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Morgenkaffee

Wolf­gang Michal schreibt, dass das anvi­sier­te Leis­tungs­schutz­recht den eh schon sehr kurz Kom­men­den eigent­li­chen Urhe­bern sei­tens der Ver­la­ge auch noch Per­sön­lich­keits­rech­te ein­schränkt.

Par­tei­freun­de zwei­feln, dass Sar­ko­zy im Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf noch eine Schnit­te hat.

Mir ist noch gut in Erin­ne­rung wie Felix Schwen­zel vor kur­zem dar­über her­zog, dass er zwar Spie­gel Online, aber gera­de den eigent­li­chen Spie­gel gar nicht mehr lese. Mir fliegt der Schin­ken zwar ab und an in die Hän­de, aber ich könn­te nicht sagen, wann ich das letz­te Mal einen Spie­gel gekauft hät­te. Und so wie man inzwi­schen glaubt, dort Jour­na­lis­mus betrei­ben zu kön­nen, reizt mich auch so gar nichts dazu, wie­der einen zu erwer­ben.

Wir blei­ben immer noch bei der Pira­ten­par­tei, der offen­bar nicht so leicht der Saft abzu­dre­hen ist, wie der Shit­s­torm der letz­ten Tage dach­te: Der innen- und kul­tur­po­li­ti­sche Spre­cher der Ber­li­ner Pira­ten­par­teif­ra­ti­on Chris­to­pher Lau­er geht den Ber­li­ner Senats-Chef Björn Böh­ning nach des­sen Kri­tik an der Pira­ten­par­tei an. Und das hört sich nicht all­zu inkom­pe­tent an.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Wenn in NRW jemand wie Chris­ti­na Schul­ze Föcking ein Minis­te­ri­um lei­ten soll, wie­so soll­te das nie­mand bei den Pira­ten kön­nen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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In Ber­lin wer­den Pro-Acta-Demonstranten gesucht — gegen Bezah­lung ver­steht sich.

Kon­stan­tin Klein betreibt kein Blog mehr, so wie es frü­her ver­stan­den wur­de, son­den ein Tage­buch.

Stef­fi Lem­ke hat übrin­gens noch auf mei­ne Kri­tik an ihrer Hal­tung reagiert, indem sie mich als Mit­glied der Pira­ten­par­tei iden­ti­fi­ziert — sol­che Leu­te sind ein­fach bes­ser angreif­bar — und die Kri­tik an ihrer Kri­tik­wei­se vom Tisch wedelt, indem sie — sich inzwi­schen dif­fa­miert füh­lend — sagt, wor­um es eigent­lich geht. Kri­tik gar nicht an sich ran­las­sen ist ja auch so ein Poli­ti­k­er­ge­ba­ren. Gut, sie ver­weist noch auf mei­ne Anfra­ge, wo denn stün­de, dass die Pira­ten­par­tei “sagt” Sitz­blo­cka­den bei Demos sei­en ver­bo­ten etc. auf ein Doku­ment, in dem aus­drück­lich steht, dass dies kei­ne Stel­lung­nah­me der Pira­ten­par­tei ist. Brül­ler!

Einen Shit­s­torm der Eta­blier­ten nennt Jas­per von Alten­bock­um die REak­ti­on der Grü­nen.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Sind die Pira­ten denn gar nich­ta nders angreif­bar?? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Wie es aus­sieht, wenn eine Par­tei Fracksau­sen vor dem Erfolg der Pira­ten­par­tei bekommt, sieht man ganz gut im Blog der Grünen-Geschäftsführerin Stef­fi Lem­ke: Da wird unter dem Vor­wand der Für­sor­ge alles durch Hören­sa­gen Wahr­ge­nom­me­ne pla­ka­tiv der “Bun­des­par­tei” ange­las­tet und hin­ter­her behaup­tet, man befän­de sich noch nicht im Wahl­kampf­mo­dus. Dabei droht den Grü­nen in NRW bei der dort anste­hen­den, klei­nen Bun­des­tags­wahl die Regie­rungs­be­tei­li­gung ver­lo­ren zu gehen, wenn die Pira­ten­par­tei stark in den Land­tag ein­zieht.

Wo wir gera­de bei kru­der Wahr­neh­mung von Poli­ti­kern sind: Mer­kel will das Betreu­ungs­geld mit aller Macht ein­füh­ren, weil die Eltern in den aller­meis­ten Fäl­len tun, was für die Kin­der gut ist. Lan­ge kei­nen Kon­takt mehr zur Basis gehabt.

Beim flu­ter gibt es ein aktu­el­les Inter­view mit Johan­nes Wilms zur Prä­si­dent­schafts­wahl in Frank­reich.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Was sagt eigent­lich gera­de Frau von der Ley­en als Betreu­ungs­geld­geg­ne­rin zur neu­en Leit­li­nie der Kanz­le­rin? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Til­mann Prü­fer nimmt das Kon­zept der Pira­ten­par­tei, alles basis­de­mo­kra­tisch, d.i. nur durch Mehr­heits­ent­schei­dun­gen, zu erfas­sen, aus­ein­an­der:

Dass ein Ein­zel­ner die Inter­es­sen vie­ler ver­tre­ten kann, kön­nen die Pira­ten nicht glau­ben. Denn das wür­de bedeu­ten, dass es einen gemein­sa­men Wil­len gäbe und rich­ti­ge Lösun­gen. An bei­des glau­ben die Pira­ten nicht. Für sie gibt es kein gesell­schaft­li­ches Inter­es­se mehr, nur vie­le Ein­zel­in­ter­es­sen.

ix hat die zwei­te Aus­ga­be der wired gele­sen und ist zufrie­de­ner als bei der ers­ten.

Ein Anonymous-Hacker hat sich durch ein Foto der Brüs­te sei­ner Freun­din ver­ra­ten. Das hat­te er mit sei­nem iPho­ne auf Twit­ter ver­öf­fent­licht ohne dar­an zu den­ken, dass er mit der Foto-Datei zusätz­lich Daten ver­öf­fent­licht, die direkt zu sei­ner Haus­tür füh­ren. (via)

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Däm­mert den Pira­ten bald was? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Was ich noch sagen wollte zu … politischen Pauschalisierungen

Es gibt eine ein­zi­ge Art, auf die Pau­scha­li­sie­run­gen gerecht­fer­tigt sind: Wenn man nur dadurch ein Pro­blem greif­bar machen kann. Ande­rer­seits sind sie pole­misch, wenn sie nur dazu ver­wen­det wer­den, um eine ande­re Posi­ti­on schlecht zu machen, gar, wenn es durch­aus mög­lich wäre, eine Pro­ble­ma­tik anders dar zu stel­len. In der Poli­tik hat man es größ­ten­teils mit letz­te­rer Ver­wen­dung zu tun. Genau damit tun sich Poli­ti­ker schwer.

Die Pira­ten­par­tei surft gera­de auf einer Erfolgs­wel­le, wie sie nur die Grü­nen ken­nen, wenn auch nicht gera­de in die­sem Aus­maß: Dritt­stärks­te Par­tei in Umfra­gen zu sein, ohne im Bun­des­tag zu sit­zen, das ist neu. Dabei pro­fi­lie­ren sich die Pira­ten mit einer unfai­ren Poli­tik­art: Sie schie­ben dau­ernd vor, auf bestimm­ten Gebiet kei­ne Ant­wor­ten geben zu kön­nen, sei­en dar­in aber ehr­li­cher als ande­re Par­tei­en. Na, wie will man das denn wis­sen, wenn man selbst kei­ne Ahnung hat? Und da die eige­nen Ansich­ten es nicht sind, die den Par­tei­er­folg erklä­ren, da ernst­zu­neh­men­de Poli­ti­ker die­ser Par­tei qua­si nicht bekannt sind, bleibt die Erkennt­nis: Da segelt jemand unter einer Flag­ge, die er nicht selbst gehisst hat.

Aber den­noch hat die­se Art Erfolg. Aus einem gera­de­zu zwin­gen­den Umstand: Die sich selbst eta­bliert nen­nen­den Par­tei­en set­zen gegen die Pira­ten­par­tei eben genau die Pau­scha­li­sie­run­gen ein, gera­de die inhalt­li­che Armut, die die Pira­ten­par­tei ihnen zusam­men mit poli­ti­scher Ver­krus­tung vor­wirft: Da wird der Slo­gan Poli­tik ist kein Show­bui­siness in der BUNTEN plat­ziert. Da wird von Wer­ten gespro­chen, ohne sie zu nen­nen, da wird der Pira­ten­par­tei unter­stellt, sie wür­de die Netz­ge­mein­de ver­lei­ten, und wenn nicht die gan­ze, so zumin­dest ein Teil. Und da wird von FDP-Generalsekretär Döh­ring von einem Para­do­xon gespro­chen:

Ich fin­de es außer­dem para­dox, wenn eine Par­tei als Kern­bot­schaft mehr Trans­pa­renz in den poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zes­sen durch­set­zen will, alle Ausschuss- und Frak­ti­ons­sit­zun­gen öffent­lich über­tra­gen möch­te, gleich­zei­tig aber so beson­de­ren Wert auf die Anony­mi­tät und anony­me Debat­ten­bei­trä­ge legt.

Das ist ein Wider­spruch, den man hin­ter­fra­gen muss – ohne jetzt gleich wie­der nach neu­en Geset­zen zu ver­lan­gen.

Nein, das ist kein Wider­spruch, den man hin­ter­fra­gen muss, denn hier besteht schlicht kei­ner. Das ist eine poli­ti­sche Rheo­trik, die man hin­ter­fra­gen soll­te. Natür­lich kann man Trans­pa­renz bei gewähl­ten Volks­ver­tre­tern for­dern und zeit­gleich den Schutz von Äuße­run­gen, sofern pri­va­te Nach­tei­le für den Äußern­den zu ver­mu­ten sind. Para­dox wäre es, wenn man einem gewähl­ten Poli­ti­ker ver­bie­ten wol­le, sich anonym im Inter­net zu bewe­gen, denn dann wür­de man abstrei­ten, dass Men­schen in einer Gesell­schaft unter­schied­li­che Rol­len haben. Aber das for­dert ja nie­mand.

So lan­ge die eta­blier­ten Par­tei­en sich aller­dings auf die­se Art ins Knie schie­ßen, indem sie ihre Art von Par­tei­en­de­mo­kra­tie als maß­ge­bend betrach­ten, sichern sie den Pira­ten deren wesent­lichs­te Grund­la­ge.

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Es früh­lingt all­über­all. Beson­ders gut zu sehen in Bonn.

Der Kauf von Insta­gramm in Höhe von 1 Mrd. Dol­lar geschah nicht wegen der so gewon­ne­nen Funk­ti­on eines Foto­pro­gramms, son­dern um an mehr Handy-Daten der Benut­zer zu kom­men, meint Dan Rowin­ski. Apro­pos 1 Mrd. Dol­lar — soviel hat Micro­soft gera­de für AOL-Patente gelatzt.

Damit mal zu den Kurz­mel­dun­gen: Gesi­ne Lötzsch tritt als Vor­sit­zen­de der Links­par­tei zurück. Ab Mit­te März gibt es in Deutsch­land mit der “116 117” eine ein­heit­li­che Not­fall­ruf­num­mer für ärzt­li­che Bereit­schafts­diens­te. In aktu­el­len Umfra­gen ist die Pira­ten­par­tei mit 13% Zustim­mung dritt­stärks­te Par­tei. Jemand wird ver­klagt, weil jemand ande­res an sei­ne Facebook-Pinnwand ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Bild ver­öf­fent­licht hat.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Ob sich Lötzsch jetzt end­lich mal von den Lin­ken erholt? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Und schwupss ist schon wie­der letz­ter Oster­tag für die­ses Jahr. Irgend­wie hat man aber eher das Gefühl von Abschied als von Neu­an­fang, man kehrt ja wie­der in den All­tag zurück. Geschrie­ben wird trotz­dem im Inter­net, des­we­gen lesen wir, dass

Mar­kus Kom­pa sich mit dem merk­wür­di­gen Ver­hal­ten der Zei­tun­gen auf die Umfragen- und Wahl­er­fol­ge der Pira­ten­par­tei aus­ein­an­der­setzt und meint, je höher der NRW-Wahlerfolg der Par­tei, des­to deut­li­cher das Zei­chen, dass Zei­tungs­ver­la­ge an poli­ti­scher Ein­fluss­ver­mö­gen ein­bü­ßen.

Ulrich Horn erfreut mit einem bis­si­gen Arti­kel zur immer noch nicht ganz in die Vol­len gehen­den NRW-CDU. Dabei fällt mir ein wei­te­res Mal auf, wie seicht dage­gen der im letz­ten Wahl­kampf so bedeu­ten­de Wir-in-NRW-Blog daher kommt und wie stark Jour­na­lis­ten dem Bereich der poli­ti­schen Blog­go­sphä­re die Mess­lat­te anzei­gen. Man selbst schreibt gar nicht mehr so viel zu Poli­tik wie frü­her, ein­fach weil die Lücke, die bis­lang da war, bes­ser geschlos­sen wird.

Es ist aber auch nicht nur die Pira­ten­par­tei, die den Qua­li­täts­ver­fall der Medi­en zu spü­ren bekommt, auch Gün­ter Grass wider­fährt eine bedau­er­li­che Medi­en­in­ter­pre­ta­ti­on, meint man beim Spie­gel­blog. Es ist ver­gleichs­wei­se erhel­lend, wie Avi Pri­mor mit der Ange­le­gen­heit bei den Tages­the­men umgeht. Zuvor hat­te die Ber­li­ner Zei­tung Pri­mor inter­viewt.

Da passt es irgend­wie, wenn Chris Ander­son, Chef der ame­ri­ka­ni­schen WIRED, sagt, der Groß­teil der Zei­tun­gen habe mit Jour­na­lis­mus gar nichts mehr zu tun.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Ist Pro­pa­gan­da die Ant­wort der Ver­le­ger auf die Zei­tungs­kri­se? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Demokratiemißverständnisse

Sven Sor­gen­frey bemüht sich um eine sach­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit Patrick Dörings Aus­spruch “Tyran­nei der Mas­se”. Aber wer in die­sem Zuge Sät­ze schreibt wie

Die Netz­ge­mein­de hat ihn dafür mit einem Shit­s­torm bedacht

muss sich nicht wun­dern, wenn er selbst nicht ernst genom­men wird. Um Dörings Punkt stark zu machen, muss man sagen: Der Angriffs­punkt der Pira­ten­par­tei ist, dass Basis­de­mo­kra­tie viel­leicht fai­rer ist als Frak­ti­ons­zwang, aber immer noch latent die Dis­kri­mi­nie­rung der Mehr­heit über die Min­der­heit inne­hat.

Aber auch anders­wo stößt der Demo­kra­tie­be­griff wei­ter­hin an begriff­li­che Gren­zen, so schreibt Björn Boeh­ning:

wenn wir nicht dar­auf zäh­len kön­nen, dass demo­kra­ti­sche Ent­schei­dun­gen auch akzep­tiert wer­den, dann sind wir auch mit mehr Par­ti­zi­pa­ti­ons­mög­lich­kei­ten kei­nen Zen­ti­me­ter vor­an­ge­kom­men

Wie gesagt: Wenn demo­kra­ti­sche Ent­schei­dung nur eine Mehr­heits­ent­schei­dung dar­stellt, kann das immer noch eine Dis­kri­mi­nie­rung sein. Der moder­ne Begriff der Demo­kra­tie ver­weist auf einen Staat als Rechts­staat, der nicht auf fun­da­men­ta­lis­ti­sche, son­dern begrün­de­te Argu­men­ta­tio­nen zurück­greift. Ein sol­cher Demo­krat gibt kein Ver­spre­chen ab, Mehr­heits­ent­schei­dun­gen kri­tik­los zu akzep­tie­ren. Das ist auch gar nicht sys­tem­not­wen­dig, wie Boeh­ning meint.

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Eie Rose ist eine Rose ist eine Rose: Und wenn eine Par­tei, die kaum einer mehr ernst nimmt, eine ande­re Par­tei nicht ernst nimmt, dann…

Mal­te Wel­ding erscheint die Urhe­ber­rechts­de­bat­te ein not­wen­di­ger Rei­ni­gungs­pro­zess zu sein.

Beim Surf­guard wird das Piratenpartei-Bashing — und Bashings bei der FAZ zei­gen immer an, dass das Gegen­teil der Mei­nung der Zei­tung befür­wor­tenswer­tes ent­hält — kri­ti­siert, wobei viel­leicht noch inter­es­san­ter fest­zu­stel­len ist, dass mitt­ler­wei­le Blogs durch­aus, wie in die­sem Fall das Regner-Interview auf BR, das ansons­ten unter­ge­gan­gen wäre, the­men­set­zend sein kön­nen. Lan­ger Satz.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Was wird denn aus Lind­ner, wenn er noch­mal schei­tert? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Auch mal eine net­te Idee: Bei den Pira­ten kann man nun Wahl­pla­ka­te selbst ent­wer­fen und buchen.

Kon­dom oder Han­dy: Wem ist hier der Name?

Oli­ver Stock schreibt, die Stär­ke der Pira­ten­par­tei sei ihr Wider­stand gegen Hier­ar­chi­en — etwas, das die Grü­nen längst auf­ge­ge­ben hät­ten.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Selbst wenn die Pira­ten mit The­men hin­ter­her­hän­gen, ist das schon schlim­mer als die FDP? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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