Guten Morgen

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Herib­ert Prantl huldigt zum 80. Geburt­stag den ehe­ma­li­gen Ver­fas­sungsrichter kan­tis­chen Ein­schlag Ernst-Wolf­gang Böck­en­förde als Ein­stein des Staat­srechts:

Und er ist ein­er der weni­gen Juris­ten, die einen Satz geprägt haben, der das ewige Leben hat: ‘Der frei­heitliche, säku­lar­isierte Rechtsstaat lebt von Voraus­set­zun­gen, die er selb­st nicht garantieren kann.’ Man nen­nt diesen Satz das ‘Böck­en­förde-Dik­tum’. Es han­delt sich um das E = mc2 der Staat­slehre.

… oder eben nur um eine Kan­ti­nter­pre­ta­tion für Juris­ten.

Felix Schwen­zel war auf dem Freis­chreiberkongress und einiger­maßen ange­tan.

Chris­t­ian Wulff ist noch keine 100 Tage Bun­de­spräsi­dent, hat aber zumin­d­est Michael Spreng schon ent­täuscht:

Was aber macht Wulff? Er mis­cht sich in Tageshän­del ein (seine Rück­trittsempfehlung für Adolf Sauer­land), rät der Bun­des­bank öffentlich zum Rauswurf von Thi­lo Sar­razin und ver­strickt sich anschließend in eine unwürdi­ge Ret­tungsak­tion sein­er eige­nen Posi­tion. Anson­sten äußert er sich genau­so banal wie früher, nur fällt es jet­zt mehr auf – und erdrück­end auf ihn und das höch­ste Staat­samt zurück.

Noch pointiert­er bringt Patrick Schwarz die Unzufrieden­heit mit dem aktuellen Staat­sober­haupt auf den Punkt: Bin ich nicht gut?

Und während ich mir die Frage stelle: Was wird wohl zur 100tägigen Präsi­dentschaft Wulffs resümiert? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Guten Morgen

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Carta.info befasst sich mit der Bildzeitung, die die Sar­razin-Debat­te zur Sch­ablone ihrer Sprech­berech­ti­gungskam­pagne macht. Dabei ignori­ert man bei der Bild natür­lich die sar­razin­schen Aus­führung, die den Recht­sausleger für die Diskus­sion dis­qual­i­fizieren:

“Das Muster des gen­er­a­tiv­en Ver­hal­tens in Deutsch­land seit Mitte der sechziger Jahre ist nicht nur keine Dar­win­sche natür­liche Zucht­wahl im Sinne von “sur­vival of the fittest”, son­dern eine kul­turell bed­ingte, von Men­schen selb­st ges­teuerte neg­a­tive Selek­tion, die den einzi­gen nachwach­senden Rohstoff, den Deutsch­land hat, näm­lich Intel­li­genz, rel­a­tiv und abso­lut in hohem Tem­po ver­min­dert.” (Seite 353)

Als ob der Mann irgen­deine Ahnung hätte, wovon er da redet. Auch Ex-Bild-am-Son­ntag-Chefredak­tuer Michael Spreng spricht der Bildzeitung ab, dass es in Punk­to Sar­razin derzeit um die Vertei­di­gung der Mei­n­ungs­frei­heit geht:

Das Gegen­teil ist der Fall: Kaum ein­er durfte in den let­zten Jahren den Mund so weit aufreißen wie Thi­lo Sar­razin. Die Vor­ab­drucke seines Buch­es in BILD und “Spiegel” erre­icht­en 18 Mil­lio­nen Leser, er war schon Gast in zwei Talk­shows mit sechs Mil­lio­nen Zuschauern, zu sein­er Pressekon­ferenz kamen 250 Jour­nal­is­ten und 30 Fernse­hteams, er war Schlagzeile in jed­er deutschen Zeitung, Auf­mach­er in allen TV-Nachricht­en. Sein Buch wurde schon 250.000 mal bestellt. Mehr Mei­n­ungs­frei­heit geht nicht.

Das prov­inzkind zeigt sich irri­tiert über die Mel­dung, dass über­durch­schnit­tlich viele Berlin­er an den Fol­gen des Alko­hol­genuss­es ster­ben und darüber wie akzep­tiert doch dieser Dro­genkon­sum ist.

Stephen Hawk­ing hat in Großbrit­tanien eine Reli­gions­de­bat­te ent­facht. Für die natur­wis­senschafltiche Erk­lärung der Entste­hung der Welt kön­nten so viele Erk­lärun­gen ange­führt wer­den, dass ein Rück­griff auf Gott als Erk­lärung nicht notwendig sei. Dies wird von Richard Dawkins gefeiert. Der britis­che Großrab­bin­er Jonathan Sacks hält dage­gen:

„Wis­senschaft nimmt die Dinge auseinan­der, um zu sehen, wie sie funk­tion­ieren. Reli­gion set­zt sie zusam­men, um zu ver­ste­hen, was sie bedeuten.“ Wis­senschaft, die sich als Reli­gion auf­spiele, sei eben­so unsin­nig wie Reli­gion, die sich als Wis­senschaft gebe. Hawk­ing erk­läre, „wie“, nicht „warum“ die Welt geschaf­fen wor­den sei. Die Bibel frage: „Wer sind wir, warum sind wir hier, wie sollen wir leben?“, argu­men­tierte Sacks.

Und während ich mir die Frage stelle: Warum geht den Natur­wis­senschaftlern im Kampf gegen Religiöse eigentlich immer noch so ein­er ab? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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morgenkaffeeHer­fried Mün­kler kri­tisiert in der Süd­deutschen Zeitung Wik­ileaks:

Die durch Wik­ileaks veröf­fentlicht­en Doku­mente bestätigten nur, was man geah­nt und befürchtet hat­te: dass einige amerikanis­che Sol­dat­en — oder auch ganze Trup­pen­teile — die Her­aus­forderun­gen asym­metrisch­er Kriegführung nutzten, um Jagd auf Zivilis­ten zu machen und erkennbar Unbeteiligte hem­mungs­los “abzuk­nallen”, und dass man es in Afghanistan mit einem Geg­n­er zu tun hat­te, der tief in den sozialen und kul­turellen Struk­turen des Lan­des ver­wurzelt war und gegen den man kein pro­bates Mit­tel gefun­den hat­te. Eigentlich haben die Veröf­fentlichun­gen bloß vor­läu­figes in defin­i­tives Wis­sen ver­wan­delt, nichts Sen­sa­tionelles also, auch wenn einige Jour­nal­is­ten anfangs diesen Ein­druck zu weck­en ver­sucht hat­ten. [… ] Immanuel Kant hat das Ver­schwinden solch­er strate­gis­chen Geheimnisse als die Voraus­set­zung eines dauer­haften Welt­friedens begrif­f­en [… Allerd­ings] han­delt es sich eher um Mach­tumverteilun­gen als Ent­mach­tun­gen. […] Man darf bezweifeln, dass dies bei anderen, Wik­ileaks oder wem auch immer, bess­er aufge­hoben ist.

tagesschau.de fragt, was an Sar­razins The­sen dran ist:

Obwohl es bei den Schul- und Uni­ver­sitätsab­schlüssen keine großen Unter­schiede gibt, haben Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund einen deut­lich schlechteren Zugang zum Arbeits­markt. 12,4 Prozent sind arbeit­s­los, bei den Zuwan­der­ern aus der Türkei sind es 16,8 Prozent und bei den Zuwan­der­ern aus dem Iran, dem Irak und Afghanistan ist jed­er vierte arbeit­s­los — trotz hoher Bil­dung. Woran liegt das? Migra­tions­forsch­er Ste­fan Luft von der Uni­ver­sität Bre­men sieht gegenüber tagesschau.de zwei Gründe: Zum einen wer­den im Aus­land erzielte Schul- und Beruf­s­ab­schlüsse in Deutsch­land nur begren­zt anerkan­nt, zum anderen haben bei gle­ich­er Qual­i­fika­tion Zuwan­der­er mit ara­bisch oder türkisch klin­gen­den Namen oft schlechtere Chan­cen.

Die Deutsche Welle bietet hierzu einen kleinen Press­espiegel voll ablehnen­der Hal­tun­gen der Zeitun­gen. Michael Spreng meint, Sar­razin wäre der einzige, der rechts von CDU/CSU eine rechte, bun­desweit bedeut­same Partei grün­den könne. Thomas Prom­ny wun­dert sich bei diesem The­ma über etwas anderes. der stel­lvertre­tende Spiegel-Chefredak­teur Math­ias Müller von Blu­men­cron reagiert auf Kri­tik, dass der Spiegel Sar­razin ein Forum gibt.

In Israel bekommt ein Sänger 39 Peitschen­hiebe, weil er vor gemis­cht­geschlechtlichem Pub­likum aufge­treten ist.

NRWak­tuell por­traitiert ein­mal mehr, dass die Braunen sich nicht grün sind.

Die amerikanis­che Elek­trome­di­en­kette Best Buy hat einen Film mit 15.000€ pro­duziert. Torsten Dewi kri­tisiert diese Zahl: Dieser Film habe nicht 15.000€ gekostet, es sei soviel nur bis­lang an die Teil­nehmenden bezahlt wor­den.

Andrea Köh­ler wun­dert sich bei der NZZ über den Hype um Jonathan Franzens neues Buch.

Und während ich mir die Frage stelle: Wer­den rechte Posi­to­nen wieder ‘in’? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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morgenkaffee In Athen ist ein­er der bekan­ntesten griechis­chen Blog­ger ermordet wor­den. Sokratis Gio­lias wurde mit ein­er Finte auf die Straße vor seinem Haus gelockt, wo Mask­ierte das Feuer eröffneten. Der 37jährige, der für das bekan­nte kri­tis­che Polit­Blog Trok­tiko schrieb, hin­ter­lässt Frau und Kind.

Michael Spreng schlägt angesichts des Ero­sion­sprozess­es der CDU-Min­is­ter­präsi­den­ten vor, diesen kün­ftig erst ab 65 ihre Rente auzuzahlen.

Die NPD in NRW zer­stre­it­et sich ger­ade, was nicht son­der­lich ver­wun­dern­swert ist, und unter­stellt sich Stasi-Meth­o­d­en.

Und während ich mir die Frage stelle: Gibt es eigentlich schon wis­senschaftliche Ergeb­nisse über den Zusam­men­hang von Rente­nansprüchen und Amtsmüdigkeit? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Anne Roth berichtet darüber, dass es ein Aussteiger­pro­gramm für Link­sex­trem­is­ten geben soll — mit Tele­fon­hot­line. Petra Pau hat schon Inter­esse bekun­det und soll als Pumuck­el in Bay­ern unter­tauchen, so erste Gerüchte. Na, da sage doch noch wer, Steuergelder wür­den nicht sin­nvoll aus­gegeben.

In Tübin­gen geht der Philosoph Man­fred Frank in den Ruhes­stand und hin­ter­lässt noch ein paar Gedanken.

Michael Spreng befasst sich mal kurz mit dem Mach­tum­feld von Angela Merkel und stolpert über Pofal­la.

ZDF-Mod­eer­a­torin Katrin Müller-Hohen­stein macht die Kiwi und bringt sich kurz nach ihrem inneren Reichsparteitag durch treudoofe Inter­pre­ta­tio­nen über ihre Wer­betätigkeit für eine Molk­erei ins Gerede.

Und während ich mir die Frage stelle: Gibt es eigentlich schon ein Aussteiger­pro­gramm für ZDF-“Journalisten”? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Die ZEIT hält die gestrige Bun­de­spräsi­den­ten­wahl, in dem der CDU/C­SU/FDP-Mehrheit­skan­di­dat Chris­t­ian Wulff 3 Wahlgänge benötigte für ein Debakel für Angela Merkel.

Auch Michael Spreng siniert darüber, dass die Wahl zum Bun­de­spräsi­den­ten zeige, wie die CDU Angela Merkel ent­gleite. Don Dahlman ver­misst an Chris­t­ian Wulff das staatsmän­nis­che Auftreten.

Jür­gen Rüttgers hat es sich kurz vor Ende sein­er Amt­szeit nicht nehmen lassen, noch 7 Mitar­beit­er gut dotierte Renten­bezüge zu ver­schaf­fen.

Und während ich mir die Frage stelle: Wieviele Jobs hat die CDU eigentlich so durch­schnit­tlich für’s Bei­seiteste­hen und Arschkriechen bere­it gestellt? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Aus dem Muse­um für mod­erne Kus­nt in Paris sind ja Gemälde im Wert von 100.000 oder auch 500.000 Ock­en gestohlen wor­den. Während Experten noch von Insid­ern sprechen, die die Schwach­stellen des Muse­ums an die Räu­ber weit­er­erzählt haben sollen, wird in der Zeit gerät­selt, wie man der­ar­tige Kun­st­stücke über­haupt vertick­en kann.

Man spürt den Fahrt wind, den Horst See­hofer derzeit wahrn­immt, auch im Inter­view mit der Süd­deutschen Zeitung deut­lich: Darin macht er weit­er Druck auf die Bun­desregierung, bei der Griechen­land­hil­fe inten­siv­er auf die Bun­deslän­der einzuge­hen.

Michael Spreng will bei Han­nelore Kraft einen Geheim­plan ent­deckt haben, der darauf abzielt bei Neuwahlen gute Karten für Rot-grün zu haben.

Und während ich mir die Frage stelle: Müssen wir jet­zt schon wieder was wählen, von dem wir nicht wis­sen, was es ist? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Schlicht zu früh gefreut hat man sich gestern Abend als Anhänger von Rot-grün: Was sich gegen Mit­ter­nacht andeutete, bekam nach den let­zten Wahlergeb­nis­sen aus Köln gegen 3 Uhr nachts Gewis­sheit: Rot-grün hat keine eigene Mehrheit in NRW und die SPD ist nicht stärk­ste Partei. Somit ste­ht die SPD vor der Wahl der Qual: Als Junior­part­ner ohne Min­is­ter­präsi­den­ten­posten mit der CDU zu koalieren — eine Koali­tion, die immer der CDU weniger geschadet hat — oder ein rot-rot-grünes Bünd­nis einzuge­hen, was den Grü­nen und in den eige­nen Rei­hen nicht ein­fach zu ver­mit­teln ist.

Michael Spreng sieht im NRW-Wahlergeb­nis einen bru­tal­en Pen­delschlag.

Götz und Rome sitzen in Num­mer 16 und erzählen sich was.

Und während ich mir die Frage stelle: Wer hat bei der NRW-Wahl eigentlich gewon­nen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Spür­bar ruhiger gewor­den ist es auf dem CDU-kri­tis­chen Wir-in-NRW-Blog. Heute befasst man sich boule­vardesk und somit eher unge­fährlich mit den Rauch­genuss­geschicht­en des CDU-Beraters Michael Spreng.

Felix Schwen­zel nimmt aus­führlich einen Artikel von Frank Pat­a­long auseinan­der und meint,

wer leser beschuldigt an der mis­ere des qual­ität­sjour­nal­is­mus schuld zu sein, hat unge­fähr gar nichts ver­standen (oder mag nicht zugeben, dass er selb­st auf dem schlauch ste­ht). ich kenne auch keine lösung. aber von einem bin ich fest überzeugt: geld ver­di­enen im inter­net geht nicht gegen die leser, son­dern nur mit ihnen. und ich bin der fes­ten überzeu­gung, dass leser bere­it sind sich finanziell zu beteili­gen, wenn man sie ern­st­nimmt, offen, ehrlich und trans­par­ent erk­lärt für was man geld braucht — und es ihnen leicht macht geld oder aufmerk­samkeit zu geben.

Julias Seel­iger berichtet in mehreren Blog­a­r­tikeln über das Polit­bar­camp, wo man sich wohl sehr wichtig nahm. Herz­er­wär­mend sind dabei allerd­ings Sätze wie:

Die Über­tra­gung des radikalen Indi­vid­u­al­is­mus bzw. die völ­lige Auflö­sung von Grup­pen auf Demokratie bere­it­et mir noch mehr Sor­gen.

Und während ich mir die Frage stelle: Sind wir nicht alle ein biss­chen Weltschmerz? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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