Studie belegt CDU – Lüge über Kinderpornographie-Massenmarkt im Internet

Die gesam­te kul­tu­rel­le Men­ta­li­tät bei uns, reprä­sen­tiert durch Bush oder durch Jung oder durch Schäub­le, ist ein­ge­stellt auf eine gespal­te­ne Welt. Und wenn man sich den ers­ten Kreuz­zug mal anschaut, dann war das schon damals ganz genau­so.

Horst Eber­hard Rich­ter im Inter­view mit der taz

Es ist schon woan­ders geschrie­ben wor­den, auf den Tickern der Nach­rich­ten­agen­tu­ren ist das The­ma nicht, aber es sei noch­mal erwähnt. Beim Ver­such, eine Inter­net­zen­sur in Deutsch­land zu eta­blie­ren, hat die CDU in Per­son von Frau von der Ley­en bewußt gelo­gen.

Man hat noch von einer unglück­li­chen For­mu­lie­rung spre­chen kön­nen, wenn man wie Frau von der Ley­en meint, das Betrach­ten kin­der­por­no­gra­phi­schen Mate­ri­als füh­re zum Wunsch, selbst Kin­der zu miss­brau­chen, wäh­rend die Exper­ten, auf die sie ver­weist, das Gegen­teil sagen.

Es ist aber auch fort­wäh­rend von einem kom­mer­zi­el­len Mas­sen­markt im Inter­net für Kin­der­por­no­gra­phie gespro­chen wor­den, wes­we­gen eine Inter­net­zen­sur nötig sei.

Den gibt es nicht.

Die Behaup­tung, es gäbe einen kom­mer­zi­el­len Mas­sen­markt, ist eine dreis­te Lüge der CDU, gemacht auf dem Rücken tat­säch­li­cher Opfer sexu­el­ler Gewalt.

Den­noch ist immer wie­der mit Nach­druck auf die­sen erfun­de­nen Mas­sen­markt ver­wie­sen wor­den, weil sich das so leicht anbie­tet:

Und Deutsch­land ist eines der lukra­tivs­ten Län­der für die­sen Markt, denn wir sind reich, wir haben Zeit, wir sind vie­le. […]

[An Fran­zis­ka Hei­ne gerich­tet:] es ist inter­es­sant, dass Sie jetzt leug­nen, dass es einen Mas­sen­markt von Kin­der­por­no­gra­fie im Inter­net gibt.

Ursu­la von der Ley­en im Inter­view mit DIE ZEIT

Für die CDU ist es offen­sicht­lich ganz nor­mal, zur Durch­set­zung poli­ti­scher Vor­ha­ben zu lügen. Das Ver­wei­sen auf eine angeb­li­che Fak­ten­la­ge, die es nicht gibt, und der argu­men­ta­ti­ve Druck auf ande­re, die­se angeb­li­che Fak­ten­la­ge zu leug­nen, ist nichts ande­res als die Lüge in der Poli­tik.

Es mag nun unge­recht zu sein, die CDU für die Behaup­tun­gen und das Vor­ge­hen einer Ein­zel­per­son in Haf­tung zu neh­men, aber die CDU hat die­se Dar­le­gun­gen nie zurück­ge­wie­sen, sich nie distan­ziert, das Vor­ge­hen schlicht akzep­tiert. Die CDU steht hin­ter die­ser Lüge.

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Guten Morgen

morgenkaffee

Die Unter­neh­mens­grup­pe REWE hat­te ange­kün­digt, auf Daten des Unter­neh­mens Easy­cash uz ver­zich­ten, das 50 Mil­lio­nen Daten von Kun­den diver­ser Fir­men gespei­chert hat. Dies ist aber offen­bar nicht der Fall.

Die Rhei­ni­sche Post macht ihrem Kli­schee als CDU-Pressestelle wie­der ein­mal alle Ehre. Für die FDP ist dabei die Kri­tik an den Hartz-IV-Veränderungen, die den Fami­li­en monat­lich 5€ mehr geben soll, eine Ver­sün­di­gung an den Bil­dungs­chan­cen der Kin­der. Schwie­rig­kei­ten für eine zeit­na­he Umset­zung der geplan­ten Ände­run­gen sieht man aller­dings bei der Süd­deut­schen Zei­tung.

Ulrich Schmidt kon­sta­tiert in der NZZ: “Der extrem brei­te poli­ti­sche Kon­sens in Deutsch­land för­dert Hys­te­ri­sie­rung, Tabui­sie­rung und Ver­drän­gung zen­tra­ler The­men.”

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Wor­an möch­te man sich heu­te eigent­lich noch ver­trau­ens­voll poli­tisch ori­en­tie­ren? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Was ich noch sagen wollte zur… Kinder-Stasikarte

Die Som­mer­pau­se ist been­det, es wird wie­der gerüf­felt in der CDU. Erst rüf­fel­te CDU-Ministerin Schrö­der CDU-Ministerin von der Ley­en und nun rüf­felt die zurück oder so. Rüf­feln — allein das Wort schon. Wor­um geht’s denn die­ses Mal?

Fami­li­en­mi­nis­te­rin Kris­ti­na Schrö­der hat über eine Bil­dungs­chip­kar­te gesagt, die­se dür­fe nicht der­art ver­wend­bar sein, dass man die Kin­der aus­spio­nie­ren dür­fe:

Die Chip­kar­te darf nicht dazu füh­ren, dass wir künf­tig Bewe­gungs­pro­fi­le von Kin­dern und Jugend­li­chen erstel­len kön­nen oder staat­li­che Stel­len prä­zi­se Infor­ma­tio­nen über deren Frei­zeit­ver­hal­ten sam­meln.

Dar­auf­hin sagt die Erfin­de­rin die­ser Chip­kar­ten­idee, Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin von der Ley­en:

Es wür­de doch nie­mand auf die abwe­gi­ge Idee kom­men, die­se Kar­ten zu ver­teu­feln mit dem Argu­ment, man kön­ne damit her­aus­fin­den, in wel­chem Ver­ein ein Kind Fuß­ball spielt oder wel­ches sei­ne Lieb­lings­bi­blio­thek ist.

Ein etwas selt­sa­mer Satz, denn genau auf die “abwe­gi­ge Idee” ist Fami­li­en­mi­nis­te­rin Schrö­der ja gera­de gekom­men. Was aber auch ver­wun­dert: Offen­bar wird es mit sol­chen Kar­ten pro­blem­los mög­lich sein, der­ar­ti­ge Erhe­bun­gen über das Ver­hal­ten der Kin­der zu machen. Und eine Absichts­er­klä­rung, dass die Kar­ten der­art nicht gedacht wor­den sind, sieht auch anders aus. Stig­ma­ti­sie­run­gen wären Tür und Tor geöff­net.

All­zu­lang muss man bei die­sem CDU-Theater aber auch nicht ver­wei­len: Weder haben die Kom­mu­nen, die das Bil­dungs­an­ge­bot durch die Chip­kar­te ermög­li­chen sol­len, hier­für Kapa­zi­tä­ten, noch ist denk­bar, wie allein eine Chip­kar­te genau die Kin­der mit Bil­dungs­an­ge­bo­ten erreicht, die einer oft­mals im All­tag bil­dungs­ver­wei­gern­den Schicht ange­hö­ren.

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Guten Morgen

morgenkaffee

Tho­mas Stad­ler wun­dert sich dar­über, dass in den USA ein Doku­men­tar­film über den Holo­caust nicht gezeigt wer­den darf wegen dis­tur­bing images of Holo­caust atro­ci­ties and gra­phic nudi­ty. Wenn man das Böse doch immer nur umge­hen könn­te, indem man die Augen ver­schließt.

Pas­send zum Wech­sel von Stef­fen Sei­bert vom ZDF zur Bun­des­re­gie­rung befasst sich Hans Ley­en­de­cker bei der Süd­deut­schen mit der­ar­ti­gen Wech­seln: Sor­gen Sie dafür, dass das auf­hört.

Bei netzwertig.com ver­öf­fent­licht man einen Medi­en­kom­pe­tenz­lehr­plan.

In der Stutt­gar­ter Zei­tung gab es eine halb­sei­ti­ge Anzei­ge des über Face­book initi­ier­ten Stutt­gar­ter Appells, das Geg­ner und Befür­wor­ter des Pro­jekts Stutt­gart 21 zusam­men­füh­ren soll.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Wür­den wir nicht von viel mehr Semi­na­ren gehört haben, wenn Kom­pe­tenz lehr­bar wäre? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Guten Morgen

morgenkaffee

Auch 24 Jah­re nach der Thernobyl-Katastrophe müs­sen die Schä­den noch begli­chen wer­den. So zahlt Deutsch­land 424.650€ im Jahr — für radio­ak­ti­ve Widl­schwei­ne.

Der katho­li­sche Moral­theo­lo­ge Franz-Josef Bor­mann beschäf­tigt sich in der Frank­fur­ter Rund­schau mit der Fra­ge Was ist Wil­lens­frei­heit?, wenn auch nur, um sich selbst auf die Schul­ter zu klop­fen:

Die theo­lo­gi­sche Ethik hat daher stets Ein­spruch gegen die ver­schie­de­nen Ver­drän­gungs­me­cha­nis­men mensch­li­cher Ver­ant­wor­tung erho­ben und sich etwa durch die begriff­li­che Unter­schei­dung von mora­lisch „Bösem“ und außer­mo­ra­li­schem „Übel“ dar­um bemüht, den Raum der Frei­heit und Ver­ant­wor­tung des Men­schen rea­lis­tisch aus­zu­mes­sen. An der Dring­lich­keit die­ser Auf­ga­be dürf­te sich auch durch die Erkennt­nis­fort­schrit­te der moder­nen Hirn­for­schung wenig geän­dert haben.

Hans Ley­en­de­cker nimmt den Fall Kachel­mann zum Anlass, über den eige­nen Berufs­stand zu reflek­tie­ren: Ein öffent­li­ches Geschäft.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Quie­ken radio­ak­ti­ve Wild­schwei­ne anders? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Guten Morgen

morgenkaffee

Das Maga­zin der Süd­deut­schen Zei­tung geht heu­te den Punks von ges­tern nach und kon­sta­tiert, dass Punk viel­leicht älter gewor­den, aber noch lan­ge nicht tot ist.

Oskar Lafon­tai­ne meint im Inter­view mit Oli­ver Das Gupta, dass Rot-Grün bestän­dig Sozi­al­leis­tun­gen kür­zen wür­de und dass die NRW-SPD mit der Anfein­dung der Lin­ken einen Feh­ler begeht.

Mar­kus bei bert­de­sign behan­delt die Rea­li­tät zur Sati­re Clean­ter­net, die in Däne­mark wesent­lich irri­tie­ren­der rüber­kommt als jeg­li­che Sati­re.

Der rome hat gut zu tun oder so. Auf jeden Fall Ahnung und Fach­wis­sen. Glaub ich.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: War man eigent­lich nie cool ohne Punk gewe­sen zu sein? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Guten Morgen

morgenkaffee

In der Süd­deut­schen Zei­tung läu­tet die Letzte-Wahlkampf-Skandale-vor-der-Wahl- Woche ein: Ein omi­nö­ses Tele­fon beschäf­tigt Hans Ley­en­de­cker und Johan­nes Nit­sch­mann. Die NRW-CDU steht in Ver­dacht den heu­ti­gen Wahl­kampf­ma­na­ger Boris Ber­ger mit einem 1-Euro-Mercedes gelockt zu haben. Rütt­gers weiß von nichts.

Zum Welt­tag des Buches haben Redak­teu­re bei der Süd­deut­schen Zei­tung ihre Top 100 zusam­men­ge­stellt und kom­men­tiert.

Lin­da de Mol ver­schenkt Call­boys: Falk Mede­ja bereich­tet bei Mei­ne Güte, dass man in den Nie­der­lan­den für ein Neu-Abo der Zei­tung Lin­da zwei Stun­den Sex mit einem Call­boy gewin­nen kann. Bewor­ben wird die Akti­on von Lin­da de Mol.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Dür­fen sich da eigent­lich nur Frau­en ein Abo holen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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