Politische Blogs im NRW-Landtagswahlkampf

Es tut sich was im Umgang mit der Poli­tik in Nor­drhein-West­falen und das ist gut so. Im Vor­feld der Land­tagswahlen sind unver­mutet Blogs für das politsche All­t­ags­geschäft so wichtig gewor­den wie nie zuvor. Das hängt auch damit zusam­men, dass über Blogs neue Infor­ma­tio­nen zu find­en waren, die so bish­er nicht in den Zeitun­gen vorka­men. Daneben sind Blogs für Parteien Neu­land, man weiss ger­ade bei der CDU, mit der sich Blogs liebend gern kri­tisch befassen, noch nicht so recht, wie man darauf reagieren oder sich wehren soll.

Heisse” Infor­ma­tio­nen kön­nen sich über Blogs und andere Inter­net­seit­en rasend schnell ver­bre­it­en. Parteien haben dem derzeit nicht viel ent­ge­gen zu set­zen, da sich ihre Infor­ma­tio­nen nicht so leicht als unparteilich ver­bre­it­en lassen. Und partei­is­che Infor­ma­tio­nen, das ist widerum nichts, was über Blogs sich schnell ver­bre­it­en ließe, denn die Ver­bre­itung geht von Nutzer zu Nutzer, unab­hängig von deren Parteipräferenz. Hat ein Nurtzer also die Parteipräferenz A und bekommt eine Info, die erkennbar pro-A ist, ver­bre­it­et er die vielle­icht weit­er, aber wenn er diese an jeman­den ohne diese Parteipräferenz weit­er­leit­et, stoppt ihre Ver­bre­itung schon dort. Dies ist die Schwierigkeit herkömm­lich­er Infor­ma­tionsver­bre­itung von Parteien. Das hat­te lediglich über Zeitun­gen wesentlich ein­fach­er funk­tion­iert. Ein­er wohlgesonnenen Zeitung muss man seine Infor­ma­tio­nen nicht noch erst möglichst unpartei­isch unter­bre­it­en.

Insofern sind poli­tis­che Blogs ein Auf­bruch und eine Bere­icherung für die poli­tis­che Kul­tur. In Nor­drhein-West­falen sind in kurz­er Zeit mehrere Blogs als Polit-Blogs beacht­enswert:

Der Wir-in-NRW-Blog trägt schon einen SPD-Begriff im Titel und so manch­er sagt ihm einen der­ar­tige Hang nach. Das hängt damit zusam­men, dass man der CDU gegenüber bish­er nicht zim­per­lich war und mit der Affäre der Land­tagspräsi­dentin und diversen inter­nen NRW-Doku­menten aufz­u­fall­en wusste. Es beste­ht aber kein Zweifel, dass an diesen Aufdeck­un­gen ein jour­nal­is­tis­ches Inter­esse gegeben ist.

Die Ruhrbarone ist ein von vie­len Jour­nal­is­ten getra­genes Blog-Pro­jekt, das nach eige­nen Angaben an die 12.000 Besuch­er täglich hat, was eine stat­tliche Zahl ist. Man hat sich in ver­gan­gener Zeit nie gescheut, sich mit poli­tis­chen Posi­tio­nen auseinan­der zu set­zen. Aufdeck­un­gen wir der Wir-in-NRW-Blog gab es meines Wis­sens allerd­ings bish­er nicht.

Der Klare-Kante-Blog ist ein rel­a­tiv neuer Blog und wird als eher CDU-nah beschrieben. Schaut man sich den Ver­fass­er an, so liegt die Ver­mu­tung nahe. Aber reine CDU-Pro­pa­gan­da habe ich dort bish­er nicht rausle­sen kön­nen, son­dern dur­chaus lesenswerten jour­nal­is­tis­chen Stil.

Schliesslich blog­gt neuerd­ings Ulrich Horn unter post-von-horn.de. Hier gefällt mir die Schreibe bish­er noch am Besten. Es gibt kluge Analy­sen zu lesen, wenn auch nicht die ganz großen Aufdeck­un­gen.

Unter Pot­tblog schreibt Jens Matheuszik, der der SPD ange­hört, über alles Inter­es­sante aus NRw und vor allem dem Ruhrge­bi­et.

Mit NRW recht­saußen und dem Klar­manns Welt gibt es min­destens zwei engagierte Blogs, die sich mit der recht­en Szene in NRW auseinan­der set­zen. Hin und wieder ist hier ein Blick mehr als lohnend.

So aber ver­sam­meln sich mit­tler­weile schon eine beträchtliche Anzahl lesenswert­er Blogs im Inter­net, die ins­ge­samt aus­geglichen les­bar sind. Und mit jedem qual­i­ta­tiv­en Blog, denn vielle­icht die vorhan­de­nen auch mit anreizen, wird das Bild inter­es­san­ter.

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Alle mal lachen über den Axel Springer Verlag (V)

Lange nichts mehr in dieser Rubrik geschrieben. Der Axel Springer Ver­lag ist noch bekan­nt, oder? Das war der Ver­lag, der gemeint hat, dass in Deutsch­land der Qual­ität­sjour­nal­is­mus durch eine Tagess­chau-App fürs iPhone gefährdet wird. Wobei Qual­ität­sjour­nal­is­mus für die Bild ja nur das Schöpfen der eige­nen Real­ität ist:

Also, so inten­siv, wie der Axel Springer Ver­lag mit seinen Pro­duk­ten den Qual­ität­sjour­nal­is­mus angreift, das würde ja so eine dösige iPhone-App nie im Leben hinkriegen.

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Digitale Kreationisten

Ein neues Gesicht aus NRW hat eine ganz gute Rede in der Debat­te um das Inter­netsper­rge­setz gehal­ten. Ans­gar Hevel­ing aus Korschen­broich kri­tisiert ganz zu Recht anfangs das Umschwenken der SPD

… um dann aber lei­der hil­f­los der aktuellen CDU-Argu­men­ta­tion zu ver­fall­en, nach der die Peten­ten keine “neuen” Gründe gegen das Inter­netsper­rge­setz ange­führt hät­ten. Und dann diese Heuchelei, man würde Kinder schützen wollen, was über diesen Geset­zesweg nun aber ein­fach nicht möglich ist — ein heil­los­es Poli­tikge­fasel. Wenn die alten die Lin­ie der CDU schon so mas­siv zer­stört haben, sind “neue” auch gar nicht nötig.
Die CDU/CSU hat derzeit auch nur vor, was ihnen seit­ens der Peten­ten schon seit einem Jahr vorgeschla­gen wird: Löschen statt sper­ren, was prob­lem­los ohne neues Gesetz geht:

Von daher laufen in der CDU wohl nur noch dig­i­tale Kreation­is­ten umher, im Kampf gegen jegliche, sach­lich gestützte Argu­men­ta­tio­nen.
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Süd­deutsche: Kon­ser­v­a­tive sind weniger intel­li­gent

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Rüttgers: SPD ist ein Taumelkäfer


Jür­gen Rüttgers meinte am poli­tis­chen Ascher­mittwoch dadurch glänzen zu kön­nen, dass er die SPD mit dem Taumelkäfer gle­ich­set­zt. Und bei der CDU find­et man das so lustig, dass man dazu extra ein kleines Film­chen macht:

Naja, stimmt halt so alles nicht. Das da ist ein Taumelkäfer, blind ist der nicht.
Aber offen­sichtlich sind wir in Deutsch­land wieder soweit, den poli­tis­chen Geg­n­er als Insekt zu beze­ich­nen. Warum dann nicht gle­ich Anoph­tal­mus hit­leri, zu Deutsch: Hitlerkäfer? Der ist immer­hin wirk­lich blind.
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Toll! — Jür­gen und die Taumelkäfer

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Der falsche Doktor – Artikelübersicht zum Fall Dieter Jasper

Dieter Jasper hat jahre­lang unberechtigt einen Dok­tor­grad geführt. Dazu find­en sich im Inter­net fol­gende Artikel:
NDR Info: Neue Wahl dank falschem Dok­tor?
Die Welt: Dok­tor wer­den ist nicht schw­er, Dok­tor sein dage­gen sehr (24.02.2010)
Offen­bach­er Post: Falsch­er Dok­tor im Bun­destag (23.02.2010)
Süd­deutsche Zeitung:
Der falsche Dok­tor von der CDU
Der tiefe Fall eines Titel­trägers
(27.20.2010)
Falsch­er Dok­tor bleibt im Bun­destag
(05.03.2010)
Rüttgers’ neuestes Prob­lem (05.03.2010)
Spiegel Online:
CDU-Abge­ord­neter wegen Dok­tor­ti­tel unter Druck
Tage­sanzeiger (Schweiz):
CDU-Poli­tik­er flog auf Schweiz­er “Uni” here­in
WDR Mün­ster­land Mag­a­zin:
Bun­destagsab­ge­ord­neter mit frag­würdi­gem Dok­tor­ti­tel
logbuch.caasn.de:
Jaspers Titel aus der Titelmüh­le (01.02.2010)
Weit­ere Ungereimtheit­en bei Dieter Jasper (07.02.2010)
Der­West­en:
CDU-Abge­ord­neter zog mit falschem Dok­tor-Titel in den Bun­destag
Nor­wich Rüße: Herr Jasper, geben Sie Ihr Man­dat zurück!
Mün­ster­sche Zeitung:
Dieter Jasper darf Dok­tor­ti­tel nicht führen
SPD, Grüne und LINKE fordern Jaspers Rück­tritt
Staat­san­walt prüft Schritte gegen Jaspers
Greven­er Zeitung:
SPD: “Nicht ver­trauenswürdig gegenüber Wäh­lern ver­hal­ten”
West­fälis­che Nachricht­en: Luft für Dieter Jasper wird dün­ner (05.03.2010)
Ibben­büren­er Volk­szeitung:
Neu­jahrsemp­fang der CDU Hörs­tel: Falsch­er Dok­tor­ti­tel war offiziell noch kein The­ma
Ibben­büren­er SPD fordert: Dieter Jasper soll sein Man­dat nieder­legen
CDU-Kreisver­band nimmt Stel­lung zu Jasper: “Umstände rest­los aufk­lären“

Fehler gemacht: Hop­sten­er MdB Dieter Jasper führt Dok­tor­ti­tel nicht mehr


„Das ist seine Angele­gen­heit“ — Stim­men aus der Hop­sten­er Kom­mu­nalpoli­tik zu Dieter Jasper

Staat­san­waltschaft prüft Fall Jasper
Dieter Jasper nicht mehr im Auf­sicht­srat der Volks­bank Teck­len­burg­er Land
Aus dem Kom­men­tar­bere­ich:

Es ist nicht ver­wun­der­lich, dass er glaubt, der Dok­tor­ti­tel habe für keinen sein­er Wäh­ler den Auss­chlag gegeben, schließlich ist ein Dok­tor­ti­tel für ihn ja lediglich ein käu­flich­es Anhängsel an den Namen, vielle­icht, um ihn etwas „aufzu­pep­pen“. Er sollte jedoch nicht auss­chließen, dass für viele sein­er Wäh­ler auch der Dok­tor­ti­tel auss­chlaggebend war. Ein pro­moviert­er Wirtschaftswis­senschaftler hat in den Augen viel­er Wäh­ler mehr Rep­u­ta­tion, als ein­er, dessen Ver­di­enst um die Wirtschaft darin beste­ht, ein Unternehmen zu erben und es zu führen. Ein Dok­tor­ti­tel der Wirtschaftswis­senschaften impliziert, mehr von Ökonomie zu ver­ste­hen, als es ein Diplom-Kauf­mann tut, und auch mehr, als den eige­nen Betrieb zu ken­nen. Es soll Dieter Jasper hier nicht abge­sprochen wer­den, wirtschaftlich kom­pe­tent zu sein, auch sollen seine Leis­tun­gen als Unternehmer nicht in Frage gestellt wer­den, doch kann er sicher­lich nicht behaupten, ein Dok­tor­ti­tel sei irrel­e­vant für eine Wahlentschei­dung. Was den Auss­chlag für die Wäh­lerentschei­dung für oder gegen ihn gegeben hat, das über­lässt er doch bitte sehr den Wäh­lern selb­st.
Ger­ade unter Wäh­lern mit höherem Bil­dungsniveau zählt ein Dok­tor­ti­tel als Prädikat für eine gewis­sen akademis­che Qual­ität. Das muss Herr Jasper auch gewusst haben, schließlich hat er einige tausend Euro für seinen Titel bezahlt.

IVZ-Forum: Soll Jasper sein Bun­destags­man­dat nieder­legen?
Aus: Hen­ry Habeg­ger — Das Geschäft mit falschem Dok­tor­ti­tel [pdf]

Bere­its 1990 kostete ein Dok­tor­ti­tel bei der F(reien)U(niversität)T(eufen) 18 600 Franken, einen «Mas­ter» gabs für 12 800 Franken. 2002 zahlte ein pen­sion­iert­er deutsch­er Arzt 200 000 Franken als Schenkung an die FUT. Dafür wurde er Pro­fes­sor und Ehren-Sen­a­tor. Als er merk­te, dass die Titel nichts wert waren, wollte er das Geld zurück, blitzte aber vor Gericht ab.
Schlagzeilen machte 2006 der Berlin­er CDU-Abge­ord­nete Mario Cza­ja, weil er sich in seinem Lebenslauf mit dem wert­losen FUT-Titel «Diplom-Ökonom» schmück­te. Das war kein Einzelfall. Erfrischend offen sagt Ester­mann: «Einige haben sich sog­ar bei staatlichen deutschen Uni­ver­sitäten für Pro­fes­suren bewor­ben. Mit einem Titel von uns! Stellen Sie sich das mal vor! Da ging das The­ater natür­lich los.»

Bei Archive.org gibt es eine Seite der FUT aus dem Jahre 2003, dem “Imma­triku­la­tion­s­jahr” Jaspers’ und der dazuge­höri­gen Seite der “Wirtschaftswis­senschaften­fakultät”.
Die LINKE fordert den Rück­tritt Jaspers. Die Grü­nen im Teck­len­burg­er Land auch.
Der SPD Unter­bezirk Ste­in­furt fordert Jaspers Rück­tritt (06.02.2010).
Die Kreis-CDU weist Rück­tritts­forderung zurück.
Neue Osnabrück­er Zeitung:
Rot-grün einig: Jasper muss zurück­treten.

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Jürgen Rüttgers mobilisiert zum NRW-Wahlkampf


Auf dem Blog Wir-in-NRW.de wurde der gestern rumgeschick­te Brief von Jür­gen Rüttgers veröf­fentlicht, mit der er die NRW-CDU-Basis mobil­isieren möchte. Und dem geneigten Wäh­ler gibt dies die Möglichkeit, sich auf das gefasst zu machen, wom­it die CDU in kom­mender Zeit punk­ten will: Der pauschalen Verurteilung der Linkspartei. Die Linkspartei wolle
a) den Ver­fas­sungss­chutz auflösen, b) Dro­gen freigeben, c) Gym­nasien, Realschulen, Hauptschulen auflösen, d) Reli­gion­sun­ter­richt abschaf­fen, e) Unternehmen ver­staatlichen und f) Haus­be­sitzer enteignen.
Zu a) den Ver­fas­sungss­chutz auflösen Die Linke will in der Tat ohne den Ver­fas­sungss­chutz auskom­men, was für sie bedeutet, dass keine Bürg­erbe­spitzelung stat­tfind­et. Man plant damit aber wohl erst für das Jahr 2080.
Zu b) Dro­gen freigeben Dro­gen wie Alko­hol und Zigaret­ten sind ja schon frei gegeben. Präven­tiv möchte die Linkspartei für eine staatliche Reg­ulierung des Cannabis­mark­tes, unter Gewährleis­tung des Jugend­schutzes, nach dem Vor­bild der Nieder­lande, ein­treten.
zu c) Gym­nasien, Realschulen, Hauptschulen auflösen Es ist schon selt­sam, dass Rüttgers der SPD vor­wirft, mit ein­er Partei zusam­men arbeit­en zu wollen, die das dreistu­fige bish­erige Schul­sys­tem abschaf­fen möchte. Das will die SPD schliesslich zugun­sten ein­er inte­gri­erten Gesamtschule selb­st auch.
zu d) Reli­gion­sun­ter­richt abschaf­fen Wer das NRW-Wahl­pro­gramm der Linken sich ein­mal anschaut, der find­et dort, die Linkspartei sei: für die Ein­führung eines gemein­samen Ethikun­ter­richts als Pflicht­fach. Unter­richt in den ver­schiede­nen Reli­gio­nen wird nach Möglichkeit ange­boten, ist jedoch frei­willig. Es ist in der Tat merk­würdig, wie man ern­sthaft von ein­er Tren­nung von Kirche und Staat sprechen möchte, wenn der Staat Schüler zu Reli­gion­sun­ter­richt in der jet­zi­gen Form verpflichtet.
zu e) Unternehmen ver­staatlichen Das will die Linkspartei zwar, aber auch nicht pauschal alle, nur diejeni­gen, die zen­traler Bere­iche öffentlich­er Ver­sorgung betr­e­f­fen, was für die Linkspartei nur Eon und RWE sind.
zu f) Haus­be­sitzer enteignen Das ist etwas pauschal aus­ge­drückt, schließlich sollen nicht alle Haus­be­sitzer enteignet wer­den. Allerd­ings meint die Linkspartei: Ohne eine soziale Wohn­raumver­sorgung als Teil ein­er sol­i­darischen Stad­ten­twick­lung wer­den große Teile der Bevölkerung von der Gesellschaft aus­geschlossen. Deshalb ist eine öffentliche und soziale Woh­nungspoli­tik eine unverzicht­bare Pflicht und Ker­nauf­gabe des Staates. und fordert Die Wiedere­in­führung ein­er möglichst flächen­deck­enden Zweck­ent­frem­dungsverord­nung. Eine neue Kündi­gungssper­rfristverord­nung sollte nicht nur in Gebi­eten mit erhöhtem Wohnbe­darf son­dern auch in Gebi­eten mit stark­er Umstruk­turierung der Eigen­tumsver­hält­nisse gel­ten.
Nun soll dieser Text nicht Wer­bung machen für die Linkspartei, was ohne­hin bei so vie­len stre­it­baren Posi­tio­nen unge­mein schwierig ist, son­dern nur auf die Parolen des NRW-Lan­des­vaters aufmerk­sam machen. Und die sind nun mal stark polemisch und kaschieren, wie z. B. bei der Kon­tro­verse um den Reli­gion­sun­ter­richt und das Scheit­ern der Hauptschule, den Man­gel an eige­nen Posi­tio­nen.

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Das Schwinden der Glaubwürdigkeit der SPD

Thomas Stadler bilanziert ganz richtig:
Wie nun­mehr bekan­nt wurde, war [der Umstand, dass die große Mehrzahl der Serv­er, die auf aus­ländis­chen Sper­rlis­ten als kinder­pornografisch aufge­führt sind, in Europa und den USA ste­hen,] den Bun­destags­frak­tio­nen, ins­beson­dere der SPD-Frak­tion, bere­its vor der Abstim­mung im Bun­destag pos­i­tiv bekan­nt und zwar inter­es­san­ter Weise auf­grund eines Schreibens des BKA. (…)
Die SPD set­zt dem nun­mehr die Kro­ne auf, indem sie diese Infor­ma­tion, die ihr bere­its im Zeit­punkt ihrer Zus­tim­mung zum Zugangser­schwerungs­ge­setz bekan­nt war, als Begrün­dung dafür her­anzieht, sich nachträglich gegen das Gesetz auszus­prechen. Damit set­zt die Partei ein ein­sames High­light in Sachen Unglaub­würdigkeit, das kaum mehr zu top­pen ist.

Aber, hier wird ja nur etwas offen­gelegt, was auch schon länger bekan­nt gewe­sen ist: Die SPD hat aus Wahlkampf­tak­tik dem Gesetz zu ges­timmt.
Ich habe damals mal ein Mit­glied der SPD, das sich in den höheren Kreisen ausken­nt, gefragt, wie das denn einzuschätzen sei mit der Hal­tung der SPD, wo ihr doch ger­ade so an die 132.000 poten­tielle Wäh­ler flöten gehen.
Da wurde ich gefragt, ob ich denn gar nicht wüsste, wie das bei Parteien so abgin­ge? Wenn bei abgeordnetenwatch.de beispiel­sweise einem Abge­ord­neten eine bes­timmte Frage nach der Hal­tung der SPD gestellt werde, dann holt er die ihm zugeschick­te vorge­fer­tigte Mei­n­ung der Partei her­vor und kopiert die 1:1 da rein. Und so müsse ich mir das dann auch bei dieser Frage vorstellen: Irgend­je­mand hat da was beschlossen, aus welchen Grün­den auch immer, und dass zieht man jet­zt durch. Wenn das jet­zt falsch begrün­det ist oder dem einzel­nen quer läuft: Pech!
spdglaube
Ich bin mir ziem­lich sich­er, dass das genau­so auch bei der CDU und anderen Parteien läuft. Nur: In der so agilen Öffentlichkeit wie sie momen­tan herrscht, funk­tion­iert das nicht mehr so sauber. Parteien dür­fen sich eben nicht wun­dern, wenn Gepflo­gen­heit­en, die intern nich­tau­tonome Parteigänger zu akzep­tieren haben, extern von den Bürg­ern als Quatsch ange­se­hen wer­den. Ganz ein­fach, weil es das ist: Quatsch.
Frak­tion­szwang war nie Bürg­er­wille. Frak­tion­szwang oder wie die CDU es artver­wandt nen­nt: Geschlossen­heit soll nach ein­er aufgek­lärten Diskus­sion hergestellte, inner­parteiliche Einigkeit darstellen. Es wird aber durch die Öffentlichkeit nur noch als Maulko­r­b­ver­fahren wahrgenom­men. Das ist eben die öffentliche Ein­schätzung von Poli­tik. Volkspartei ist da nie­mand mehr, wer lässt sich schon pri­vat so ein Maulko­r­b­ver­fahren gefall­en? Deswe­gen gibt es keinen Trend, in solche Parteien einzutreten. Und dieses Geschlossen­heits­dik­tum ist auch, weil es eben nicht mehr als ein Dik­tum ist, anti-aufk­lärerisch, d.i. eine klärende, aber eben auch zeitaufwändi­ge Diskus­sion wird zugun­sten der Bas­ta-Poli­tik aufgegeben. Wer soll nun aber jeman­den wählen, der seinem eige­nen Denken, das zumin­d­est den Anspruch ein­er aufgek­lärten Hal­tung hat, so ekla­tant wider­spricht? Deswe­gen schwindet die Wäh­lerzus­tim­mung der Parteien.
Die SPD hat ein paar Köpfe aus­ge­tauscht, aber eben keine Gepflo­gen­heit­en geän­dert. Wenn sie sich jet­zt ern­thaft wun­dert, weswe­gen keine Verän­derung bei der Zus­tim­mung der Bürg­er ein­tritt, so sei ihr gesagt: Noch ist die SPD in Umfra­gen 6% vor den Grü­nen. Noch.

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Wie geht es eigentlich Herrn Wüst von der CDU?

Man macht sich doch so langsam Sor­gen um Hen­drik Wüst. Da ist es gar nicht so lange her, dass er in das Visi­er der NRWSPD ger­at­en ist, nun sieht er seine Stunde gekom­men, doch ein­mal zurück zu schla­gen. Die Bildzeitung meint unter Beru­fung auf Gerüchte, dass link­sex­trem­istis­che Tat­en ins­ge­samt in Deutsch­land zugenom­men haben, und Herr Wüst meint: Die SPD ist schuld, genauer die NRWSPD. Denn diese habe eine Zusam­me­nar­beit mit der Linkspartei in Nor­drhein-West­falen bish­er kün­ftig nicht aus­geschlossen.
Und bei ein­er so unklaren poli­tis­chen Lage in der Oppo­si­tion in Nor­drhein-West­falen, da rastet der Link­sex­treme in Sach­sen-Anhalt ja gle­ich aus und haut irgendwem auf die Mütze.
Gerüchte der Bildzeitung zum Poli­tikum hochstil­isieren: Noch alles klar, Herr Wüst?
mehr:
Wir in NRW: Affäre Wüst: Das Bauernopfer — Güteter­min gescheit­ert / Erneute Kündi­gung bei der CDU
Ste­fan Nigge­meier: Malen nach Zahlen

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Wenn linke Systeme untergehen

drohsel
Der derzeit­ige Unter­gang der SPD als Groß­partei erin­nert mich schon etwas an den Unter­gang der DDR in seinen let­zten Zügen. Da find­en sich in den übrig gebliebe­nen Organ­i­sa­tions­for­men noch Leute, die das Schiff noch nicht ver­lassen haben, die aber auch nicht bemerkt haben, dass der Zug schon lange abge­fahren ist, dass das Volk von Ihnen ger­ade nichts erwartet, dass die Musik woan­ders gespielt wird.
Das Prinzip “Bauer sucht Frau”
Die SPD hat den Unfall, den sie erlit­ten hat, nicht wahrgenom­men, und wer zu den Leuten gehört, die ihn nicht wahr genom­men haben, der soll jet­zt die Reper­atur ver­an­lassen? Der Schaden ist noch nicht ein­mal iden­ti­fiziert, nicht per­son­ifiziert. Aber schon sind die ersten linken Oppor­tunis­ten da, die genau wis­sen, in welche Rich­tung die Segel der Partei gepustet wer­den müssen.
Dabei hat die SPD ja nicht nur extern Leute ver­grault, son­dern auch intern. Es hat sich eine soziale Klitsche gebildet, die intern nach den eige­nen Geset­zen funk­tion­iert. Die aber gar nicht auf dem Schirm hat, welch­er Wind ausser­halb weht. Und es ist nun ein­mal heute so, dass wer das nicht mit­bekommt, nach außen kaum ver­mit­tel­bar ist. Das ist der Span­nungs­bo­gen von Bauer sucht Frau.
Ein Dampf­schiff ohne Mas­chine
Diejeni­gen, die von Nöten wären, das Schiff wieder auf den alten sozialdemokratis­chen Kurs zu brin­gen, wur­den wegen dieser sozialen Klitsche fern gehal­ten oder durch sie ver­grault. Genau diese Leute sind nun eben nicht in der Partei, damit die SPD wieder auf bre­it­er Basis Akzep­tanz find­en kann.
Es bedarf ein­er intellek­tuellen Glan­zleis­tung, um ein strate­gis­ches Werk, egal ob in Wort oder Schrift, einzubrin­gen, das Ori­en­tierungspunkt für die derzeit­i­gen SPDler wer­den kann und das wer­bend diejeni­gen für die SPD wieder begeis­tern kann, die die SPD auf ihrem Weg in den let­zten 15 Jahren ganz ver­loren hat.
Die Chan­cen für so einen Fix­punkt sind aber mehr als ger­ing. Die Intellek­tuellen hat man schon ver­grault, ein paar Kün­stler beken­nen sich noch zur SPD, aber von denen ken­nt der Durch­schnitts­bürg­er auch schon zwei Drit­tel nicht. Stein­meier ver­weist auf den geschicht­strächti­gen Begriff der Sozialdemokratie, Deutsch­land brauche eine starke Sozialdemokratie, aber ihm ent­ge­ht, dass die Wenig­sten heute noch die Begriffe Sozialdemokratie und SPD für deck­ungs­gle­ich hal­ten.
Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann?

Und jet­zt kit­tet man eben mehr schlecht als recht, was kit­tbar erscheint.  Das Neube­set­zen von Posi­tio­nen, das Hoch­purzeln in der SPD-Hier­ar­chie und der kom­mende Rich­tungsstre­it übertünchen das nötige Selb­st­beken­nt­nis der Partei als ein­er 20%-Partei. Ein Blick zu den sozialdemokratis­chen 20%-Kollegen in den Nieder­lan­den kön­nte heil­sam sein.
Hoff­nung set­zen einige in ein Rot-Rot-Grün-Bünd­nis in NRW, das eine Blau­pause für kün­ftige Koali­tio­nen wer­den soll. Aber in NRW herrscht noch Schwarz-Gelb, von Wech­sel­stim­mung kann keine Rede sein, und das Schreck­ge­spenst, dass Sahra Wagenknecht in NRW zur Min­is­terin erko­ren wird, sollte man nicht unter­schätzen.
Den Sozen sollte daher eines klar sein: Die Tal­sohle ist noch nicht ver­lassen und vielle­icht noch nicht ein­mal erre­icht.
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Lesetipp:  Süd­deutsche Zeitung — Wie man einen Mann versenkt

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Das Ende der Großparteien

Mit dem 27. Sep­tem­ber 2009 endete in Deutsch­land die Geschichte der Groß­parteien. Wären die Nichtwäh­ler eine Partei, sie hät­ten 5% mehr als die SPD und läge mit der CDU gle­ichauf oder vor ihr.
Die Wahl gewon­nen haben CDU/CSU und FDP, die zusam­men ger­ade ein­mal ein Drit­tel der Wahlberechtigten in Deutsch­land für sich gewin­nen kon­nten. Ob selb­st dieses Drit­tel für Inhalte gewon­nen wurde, ist höchst fraglich, schliesslich will eine Mehrheit in Deutsch­land den Min­dest­lohn und genau den wollen CDU/CSU und FDP nicht.
Der SPD ist so deut­lich wie nie zuvor gezeigt wor­den, dass sie auf Bun­de­sebene wed­er Volks- noch Groß­partei ist. Immer wieder wurde in den let­zten Wochen darauf ver­wiesen, dass Deutsch­land eine starke Sozialdemokratie brauche. Nur geht das eben auch ohne die SPD, was widerum ein Gedanke ist, den die Genossen erst noch verin­ner­lichen müssen. Und je länger das dauert, desto länger die Gene­sung. Son­der­lich hoff­nungsvoll kann man nicht sein, wenn Stein­meier gle­ich am Wahlabend die alte Leier anstimmt, die SPD habe eine his­torische Auf­gabe. Mit Geschichts­fuse­lei wer­den aktuelle Prob­leme nicht behoben, kom­mende Wahlen nicht gewon­nen.
Die CSU fällt und fällt und holt in Bay­ern nur noch 41%. Die lange Zeit drittstärk­ste Partei kommt mit 6,5% derzeit nur noch auf den 6. Rang und darf sich kün­ftig nicht wun­dern, wenn sie den Atem der Piraten­partei (2%) im Nack­en spürt. Da erscheint es selt­sam wel­tentrückt, wenn CSU-Barde Peter Ram­sauer von Leih­stim­men spricht, die die FDP von CDU/CSU ergat­tert habe. Das ist das Denken in alten Struk­turen.
Die FDP, und das muss man ihr zugeste­hen, hat es immer­hin ver­standen, die aktuellen Prob­leme in ihre eigene Jar­gon einzu­binden, so dass es einen weltan­schaulichen Stand­punkt ergab, den West­er­welle sehr gut aus­füllen kon­nte. Auch wenn der FDP genaue Inhalte abge­hen wie eh und je. Es ist den Oppor­tunis­ten aber nun ein­mal nicht anzu­las­ten, wenn ihre Geg­n­er sich nicht auf Wahlkampf ver­ste­hen.
Diese Wahl hat dem Hin­ter­bän­kler­tum den Kampf ange­sagt und das ist gut so. Gewon­nen wer­den Wahlen kün­ftig mit Inhal­ten, deren Darstel­lung man mächtig ist. Das ist auch gut. Die CDU hat vor weni­gen Monat­en den größten Online-Wider­stand der Bun­desre­pub­lik her­auf­beschworen und ich wähne, dass Ähn­lich­es sich wieder­holen kön­nte. Das bedeutet aber nur, dass jün­gere Men­schen für poli­tis­che Zwecke kämpfen. Und auch das ist gut so.

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