Moin
Das Magazin der Süddeutschen Zeitung geht heute den Punks von gestern nach und konstatiert, dass Punk vielleicht älter geworden, aber noch lange nicht tot ist.
Oskar Lafontaine meint im Interview mit Oliver Das Gupta, dass Rot-Grün beständig Sozialleistungen kürzen würde und dass die NRW-SPD mit der Anfeindung der Linken einen Fehler begeht.
Markus bei bertdesign behandelt die Realität zur Satire Cleanternet, die in Dänemark wesentlich irritierender rüberkommt als jegliche Satire.
Der rome hat gut zu tun oder so. Auf jeden Fall Ahnung und Fachwissen. Glaub ich.
Und während ich mir die Frage stelle: War man eigentlich nie cool ohne Punk gewesen zu sein? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.
[Foto: Luc van Gent]
Moin
In der Süddeutschen Zeitung läutet die Letzte-Wahlkampf-Skandale-vor-der-Wahl- Woche ein: Ein ominöses Telefon beschäftigt Hans Leyendecker und Johannes Nitschmann. Die NRW-CDU steht in Verdacht den heutigen Wahlkampfmanager Boris Berger mit einem 1‑Euro-Mercedes gelockt zu haben. Rüttgers weiß von nichts.
Zum Welttag des Buches haben Redakteure bei der Süddeutschen Zeitung ihre Top 100 zusammengestellt und kommentiert.
Linda de Mol verschenkt Callboys: Falk Medeja bereichtet bei Meine Güte, dass man in den Niederlanden für ein Neu-Abo der Zeitung Linda zwei Stunden Sex mit einem Callboy gewinnen kann. Beworben wird die Aktion von Linda de Mol.
Und während ich mir die Frage stelle: Dürfen sich da eigentlich nur Frauen ein Abo holen? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.
[Foto: Luc van Gent]
Der Ausverkauf der FDP
Als im letzten Jahr ein paar Leute mit Blogs, die die CDU bisher nicht sonderlich wahrgenommen hatte, den Aufstand probten gegen die Internetzensur, da meinte Ursula von der Leyen noch, dass das ja nur 134.000 Einzelmeinungen gewesen seien, die da gegen ihr Vorhaben votiert hatten. Die Mehrheit der Deutschen sei schließlich nicht auf die Straße gegangen.
Ganz so lässig sah man das anderswo in der CDU offensichtlich nicht, da ist die Rede davon, man habe viel Lehrgeld bezahlen müssen. Stimmt schon irgendwie: Wenn derartige Aktionen, die sich gegen Vorhaben der CDU wenden, zum Trend werden, verliert man sicherlich Wähler. Aber lustigerweise klingt die Äußerung so, als sei das mit dem Lehrgeldzahlen vorbei.
Aber immerhin hat sich dieser kritische Trend derzeit ein wenig auf FDP verschoben. Und dort weiss man sich ebenso wenig zu orientieren und zu wehren, wie die CDU zeitens der für sie fast überflüssigen Zensursula-Debatte.
Die FDP weist bei der Kritik an der Lobby-Spendengala darauf hin, dass an jenem Abend keine Spende über die anzeigenverpflichtende Summe von 50.000€ gegangen ist. Man muss eben nur wissen, wie man dem Gesetz ein Schnippchen schlägt.
Wer zuvor auf seiner Internetseite damit prahlt, dass es sich bei den damaligen Spenden um ein Rekordergebnis gehandelt hat, dem könnte es ja auch in den Sinn gekommen sein, darauf zu achten, dass keine Einzelspende zu hoch ist, solange die Gesamtspende dieser Lobby die Partei freudetaumeln lässt.
Freudetrunkend verfasst man bei der FDP dann auch solche goldigen Sätze:
Ganz im Stile des Barack-Obama-Wahlkampfes wurden die Spender vom FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz mit einer Logen-Einladung bei der „Schlagernacht des Jahres“ in der O2-World belohnt.
Das stimmt natürlich: Zum Stile des Obama-Wahlkampfes gehörte es sicherlich nicht, die Wähler von den Idealen der sozialdemokratischen Partei und von einem Politikwechsel zu überzeugen — die wollten überteuerte Logenkarten für abgehalfterte Partyevents unters Volk bringen!
An der Rettung der liberalen Reputation versuchen sich derzeit nur unbeholfen wirkende Neueinsteiger in der Bundespolitik und Journalisten, denen eine kritische Selbstreflexion nie in den Sinn kommen würde:
Der bekennende FDP-Fan Ulf Poschardt hat in der Welt einen komplett parteinehmenden Kommentar veröffentlicht, der die Kritiker der FDP als naive Demokratie-Phantasten darstellt. Man müsse der Wirtschaft so helfen, wie es die FDP tue, dann wäre schliesslich allen geholfen.
Großartig unnaiv, nicht wahr? Dass gerade die klein- und mittelständischen Hoteliers sagen, die Mehrwertsteuerentlastung käme nur den großen Ketten zugute, weil für die Kleinen der höhere Bürokratieaufwand die verminderte Mehrwertsteuer egalisierte, übergeht Poschardt dabei völlig, wie auch jede andere inhaltliche Analyse.
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Süddeutsche Zeitung: Die Rabatt-Könige der FDP
Michael Spreng: FDP — Die Sternschnuppen-Partei
Merkel ’not amused’ über kritische Frage
Der für den Telegraaf schreibende freie Journalist Rob Savelberg hat seinen Artikel zur Pressekonferenz zum Ende der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht. Hier die Übersetzung aus dem Niederländischen:
http://www.telegraaf.nl/buitenland/5156227/__Luchtjes_aan__Mannschaft___.html?p=22,1
Etwas Faul an Merkels Mannschaft
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war not amused als der Korrespondent des Telegraaf, Rob Savelberg, sie nach den Umständen der Berufung von Wolfgang Schäuble zum Finanzminister fragte.
Merkel machte gestern erleichtert ihr neues Kabinett bekannt. Ihre “Mannschaft” besteht aus einer mitterechten Koalition von CDU/CSU und FDP, die unsere Ostnachbaren aus dem wirtschaftlichen Morast ziehen muss. Aber es bestehen Zweifel über die Vertrauenswürdigkeit und Eignung einiger Minister Merkels.
Mitten in der größten finanziellen Krise seit 1929, zu einem Zeitpunkt, in dem die Staatsschuld explodiert und versagende Banken mit einer halben Billion Steuergeld gerettet werden müssen, vertraut Merkel die Finanzen von 82 Millionen Deutschen an einen konservativen Parteigenossen, der an einem akuten Erinnerungsverlust litt.
Am 2. Dezember 1999 erklärte Wolfgang Schäuble, dass er den obskuren Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber nur ein Mal in einem Hotel in Bonn gesehen habe. Bei der Befragung im Deutschen Bundestag “vergaß” Schäuble, dass er bei einem zweiten Treffen mit dem Lobbyisten nur einen Tag später im Büro, einen Briefumschlag mit 100.000 DM bekam.
Das illegale Geschenk blieb monatelang in einer Schublade liegen. Schlussendlich kostete die Schmiergeldaffäre Altkanzler Helmut Kohl und Kronprinz Wolfgang Schäuble den Kopf. Schreiber ist nach jahrelanger Flucht gerade an Deutschland ausgeliefert worden. Jetzt darf es Schäuble (67) erneut probieren. Merkel stammelte gestern nach den Fragen des Telegraafs über die beschmutzte Vergangenheit von Schäuble: “Er hat viel Erfahrung und unser vollstes Vertrauen.” Die Kanzlerin reagierte etwas von der Rolle durch die Konfrontation mit der Vergangenheit, auch Koalitionspartner und neuer deutscher Vizekanzler Guido Westerwelle schloss aus Verzweiflung kurz die Augen.
Schäubles Ernennung ist nicht die einzige, die zu Stirnrunzeln führte. Im Außenministerium bekommt es die Welt fortan mit Westerwelle, dem Vizekanzler des größten EU-Landes zu tun. Der liberale Parteivorsitzende der FDP spricht jedoch deren Sprachen nicht. Bei einer Pressekonferenz stellte ein BBC-Reporter ihm eine Frage auf englisch und Westerwelle zeigte Nerven. Auf dem Videokanal YouTube kann man sehen, wie Westerwelle sich mokiert, in Deutschland müsse deutsch gesprochen werden. Daneben schaute man in Berlin sorgevoll auf die Reisen, die Westerwelle in die Arabische Welt machen wird. Zweifellos wird er ab und zu seinen Lebenspartner mitnehmen, aber es ist unklar, wie muslimische Länder auf die homosexuelle Beziehung Westerwelles reagieren. In jedem Fall werden die Beziehungen zu den USA stark bleiben. Sowohl die FDP, die CDU und die bayrische Schwesterpartei CSU bestehen aus überzeugten Verbündeten der transatlantischen Beziehungen. Dennoch wird die zweite Regierung Merkels die Amerikaner bitten, die letzten Kernwaffen in Deutschland, Überbleibsel des Kalten Krieges, vom Bundesgebiet abzuziehen.
Weiterhin ist die deutsche Regierung das Resultat eines politischen Stuhltanzes. Der stümperhafte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, der nie einräumte, dass sich sein Land in Afghanistan im Krieg befindet, darf sich jetzt als Arbeitsminister versuchen. Der einflussreiche Wirtschaftsminister, Karl-Theodor Graf zu Gutennberg, nimmt die Verteidigung unter seine Fittiche.
Schäuble wird als Innenminister durch Thomas Maiziére (CDU), einem engen Vertrauten Merkels, ersetzt. Die farbenfrohe Ursula von der Leyen, Mutter von 7 Kindern, bleibt als Familienministerin Ansprechpartnerin von André Rouvoet. Eine weitere Überraschung ist die Berufung des 36-jährigen FDP-ers Philipp Rösler, der als vietnamesisches Kind durch eine deutsche Familie adoptiert wurde, zum Gesundheitsminister.
mehr:
Rob Savelberg im Interview mit Welt Online:
Schäuble ist keine saubere Person.
Die Übersetzung wurde von Rob Savelberg autorisiert.
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Volker Pispers 1993 über Wolfgang Schäuble
Der Verbotsreflex konservativer Politiker
Immer wenn in Deutschland etwas einschneidend Gewalttätiges passiert, steht ein Politiker auf und will irgendetwas verbieten. Das ist das Mantra des konservativen Politikers, von dem er nicht abgehen will. Weisst man ihn wie bei der Kinderpornodebatte darauf hin, dass derartige Verbote nachgewiesenerweise untauglich sind, dann sagt er, man werde auch noch anderes unternehmen. Aber Verbote müssen sein. Verbote sind Selbstzweck. Das ist eine sehr einfach getrickte, aber geradezu fundamentalistisch verankerte Sichtweise. Da geht der Konservative nicht von ab. Und er glaubt auch jedem anderen Konservativen, der Verbote fordert, unangesehen der Stichhaltigkeit der Argumente, die für ein Verbot sprechen sollen.
In der Kinderporno-Debatte meinte Frau von der Leyen, dass in Norwegen täglich 18000 Besuche auf Kinderpornoseiten verhindert werden würden. Das MdB Kristina Köhler (CDU) glaubt das blindlinks. Ohne auf die Idee zu kommen, das in Frage zu stellen. Man müsste “Zugriffsversuch” mal erklären. Sind das Einzelpersonen? Dann wären alle Norweger in den letzten 2 Jahren auf einer Kinderpornoseite gewesen. Oder auch Programme? In Unkenntnis der Zahl derer, die erfolgreich eine Kinderpornoseite aufrufen, ist diese Zahl, von der nicht mal bekannt ist, auf welchen Zeitraum sie bezogen wird, untauglich. Kriminalbeamte, die das derartige Sperren kennen, weisen darauf hin, dass dieses Sperren gegen vorsätzliche Missbraucher untauglich ist. Verhindert werden nur Zufallsklicks. Glauben Sie, dass ein Zufallsklicker sofort sein Portmonnaie zückt? Gemessen an den Menschen, die Sie kennen? Wieviele, denken Sie, schließen eine derartige Seite sofort wieder?
Jetzt möchte die CDU weitermachen mit dem Verbieten. Im Nachhall der Geschehnisse von Winnenden meint man, Spiele wie Paintball und Laserdrom verbieten zu müssen. Hier werde, so CDU-Politiker Bosbach, das Töten simuliert. So ein konservativer Politiker muss nur einfach ein Spiel zu einer Tötungsausbildung umdeklarieren und schon meint er, er könne Verbote fordern. An dieser Stelle geht es um Begriffsbesetzungen, nicht um argumentativ gestütztes Überzeugen.
Bei Laserdrom rennen Sie über ein Spielfeld und schießen mit Lasergewehren Lichstrahlen auf Mitspieler. Sie müssen eine bestimmte Stelle treffen, dann ist der Spieler getroffen und scheidet für eine bestimmte Zeit aus. Der Gegner kann wegrennen, sich ducken und zurückschießen. Bei Völkerball rennen Sie über ein Spielfeld und schmeissen Bälle auf Mitspieler. Sie können jede beliebige Stelle des Körpers treffen. Ist der Spieler getroffen, scheidet er aus, bis er selbst jemanden aus dem “Aus” heraus trifft. Spieler können wegrennen, sich ducken und zurückwerfen.
Würden Sie Völkerball als Tötungssimulation ansehen? Und Laserdrom ist nun eine Tötungssimulation, weil statt eines Balles Lichtstrahlen verwendet werden? Die Spielelemente sind identisch, das neuere Spiel ist eben nur elektrotechnisch aufgeplustert. Mit derselben Logik, nach der Laserdrom eine Tötungssimulation ist und Völkerball ein Kinderspiel, könnte man Fahrräder für gut und Autos für böse halten.
Glauben Sie, Jugendliche spielen diese Spiele mit einer unterschiedlichen Geisteshaltung? Glauben Sie, ihre Charaktere änderten sich zum Negativen? Beim gemeinsamen Spiel mit anderen? Das alles glaube ich nicht. Aus einem einfachen Grunde: Es sind Spiele und Menschen wissen, was Spiele sind. Dieser Satz klingt simpel, aber Sie müssen wirklich mit diesem Satz brechen, um sich der konservativen Linie Bosbachs anzuschliessen. Ich dagegen glaube folgendes: Ich glaube, dass es viele Erwachsene gibt, die in Kinder- und Jugendspiele Dinge hineindeuten, die für die betroffenen Kinder und Jugendliche nicht Bestandteile dieser Spiele sind.
Sofern Politiker, wie sie es gerade tun, Gegeneinwände gegen Verbotsvorschläge damit abtun, dass Verbotsgegner Greueltaten Vorschub leisteten, steht eine demokratische Diskussionskultur auf dem Spiel. Wird in der politischen Diskussion wirklich noch versucht, Sachargumente auszudiskutieren?