pub­lik unter dem­sel­ben Rechts­ge­setz stünde, sei er nun Bun­deskan­zler oder Hartz-4-Empfänger. Natür­lich ver­schweigt Schäu­ble, dass dem Hartz-4-Empfänger in aller Regel nicht 150.000€ zur Ver­fü­gung ste­hen, um sich vor Gericht frei zu kaufen.

2. Schäu­ble insistiert darauf, es gäbe “nicht den ger­ing­sten Anlass”, Man­fred Kan­ther für käu­flich zu hal­ten. Es gibt zwar keine rechtliche Anklage, aber keinen Anlass? Wikipedia: “Man­fred Kan­ther hat­te den Süßwarenkonz­ern Fer­rero 1999 anwaltlich berat­en. Fer­rero hat­te der CDU seit Anfang der 1980er-Jahre fast eine Mil­lion DM gespendet, die schwarz ein­genom­men und aus­gegeben wur­den.” Kan­ther war von 1991–98 Lan­deschef der Hes­sen-CDU. Es ist nicht falsch, wenn Schäu­ble sagt, Kan­ther sei vorge­wor­fen wor­den, er habe für die Hes­sen-CDU Reglun­gen getrof­fen, die so mit den Geset­zen nicht in Übere­in­stim­mung waren. Es ver­schleiert allerd­ings, dass Kan­ther als Ver­ant­wortlich­er für den Ver­stoß gegen das Parteis­pendenge­setz verurteilt wurde und somit vorbe­straft ist.

3. Schäubles Aus­sage in 3. ist genau genom­men richtig, aber er hat allen Grund, diesen Punkt schnell zu überge­hen: Hol­ger-Lud­wig Pfahls war als ver­beamteter Staatssekretär zwar dem Bun­desmin­is­teri­um in der Regierung Kohl zuge­ord­net und hat­te dessen poli­tis­che Hal­tung zu vertreten, gehörte aber streng genom­men nicht zur Bun­desregierung. Pfahls ist inzwis­chen recht­mäßig vom Landgericht Augs­burg wegen Vorteil­san­nahme und Steuer­hin­terziehung zu ein­er Haft­strafe von zwei Jahren und drei Monat­en verurteilt wor­den.

4. Die Punk­te 6. bis 9., mehr als die Hälfte der ganzen Antwort, dienen nicht der Beant­wor­tung der Frage. Rhetorisch sind sie aber geschickt geeignet, um die Aufmerk­samkeit von ver­gle­ich­sweise wesentlicheren Punk­ten wie 3. oder die Inter­pre­ta­tion der Rolle Man­fred Kan­thers in 2. abzu­lenken.

[Foto Rob Savel­berg: Philipp Ebel­ing]

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Liberaler Argumentationsunfall


Eine gewisse Kon­fu­sion inner­halb der FDP muss man derzeit wohl fest­stellen in der FDP.  Die Hotel­lob­by-Debat­te ist noch nicht ver­raucht, da erhitzt Gui­do West­er­welle die Gemüter mit dem Ausspruch, Hartz 4 lade zu “spätrömis­ch­er Dekadenz” ein.
Bei den damit zugle­ich aufk­om­menden Unklarheit­en, was West­er­welle eigentlich sagen will, ist schon fraglich, inwieweit er der FDP auf diese Weise hil­ft. Poli­tik­er, Presse und bei Mei­n­ungs­forsch­er kön­nen damit jeden­falls nicht viel anfan­gen. So wird Hein­er Geißler wie fol­gt zitiert:

Die spätrömis­che Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fress­ge­la­gen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligu­la einen Esel zum Kon­sul ernan­nt hat.”
Insofern stimme West­er­welles Ver­gle­ich, sagte Geißler weit­er: Vor 100 Tagen sei “ein Esel Bun­de­saußen­min­is­ter gewor­den”.

Die Zeit zweifelt die Stich­haltigkeit der Argu­mente West­er­welles an:

Wenn das so weit­erge­ht, wird durch diese Umverteilungspoli­tik der ganz nor­male Steuerzahler zum Sozial­fall”, klagte Gui­do West­er­welle am Mon­tag in der Bild-Zeitung mit Blick auf den hohen Anteil der Sozialaus­gaben am Bun­de­shaushalt. Würde West­er­welles Aus­sagen stim­men, müsste das bedeuten, dass die Men­schen immer mehr Steuern zahlen, um einen ausufer­n­den Sozial­staat zu finanzieren.

Allerd­ings sind sowohl der Spitzen- als auch der Ein­gangss­teuer­satz in den let­zten Jahren nicht gestiegen, son­dern gesunken. Während die oberen Einkom­men­sklassen 1998, zum Ende der schwarz-gel­ben Regierung unter Hel­mut Kohl, noch bis zu 53 Prozent Einkom­men­steuer bezahlten, sank ihre Belas­tung bis heute auf 42 Prozent. Der Ein­gangss­teuer­satz wurde im gle­ichen Zeitraum von 25,9 auf 15 Prozent reduziert. Davon prof­i­tierten auch die mit­tleren Einkom­men. Ein ledi­ger Arbeit­nehmer mit einem durch­schnit­tlichen Arbeit­seinkom­men zahlte 2008 rund 300 Euro weniger Steuern als 1998.

Friedrich Küp­pers­busch sieht in West­er­welle gar in ein­er schein­heili­gen Posi­tion:

Gui­do West­er­welle war seit 1983 Juli-Chef, seit 88 im FDP-Bun­desvor­stand und schloss sein Juras­tudi­um erst 1991 ab: Parteiamtssalär, Diäten, Min­is­terge­halt: Der Mann hat nie ern­sthaft von etwas anderem als Staatsknete gelebt. Dass nun aus­gerech­net er wirk­lich Bedürftige als über­fressene Orgias­ten schmäht — im vor­rev­o­lu­tionären Frankre­ich wäre das als der mannhafte Wun­sch ver­standen wor­den, sich immer­hin die eigene Lat­er­ne auszusuchen.

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Frau Köhler ihr seine Doktorarbeit

… hat die Süd­deutsche ger­ade mal etwas inten­siv­er betra­chtet.

Köh­ler hat unter­sucht, ob und inwieweit die Wertevorstel­lun­gen von Bun­destagsab­ge­ord­neten der CDU mit denen der CDU-Mit­glieder übere­in­stim­men.
Im Wis­senschaft­s­jar­gon ist das eine klas­sis­che Typ-II-Arbeit. Typ I wären Arbeit­en, die inhaltlich wirk­lich etwas Neues zutage befördern und damit dem Autoren eine wis­senschaftliche Kar­riere eröff­nen. Zum Typ II zählen solche Arbeit­en, bei denen das erste Ziel der Titel ist.
Köh­lers Arbeit ist ver­gle­ich­sweise ein­fach gestrickt: Sie befragte CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete und CDU-Mit­glieder und erk­lärt am Ende Unter­schiede und Gemein­samkeit­en.

Ja, von solchen Arbeit­en brauchen wir unbe­d­ingt noch mehr von.
Ich hat­te ja kurz den Ein­druck, Kim sei etwas rabi­at gewe­sen, aber inzwis­chen hoffe ich inständig, dass Frau Köh­ler gute Staatssekretäre zur Seite ste­hen.

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Merkel ‘not amused’ über kritische Frage

Der für den Telegraaf schreibende freie Jour­nal­ist Rob Savel­berg hat seinen Artikel zur Pressekon­ferenz zum Ende der Koali­tionsver­hand­lun­gen veröf­fentlicht. Hier die Über­set­zung aus dem Nieder­ländis­chen:
http://www.telegraaf.nl/buitenland/5156227/__Luchtjes_aan__Mannschaft___.html?p=22,1
Etwas Faul an Merkels Mannschaft
Die deutsche Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel war not amused als der Kor­re­spon­dent des Telegraaf, Rob Savel­berg, sie nach den Umstän­den der Beru­fung von Wolf­gang Schäu­ble zum Finanzmin­is­ter fragte.
Merkel machte gestern erle­ichtert ihr neues Kabi­nett bekan­nt. Ihre “Mannschaft” beste­ht aus ein­er mit­terecht­en Koali­tion von CDU/CSU und FDP, die unsere Ost­nach­baren aus dem wirtschaftlichen Morast ziehen muss. Aber es beste­hen Zweifel über die Ver­trauenswürdigkeit und Eig­nung einiger Min­is­ter Merkels.
Mit­ten in der größten finanziellen Krise seit 1929, zu einem Zeit­punkt, in dem die Staatss­chuld explodiert und ver­sagende Banken mit ein­er hal­ben Bil­lion Steuergeld gerettet wer­den müssen, ver­traut Merkel die Finanzen von 82 Mil­lio­nen Deutschen an einen kon­ser­v­a­tiv­en Parteigenossen, der an einem akuten Erin­nerungsver­lust litt.
Am 2. Dezem­ber 1999 erk­lärte Wolf­gang Schäu­ble, dass er den obskuren Waf­fen­händler Karl-Heinz Schreiber nur ein Mal in einem Hotel in Bonn gese­hen habe. Bei der Befra­gung im Deutschen Bun­destag “ver­gaß” Schäu­ble, dass er bei einem zweit­en Tre­f­fen mit dem Lob­by­is­ten nur einen Tag später im Büro, einen Briefum­schlag mit 100.000 DM bekam.
Das ille­gale Geschenk blieb monate­lang in ein­er Schublade liegen. Schlussendlich kostete die Schmiergeldaf­färe Altkan­zler Hel­mut Kohl und Kro­n­prinz Wolf­gang Schäu­ble den Kopf. Schreiber ist nach jahre­langer Flucht ger­ade an Deutsch­land aus­geliefert wor­den. Jet­zt darf es Schäu­ble (67) erneut pro­bieren. Merkel stam­melte gestern nach den Fra­gen des Telegraafs über die beschmutzte Ver­gan­gen­heit von Schäu­ble: “Er hat viel Erfahrung und unser voll­stes Ver­trauen.” Die Kan­z­lerin reagierte etwas von der Rolle durch die Kon­fronta­tion mit der Ver­gan­gen­heit, auch Koali­tion­spart­ner und neuer deutsch­er Vizekan­zler Gui­do West­er­welle schloss aus Verzwei­flung kurz die Augen.
Schäubles Ernen­nung ist nicht die einzige, die zu Stirn­run­zeln führte. Im Außen­min­is­teri­um bekommt es die Welt for­t­an mit West­er­welle, dem Vizekan­zler des größten EU-Lan­des zu tun. Der lib­erale Parteivor­sitzende der FDP spricht jedoch deren Sprachen nicht. Bei ein­er Pressekon­ferenz stellte ein BBC-Reporter ihm eine Frage auf englisch und West­er­welle zeigte Ner­ven. Auf dem Videokanal YouTube kann man sehen, wie West­er­welle sich mok­iert, in Deutsch­land müsse deutsch gesprochen wer­den. Daneben schaute man in Berlin sorgevoll auf die Reisen, die West­er­welle in die Ara­bis­che Welt machen wird. Zweifel­los wird er ab und zu seinen Lebenspart­ner mit­nehmen, aber es ist unklar, wie mus­lim­is­che Län­der auf die homo­sex­uelle Beziehung West­er­welles reagieren. In jedem Fall wer­den die Beziehun­gen zu den USA stark bleiben. Sowohl die FDP, die CDU und die bayrische Schwest­er­partei CSU beste­hen aus überzeugten Ver­bün­de­ten der transat­lantis­chen Beziehun­gen. Den­noch wird die zweite Regierung Merkels die Amerikan­er bit­ten, die let­zten Kern­waf­fen in Deutsch­land, Überbleib­sel des Kalten Krieges, vom Bun­des­ge­bi­et abzuziehen.
Weit­er­hin ist die deutsche Regierung das Resul­tat eines poli­tis­chen Stuhltanzes. Der stüm­per­hafte Vertei­di­gungsmin­is­ter Franz-Josef Jung, der nie ein­räumte, dass sich sein Land in Afghanistan im Krieg befind­et, darf sich jet­zt als Arbeitsmin­is­ter ver­suchen. Der ein­flussre­iche Wirtschaftsmin­is­ter, Karl-Theodor Graf zu Gutennberg, nimmt die Vertei­di­gung unter seine Fit­tiche.
Schäu­ble wird als Innen­min­is­ter durch Thomas Maiz­iére (CDU), einem engen Ver­traut­en Merkels, erset­zt. Die far­ben­fro­he Ursu­la von der Leyen, Mut­ter von 7 Kindern, bleibt als Fam­i­lien­min­is­terin Ansprech­part­ner­in von André Rou­voet. Eine weit­ere Über­raschung ist die Beru­fung des 36-jähri­gen FDP-ers Philipp Rösler, der als viet­name­sis­ches Kind durch eine deutsche Fam­i­lie adop­tiert wurde, zum Gesund­heitsmin­is­ter.
mehr:
Rob Savel­berg im Inter­view mit Welt Online:
Schäu­ble ist keine saubere Per­son.
Die Über­set­zung wurde von Rob Savel­berg autorisiert.
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Volk­er Pis­pers 1993 über Wolf­gang Schäu­ble

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