Was ich noch sagen wollte… zum zweifachen Guttenberg

Das The­ma Gut­ten­berg & sein Pla­giat ist nicht tot zu kriegen. Das mögen die einen bedauern und die anderen mag es inter­essieren. Rheotrisch betra­chtet ist der Schachzug, den die CDU da ger­ade vorn­immt, waghal­sig: Sie ver­dop­pelt ein­fach Karl-Theodor zu Gut­ten­berg.

Als Dieter Jasper im let­zten Jahr mit seinem erkauften Dok­tor­würde auf­flog, da scherte sich nie­mand aus der CDU um seine Per­son. Das lag teils daran, dass kaum jeman­dem außer­halb seines Ortsvere­ins ihn son­der­lich gut kan­nte. Daher hieß damals die Devise der CDU: Aus­sitzen und den Schaden für die Partei möglichst ger­ing hal­ten. Man schweigt über den falschen Dok­tor und läßt ihn selb­st knapp ein Jahr nicht mehr ans Red­ner­pult.

So ein­fach geht das bei Her­rn Gut­ten­berg nicht. Und das hat auch mit anderen Kon­no­ta­tio­nen zu tun: Gut­ten­bergs Partei, die CSU, befind­et sich in einem steti­gen Abwärt­strend, der durch Gut­ten­berg abgemildert, wenn nicht gestoppt wer­den kön­nte. Das ergäbe für die CSU, als auch für die CDU auf Bun­de­sebene, Auftrieb. Im poli­tis­chen Bere­ich ist das gle­ichbe­deu­tend mit poli­tis­chem Ein­fluß und Man­dat­en, sprich: Arbeit­splätzen.

Und so lässt sich die CDU erst­mals etwas gegen die bedrück­end ein­deuti­gen Pla­giatsvor­würfe ein­fall­en, gegen die kein sach­lich­es Argu­ment mehr wirkt: Der zweifache Gut­ten­berg. Der erste ist der böse Gut­ten­berg: Der ver­hin­derte Jurist ohne zweites Staat­sex­a­m­en, aber mit ein­er der bemerkenswertesten Dok­torar­beit­en der Wis­senschafts­geschichte: Einem Sum­ma-cum-laude-Pla­giat. Der zweite ist der gute Vertei­di­gungsmin­is­ter, der für die Bun­deswehrsol­dat­en in Afghanistan Jesus-Sta­tus erre­icht hat, und als kom­mender Bun­deskan­zler gehan­delt wird.

Für die Merkel ist allein seine Min­is­ter­ar­beit entschei­dend, für Bouffi­er und von der Leyen ist es das Wichtig­ste, dass er ein guter Vertei­di­gungsmin­is­ter ist.

Wichtiger als die Frage der Ehrlichkeit. Ungeachtet der Tat­sache, dass Gut­ten­berg als Vertei­di­gungsmin­is­ter in seinem Min­is­teri­um die bis­lang einzige Pressekon­ferenz zu seinem Dok­tor­würde gab. Mit dem zweit­en regiert man bess­er. Man sollte nur vorher sein Hirn auss­chal­ten.

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Guten Morgen

morgenkaffee

Hach: Ein britis­ches Paar, das erst seit zwei Jahren zusam­men ist, hat her­aus­ge­fun­den, dass es schon vor 30 Jahren in Kon­takt stand — via Flaschen­post.

Kan­z­lerin Merkel ist dage­gen, Flüchtlinge aus Tune­sien aufzunehmen.

Christoph Süss hat noch etwas zur Kon­fronta­tion Scheswig/ von der Leyen zu sagen — Immer Ärg­er mit Hartz IV:

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Und während ich mir die Frage stelle: Wie lange braucht das Aus­lauf­mod­ell von der Leyen denn noch zum Aus­laufen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[ Foto: Luc van Gent ]

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Lesezeichen

  • Hartz-IV-Stre­it: Von der Leyen bit­tet um Fristver­längerung — SPIEGEL ONLINE — Pein­liche Schlappe oder Hin­hal­te­tak­tik? Bun­de­sar­beitsmin­is­terin Ursu­la von der Leyen hat sich mehr Zeit aus­bedun­gen, um die geforderten Nach­berech­nun­gen für die Hartz-IV-Sätze vorzule­gen. Der Ter­min für die Bun­desrat­sentschei­dung am 11. Feb­ru­ar dürfte so kaum zu hal­ten sein.
  • Aufre­gung über Homo­pho­bie bei BBC und FAS — Queer.de — So präsen­tierte etwa die “Frank­furter All­ge­meine Son­ntagszeitung” am 25. Dezem­ber einen Leser­brief, der alles andere als wei­h­nachtlich ist. Hans-Jochen B. aus Mettmann reichen eigentlich schon zwei Anführungsze­ichen, um alles über seine Sicht zum The­ma Homo­sex­u­al­ität wiederzugeben: Sex­uelle Über­griffe wie an der Oden­wald­schule hät­ten nichts mit Pädophilie zu tun, schreibt er, son­dern wür­den von “‘nor­malen’ Homo­sex­uellen” began­gen. Doch dann holt er aus zur Schluss­pointe, die es eines Tages noch als Prax­is­beispiel für tat­säch­liche Homo­pho­bie ins Lehrbuch schaf­fen wird. Präpu­bertierende Jungs böten “homo­sex­uellen Tätern zudem den ‘Vorteil’, dass die zumeist het­ero­sex­uell ver­an­lagten Jugen noch keinen Ekel vor homo­sex­uellen Prak­tiken entwick­elt haben.”
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Lesezeichen

  • Reise in den Berlin­er Link­sex­trem­is­mus: Junge Union sagt Kaf­feefahrt ab — taz.de — Auf Kosten des Fam­i­lien­min­is­teri­ums wollte die Junge Union in die „Haupt­stadt der angezün­de­ten Autos“ fahren. Jet­zt ist der Trip abge­sagt. Doch andere wollen trotz­dem fahren.
  • Notizblog » Die andere Wik­ileaks-Ver­schwörung — Julian Assanges Anwalt lässt sich seit Tagen aus­giebig über eine ange­bliche geheime Grand Jury in den USA aus, die die Anklage gegen Assange vor­bere­it­en soll. Eine Befürch­tung, die nicht von der Hand zu weisen ist — die den zeitrauben­den Wider­stand gegen eine Rück­kehr nach Schwe­den aber rät­sel­haft macht. Wäre Assange bere­its im Novem­ber nach Schwe­den zurück­gekehrt um dort seine Aus­sage zu machen, wäre er — seine Unschuld voraus­ge­set­zt — vielle­icht schon wieder frei und müsste nicht befürcht­en von Schwe­den an die USA aus­geliefert zu wer­den.
  • Face­book erlaubt Gesicht­serken­nung für Fotos — SPIEGEL ONLINE — Der eine oder andere Face­book-Nutzer dürfte die Vorstel­lung dur­chaus beun­ruhi­gend find­en: Kün­ftig soll eine Soft­ware erken­nen kön­nen, wer auf ins Net­zw­erk hochge­lade­nen Fotos abge­bildet ist und entsprechende Vorschläge zum “taggen” der Bilder machen.
  • Medien­zen­sur in den USA: Was Wik­iLeaks mit Inter­netsper­ren zu tun hat — SPIEGEL ONLINE — Nachricht­en — Net­zwelt — Hät­ten die USA ein Zugangser­schwerungs­ge­setz, wie es Ursu­la von der Leyen einst vorgeschla­gen hat, hät­ten sie die nötige Infra­struk­tur — wie wür­den sie heute ver­fahren? Würde dieses Werkzeug weit­er­hin nur gegen Kinder­pornografie einge­set­zt? Oder wäre ein Land, in dem man Sol­dat­en das Zeitun­gle­sen ver­bi­etet, nicht wom­öglich doch bere­it, eine solche Infra­struk­tur auch zum Schutz der eige­nen Bevölkerung vor allzu viel Infor­ma­tion zu nutzen? Wären Wikileaks.ch, Wikileaks.de und all die anderen Alter­na­ti­vadressen (mit­tler­weile sind es weit über 2000), unter denen man die Botschafts­de­peschen und andere Doku­mente heute selb­st nach­le­sen kann, von den USA aus noch zu erre­ichen? Oder würde im Inter­esse der nationalen Sicher­heit nicht vielle­icht doch gefiltert?
  • Im Enten­te­ich — Leis­tungschutzrechte? Wofür denn?? — Es ist bei näherem Hin­se­hen skan­dalös, wie die Zeitungsver­leger die Polti­ik und die Öffentlichkeit desin­formieren — und das als ange­blich vierte Gewalt, die Trans­parenz her­stellt! Dabei fahren sie eine dop­pelte Strate­gie: Gegenüber der Poli­tik jam­mern und zetern sie, auf ihren eige­nen Medi­en­seit­en schweigen sie zum The­ma. Die Debat­te lassen sie gar nicht stat­tfind­en. Zum Glück gibt’s das Inter­net.
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Guten Morgen

morgenkaffee

Kern­er begleit­et Gut­ten­berg samt Gat­tin beim Trup­penbe­such in Afghanistan. Damit ist der Ter­ror endgültig da unten angekom­men.

Philip Banse hat mit SZ-Chefrechercheur Hans Leyen­deck­er ein Stre­it­ge­spräch über Wik­ileaks geführt.

Math­ias Bröck­ers wirft die Frage auf, weswe­gen New York Times, Spiegel und Guardian Wik­ileaks keine Schützen­hil­fe geben, schließlich sei Wik­ileaks ja sowas wie ihr Infor­mant.

Und während ich mir die Frage stelle: Was will Kern­er denn in Afghanistan anmod­erieren? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[ Foto: Luc van Gent ]

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Die drei Asse im Ärmel von Kristina Schröder

In den Medi­en wird Fam­i­lien­min­is­terin Schröder gerne als das naive Dumm­chen genom­men. Nachzule­sen ger­ade im Inter­view, das der SPIEGEL mit der Min­is­terin geführt hat. Ein Inter­view mit der­art niveaulosen Fra­gen habe ich schon lange nicht mehr gele­sen. Aber was will man auch von der BUNTEN unter den Medi­en, die sich Qual­ität­sjour­nal­is­mus nen­nen, erwarten?

Kristi­na Schröder zeigt in diesem Inter­view vor allem Schlagfer­tigkeit. Und diese zählt auch zu den drei Assen, die sie derzeit im Ärmel hat. Die drei Asse sind: 1. Ihr poli­tis­ches Geschick 2. Ihre Posi­tion als Vertreterin ein­er neuen Gen­er­a­tion 3. Die  derzeit­ige Konkur­ren­zlosigkeit ihres Typs

1. Ihr poli­tis­ches Geschick

Wie man im Inter­view sehr schön sehen kann, hat Kristi­na Schröder dur­chaus rhetorisch etwas auf dem Kas­ten. Die Retourkutsche auf die per­sön­liche Frage nach Kinder­wun­sch ist mehr als gelun­gen und darf als Watschn für die SPIEGEL-Redak­teure betra­chtet wer­den. SPIEGEL-Jour­nal­is­ten über­rascht man wohl am besten damit, dass man zeigt, nicht so zu sein, wie die Medi­en einen darstellt.

2. Vertreterin ein­er neuen Gen­er­a­tion

Schröder shat selb­st schon darauf ver­wiesen, Vertreterin ein­er anderen Gen­er­a­tion zu sein. Und dies stimmt bezüglich ihrer Vorgän­gerin von der Leyen als auch in bezug auf Alice Schwarz­er, mit der sie eine Fem­i­nis­mus-Diskus­sion am Laufen hat. Hier­bei kommt es auch darauf an, zu sehen, dass Schröder auch den Draht zu ihrer Gen­er­a­tion hat, was hier und da in ihren Äußerun­gen deut­lich wird. Dies ist bei von der Leyen, Schwarz­er, sowie der CDU ins­ge­samt ein großes Manko.

3. Die derzeit­ige Konkur­ren­zlosigkeit ihres Typs

Ich kenne einige intel­li­gente Frauen, die der Poli­tik gut tun wür­den, denen Poli­tik aber nicht zusagt. Insofern ist Schröder sicher­lich einen nicht alltäglichen Weg gegan­gen. Daneben hat sie sich eine einiger­maßen eigen­ständi­ge, mod­ern wirk­ende Posi­tion erhal­ten, die in ein­er kon­ser­v­a­tiv­en Partei ihres Gle­ichen sucht. Neben ihr sieht sog­ar die als oppo­si­tionelle Fam­i­lien­min­is­terin gehan­delte Manuela Schwe­sig alt­back­en aus. Das­selbe gilt für Alice Schwarz­er, gegen die Schröder überzeu­gend hält, dass Fem­i­nis­mus nur unter Berück­sich­ti­gung  Män­ner betr­e­f­fend­er Prob­lem­felder erfol­gre­ich sein sollte. So ist sie inzwis­chen inner­halb der CDU her­aus­ge­hoben und bedi­ent als Wäh­lerin­neniden­ti­fika­tion eine CDU-Lücke.

Die Frage ist, durch welche Strate­gie man mit diesen drei Assen das Spiel gewin­nt. Ich weiß noch nicht ein­mal genau, wieviel man als Fam­i­lien­min­is­terin über­haupt gewin­nen kann, schließlich hat von der Leyen ja in der Inter­net­zen­sur-Debat­te nur gezeigt, wie man den Kar­ren laut polternd gegen die Wand fährt. Erschw­erend kommt hinzu, dass Schröder mit ein paar schwarzen Petern zurecht kom­men muss: Sie ist nicht intellek­tuell und noch etwas naiv.

1. Nicht intellek­tuell

Diese Ein­schätzung klingt belei­di­gend. Als würde man sagen wollen, sie sei dumm oder geist­los, was bei­des nicht zutrifft. Aber Schröder ist eben nicht so intellek­tuell, wie sie sich sel­ber gern sähe. Das wurde deut­lich bei ihrem aber­ma­li­gen Ver­such, das The­ma Deutschen­feindlichkeit auf den Tisch zu brin­gen, der wohl als gescheit­ert ange­se­hen wer­den darf. Hier­bei hat­te sie ver­sucht, Deutschen­feindlichkeit als Ras­sis­mus zu tit­ulieren. Dies ist ein­fach­er Unsinn. Es gibt keine um sich greifende Ströh­mung in Deutsch­land, die bes­timmten Per­so­n­en­grup­pen genetis­che Fehlen­twick­lun­gen qua Deutsch­sein unter­stellt. Was Schröder meint ist Frem­den­feindlichkeit. Man muss ja nicht deutsch sein, um frem­den­feindlich zu sein. Durch ihre unglück­liche Begriff­sir­ri­ta­tion hat es Schröder nicht geschafft, das The­ma auf bre­it­er Ebene disku­tier­bar zu machen.

2. Etwas naiv

Die Medi­en­mei­n­ung, Schröder als kleines Dumm­chen abzustem­peln, wird von Schröder durch miss­lun­gene Ver­suche der Begriffs­bes­tim­mung (“Deutschfeindlichkeit”) begün­stigt, aber auch ungün­stige Fernse­hin­ter­views z.B. mit dem ZDF. Es war etwas naiv zu lauben, das ZDF würde Inter­view-Out­takes nicht ver­wen­den. Und dass ihr Ehe­mann sich vor laufend­er Kam­era als Souf­fleur betätigt, ist schon sehr albern. Das darf ihr in der Rolle, die sie gerne verkör­pern möchte, nicht unter­laufen.

Zum Glück sind diese schwarzen Peter nicht auss­chlaggebend über poli­tis­chen Erfolg. Man muss nur das Richtige damit anz­u­fan­gen wis­sen. Und ich bin mir sich­er, wir wer­den schon bald wieder von Kristi­na Schröder hören.

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Studie belegt CDU – Lüge über Kinderpornographie-Massenmarkt im Internet

Die gesamte kul­turelle Men­tal­ität bei uns, repräsen­tiert durch Bush oder durch Jung oder durch Schäu­ble, ist eingestellt auf eine ges­pal­tene Welt. Und wenn man sich den ersten Kreuz­zug mal anschaut, dann war das schon damals ganz genau­so.

Horst Eber­hard Richter im Inter­view mit der taz

Es ist schon woan­ders geschrieben wor­den, auf den Tick­ern der Nachricht­e­na­gen­turen ist das The­ma nicht, aber es sei nochmal erwäh­nt. Beim Ver­such, eine Inter­net­zen­sur in Deutsch­land zu etablieren, hat die CDU in Per­son von Frau von der Leyen bewußt gel­o­gen.

Man hat noch von ein­er unglück­lichen For­mulierung sprechen kön­nen, wenn man wie Frau von der Leyen meint, das Betra­cht­en kinder­pornographis­chen Mate­ri­als führe zum Wun­sch, selb­st Kinder zu miss­brauchen, während die Experten, auf die sie ver­weist, das Gegen­teil sagen.

Es ist aber auch fortwährend von einem kom­merziellen Massen­markt im Inter­net für Kinder­pornogra­phie gesprochen wor­den, weswe­gen eine Inter­net­zen­sur nötig sei.

Den gibt es nicht.

Die Behaup­tung, es gäbe einen kom­merziellen Massen­markt, ist eine dreiste Lüge der CDU, gemacht auf dem Rück­en tat­säch­lich­er Opfer sex­ueller Gewalt.

Den­noch ist immer wieder mit Nach­druck auf diesen erfun­de­nen Massen­markt ver­wiesen wor­den, weil sich das so leicht anbi­etet:

Und Deutsch­land ist eines der lukra­tivsten Län­der für diesen Markt, denn wir sind reich, wir haben Zeit, wir sind viele. […]

[An Franziska Heine gerichtet:] es ist inter­es­sant, dass Sie jet­zt leug­nen, dass es einen Massen­markt von Kinder­pornografie im Inter­net gibt.

Ursu­la von der Leyen im Inter­view mit DIE ZEIT

Für die CDU ist es offen­sichtlich ganz nor­mal, zur Durch­set­zung poli­tis­ch­er Vorhaben zu lügen. Das Ver­weisen auf eine ange­bliche Fak­ten­lage, die es nicht gibt, und der argu­men­ta­tive Druck auf andere, diese ange­bliche Fak­ten­lage zu leug­nen, ist nichts anderes als die Lüge in der Poli­tik.

Es mag nun ungerecht zu sein, die CDU für die Behaup­tun­gen und das Vorge­hen ein­er Einzelper­son in Haf­tung zu nehmen, aber die CDU hat diese Dar­legun­gen nie zurück­gewiesen, sich nie dis­tanziert, das Vorge­hen schlicht akzep­tiert. Die CDU ste­ht hin­ter dieser Lüge.

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Guten Morgen

morgenkaffee

Die Unternehmensgruppe REWE hat­te angekündigt, auf Dat­en des Unternehmens Easy­cash uz verzicht­en, das 50 Mil­lio­nen Dat­en von Kun­den divers­er Fir­men gespe­ichert hat. Dies ist aber offen­bar nicht der Fall.

Die Rheinis­che Post macht ihrem Klis­chee als CDU-Press­es­telle wieder ein­mal alle Ehre. Für die FDP ist dabei die Kri­tik an den Hartz-IV-Verän­derun­gen, die den Fam­i­lien monatlich 5€ mehr geben soll, eine Ver­sündi­gung an den Bil­dungschan­cen der Kinder. Schwierigkeit­en für eine zeit­na­he Umset­zung der geplanten Änderun­gen sieht man allerd­ings bei der Süd­deutschen Zeitung.

Ulrich Schmidt kon­sta­tiert in der NZZ: “Der extrem bre­ite poli­tis­che Kon­sens in Deutsch­land fördert Hys­ter­isierung, Tabuisierung und Ver­drän­gung zen­traler The­men.”

Und während ich mir die Frage stelle: Woran möchte man sich heute eigentlich noch ver­trauensvoll poli­tisch ori­en­tieren? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Was ich noch sagen wollte zur… Kinder-Stasikarte

Die Som­mer­pause ist been­det, es wird wieder gerüf­felt in der CDU. Erst rüf­felte CDU-Min­is­terin Schröder CDU-Min­is­terin von der Leyen und nun rüf­felt die zurück oder so. Rüf­feln — allein das Wort schon. Worum geht’s denn dieses Mal?

Fam­i­lien­min­is­terin Kristi­na Schröder hat über eine Bil­dungschip­karte gesagt, diese dürfe nicht der­art ver­wend­bar sein, dass man die Kinder auss­pi­onieren dürfe:

Die Chip­karte darf nicht dazu führen, dass wir kün­ftig Bewe­gung­spro­file von Kindern und Jugendlichen erstellen kön­nen oder staatliche Stellen präzise Infor­ma­tio­nen über deren Freizeitver­hal­ten sam­meln.

Daraufhin sagt die Erfind­erin dieser Chip­kartenidee, Bun­de­sar­beitsmin­is­terin von der Leyen:

Es würde doch nie­mand auf die abwegige Idee kom­men, diese Karten zu ver­teufeln mit dem Argu­ment, man könne damit her­aus­find­en, in welchem Vere­in ein Kind Fußball spielt oder welch­es seine Lieblings­bib­lio­thek ist.

Ein etwas selt­samer Satz, denn genau auf die “abwegige Idee” ist Fam­i­lien­min­is­terin Schröder ja ger­ade gekom­men. Was aber auch ver­wun­dert: Offen­bar wird es mit solchen Karten prob­lem­los möglich sein, der­ar­tige Erhe­bun­gen über das Ver­hal­ten der Kinder zu machen. Und eine Absicht­serk­lärung, dass die Karten der­art nicht gedacht wor­den sind, sieht auch anders aus. Stig­ma­tisierun­gen wären Tür und Tor geöffnet.

Allzu­lang muss man bei diesem CDU-The­ater aber auch nicht ver­weilen: Wed­er haben die Kom­munen, die das Bil­dungsange­bot durch die Chip­karte ermöglichen sollen, hier­für Kapaz­itäten, noch ist denkbar, wie allein eine Chip­karte genau die Kinder mit Bil­dungsange­boten erre­icht, die ein­er oft­mals im All­t­ag bil­dungsver­weigern­den Schicht ange­hören.

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Guten Morgen

morgenkaffee

Thomas Stadler wun­dert sich darüber, dass in den USA ein Doku­men­tarfilm über den Holo­caust nicht gezeigt wer­den darf wegen dis­turb­ing images of Holo­caust atroc­i­ties and graph­ic nudi­ty. Wenn man das Böse doch immer nur umge­hen kön­nte, indem man die Augen ver­schließt.

Passend zum Wech­sel von Stef­fen Seib­ert vom ZDF zur Bun­desregierung befasst sich Hans Leyen­deck­er bei der Süd­deutschen mit der­ar­ti­gen Wech­seln: Sor­gen Sie dafür, dass das aufhört.

Bei netzwertig.com veröf­fentlicht man einen Medi­enkom­pe­ten­zlehrplan.

In der Stuttgarter Zeitung gab es eine halb­seit­ige Anzeige des über Face­book ini­ti­ierten Stuttgarter Appells, das Geg­n­er und Befür­worter des Pro­jek­ts Stuttgart 21 zusam­men­führen soll.

Und während ich mir die Frage stelle: Wür­den wir nicht von viel mehr Sem­i­naren gehört haben, wenn Kom­pe­tenz lehrbar wäre? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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