Guten Morgen

Morgenkaffee Ach so, die NSA und der GCHQ überwachen uns gar nicht. Meint zumin­d­est Ronald Pofal­la. Wozu dann ein No-Spy-Abkom­men mit den USA? Kein Kom­men­tar. Muss man halt alles glauben und nicht hin­ter­fra­gen.

Vielle­icht empfliehlt Michael Spreng auch hier, was er zu Horst See­hofer emp­fiehlt: Ein­fach nicht mehr hin­hören.

Dave Win­er meint unterm Strich, solche Nebelk­erzen seien nur der Ver­such, den größten Skan­dal seit Water­gate zu ver­tuschen.

Und wäh­rend ich mir die Frage stel­le: Würde die CDU wohl radikal in ihrer Ansicht über Daten­sicher­heit umschwenken, wenn sie in der Oppo­si­tion lan­det? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

Morgenkaffee Michael Spreng hält fest, wie gut das deutsch-türkische Ver­hält­nis inzwis­chen ist und worauf man kün­ftig acht­en sollte.

De Prozess um den Jenaer Jugendp­far­rer Lothar König gerät ins Stock­en: Offen­bar sind Videos aufge­taucht, die nur in verän­dert­er Form in den Prozess einge­gan­gen sind. Königs Anwalt spricht von ein­er polizeilichen Fälscher­w­erk­statt.

Lorenz Matzat meint, dass die Poli­tik das PRISM-Prob­lem nicht lösen wird.

Und während ich mir die Frage stelle: Wer­den die Leute heutzu­tage schneller entrüs­tungsmüde? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Zumin­d­est aus sportlich­er Hin­sicht ist der kom­mende Wech­sel von Mario Götze zum FC Bay­ern ger­ade das Wellen­the­ma im Inter­net. Was soll’s.

Böse Zun­gen behaupten schon, das solle vom Hoeneß-Ärg­er ablenken. Da kri­tisiert die Oppo­si­tion im deutschen Bun­destag die Straflosigkeit für geständi­ge Steuer­hin­terzieher.

Michael Spreng meint, Uli Hoeneß mache den Fehler, den alle Poli­tik­er auch macht­en: Schweigen.

Der Bayrische Ver­fas­sungs­gericht­shof hat eine Klage gegen den Rund­funkbeitrag zurück­gewiesen.

Heise über die nor­drhein-west­fälis­che Gesund­heitsmin­is­terin:

Dahlmanns Vor­würfe grün­den sich unter anderem darauf, dass Stef­fens 2011 nicht nur den Deutschen Homöopathiekongress eröffnete, son­dern auch zugab, dass sie “von Homöopathie per­sön­lich überzeugt” sei. […] Schon damals meinte die mehrfache Stu­di­en­ab­brecherin, sie wolle “Aus­bil­dungs­berufe weit­er­en­twick­eln” und man brauche “natür­lich auch Stu­di­engänge”. In Nor­drhein-West­falen wolle sie nicht nur in der Weit­er­bil­dung, son­dern auch beim Bach­e­lor und beim Mas­ter “andere Wege gehen”. […] Im nor­drhein-west­fälis­chen Gesund­heitsmin­is­teri­um meint man auf Anfrage von Tele­po­lis, man könne keine Stel­lung­nahme zu den Vor­wür­fen des FDP-nahen Zusam­men­schlusses abgeben, weil die Min­is­terin “erkrankt” sei. Ob sie sich mit homöopathis­chen Mit­teln zu kuri­eren ver­sucht, ist nicht bekan­nt.

Und während ich mir die Frage stelle: Wer hat­te den Hoeneß eigentlich zum Vor­bild? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

MorgenkaffeeAuf der Anzeigentafel von Ajax Ams­ter­dam prangte am Woch­enende ein Gedicht der Kinder des getöteten Schied­srichters.

Felix Schwen­zel regt sich ver­ständlicher­weise darüber auf, wie man als Leser von SPIEGEL vom ePa­per grund­los auf die Inter­net­seite geschub­st wird, ohne dort das Ver­wiesene zu sehen zu bekom­men. Reizt mich als Wenig-SPIEGEL-Leser nicht, meine Hal­tung zu über­denken.

Michael Spreng erläutert, dass Peer Stein­brück sowieso nur unter bes­timmten Bedin­gun­gen Kan­zler wer­den kön­nte.

Und während ich mir die Frage stelle: Ist der Fußball noch zu ret­ten? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

Morgenkaffee So, Umzug einiger­maßen vol­len­det, da kann man ja wieder was lesen: Was man zum Beispiel ver­passt, wenn man beschäftigt ist und nicht an Fernse­hen und Inter­net hängt, ist, dass Gauck zum Bun­de­spräsi­den­ten gewählt wurde und heute schon mal in Schloss Belle­vue vor­beis­chaut.

Ulrich Horn haut ger­ade wieder ordentlich in die Tas­ten. Ihn bewegt die Frage, ob in NRW der CDU über­haupt noch ein ern­sthafter Wahlkampf gelin­gen kann.

Michael Spreng schüt­telt den Kopf darüber, dass Chris­t­ian Lind­ner für die FDP erst Fah­nen­flüchtiger und nun Hoff­nungsträger ist.

Und während ich mir die Frage stelle: Ist Lin­der abgeschossen, wenn er keine 5% holt? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Wie sollen die Men­schen mit den Ter­rormel­dun­gen in Deutsch­land umge­hen? fragt Jen­ni Roth Thomas Kliche im fluter-Inter­view.

Ulrich Horn begutachtet die Rück­kehr Gut­ten­bergs ins Ram­p­en­licht. Ein Poli­tik­er wie er fehle in Deutsch­land, meine Gut­ten­berg. Inhaltlich habe er aber nichts zu bieten, und ob eine Mehrheit einen Betrüger tat­säch­lich als Poli­tik­er wieder haben möchte, das sei auch fraglich.

Michael Spreng regt an, die NPD finanziell zu zer­stören, und bedauert, dass er seit 40 Jahren gegen die rechte Partei anschreibt.

Und während ich mir die Frage stelle: Sind die Wäh­ler denn ewig anfäl­lig für Men­schen­fänger? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Demokratie

kannitverstan

Das ist auch merk­würdig: Ich war der fes­ten Überzeu­gung, mit Sicher­heit schon mal etwas über Demokratie geschrieben zu haben. Witzig ist aber irgend­wie, dass ich heute darüber schreibe und vor einem Jahr etwas über Spiegeldemokratie schrieb. Vielle­icht wird das nun so eine Art Demokrati­etag, aber das durchzuhal­ten ist auch schon wieder so ein Ding.

Dieser Tage wird dauernd von Demokratie gesprochen, mich wun­dert, dass oft­mals der Ein­druck entste­ht, dass diejeni­gen, die darüber schreiben, doch gar wenig über diesen Begriff wis­sen.

Da hat z.b. Jakob Aug­stein einen Artikel über Griechen­land geschrieben, der inter­es­sant ist, weil er so bedeu­tungss­chwanger daherkommt und doch 24 Stun­den nach Veröf­fentlichung implodiert:

Papan­dreou hat Europa über­rascht und die Märk­te erschüt­tert. Aber er hat Griechen­land seine Würde zurück­gegeben und Europa dem Moment der Wahrheit näher gebracht, der unweiger­lich eines Tages kom­men wird.

Tja, und nun ist das Ref­er­en­dum abge­blasen, in der Aug­stein­schen Betra­ch­tungsweise hat das griechis­che Volk seine Würde wieder ver­loren und kein Grieche beschw­ert sich darüber ern­sthaft. Und dieses Wahrheits­ge­brabbel ist nur defätis­tis­ches Blabla. Nie­mand ver­ste­ht doch ger­ade ern­sthaft, wohin die Reise geht.

Hel­mut Schmidt hat gesagt, Demokratie sei zwar die Herrschaft der Mehrheit über die Min­der­heit, aber in Deutsch­land sei es so, dass die Mehrheit auch wüsste, worüber sie zu entschei­den hat und worüber nicht. So hat das in mein­er Erin­nerung Denis Scheck wiedergegeben. Ich finde allerd­ings wed­er das Zitat bei Schmidt noch bei Scheck. Also, Entschuldigung, wenn die Wieder­gabe falsch ist. Das Zitat legt allerd­ings nahe, dass die Min­der­heit der Mehrheit dankbar sein darf, dass sie so gütig ist, nicht alles zu entschei­den. Damit bleibt unser Staat grund­sät­zlich ein Unrechtsstaat. Ist das so?

Thomas Stadler fragt

Wie schock­ierend kann es für eine Insti­tu­tion wie die EU und ihre Mit­glied­staat­en – die sich Frei­heit und Demokratie auf ihre Fah­nen geschrieben haben – eigentlich sein, wenn sich das betrof­fene
Mit­glied­s­land dazu entschließt, eine essen­tielle Frage demokratisch zu klären?

Oh, sehr schock­ierend, wenn es sich um Unrecht han­delt, dass eine Mehrheit eine Min­der­heit diskri­m­iniert. Über­haupt hat nie­mand den Griechen ein Man­dat gegeben, unterm Strich über die Lage ganz Europas der­art zu votieren, meint Michael Spreng, der anson­sten die Demokratiede­bat­te ger­ade für naiv hält. Das ist sie auch, aber man sollte den­noch ein­mal darüber zu sprechen kom­men.

Bei Frank Schirrma­ch­er liest man den gedanklichen Fehler, der die Demokratiede­bat­te ger­ade so erschw­ert: Es ist der heutige Demokratiebe­griff, der sowohl den klas­sis­chen Demokratiebe­griff als auch den Begriff des Rechtsstaates als Repub­lik verin­ner­licht. Was heisst das?

Der klas­sis­che Demokratiebe­griff ist der, auf den schon Hel­mut Schmidt oben anspielt: Es ist das Mehrheitswahlrecht, in dem eine Mehrheit sich für oder gegen etwas entschei­det. Dies ist aber mit­nicht­en eine Entschei­dung darüber, was recht­ens ist, was gerecht ist. Es ist nur die Entschei­dung, was die Mehrheit will. Daher ist Demokratie, wäre es Staats­form, nach Kant völ­liges Unrecht, weil in jed­er Entschei­dung eine Min­der­heit diskri­m­iniert wird. Für Kant kommt nur die Repub­lik als Staats­form in Frage, weil sie den Rechtsstaat verkör­pert, in ein­er recht­mäßig aus­ge­führten Sys­tem­atik. Als Poli­tik­form kann man nun Demokratie noch ein­set­zen, aber nach Kant eben­sogut eine Monar­chie, es spricht zumin­d­est zunächst ein­mal wenig dage­gen.

Der heutige Demokratiebe­griff bein­hal­tet nun eher diesen Repub­lik­be­griff Kants: Rechtsstaat plus Demokratie als Poli­tikver­fahren. Er bein­hal­tet aber nicht, wie Stadler denkt: Demokratie als Indika­tor recht­mäßi­gen Ver­fahrens, denn das kann ja immer noch unrecht sein. Bes­timmte Fra­gen kann man aber durch Wehrheitswahlrecht abstim­men lassen, dem Regen­ten ist es aber aufer­legt, bes­timmte Fra­gen nicht durch Mehrheitswahlrecht klären zu lassen: Z.B. kann er den Rechtsstaat an sich nicht ein­er demokratis­chen Wahl über­lassen. Es liegt nicht, wie Schmidt meint, in der Güte des Regen­ten, dies nicht zu tun, er hat das Recht nicht, dies zu tun.

Hat nun ein Poli­tik­er wie Papan­dreou das Recht, die Entschei­dung über eine Wirtschaft­szuge­hörigkeit über das Mehrheitswahlrecht entschei­den zu lassen? Ja, das hat er. Rat­sam ist es wohl nicht. Ein­er­seits hat kein Volk der Welt in Sachen Finanzkrise ger­ade soviel Wis­sen, dass es für eine vernün­ftige Entschei­dung ger­ade aus­re­icht. Ander­er­seits entschei­det so, wie man Michael Spreng zugeste­hen muss, ein Volk auch über das Schick­sal ander­er, wozu es kein Recht hat. Fraglich wäre, ob das poli­tis­che Ver­fahren wider­spruchs­frei ist, wenn zunächst kein Ref­er­en­dum über eine EU-Zuge­hörigkeit gemacht wird, im Zuge des Ver­fahrens dies aber erwogen wird.

Wenn Aug­stein, Schirrma­ch­er und Stadler Papan­dreous Ref­er­en­dum dem­nach als recht­ens und wün­schenswert weil demokratisch beze­ich­nen, beziehen sie sich lediglich auf den klas­sis­chen Demokratiebe­griff, nach dem in einem Staat das­jenige als Recht ange­se­hen wird, was durch Mehrheitswahlrecht entste­ht. Und darin liegt eben der Fehler: Eine solche Entschei­dung kann Unrecht sein und hat mit dem, was recht­ens ist, d.i. was aus vernün­fti­gen Grün­den Recht sein müsste, entschei­dend nichts zu tun.

Auch schön

  • Michalis Pan­telouris kom­men­tiert seinen Text damit, dass er für direk­te Demokratie ist, aber nur, wenn sie nicht diskri­m­iniert. Das aber kann mit der Demokratie als Staats­form ja ger­ade nicht aus­geschlossen wer­den.
  • Fefe fragt nach einem deutschen Volk­sentscheid bezüglich der EU-Ret­tungspakete. Kann man machen, muss man aber auch nicht. Und das ohne Begrün­dung.
  • Für MSPRO ist die Entwick­lung in Griechen­land die Dekon­struk­tion der demokratis­chen Nation, wobei bei ihm Nation und Staat das­selbe ist. Das ist eben­solch­er Wirrwarr wie “Papan­dreou kon­nte gar nicht anders”. 24 Stun­den später kann er das sehr wohl.

[ Foto: Rachel PaschWhat part of… | CC BY-NC 2.0 ]

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Lesezeichen

Michael Spreng mok­iert sich etwas, dass Dieter Thomas Heck zum wieder­holten Mal die Anek­dote, wie er einst seine dama­lige Frau fast umge­bacht hat, zum Besten gibt.

Das gibt mir die Gele­gen­heit etwas darüber nachzu­denken, wo eigentlich die Gren­ze ist zwis­chen ein­er mak­aberen Befas­sung mit einem The­ma und Pietät­losigkeit.

Ich habe hier vor weni­gen Tagen diverse Tötungs­de­lik­te in mein­er Heimat­stadt salopp aufge­führt, weil es mir vorkommt, als ob vie­len Men­schen sehr leicht das Töten eines anderen Men­schen in der betr­e­f­fend­en Stadt als akzept­abel erscheint. Vielle­icht ist das in anderen Städten eben­so der Fall, mir kommt es gehäuft vor. Um das vorzubrin­gen, habe ich provozierend die Einzelfälle beschrieben, als seien sie etwas humor­volles. Von den Opfern war keine genaue Rede, insofern scheint mir das Vorge­hen gren­zw­er­tig, wegen mir mak­aber, aber akzept­abel.

Weniger akzept­abel erscheint es mir, wenn die lokale Zeitung den ersten Bericht über ein Tötungs­de­likt so schreibt, als han­dele es sich um eine fik­tive Krim­igeschichte. Das passt nicht in meine Vorstel­lung ein­er ser­iösen Berichter­stat­tung, deren Ziel­gruppe — im Gegen­satz zu meinem Blog — auch Ange­hörige umfasst. Das würde ich als geschmack- und pietät­los ein­stufen.

Bei diesem Tötungs­de­likt hat der Täter der Polizei gegenüber zunächst angegeben, es han­dle sich um Tötung auf Ver­lan­gen, wobei es sich schlicht um kalt­blüti­gen Mord gehan­delt hat. Solch­es Ver­hal­ten würde ich als anstands- und pietät­los werten, um es von geschmack- und pietät­losem Ver­hal­ten abzu­gren­zen.

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Lesezeichen vom 18.09.2011

Die Nachtgeschichten für heute

  • Michael Spreng » Kluge Wäh­ler — Wenn es in der Poli­tik noch üblich wäre, für Fehlentschei­dun­gen die Ver­ant­wor­tung zu übernehmen, dann müsste FDP-Chef Philipp Rösler jet­zt zurück­treten. Denn sein Ver­such, mit antieu­ropäis­chen Ressen­ti­ments Stim­mung bei den Wäh­lern zu machen, ist krachend gescheit­ert. Amoralis­che Wahlkampf­führung zahlt sich nicht aus.
  • Inter­net-Law » Leis­tungss­chutzrecht für Ver­lage nicht ver­fas­sungskon­form? — Die Ini­tia­tive IGEL (Ini­tia­tive gegen ein Leis­tungss­chutzrecht) hat den Göt­tinger Hochschul­pro­fes­sor Ger­ald Spindler zu der Forderung eines Leis­tungss­chutzrechts für Pres­sev­er­leger inter­viewt. Wie prak­tisch alle renom­mierten Urhe­ber­rechtler kann auch Spindler, den ich für den aktuell bedeu­tend­sten deutschen Rechtswis­senschaftler im Bere­ich des Inter­ne­trechts halte, der Forderung der Ver­lage nichts abgewin­nen.
  • Lovepa­rade-Katas­tro­phe: Duis­burg­er Stad­trat entschei­det über teures Lovepa­rade-Gutacht­en — Der­West­en — Vor knapp ein­er Woche war bekan­nt gewor­den, dass das Gutacht­en der Kan­zlei Heuk­ing Kühn Lüer Wojtek die Stadt 420.260,15 Euro gekostet hat­te. Nachträglich ist damit nun die Zus­tim­mung des Duis­burg­er Stad­trates für das Gutacht­en erforder­lich, das Ober­bürg­er­meis­ter Adolf Sauer­land eigen­mächtig in Auf­trag gegeben hat­te. Denn: Bei Aus­gaben von mehr als 300 000 Euro, die nicht im Haushalt einge­plant sind, ist ein Votum der Poli­tik zwin­gend vorgeschrieben.
  • Der Live-Blog zur Berlin-Wahl: Wo ist Klaus Wow­ere­it? — Wahlen — Poli­tik — Tagesspiegel — Die Partei-Chef Mar­tin Son­neborn hat daheim in Char­lot­ten­burg auch schon gewählt. “Es vere­in­facht die Wahl wesentlich, wenn man selb­st drauf ste­ht”, sagt der ehe­ma­lige Chefredak­teur des Satiremagazins “Titan­ic”. Am frühen Abend dann will er mit Parteikol­le­gen die Berichter­stat­tung in der Manyo Bar in Trep­tow ver­fol­gen. Er hofft, am Ende ein Prozent der Stim­men zu bekom­men, bei der let­zten Wahl seien es 0,4 Prozent gewe­sen. Der Zus­pruch der Berlin­er sei jeden­falls bish­er enorm. Und man habe den Briefwäh­lern extra Hil­fe ange­boten und gezeigt, wo sie den ihr Kreuz machen müssten. Bis ins Abge­ord­neten­haus wird es nicht reichen. Aber wenn die Pirat­en reinkä­men, wolle man sie ein­fach übernehmen, sagt Son­neborn.
  • Abdul­lah Gül: “Inte­gra­tion heißt dienen” | Poli­tik | ZEIT ONLINE — Gül: Alles ste­ht und fällt mit der Sprache. Heute sollte es so sein, dass ein deutsch­er Staats­bürg­er türkisch­er Abstam­mung akzent­freies Deutsch spricht. Und wie lernt man das am besten? Im Kinder­garten. Und wenn Türken in Deutsch­land ihre Kinder nicht in den Kinder­garten schick­en, dann muss man her­aus­find­en, warum das so ist. Das bedeutet doch Inte­gra­tion: die Regeln des Lan­des befol­gen, in dem man lebt. Diesem Land dienen. Das wiederum braucht Moti­va­tion. Was mich trau­rig macht, ist, dass die Moti­va­tion manch­mal aus­bleibt.
  • 2,3 Mil­lio­nen woll­ten Wort zum Son­ntag von Papst Benedikt XVI. sehen — Der­West­en — Mehr als 2,3 Mil­lio­nen Men­schen woll­ten das „Wort zum Son­ntag“ von Papst Benedikt XVI. sehen. Der Papst markierte in gut vier Minuten Schw­er­punk­te seines Reise­plans für den Deutsch­landbe­such – und warf auch die Frage nach der Exis­tenz Gottes auf.
  • A bomb won’t go off here — Piratin films funds ter­ror­ism
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Guten Morgen

Morgenkaffee

Die Tages­the­men befra­gen FDP-Chef Rösler mal, was denn darunter zu ver­ste­hen sei, dass er was liefern wolle.

Michael Spreng sieht auch keinen Fortschritt bei der Möven­pick­partei.

In den USA wollen die Repub­likan­er damit Stim­mung machen, dass sie Äng­ste gegen ein Wieder­erstarken der Sow­je­tu­nion schüren. Wenn man keine Feinde hat, dann bastelt man sich eben welche. [via Fefe]

Und während ich mir die Frage stelle: Kann man den Amis eigentlich alles vor­ma­chen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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