Stuttgart 21 und das Widerstandsrecht nach Kant

rothwiderstand

Tja, in der Tat: woher eigentlich?

Poli­tik­er, Bahn-Chefs und Straafrechtler haben bezüglich der Demon­stra­tio­nen gegen Stuttgart 21 eingewen­det, dass poli­tis­che Entschei­dun­gen nicht auf Grund der­ar­tiger Demos zurückgenom­men wer­den kön­nten, da es kein Wider­stand­srecht gäbe. Grund­sät­zlich ist das The­ma des Wider­stand­srechts so von Inter­esse, und wird derzeit argu­men­ta­tiv so bedeut­sam ver­wen­det, dass ich hier mal Kants Sacherk­lärung dar­lege, die ich für dur­chaus rel­e­vant halte:

Kant sagt zum einen, dass ein rechtlich­er Wider­stand des Volkes gegen seinen Ober­tan nicht eingeräumt wer­den kann, weil dies die Exis­tenz ein­er rechtlichen Ord­nung dekon­stru­iere: Die Gründe für einen rechtlichen Wider­stand, d.i. ein Wider­stand, der im Gesetz niedergeschrieben wird, sind für sich selb­st nicht objek­tiv begründ­bar und man kön­nte sich willkür­lich dazu entschei­den.

Dies ist nach Kant der recht­spos­i­tive oder aktive Wider­stand. Was Kant Inter­pre­ten aber oft­mals gar nicht auf dem Schirm haben: Es gibt nach Kant einen neg­a­tiv­en Wider­stand. Mit diesem ver­hält es sich so:

In ein­er Staatsver­fas­sung, die so beschaf­fen ist, daß das Volk durch seine Repräsen­tan­ten (im Par­la­ment) jen­er und dem Repräsen­tan­ten der­sel­ben (dem Min­is­ter) geset­zlich wider­ste­hen kann — welche dann eine eingeschränk­te Ver­fas­sung heißt -, ist gle­ich­wohl kein activ­er Wider­stand (der willkür­lichen Verbindung des Volks die Regierung zu einem gewis­sen thäti­gen Ver­fahren zu zwin­gen, mithin selb­st einen Act der ausüben­den Gewalt zu bege­hen), son­dern nur ein neg­a­tiv­er Wider­stand, d. i. Weigerung des Volks (im Par­la­ment), erlaubt, jen­er in den Forderun­gen, die sie zur Staatsver­wal­tung nöthig zu haben vorgiebt, nicht immer zu will­fahren; vielmehr wenn das let­ztere geschähe, so wäre es ein sicheres Zeichen, daß das Volk verderbt, seine Repräsen­tan­ten erkäu­flich und das Ober­haupt in der Regierung durch seinen Min­is­ter despo­tisch, dieser sel­ber aber ein Ver­räther des Volks sei.

Immanuel Kant, Die Meta­physik der Sit­ten, AA VI, 322

Wenn ein Volk nach Kant so eine Demon­stra­tion wie zu Stuttgart 21 nicht mehr auf die Rei­he bekommt, wäre dies ein Indika­tor sein­er Ver­dor­ben­heit. Dass man unter Ver­weis auf die Nichtein­räu­mung eines Wider­stand­srechts in pos­i­tivrechtlich­er Hin­sicht, dieses allerd­ings gle­ich kom­plett vom Tisch fegen möchte, zeugt von einem gewis­sen Manko.

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Landesregierung Baden-Würtemberg will Lehrer zu Sündenböcken machen

Gut, mit allem Respekt möchte ich mal vorauss­chick­en, dass ich nicht weiß, ob es sich bei diesem Doku­ment um eine Fälschung han­delt:

Brief des Regierung­sprä­sid­i­um Stuttgart vom 01.10.2010

Sollte dies nicht der Fall sein, wird durch dieses Doku­ment nahe gelegt, dass Lehrer des Lan­des denun­ziert wer­den sollen, die Schüler auf die angemeldete, für recht­ens erk­lärte Schüler-Demon­stra­tion begleit­et haben, weil dies eine Dien­stpflichtver­let­z­tung gewe­sen sei.

Möchte jemand eine Wette einge­hen, dass sich ein der­ar­tiges Denun­zi­a­tion­ss­chreiben für Polizis­ten, die bei der Schülerdemon­stra­tion Dien­stpflichtsver­let­zun­gen began­gen haben, nicht ein­find­en wird?

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Guten Morgen

morgenkaffee

Wohl­standsver­wöh­nt nen­nt Baden-Würtem­bergs Jus­tizmin­is­ter die Geg­n­er von Stuttgart 21, bei CDU & FDP darf sich jed­er ja mal lächer­lich machen. Während­dessen ist die Ver­gabe von Arbeit­en für den geplanten Bau des Stuttgarter Bahn­hofs so partei­isch, dass man von der Spät­zle Con­nec­tion spricht.

WDR 2 kom­men­tiert die Rede von Bun­de­spräsi­dent Wulff: Kom­men­tar.
Der Vor­sitzende der Gew­erkschaft der Polizei hat ja gemeint, es sei falsch, wenn behauptet werde, dass Demon­strat­en mit Wasser­w­er­fern ange­gan­gen wür­den. Die Demon­stran­ten selb­st dacht­en auch, wenn sie in den Bäu­men sind, wer­den die da nicht mit Wasser­w­er­fern auf sie drauf hal­ten. Doch. [via fefe]

Und während ich mir die Frage stelle: Wird es ein Fehler gewe­sen sein, dass Wullf nichts zu Stuttgart 21 gesagt hat? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Kleine Nachhilfe in Staatskunde für Bahnchef Rüdiger Grube

grubedemokratie

Nicht nur macht Stuttgart 21 deut­lich, wie schlecht es um die Ver­ankerung der CDU bei ihrer eige­nen Wäh­ler­schaft bestellt ist, auch wer­den Bil­dungs­de­fizite bei deutschem Führungsper­son­al deut­lich:

Bahn-Chef Rüdi­ger Grube sagte der “Bild am Son­ntag”:

Ein Wider­stand­srecht gegen einen Bahn­hofs­bau gibt es nicht.

[…] Bei uns entschei­den Par­la­mente, nie­mand son­st. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheit­en. Daher ist das Baupro­jekt demokratisch aus­re­ichend legit­imiert.

[…] Es gehört zum Kern ein­er Demokratie, dass solche Beschlüsse akzep­tiert und dann auch umge­set­zt wer­den.

Es gehört nicht die Bohne zum Kern ein­er Demokratie, dass solche Beschlüsse akzep­tiert und umge­set­zt wer­den. Es gibt ein Demon­stra­tionsrecht in Demokra­tien, was selb­stver­ständlich von Bürg­ern gegen poli­tis­che Beschlüsse in Anspruch genom­men wer­den kann.

Dass es kein Wider­stand­srecht gegen in recht­mäßi­gen Ver­fahren erar­beit­ete Beschlüsse gibt, ist richtig — aber das behauptet auch kein­er der Demon­stran­ten. Grube set­zt die Demon­stra­tio­nen gegen Stuttgart 21 mit einem Wider­stand­srecht gle­ich. Wider­stand­srecht und Demon­stra­tionsrecht sind schlicht vol­lkom­men ver­schiedene Dinge.

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Guten Morgen

morgenkaffeeDer Spiegel schreibt über ein drama­tis­ches Aus­maß, dass der Bau des neuen Stuttgarter Bahn­hofs mit sich brin­gen kön­nte:

Ein von der Deutschen Bahn selb­st in Auf­trag gegebenes Gutacht­en eines Stuttgarter Inge­nieur­büros war zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass der Unter­grund in der baden-würt­tem­ber­gis­chen Haupt­stadt für das Pro­jekt ungeeignet sei, da er voller Hohlräume sei, in die das Grund­wass­er bei den unterirdis­chen Spren­gun­gen gelan­gen würde. Für den “Stern” hat der Tübinger Geologe Jakob Sierig das Gutacht­en analysiert. Sein Schluss: “Bei ‘Stuttgart 21’ geht es nicht um mögliche Risse in Häusern, es geht um mögliche Krater, in denen Häuser ver­schwinden kön­nen. Es geht um Men­schen­leben.”

Arno Frank find­et das neue Album von Wir sind Helden ein Meis­ter­w­erk.

Lars Reineke erzählt von seinem Urlaub­strip in die Nieder­lande.

Der STERN geste­ht dem neuen Impro­com­e­dypro­jekt von Cor­du­la Strat­mann und Annette Frier noch Entwick­lungspo­ten­tial zu.

Denis macht sich Gedanken zu Dön­er, Don­ner und Doria.

Und während ich mir die Frage stelle: Wie schaf­fen die es eigentlich immer, soviele Stuttgarter auf die Beine zu brin­gen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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