Guten Morgen

Morgenkaffee Der Deutsche Jour­nal­is­ten­ver­band beschw­ert sich über das Beschränken der jour­nal­is­tis­chen Frei­heit durch die Piraten­partei.

Asyl­be­wer­ber kriegen kün­ftig mehr Geld vom Staat
, entschei­det das Bun­desver­fas­sungs­gericht

Friedrich Küp­pers­busch inter­essiert sich diese Woche für das Wort “Stim­menkauf”:

Und während ich mir die Frage stelle: Wie weit schmeißen die Pirat­en denn nun ihren Tranz­paren­z­traum über Bord? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

MorgenkaffeeDer PR(!)ler Sascha Lobo wehrt sich gegen die religiöse Verk­lärung des Inter­nets seit­ens Matthias Matussek und Andri­an Kreye bei der Süd­deutschen.

Bei der NRW-SPD regt man sich uber die Ver­wen­dung des Begriffs “Ermäch­ti­gungs­ge­setz” auf, mit dem Nico Kern von der Piraten­partei das Geset­zge­bungsver­fahren des Geset­zes zur Restruk­turierung der West­LB AG charak­ter­isiert hat. Damit betäti­gen sich die SPD-Aufreger als Steig­bügel­hal­ter der Pirat­en, denen der Begriff wohl eher Mit­tel zum Zweck ihres Anliegens war:

Es erscheint uns merk­würdig, dass SPD und Grüne das The­ma West­LB vor der Wahl über einen Nach­tragshaushalt regeln wollen und das The­ma nun durch­peitschen“, sagt Robert Stein, Land­tagsab­ge­ord­neter der Piraten­partei NRW. „Die Erk­lärun­gen, die Finanzmin­is­ter Bor­jans dazu liefert [2], sind bei weit­em nicht aus­re­ichend und schon gar nicht zufrieden stel­lend.“

Sollte die West­LB-Mil­liarde durch Einsparun­gen an ander­er Stelle aufge­bracht wer­den, so muss sichergestellt sein, dass dies nicht zu Las­ten sozial schwächer­er Mit­bürg­er oder des Bil­dungssek­tors geht. „Wir kön­nen nicht akzep­tieren, dass Men­schen, die ohne­hin wenig haben, für die Fehler von Man­age­ment und Auf­sicht­srat der West­LB in Haf­tung genom­men wer­den“, sagt Stein. Von der Lan­desregierung fordern die PIRATEN entsprechende nicht wider­ruf­bare Zusagen ein.

Beim Früh­stück bei Ste­fanie wun­dert man sich, dass heutzu­tage jedes Tier Fuss­bal­lo­rakel wer­den kann.

Und während ich mir die Frage stelle: Sollte man sich von Nazis die Sprache weg­nehmen lassen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

Morgenkaffee Kater­stim­mung bei CDU und CSU: Es rumort in der Partei um die Zukun­ft von Bun­desumwelt­min­is­ter Röttgen, der gestern das bish­er schlecht­este Ergeb­nis bei ein­er NRW-Land­tagswahl ein­fuhr.

Bei der FAZ analysiert man ganz tre­f­fend, wieso die Piraten­partei in TV-Shows trotz Inhal­te­man­gel so gut wegkommt: Weil die Sendun­gen selb­st nur ober­fläch­lich sind.

Die ARD hat den Tatort von gestern auf YouTube hochge­laden. Man kann jet­zt auf Face­book und Twit­ter weit­er­rät­seln. Das macht die Folge aber auch nicht bess­er.

Und während ich mir die Frage stelle: Wann stirbt denn dieser Zeit­na­h­es-Mit­machen-Spleen bei den Öff­is endlich aus? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Her­zlichen Glück­wun­sch, Ger­hard Polt, zum 70. Geburt­stag.

Ein Wahlwoch­enende ist zuende gegan­gen: François Hol­lande ist neuer Präsi­dent Frankre­ichs. Wenig­stens da waren die Prog­nosen belast­bar. Wie bei der Wahl in Schleswig-Hol­stein das Mei­n­ungsin­sti­tut For­sa bei der FDP um lockere 6% daneben liegen kon­nte, bleibt dage­gen offen. Aber gut, die SPD lag in ihren Erwartun­gen auch so 11% daneben.

Richard Herzinger erken­nt in den Bestre­bun­gen der Piraten­partei einen egal­itären Dig­i­tal­is­mus und damit meint er

die Unter­minierung der insti­tu­tionellen Rah­men­werke […], die aus langer his­torisch­er Erfahrung mit den Gefahren “rev­o­lu­tionär­er” Selb­ster­mäch­ti­gung sowohl hyper­ak­tiv­er Min-der­heit­en als auch unduld­samer Mehrheit­en ent­standen sind – als Bas­tio­nen des Schutzes unser­er demokratis­chen Frei­heit­en.

, was dann aber auch nichts anderes bedeutet, als dass es ange­blich keine Alter­na­tive zur vorherrschen­den Form von Parteien­demokratie gibt. Unterm Strich spricht hier also nur ein alter Mann, der seine poli­tis­che Phan­tasielosigkeit vertei­digt.

Und während ich mir die Frage stelle: Ist das Gerede vom linken Umschwung in Europa ein hol­lan­desches Schrödern? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Hamish McKen­zie schreibt, dass das Handyzeital­ter der legit­ime Nach­fol­ger des Web 2.0 ist.

Die Pirat­en haben erwartungs­gemäß Julia Schramm nicht zur Vor­sitzen­den gewählt und eine Erk­lärung gegen das Leug­nen des Holo­causts abgegeben.

Der SPIEGEL berichtet, dass man bei ALDI Kundin­nen in Auss­chnitt und unter den Rock gefilmt habe.

Und während ich mir die Frage stelle: Wo sind denn bei ALDI Kam­eras, dass die unter den Rock fil­men kön­nen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Ganz was Neues: Ein falsch­er Dok­tor in der CDU. Und die Kreativ­ität des Betrof­fe­nen reicht immer­hin dazu, das essen­tielle Prob­lem darin zu sehen, dass er sich selb­st ent­täuscht habe, nicht, dass ihm der Dok­tor­grad eh ent­zo­gen werde. Die Dok­torar­beit ging übri­gens, völ­lig über­raschend, über die CDU. Noch nicht ein­mal bei so einem The­ma kommt man heutzu­tage ohne Plagi­ieren aus.

Auch Klaus Stuttmann meint, dass der Shit­storm ander­er Parteien der Piraten­partei nicht schadet.

Ob Julia Schramm, die beim dieswoch­enendi­gen Piraten­parteitag in die Parteiführung gewählt wer­den möchte, ihre Kri­tisierung ger­ade Rück­en­wind ver­schafft, darf aber bezweifelt wer­den.

Und während ich mir die Frage stelle: Kann Shit­stor­men ‘out’ wer­den und, wenn nicht, wenig­stens kap­i­tal­isiert? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

MorgenkaffeeWolf­gang Michal schreibt, dass das anvisierte Leis­tungss­chutzrecht den eh schon sehr kurz Kom­menden eigentlichen Urhe­bern seit­ens der Ver­lage auch noch Per­sön­lichkeit­srechte ein­schränkt.

Parteifre­unde zweifeln, dass Sarkozy im Präsi­dentschaftswahlkampf noch eine Schnitte hat.

Mir ist noch gut in Erin­nerung wie Felix Schwen­zel vor kurzem darüber her­zog, dass er zwar Spiegel Online, aber ger­ade den eigentlichen Spiegel gar nicht mehr lese. Mir fliegt der Schinken zwar ab und an in die Hände, aber ich kön­nte nicht sagen, wann ich das let­zte Mal einen Spiegel gekauft hätte. Und so wie man inzwis­chen glaubt, dort Jour­nal­is­mus betreiben zu kön­nen, reizt mich auch so gar nichts dazu, wieder einen zu erwer­ben.

Wir bleiben immer noch bei der Piraten­partei, der offen­bar nicht so leicht der Saft abzu­drehen ist, wie der Shit­storm der let­zten Tage dachte: Der innen- und kul­tur­poli­tis­che Sprech­er der Berlin­er Piraten­parteifration Christo­pher Lauer geht den Berlin­er Sen­ats-Chef Björn Böh­n­ing nach dessen Kri­tik an der Piraten­partei an. Und das hört sich nicht allzu inkom­pe­tent an.

Und während ich mir die Frage stelle: Wenn in NRW jemand wie Christi­na Schulze Föck­ing ein Min­is­teri­um leit­en soll, wieso sollte das nie­mand bei den Pirat­en kön­nen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

Morgenkaffee In Berlin wer­den Pro-Acta-Demon­stran­ten gesucht — gegen Bezahlung ver­ste­ht sich.

Kon­stan­tin Klein betreibt kein Blog mehr, so wie es früher ver­standen wurde, son­den ein Tage­buch.

Stef­fi Lemke hat übrin­gens noch auf meine Kri­tik an ihrer Hal­tung reagiert, indem sie mich als Mit­glied der Piraten­partei iden­ti­fiziert — solche Leute sind ein­fach bess­er angreif­bar — und die Kri­tik an ihrer Kri­tik­weise vom Tisch wedelt, indem sie — sich inzwis­chen dif­famiert füh­lend — sagt, worum es eigentlich geht. Kri­tik gar nicht an sich ran­lassen ist ja auch so ein Poli­tik­erge­baren. Gut, sie ver­weist noch auf meine Anfrage, wo denn stünde, dass die Piraten­partei “sagt” Sitzblock­aden bei Demos seien ver­boten etc. auf ein Doku­ment, in dem aus­drück­lich ste­ht, dass dies keine Stel­lung­nahme der Piraten­partei ist. Brüller!

Einen Shit­storm der Etablierten nen­nt Jasper von Altenbock­um die REak­tion der Grü­nen.

Und während ich mir die Frage stelle: Sind die Pirat­en denn gar nich­ta nders angreif­bar?? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

Morgenkaffee Wie es aussieht, wenn eine Partei Frack­sausen vor dem Erfolg der Piraten­partei bekommt, sieht man ganz gut im Blog der Grü­nen-Geschäfts­führerin Stef­fi Lemke: Da wird unter dem Vor­wand der Für­sorge alles durch Hören­sagen Wahrgenommene plaka­tiv der “Bun­despartei” ange­lastet und hin­ter­her behauptet, man befände sich noch nicht im Wahlkampf­modus. Dabei dro­ht den Grü­nen in NRW bei der dort anste­hen­den, kleinen Bun­destagswahl die Regierungs­beteili­gung ver­loren zu gehen, wenn die Piraten­partei stark in den Land­tag einzieht.

Wo wir ger­ade bei krud­er Wahrnehmung von Poli­tik­ern sind: Merkel will das Betreu­ungs­geld mit aller Macht ein­führen, weil die Eltern in den aller­meis­ten Fällen tun, was für die Kinder gut ist. Lange keinen Kon­takt mehr zur Basis gehabt.

Beim fluter gibt es ein aktuelles Inter­view mit Johannes Wilms zur Präsi­dentschaftswahl in Frankre­ich.

Und während ich mir die Frage stelle: Was sagt eigentlich ger­ade Frau von der Leyen als Betreu­ungs­geldgeg­ner­in zur neuen Leitlin­ie der Kan­z­lerin? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

Morgenkaffee Tilmann Prüfer nimmt das Konzept der Piraten­partei, alles basis­demokratisch, d.i. nur durch Mehrheit­sentschei­dun­gen, zu erfassen, auseinan­der:

Dass ein Einzel­ner die Inter­essen viel­er vertreten kann, kön­nen die Pirat­en nicht glauben. Denn das würde bedeuten, dass es einen gemein­samen Willen gäbe und richtige Lösun­gen. An bei­des glauben die Pirat­en nicht. Für sie gibt es kein gesellschaftlich­es Inter­esse mehr, nur viele Einzelin­ter­essen.

ix hat die zweite Aus­gabe der wired gele­sen und ist zufrieden­er als bei der ersten.

Ein Anony­mous-Hack­er hat sich durch ein Foto der Brüste sein­er Fre­undin ver­rat­en. Das hat­te er mit seinem iPhone auf Twit­ter veröf­fentlicht ohne daran zu denken, dass er mit der Foto-Datei zusät­zlich Dat­en veröf­fentlicht, die direkt zu sein­er Haustür führen. (via)

Und während ich mir die Frage stelle: Däm­mert den Pirat­en bald was? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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