Guten Morgen

Morgenkaffee

Aus­sitzen, das war ja die Spezial­ität des “dick­sten Ver­fas­sungs­brech­ers aller Zeit­en”: Nun drückt man bei der CDU wieder bei­de Augen ganz feste zu und feiert Kohls errun­gene Kan­zler­schaft vor 30 Jahren.

Volk­er Pis­pers über Bun­deswehrin­land­sein­sätze:

Joachim Huber resümiert, dass beim ZDF mit Wet­ten, dass..? ein­fach die Show weit­erge­hen müsse, ohne das irgend­je­mand eine neue Idee hätte.

Und während ich mir die Frage stelle: Passt denn ein Sender bess­er zur CDU als das ZDF? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

So, let­ztes Guten Mor­gen vorm Urlaub, schätze ich mal.

Nach­dem Gertrud Höh­ler wegen ihrer Inter­viewab­sage bei 3sat etwas zu hören bekam, kriegt sie nun von Gerd Langguth beim Spiegel ordentlich einen vor den Latz: Ihre Betitelung Kan­zler­ber­a­terin von Hel­mut Kohl wird in Abrede gestellt sowie ihre Kri­tik­fähigkeit an Angela Merkel:

Bei Gertrud Höh­ler kann man beobacht­en, wie es ein­er an sich klu­gen Frau gelingt, aus richti­gen Beobach­tun­gen sys­tem­a­tisch falsche Schlüsse zu ziehen.

Auch für Chris­t­ian Tret­bar beim Tagesspiegel ist Höh­lers Buch eher ein Abge­sang auf Höh­ler als auf Merkel:

Nur schafft es Höh­ler, ihrer Kri­tik die Seriosität zu rauben, weil sie über­dreht. Sie spielt mit Ressen­ti­ments gegenüber Ost­deutschen, zieht Ver­gle­iche zu krim­inellen Machen­schaften, stellt Merkel in eine Ecke mit autokratis­chen Herrsch­ern und sieht Deutsch­land auf dem Weg zu einem autoritären Staat.

Marek Lieber­berg fordert ein Ende des Monopols der GEMA auf Musikrechtev­er­w­er­tung.

Dominik Rzep­ka geht der Frage nach, wie weit Transparanz in der Poli­tik sein soll, freilich – wie bei den Öff­is so üblich – ohne selb­st dazu etwas beizu­tra­gen.

Peter Paschl ging let­ztes Jahr der provozieren­den Frage nach, wie eine Welt ohne Verge­wal­ti­gung aussähe.

Und während ich mir die Frage stelle: Ob mir der Sep­tem­ber noch ein paar warme Tage lässt? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Kohls ehemaliger Redenschreiber über die Piraten

Na, was soll man denn nun davon hal­ten? Der ehe­ma­lige Reden­schreiber Hel­mut Kohls Stephan Eisel fühlt sich berufen, vor dem Men­schen­bild der Piraten­partei zu war­nen.

Ger­ade beim Kern­the­ma der Inter­net­partei tritt dabei die prob­lema­tis­che Grun­daus­rich­tung der Pirat­en offen zu Tage: Ihr Men­schen­bild ignori­ert die Ver­schiedenar­tigkeit und Gle­ich­w­er­tigkeit der Men­schen. Denn wer mit dem Inter­net nichts anfan­gen kann oder will, passt nicht in ihr dig­i­tales Welt­bild und gehört nicht zu den „Auser­wählten“ der neuen Zeit. Das Welt­bild der Pirat­en ver­weigert sich zudem kon­se­quent dem unverzicht­baren und unau­flös­baren Zusam­men­hang von Frei­heit und Ver­ant­wor­tung. Vor einem christlichen Men­schen­bild kann aber elitäres Gebaren eben­so wenig beste­hen wie die bedin­gungslose Vergöt­terung eines neuen Medi­ums.

Die Piraten­partei der­art als Sek­te vorzustellen ist unge­fähr so fair, als wenn man alle Kohl-Ver­fehlun­gen auf Eisel beziehen würde. Warum über­haupt soll eine Partei so unge­mein religiös geprägt sein, wie Eisel meint? Der von Eisel vorge­fun­dene Eliten­be­griff ist schlicht von ihm selb­st in die Piraten­partei rein­ge­le­sen wor­den und kann so selb­stver­ständlich leicht raus­ge­le­sen wer­den. Damit fol­gt Eisel eh dem katholis­chen Mantra, wer dem recht­en Glauben abschwört, verehrt falsche Göt­ter. Abge­se­hen, dass dieses Vorge­hen zum Handw­erk­szeug eines Reden­schreibers gehört, ist diese Finte strun­zdäm­lich.

Daneben ist ja der let­zte Satz schon von ent­lar­ven­der Ein­fältigkeit: Vor dem christlichen Men­schen­bild kann elitäres Gebaren nicht beste­hen? Schon lange keinen kri­tis­chen Blick mehr auf die Katholis­che Kirche gewor­den, was, Herr Eisel?

Nein, nein, die Pirat­en sind sicher­lich unge­mein kri­tisierungs­bedürftig, man kriegt sie aber sich­er nicht mit dem unkri­tisch-christlichem Gefasel aus den 80ern.

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Lesezeichen vom 06.10.2011

Die Nachtgeschichten von heute

  • Malte Weld­ing über Apple Pro­duk­te — Als ich vor fünf Jahren zum ersten Mal in der Spree­blick-Konz­ernzen­trale war, rede­ten wir über Beamte, Dro­gen, Beam­ten­dro­gen und dass ich ja mal was für Spree­blick schreiben könne. Als ich nach 24 Minuten wieder ging, sagte John­ny, zum ersten Mal von seinem Rech­n­er auf­blick­end: „Kauf dir doch noch ein Mac­Book.“
  • Süd­west: Urteil: Staats­gericht­shof: EnBW-Kauf war ver­fas­sungswidrig — badische-zeitung.de — Die frühere schwarz-gelbe Lan­desregierung hat mit dem Ein­stieg beim Energiev­er­sorg­er EnBW gegen die Ver­fas­sung ver­stoßen. Das hat der Staats­gericht­shof in Stuttgart entsch­ieden. Was wird jet­zt aus Ex-Finanzmin­is­ter Willi Stächele?
  • Klimaretter.info — Stuttgart 21: Bauar­beit­en gestoppt — Klimaretter.info — Der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg hat der Bahn in einem Eilbeschluss unter­sagt, die Bauar­beit­en am Grund­wasser­man­age­ment für Stuttgart 21 weit­er zu betreiben. Die Bahn hat­te ihre Bau­pläne in einem vere­in­facht­en Ver­fahren geän­dert, das keine Beteili­gung der Öffentlichkeit und der Umweltver­bände vor­sieht. Nach Ansicht des BUND ist eine der­ar­tige Planän­derung nicht mit einem vere­in­facht­en Ver­fahren möglich und benötigt einen erneuten Plan­fest­stel­lungs­beschluss.
  • Klimaretter.info — E-Books kön­nen Kli­ma schützen — Klimaretter.info — Die Her­stel­lung von zehn Büch­ern mit durch­schnit­tlich 200 A5-Seit­en verur­sache etwa elf Kilo­gramm Kohlen­diox­id. Wenn Recy­cling­pa­pi­er zum Ein­satz kommt, verbessert sich die Bilanz auf neun Kilo­gramm. Dem­nach müsste man auf einem Lesegerät — während sein­er durch­schnit­tlichen Lebens­dauer — etwa 25 Büch­er lesen, um auf eine pos­i­tive Klima­bi­lanz zu kom­men.
  • Altkan­zler Hel­mut Schmidt: Ver­ste­hen Sie das, Herr Schmidt? | Poli­tik | ZEIT ONLINE — Schmidt: Wenn dieser Staat vorüberge­hend zahlung­sun­fähig würde, dann wäre das für die Griechen und für alle anderen Europäer ein großes Unglück, aber kein exis­ten­ziell gefährden­des Unglück. Das gilt sowohl für die wirtschaftlichen als auch die poli­tis­chen Fol­gen eines solchen Bankrotts. Die poli­tis­chen Fol­gen wür­den möglicher­weise noch schw­er­er wiegen, denn es kön­nte der Ein­druck entste­hen, dass es um die Sol­i­dar­ität unter den Europäern noch viel schlechter bestellt ist, als wir uns das in den let­zten Jahren vorgestellt haben. Das Ver­trauen in die Gemein­schaft der 27 Mit­glieder würde weit­er schwinden. Dieser poli­tis­che Preis wäre zu hoch. Deshalb müssen die Staat­en der Europäis­chen Union Griechen­land helfen.
  • Text of Steve Jobs’ Com­mence­ment address (2005) — ‘You’ve got to find what you love’ — This is a pre­pared text of the Com­mence­ment address deliv­ered by Steve Jobs, CEO of Apple Com­put­er and of Pixar Ani­ma­tion Stu­dios, on June 12, 2005.
  • Steve Jobs, 1955 – 2011 | Epi­cen­ter | Wired.com — It had tak­en a while for the world to real­ize what an amaz­ing trea­sure Steve Jobs was. But Jobs knew it all along. That was part of what was so unusu­al about him. From at least the time he was a teenag­er, Jobs had a freak­ish chutz­pah. At age 13, he called up the head of HP and cajoled him into giv­ing Jobs free com­put­er chips. It was part of a life­long pat­tern of set­ting and ful­fill­ing astro­nom­i­cal stan­dards. Through­out his career, he was fear­less in his demands. He kicked aside the hoops that every­one else had to nego­ti­ate and straight­for­ward­ly and brazen­ly pur­sued what he want­ed. When he got what he want­ed — some­thing that occurred with aston­ish­ing fre­quen­cy — he accept­ed it as his birthright.
  • Piraten­partei: “Sie erre­ichen nicht die bre­ite Gesellschaft” | ZEIT ONLINE — bei den Pirat­en dominieren junge, bess­er gebildete Män­ner. Ver­gle­ich­bar ist auch die urbane Struk­tur im alter­na­tiv­en Milieu. Aber die Grü­nen hat­ten von Beginn an eine gefes­tigtere ide­ol­o­gis­che und poli­tis­che Posi­tion und deck­ten mit der Ökolo­gie einen bre­it­eren poli­tis­chen Bere­ich ab als die Pirat­en es jet­zt tun. Mit ihrem Sam­mel­suri­um von all­ge­meinen poli­tis­chen Posi­tio­nen und der sehr starken Fokussierung auf das Web erre­ichen sie die Bre­ite der Gesellschaft grund­sät­zlich nicht.
  • Diese Lieder sind in deinem Land ver­füg­bar 2 « Malte Weld­ing
  • Staat­san­waltschaft ermit­telt schlampig — Kunde ver­prügelt und fast verurteilt — sueddeutsche.de — Weil sie ihn für einen Dieb hal­ten, schla­gen Mitar­beit­er eines Münch­n­er Super­mark­ts einen Kun­den kranken­haus­reif und zeigen ihn dann auch noch an. Die Staat­san­waltschaft glaubt den Tätern — und beina­he wird Abdul M. auch noch zum Opfer schlampiger Ermit­tlun­gen.
  • Pofal­la und die große Welle | Post von Horn — Vor dieser Welle von Kri­tik erscheint der CDU-Abge­ord­nete Bos­bach als net­ter Men­sch, dem übel mit­ge­spielt wurde. Dabei sollte sich Bos­bach über Pofal­la Attacke nicht wun­dern. Ein wenig hat er sie schon her­aus­ge­fordert. Er beschränk­te sich näm­lich nicht darauf, seine ablehnende Hal­tung zur Ausweitung des Euro-Ret­tungss­chirms zu Pro­tokoll zu geben.
    Vielmehr nutzte er über Wochen jede Gele­gen­heit, seine abwe­ichende Auf­fas­sung öffentlich zu propagieren und sich selb­st zu pro­fil­ieren. Das provozierte viele in sein­er Frak­tion. Nicht wenige nehmen ihm das richtig übel, behal­ten ihre Kri­tik aber für sich. Bos­bachs Ver­hal­ten entschuldigt Pofal­las Attacke natür­lich nicht.
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Kohl, Walter — Leben oder gelebt werden

buchleserIrgend­wann schreibt Wal­ter Kohl über Hel­mut Kohl vielle­icht den trau­rig­sten Satz, den ein Sohn über seinen Vater schreiben kann: Er habe nie eine rechte Verbindung zu seinem Vater gefun­den. Und dabei bleibt es wohl auch, da bei­de inzwis­chen nicht mehr miteinan­der per­sön­lich kom­mu­nizieren.

Wal­ter Kohls Buch ist eine Mis­chung aus der Biogra­phie des Sohnes eines weltbe­deu­ten­den Staats­man­nes, und wie man darunter zu lei­den hat, der Auseinan­der­set­zung mit dem Vater und der Lebens­be­wäl­ti­gungsstrate­gie eines Krisen­gängers.

Nun ist das Wal­ter Kohls eigenes Buch, das darf er schreiben, wie er möchte. Mich hat etwas das mitlei­di­ge Erlei­den des Kohlda­seins gestört und die Leben­shil­fe, die er anpreist. Ander­er­seits ist es faszinierend, wie er seine eigene Fam­i­lie zu analysieren weiß. Irgend­wie dachte ich allerd­ings am Ende des Buch­es, nicht viel mehr über seinen Vater zu wis­sen als zuvor.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Kon­stan­tin Neven DuMont, von Beruf Sohn, liest das Buch von Wal­ter Kohl, Sohn von Hel­mut, als Abrech­nung mit der Bun­desre­pub­lik.

Im Aus­land attestiert man Gut­ten­berg schon Führerkult: Also kri­tik­lose Fans, Anti-Intelleku­tal­is­mus, gescheit­erte Beruf­saus­bil­dung… Das ist natür­lich Quatsch, Merkel kann dem ja immer noch den Steck­er ziehen, auch wenn sie ger­ade eher leise Töne anschlägt. Ach nee, das hat­ten wir ja auch schon mal.

Wis­senschaftler hal­ten Gut­ten­bergs mit sum­ma cum laude bew­ertete Pro­mo­tion inzwis­chen auch unab­hängig von den Pla­giat­en für allen­falls mit­telmäßig. Die Uni Bayreuth ste­ht derzeit ohne­hin auf­grund der gewählten Form der Aberken­nung des Dok­tor­grades in der Kri­tik. Man hat­te das Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­setz zur Aberken­nung bemüht, nicht die Pro­mo­tion­sor­d­nung, um Gut­ten­berg keine vorsät­zliche Täuschung vor­w­er­fen zu müssen.

Und während ich mir die Frage stelle: Wer schützt Gut­ten­berg eigentlich vor der Union? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[ Foto: Luc van Gent ]

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Guten Morgen

morgenkaffee

So langsam kann die CDU sich die Attribu­tierung Partei der ille­galen Spenden marken­rechtlich sich­ern lassen: Die hören da eh nicht mit auf. Jet­zt in Mainz: 400.000€. Und man will noch dieses Jahr reinen Tisch machen. Ist ja eh nur Peanuts, ein Verse­hen. Der perme­nente Rechtsver­stoß durch die CDU juckt die gar nicht mehr. Deswe­gen feiern die ja den Hel­mut Kohl inzwis­chen wieder.

Die FDP ist inzwis­chen bei 3% in den Wäh­lerum­fra­gen, was nach dem STERN nicht allein an West­er­welle liegen kann.

Das Prov­inzkind wartet mit einem Wei­h­nachts­gedicht auf.

Das Medi­en­ra­dio befasst sich mit dem SPIEGEL und Wik­ileaks.

Und während ich mir die Frage stelle: Warum ist mir die Mondfin­ster­n­is heute nicht aufge­fall­en? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Rob Savelberg trifft Wolfgang Schäuble: Waren Regierungsmitglieder käuflich?

In Berlin kam es auf ein­er Pressekon­ferenz zu ein­er inter­es­san­ten Begeg­nung: Wolf­gang Schäu­ble stellte sich ein­er Frage Rob Savel­bergs. Savel­berg sorgte im let­zten Jahr für Auf­se­hen, als er Angela Merkel die Frage stellte, wie sie jeman­den zum Finanzmin­is­ter der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land machen könne, der sich wie Wolf­gang Schäu­ble nicht an eine 100.000 DM-Spende an die CDU durch Waf­fen­lob­by­ist Karl­heinz Schreiber erin­nern kon­nte, die in Schäubles Schreibtisch lan­dete und inzwis­chen ver­schwun­den ist. In einem Inter­view mit Die WELT konkretisierte Savel­berg den kri­tis­chen Gehalt sein­er Frage und nan­nte Schäu­ble “keine saubere Per­son”.

Maybrit Ill­ner kon­fron­tierte kurz darauf Wolf­gang Schäu­ble auf die Frage von Rob Savel­berg. Damals ließ Schäu­ble allerd­ings schul­buch­mäßig Ill­ner gegen die Wand laufen: Er wisse nicht, was an der Frage von Savel­berg “son­der­lich intel­li­gent” sei und würde generell nicht zur Qual­ität von Jour­nal­is­ten­fra­gen Stel­lung beziehen.

Savel­berg stellte Schäu­ble nun die Frage, ob er immer noch, wie er vor zehn Jahren sagte, glaube, dass kein Mit­glied der Regierung Kohl käu­flich gewe­sen sei. In der Zwis­chen­zeit gab es die Verurteilun­gen von Her­rn Kan­ther, von Her­rn Pfahls, und u.a. auch von Her­rn Weyrauch, von Her­rn Leisler Kiep und von Her­rn Schreiber. Hel­mut Kohl ließ gegen Bezahlung von 300.000 DM das Ver­fahren ein­stellen. Das Ver­fahren gegen Her­rn Sayn-Wittgen­stein wurde aus gesund­heitlichen Grün­den eingestellt. Wolf­gang Schäu­ble antwortete auf die Frage Savel­bergs wie fol­gt:

1. 00:00 Käu­fliche Regierungsmit­glieder
2. 00:48 Man­fred Kan­ther
3. 01:14 Die anderen
4. 01:23 Niemals käu­fliche Bun­desregierungsmit­glieder
5. 01:58 Karl­heinz Schreiber
6. 02:53 Deutsche Ein­heit
7. 03:47 Deutsch­land heute & Deutsch­er Fußball
8. 04:16 Allmäh­lige Inte­gra­tion & Deutsche Iden­tität
9. 04:44 Deutsch­lands Ein­heit und Schäubles Beitrag

Die Antwort Wolf­gang Schäubles darf man wohl als rhetorisch geschickt beze­ich­nen. Lose Bemerkun­gen hierzu:

1. Schäu­ble nutzt die Nichtverurteilung von Hel­mut Kohl in der CDU-Spende­naf­färe wegen geringer Schuld gemäß § 153 a StPO, um darauf zu pochen, dass ein jed­er in der Bun­desre­pub­lik unter dem­sel­ben Rechts­ge­setz stünde, sei er nun Bun­deskan­zler oder Hartz-4-Empfänger. Natür­lich ver­schweigt Schäu­ble, dass dem Hartz-4-Empfänger in aller Regel nicht 150.000€ zur Ver­fü­gung ste­hen, um sich vor Gericht frei zu kaufen.

2. Schäu­ble insistiert darauf, es gäbe “nicht den ger­ing­sten Anlass”, Man­fred Kan­ther für käu­flich zu hal­ten. Es gibt zwar keine rechtliche Anklage, aber keinen Anlass? Wikipedia: “Man­fred Kan­ther hat­te den Süßwarenkonz­ern Fer­rero 1999 anwaltlich berat­en. Fer­rero hat­te der CDU seit Anfang der 1980er-Jahre fast eine Mil­lion DM gespendet, die schwarz ein­genom­men und aus­gegeben wur­den.” Kan­ther war von 1991–98 Lan­deschef der Hes­sen-CDU. Es ist nicht falsch, wenn Schäu­ble sagt, Kan­ther sei vorge­wor­fen wor­den, er habe für die Hes­sen-CDU Reglun­gen getrof­fen, die so mit den Geset­zen nicht in Übere­in­stim­mung waren. Es ver­schleiert allerd­ings, dass Kan­ther als Ver­ant­wortlich­er für den Ver­stoß gegen das Parteis­pendenge­setz verurteilt wurde und somit vorbe­straft ist.

3. Schäubles Aus­sage in 3. ist genau genom­men richtig, aber er hat allen Grund, diesen Punkt schnell zu überge­hen: Hol­ger-Lud­wig Pfahls war als ver­beamteter Staatssekretär zwar dem Bun­desmin­is­teri­um in der Regierung Kohl zuge­ord­net und hat­te dessen poli­tis­che Hal­tung zu vertreten, gehörte aber streng genom­men nicht zur Bun­desregierung. Pfahls ist inzwis­chen recht­mäßig vom Landgericht Augs­burg wegen Vorteil­san­nahme und Steuer­hin­terziehung zu ein­er Haft­strafe von zwei Jahren und drei Monat­en verurteilt wor­den.

4. Die Punk­te 6. bis 9., mehr als die Hälfte der ganzen Antwort, dienen nicht der Beant­wor­tung der Frage. Rhetorisch sind sie aber geschickt geeignet, um die Aufmerk­samkeit von ver­gle­ich­sweise wesentlicheren Punk­ten wie 3. oder die Inter­pre­ta­tion der Rolle Man­fred Kan­thers in 2. abzu­lenken.

[Foto Rob Savel­berg: Philipp Ebel­ing]

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