Bei der CDU hat Herr Koch ja kürz­lich raus­ge­hau­en, dass, wenn stark gekürzt wer­den soll in nächs­ter Zeit, der Bil­dungs­be­reich davon nicht ver­schont wer­den wür­de. Da hier eh schon gespart wird, ist Fra­ge ist eigent­lich, wo denn noch.

Nun hat die SPD im Wahl­kampf getönt, es fehl­ten 5000 Stel­len, wäh­rend die CDU mein­te, man habe aber doch 5000 Leh­rer neu ein­ge­stellt. Dies sei­en aber nur Neu­an­stel­lun­gen auf Grund von Leh­rern, die in Ren­te gin­gen.

Wir wol­len mal nicht unter den Tisch fal­len las­sen, dass es die NRW-SPD gewe­sen ist, die auf die fixe Idee kam, am Feri­en­be­ginn Leh­rer mas­siv zu ent­las­sen und zu Schul­be­ginn die­sel­ben Leh­rer wie­der ein­zu­stel­len, um Geld zu spa­ren. Das wür­de ich ja gern mit Poli­ti­kern im Land­tag machen. Fair­ness für alle.

Aber schau­en wir uns die aktu­el­le Lage mal am Bei­spiel für Grund­schul­leh­rer im Regie­rungs­be­zirk Müns­ter an. Sie kön­nen auch den angren­zen­den Regie­rungs­be­zirk Det­mold mit ins Boot neh­men, da sieht es ähn­lich aus. In bei­den Bezir­ken woh­nen ins­ge­samt 4,6 Mil­lio­nen Nord­rhein-West­fa­len. Also: 5000 “neue” Stel­len, wie­vie­le Grund­schul­leh­rer wur­den wohl bei die­sen Zah­len nach offi­zi­el­len Anga­ben im letz­ten Schul­halb­jahr und im kom­men­den neu in den Regie­rungs­be­zir­ken Müns­ter und Det­mold ein­ge­stellt?

Null.

Nie­mand. Offen­bar kann man als Grund­schul­leh­rer gera­de nicht ein­mal als Ver­tre­tung in den Schul­be­trieb kom­men. Und wenn doch mal was frei ist, soll­te man sich als Leh­rer wohl je nach Lan­des­re­gie­rung dar­auf ein­stel­len, zwi­schen Anstel­lung und Hartz IV hin und her zu pen­deln.

Lei­der wur­de im Wahl­kampf ja nicht über Inhal­te gespro­chen. Sonst hät­te man ja erfah­ren kön­nen, ob irgend­ei­ne Par­tei nach den Pat­zern der Ver­gan­gen­heit über ein frucht­ba­res Bil­dungs­kon­zept ver­fügt. Ansons­ten sehe ich bei Poli­ti­ker­stel­len eigent­lich ein gro­ßes Ein­spa­rungs­po­ten­ti­al.

Beim Spie­gel spielt man mal CDU-intern die Minis­ter­prä­si­den­ten­su­che durch. Zwar gibt es auch SPD-Stim­men, die in einer gro­ßen Koali­ti­on einen SPD-Minis­ter­prä­si­den­ten trotz gerin­ge­rer Stim­men ver­gli­chen mit der CDU haben wol­len, aber die gab es auch in Hes­sen.

Genannt wer­den als Kan­di­da­ten Jür­gen Rütt­gers (bei Neu­wah­len), Armin Laschet, Andre­as Kraut­scheid und Karl-Josef Lau­mann.

Nun hat Kraut­scheid sicher­lich MP-Ambi­tio­nen, hin­ter­ließ aber als Gene­ral­se­kre­tär im Land­tags­wahl­kampf oft­mals einen eher arro­gan­ten Ein­druck. Die Feu­er im Wahl­kampf hat er nicht aus­tre­ten kön­nen, was viel­leicht etwas viel ver­langt gewe­sen wäre. Immer­hin könn­te man in der Par­tei dank­bar sein, dass er über­haupt den Pos­ten vom unglück­lich agie­ren­den Hen­drik Wüst über­nom­men hat. Aber all­zu weit wird die Dank­bar­keit wohl nicht gehen.

Blei­ben daher Laschet und Lau­mann. Bei­de hät­ten es als MP einer gro­ßen Koali­ti­on leich­ter als Kraut­scheid, bei­de gel­ten als eher links. Laschet wird der bes­se­re Auf­tritt nach­ge­sagt, er gilt par­tei­in­tern aller­dings auch als Poser. Lau­mann hat in sei­ner bis­he­ri­gen Poli­tik­kar­rie­re immer zu tak­tie­ren ver­stan­den, stand kei­nem Skan­dal nahe und tritt für christ­li­che Wer­te ein.

Inter­es­sant wür­de es daher wer­den, wenn (und wann) Lau­mann sei­nen Hut in den Ring wirft.

Heu­te wird es sich zei­gen, ob die Maul­wür­fe in der NRW-CDU ihr Ziel erreicht haben, ihrer par­tei­in­ter­nen Füh­rung einen Denk­zet­tel zu ver­pas­sen. In Umfra­gen ist die CDU kon­stant gefal­len, von anfangs 41% auf 37%. Zusam­men mit einer kon­tur­lo­sen NRW-FDP wird das den Umfra­gen zufol­ge nicht rei­chen für eine Wei­ter­füh­rung der Koali­ti­on. Aber las­sen wir uns über­ra­schen.

Mit dem heu­ti­gen Tag geht aber vor­erst der Kom­bi-Wahl­kampf von Bun­des- und Land­tags­wahl zuen­de, der einen fri­schen Wind mit sich gebracht hat: Über das Inter­net wur­den mas­siv Infor­ma­tio­nen gehan­delt, von denen die Par­tei­en allent­hal­ben über­rascht wur­den.

Das Wir in NRW Blog hat es geschaft, Poli­ti­ker aus der zwei­ten Rei­he der CDU ins Ram­pen­licht zu zer­ren und Eitel­kei­ten und Schmu zu the­ma­ti­sie­ren, so wie in der Tat es Tages­zei­tun­gen nicht ver­mocht haben. Hen­drik Wüst durf­te des­we­gen sei­nen Hut als Gene­ral­se­kre­tär neh­men, ande­re wie Land­tags­prä­si­den­tin van Din­ther oder Boris Ber­ger haben ful­mi­nant an Anse­hen ver­lo­ren.

In wel­cher Rol­le auch immer die NRW-CDU aus die­ser Wahl her­aus­tritt, sie wird intern umkrem­peln müs­sen. Sie wird sich kaum ein zwei­tes Mal erlau­ben kön­nen, der­art vor­ge­führt zu wer­den wie in die­sem Wahl­kampf.

Das Wir in NRW Blog resü­miert den Land­tags­wahl­kampf, aber auch mög­li­cher­wei­se die eige­ne Bedeu­tung abschlie­ßend, dass sich bei ihnen 730.000 Leser infor­miert hät­ten. Das klingt zunächst impo­sant, soll­te aber run­ter­ge­rech­net wer­den: Die Zahl bezieht sich auf 5 Mona­te, was täg­lich 4866 IP-Adres­sen sind, die die Sei­te ange­steu­ert haben. IP-Adres­sen sind kei­ne Leser, nicht mal unbe­dingt Men­schen, sprich: Das kön­nen auch Com­pu­ter sein, wie Such­ma­schi­nen. Und da Com­pu­ter meist täg­lich neue IP-Adres­sen bekom­men, ist die Hoch­rech­nung die­ser Zahl zu 730.000 Lesern gänz­lich in Zwei­fel zu zie­hen. Und dann soll­te man viel­leicht auch noch die Leser her­aus­neh­men, die nur aus beruf­li­chem oder par­tei­stra­te­gi­schem Inter­es­se die Sei­te auf­ru­fen. So impo­sant ist eine sol­che Zahl dann nicht mehr.

Aber Zei­tun­gen haben dies auf­ge­grif­fen und so ent­stand eine netz­werk­ar­ti­ge Ver­bin­dung von Blogs und tra­di­tio­nel­len Medi­en, die durch­aus vie­le Wäh­ler erreicht hat. Die­ses Netz­werk lässt sich nur nicht anschau­lich in Zah­len aus­drü­cken, allein dadurch schon, dass die tra­di­tio­nel­len Medi­en oft immer noch die eigent­li­chen Quel­len ihrer Nach­rich­ten ver­heim­li­chen.

Wenn die NRW-CDU meint, die­ses Blog sei eine rei­ne SPD-Kam­pa­gne und es gäbe nur einen Maul­wurf, offen­bart sie nur, dass sie noch weni­ger vom Inter­net ver­steht, als man gedacht hat. Für alle Par­tei­en gilt, dass sie im Inter­net so recht kei­nen Draht zum Groß­teil der Nut­zer fin­den. Oder ken­nen Sie jeman­den, der je vom Restau­rant Kraft­voll gehört hat?

In gewis­ser Hin­sicht hat man bei der NRW-CDU recht, wenn man meint, das Inter­net sei nicht wahl­ent­schei­dend: Kei­ne Par­tei hat es ver­mocht, über das Inter­net Wäh­ler zu bewe­gen. Aber das ist den Par­tei­en anzu­las­ten, nicht dem Inter­net. Denn dort wer­den aktu­el­le poli­ti­sche Infor­ma­tio­nen inzwi­schen durch­aus wie war­me Sem­meln gehan­delt. So gelang­te der Deut­sche Heb­am­men­ver­band in der ver­gan­ge­nen Woche mit sei­ner E‑Petition inner­halb von nicht ein­mal 3 Tagen an 50.000 Unter­stüt­zer. Sowas wäre frü­her in die­ser kur­zen Zeit und über­haupt undenk­bar gewe­sen.

Vor kur­zem noch hat­te der neue NRW-CDU-Gene­ral­se­kre­tär laut­hals behaup­tet, der Wir-in-NRW-Blog sei eine rei­ne SPD-Schmutz-Kam­pa­gne. Nun wird man wohl einem Blog, der kri­tik­frei Sig­mar Gabri­el, Bär­bel Höhn und Syl­via Löhr­mann bei sich blog­gen lässt, eine gewis­se Rot-grün-Schwä­che unter­stel­len dür­fen.

Aller­dings gesteht Kraut­scheid heu­te beim Spie­gel ein, dass der Wir-in-NRW-Blog eben inhalt­lich nicht unrecht hat. Über die Spen­den­af­fäh­re rund um eine offen­sicht­lich täu­schen­de “unab­hän­gi­ge Wäh­ler­initia­ti­ve” hat­te der Wir-in-NRW-blog am 18.04. berich­tet.

Heu­te schreibt hier­zu der Spie­gel:

Wie CDU-Gene­ral­se­kre­tär Andre­as Kraut­scheid nun bestä­tig­te, war die Par­tei schon in einer frü­hen Wahl­kampf­pha­se in die Plä­ne zur Grün­dung der Initia­ti­ve ein­ge­schal­tet. Nach SPIE­GEL-Infor­ma­tio­nen hat­te die Initia­ti­ve nach der erfolg­rei­chen Land­tags­wahl sogar noch ihre Akten samt Rech­nungs­un­ter­la­gen in der Par­tei­zen­tra­le abge­lie­fert. Daher prüft nun die Bun­des­tags­ver­wal­tung, ob die Ver­bin­dung zwi­schen Par­tei und Initia­ti­ve so eng war, dass die Ein­nah­men der Grup­pe als Gel­der der Uni­on zu wer­ten sind und im Rechen­schafts­be­richt für das Jahr 2005 hät­ten auf­tau­chen müs­sen. Davon gehen mitt­ler­wei­le selbst enge Rütt­gers-Bera­ter aus, die nun ein Straf­geld wegen ver­deck­ter Par­tei­en­fi­nan­zie­rung erwar­ten.

Kraut­scheid begrün­de­te den Ver­trag zwi­schen Par­tei und Agen­tur damit, dass die Rütt­gers-Unter­stüt­zer ihr gesam­mel­tes Geld “kom­plett für Zei­tungs­an­zei­gen und ande­re Aktio­nen, nicht für die Orga­ni­sa­ti­on der Kam­pa­gne” hät­ten ver­wen­den wol­len.

Das ist wohl das Äußers­te, was man sagen darf, wenn man der eige­nen Par­tei nicht zusätz­lich scha­den möch­te.

Es bleibt dabei, dass die Füh­rung der NRW-CDU die Skan­da­le rund um die Par­tei nicht ein­gren­zen kann, und das geht vor allem auf Kos­ten derer, die sich ehren­amt­lich für die­se Par­tei enga­gie­ren. Von daher wäre ein gro­ßer Umbruch in die­ser Par­tei wohl nicht das Schlech­tes­te.

Soll­te Rot-Grün die Wahl gewin­nen, ist sowas sowie­so zu erwar­ten, span­nend wird es in der CDU bei einer gro­ßen Koali­ti­on. Ange­sichts der anhal­ten­den Skan­da­le unter der Ver­ant­wor­tung von Jür­gen Rütt­gers ist eine der­ar­ti­ge Kon­stel­la­ti­on unter ihm als Minis­ter­prä­si­den­ten zumin­dest frag­lich. Span­nend bleibt’s.