Stuttgart 21 und das Widerstandsrecht nach Kant

rothwiderstand

Tja, in der Tat: woher eigent­lich?

Poli­ti­ker, Bahn-Chefs und Straaf­recht­ler haben bezüg­lich der Demons­tra­tio­nen gegen Stutt­gart 21 ein­ge­wen­det, dass poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen nicht auf Grund der­ar­ti­ger Demos zurück­ge­nom­men wer­den könn­ten, da es kein Wider­stands­recht gäbe. Grund­sätz­lich ist das The­ma des Wider­stands­rechts so von Inter­es­se, und wird der­zeit argu­men­ta­tiv so bedeut­sam ver­wen­det, dass ich hier mal Kants Sach­erklä­rung dar­le­ge, die ich für durch­aus rele­vant hal­te:

Kant sagt zum einen, dass ein recht­li­cher Wider­stand des Vol­kes gegen sei­nen Ober­tan nicht ein­ge­räumt wer­den kann, weil dies die Exis­tenz einer recht­li­chen Ord­nung dekon­stru­ie­re: Die Grün­de für einen recht­li­chen Wider­stand, d.i. ein Wider­stand, der im Gesetz nie­der­ge­schrie­ben wird, sind für sich selbst nicht objek­tiv begründ­bar und man könn­te sich will­kür­lich dazu ent­schei­den.

Dies ist nach Kant der rechts­po­si­ti­ve oder akti­ve Wider­stand. Was Kant Inter­pre­ten aber oft­mals gar nicht auf dem Schirm haben: Es gibt nach Kant einen nega­ti­ven Wider­stand. Mit die­sem ver­hält es sich so:

In einer Staats­ver­fas­sung, die so beschaf­fen ist, daß das Volk durch sei­ne Reprä­sen­tan­ten (im Par­la­ment) jener und dem Reprä­sen­tan­ten der­sel­ben (dem Minis­ter) gesetz­lich wider­ste­hen kann — wel­che dann eine ein­ge­schränk­te Ver­fas­sung heißt -, ist gleich­wohl kein activer Wider­stand (der will­kür­li­chen Ver­bin­dung des Volks die Regie­rung zu einem gewis­sen thä­ti­gen Ver­fah­ren zu zwin­gen, mit­hin selbst einen Act der aus­üben­den Gewalt zu bege­hen), son­dern nur ein nega­ti­ver Wider­stand, d. i. Wei­ge­rung des Volks (im Par­la­ment), erlaubt, jener in den For­de­run­gen, die sie zur Staats­ver­wal­tung nöthig zu haben vor­giebt, nicht immer zu will­fah­ren; viel­mehr wenn das letz­te­re geschä­he, so wäre es ein siche­res Zei­chen, daß das Volk ver­derbt, sei­ne Reprä­sen­tan­ten erkäuf­lich und das Ober­haupt in der Regie­rung durch sei­nen Minis­ter des­po­tisch, die­ser sel­ber aber ein Ver­räther des Volks sei.

Imma­nu­el Kant, Die Meta­phy­sik der Sit­ten, AA VI, 322

Wenn ein Volk nach Kant so eine Demons­tra­ti­on wie zu Stutt­gart 21 nicht mehr auf die Rei­he bekommt, wäre dies ein Indi­ka­tor sei­ner Ver­dor­ben­heit. Dass man unter Ver­weis auf die Nicht­ein­räu­mung eines Wider­stands­rechts in posi­tiv­recht­li­cher Hin­sicht, die­ses aller­dings gleich kom­plett vom Tisch fegen möch­te, zeugt von einem gewis­sen Man­ko.

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Mappus’ Klatscher

Ste­fan Map­pus hat heu­te sei­ne Regie­rungs­er­klä­rung zu Stutt­gart 21 gehal­ten. Bei dem Druck, unter dem die Baden-Würtembergische CDU als Lan­des­re­gie­rungs­par­tei gera­de vor Ort und bun­des­weit steht, war die­se wohl gera­de­zu ersehnt wor­den. Anders als Rücken­de­ckung konn­te man die anschlie­ßen­de stan­ding ova­ti­on wohl nicht erklä­ren.

Ins Auge gefal­len beim Applaus ist mir nur der etwas in sei­nem Sitz hän­gen­de, voll­schlan­ke CDU-Politiker, der im fol­gen­den Bild mittig-links, leicht über der blon­den Poli­ti­ke­rin zu fin­den ist. Der hängt so in sei­nem Ses­sel dass er über sei­nem Bauch applau­die­ren muss. Und irgend­wie ist das bei ihm schon kein Applaus mehr, das ist ast­rein der klei­ne Hai:

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Landesregierung Baden-Würtemberg will Lehrer zu Sündenböcken machen

Gut, mit allem Respekt möch­te ich mal vor­aus­schi­cken, dass ich nicht weiß, ob es sich bei die­sem Doku­ment um eine Fäl­schung han­delt:

Brief des Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart vom 01.10.2010

Soll­te dies nicht der Fall sein, wird durch die­ses Doku­ment nahe gelegt, dass Leh­rer des Lan­des denun­ziert wer­den sol­len, die Schü­ler auf die ange­mel­de­te, für rech­tens erklär­te Schüler-Demonstration beglei­tet haben, weil dies eine Dienst­pflicht­ver­letz­tung gewe­sen sei.

Möch­te jemand eine Wet­te ein­ge­hen, dass sich ein der­ar­ti­ges Denun­zia­ti­ons­schrei­ben für Poli­zis­ten, die bei der Schü­ler­de­mons­tra­ti­on Dienst­pflichts­ver­let­zun­gen began­gen haben, nicht ein­fin­den wird?

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Guten Morgen

morgenkaffee

Wohl­stands­ver­wöhnt nennt Baden-Würtembergs Jus­tiz­mi­nis­ter die Geg­ner von Stutt­gart 21, bei CDU & FDP darf sich jeder ja mal lächer­lich machen. Wäh­rend­des­sen ist die Ver­ga­be von Arbei­ten für den geplan­ten Bau des Stutt­gar­ter Bahn­hofs so par­tei­isch, dass man von der Spätz­le Con­nec­tion spricht.

WDR 2 kom­men­tiert die Rede von Bun­des­prä­si­dent Wulff: Kom­men­tar.
Der Vor­sit­zen­de der Gewerk­schaft der Poli­zei hat ja gemeint, es sei falsch, wenn behaup­tet wer­de, dass Demons­tra­ten mit Was­ser­wer­fern ange­gan­gen wür­den. Die Demons­tran­ten selbst dach­ten auch, wenn sie in den Bäu­men sind, wer­den die da nicht mit Was­ser­wer­fern auf sie drauf hal­ten. Doch. [via fefe]

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Wird es ein Feh­ler gewe­sen sein, dass Wullf nichts zu Stutt­gart 21 gesagt hat? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Kleine Nachhilfe in Staatskunde für Bahnchef Rüdiger Grube

grubedemokratie

Nicht nur macht Stutt­gart 21 deut­lich, wie schlecht es um die Ver­an­ke­rung der CDU bei ihrer eige­nen Wäh­ler­schaft bestellt ist, auch wer­den Bil­dungs­de­fi­zi­te bei deut­schem Füh­rungs­per­so­nal deut­lich:

Bahn-Chef Rüdi­ger Gru­be sag­te der “Bild am Sonn­tag”:

Ein Wider­stands­recht gegen einen Bahn­hofs­bau gibt es nicht.

[…] Bei uns ent­schei­den Par­la­men­te, nie­mand sonst. Unse­re frei gewähl­ten Volks­ver­tre­ter haben das Dut­zen­de Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Regi­on. Immer mit gro­ßen Mehr­hei­ten. Daher ist das Bau­pro­jekt demo­kra­tisch aus­rei­chend legi­ti­miert.

[…] Es gehört zum Kern einer Demo­kra­tie, dass sol­che Beschlüs­se akzep­tiert und dann auch umge­setzt wer­den.

Es gehört nicht die Boh­ne zum Kern einer Demo­kra­tie, dass sol­che Beschlüs­se akzep­tiert und umge­setzt wer­den. Es gibt ein Demons­tra­ti­ons­recht in Demo­kra­ti­en, was selbst­ver­ständ­lich von Bür­gern gegen poli­ti­sche Beschlüs­se in Anspruch genom­men wer­den kann.

Dass es kein Wider­stands­recht gegen in recht­mä­ßi­gen Ver­fah­ren erar­bei­te­te Beschlüs­se gibt, ist rich­tig — aber das behaup­tet auch kei­ner der Demons­tran­ten. Gru­be setzt die Demons­tra­tio­nen gegen Stutt­gart 21 mit einem Wider­stands­recht gleich. Wider­stands­recht und Demons­tra­ti­ons­recht sind schlicht voll­kom­men ver­schie­de­ne Din­ge.

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