Liberaler Argumentationsunfall
Eine gewisse Konfusion innerhalb der FDP muss man derzeit wohl feststellen in der FDP. Die Hotellobby-Debatte ist noch nicht verraucht, da erhitzt Guido Westerwelle die Gemüter mit dem Ausspruch, Hartz 4 lade zu “spätrömischer Dekadenz” ein.
Bei den damit zugleich aufkommenden Unklarheiten, was Westerwelle eigentlich sagen will, ist schon fraglich, inwieweit er der FDP auf diese Weise hilft. Politiker, Presse und bei Meinungsforscher können damit jedenfalls nicht viel anfangen. So wird Heiner Geißler wie folgt zitiert:
“Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.”
Insofern stimme Westerwelles Vergleich, sagte Geißler weiter: Vor 100 Tagen sei “ein Esel Bundesaußenminister geworden”.
Die Zeit zweifelt die Stichhaltigkeit der Argumente Westerwelles an:
“Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall”, klagte Guido Westerwelle am Montag in der Bild-Zeitung mit Blick auf den hohen Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt. Würde Westerwelles Aussagen stimmen, müsste das bedeuten, dass die Menschen immer mehr Steuern zahlen, um einen ausufernden Sozialstaat zu finanzieren.
Allerdings sind sowohl der Spitzen- als auch der Eingangssteuersatz in den letzten Jahren nicht gestiegen, sondern gesunken. Während die oberen Einkommensklassen 1998, zum Ende der schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl, noch bis zu 53 Prozent Einkommensteuer bezahlten, sank ihre Belastung bis heute auf 42 Prozent. Der Eingangssteuersatz wurde im gleichen Zeitraum von 25,9 auf 15 Prozent reduziert. Davon profitierten auch die mittleren Einkommen. Ein lediger Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen zahlte 2008 rund 300 Euro weniger Steuern als 1998.
Friedrich Küppersbusch sieht in Westerwelle gar in einer scheinheiligen Position:
Guido Westerwelle war seit 1983 Juli-Chef, seit 88 im FDP-Bundesvorstand und schloss sein Jurastudium erst 1991 ab: Parteiamtssalär, Diäten, Ministergehalt: Der Mann hat nie ernsthaft von etwas anderem als Staatsknete gelebt. Dass nun ausgerechnet er wirklich Bedürftige als überfressene Orgiasten schmäht — im vorrevolutionären Frankreich wäre das als der mannhafte Wunsch verstanden worden, sich immerhin die eigene Laterne auszusuchen.
Frau Köhler ihr seine Doktorarbeit
… hat die Süddeutsche gerade mal etwas intensiver betrachtet.
Köhler hat untersucht, ob und inwieweit die Wertevorstellungen von Bundestagsabgeordneten der CDU mit denen der CDU-Mitglieder übereinstimmen.
Im Wissenschaftsjargon ist das eine klassische Typ-II-Arbeit. Typ I wären Arbeiten, die inhaltlich wirklich etwas Neues zutage befördern und damit dem Autoren eine wissenschaftliche Karriere eröffnen. Zum Typ II zählen solche Arbeiten, bei denen das erste Ziel der Titel ist.
Köhlers Arbeit ist vergleichsweise einfach gestrickt: Sie befragte CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Mitglieder und erklärt am Ende Unterschiede und Gemeinsamkeiten.
Ja, von solchen Arbeiten brauchen wir unbedingt noch mehr von.
Ich hatte ja kurz den Eindruck, Kim sei etwas rabiat gewesen, aber inzwischen hoffe ich inständig, dass Frau Köhler gute Staatssekretäre zur Seite stehen.
Merkel ’not amused’ über kritische Frage
Der für den Telegraaf schreibende freie Journalist Rob Savelberg hat seinen Artikel zur Pressekonferenz zum Ende der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht. Hier die Übersetzung aus dem Niederländischen:
http://www.telegraaf.nl/buitenland/5156227/__Luchtjes_aan__Mannschaft___.html?p=22,1
Etwas Faul an Merkels Mannschaft
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war not amused als der Korrespondent des Telegraaf, Rob Savelberg, sie nach den Umständen der Berufung von Wolfgang Schäuble zum Finanzminister fragte.
Merkel machte gestern erleichtert ihr neues Kabinett bekannt. Ihre “Mannschaft” besteht aus einer mitterechten Koalition von CDU/CSU und FDP, die unsere Ostnachbaren aus dem wirtschaftlichen Morast ziehen muss. Aber es bestehen Zweifel über die Vertrauenswürdigkeit und Eignung einiger Minister Merkels.
Mitten in der größten finanziellen Krise seit 1929, zu einem Zeitpunkt, in dem die Staatsschuld explodiert und versagende Banken mit einer halben Billion Steuergeld gerettet werden müssen, vertraut Merkel die Finanzen von 82 Millionen Deutschen an einen konservativen Parteigenossen, der an einem akuten Erinnerungsverlust litt.
Am 2. Dezember 1999 erklärte Wolfgang Schäuble, dass er den obskuren Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber nur ein Mal in einem Hotel in Bonn gesehen habe. Bei der Befragung im Deutschen Bundestag “vergaß” Schäuble, dass er bei einem zweiten Treffen mit dem Lobbyisten nur einen Tag später im Büro, einen Briefumschlag mit 100.000 DM bekam.
Das illegale Geschenk blieb monatelang in einer Schublade liegen. Schlussendlich kostete die Schmiergeldaffäre Altkanzler Helmut Kohl und Kronprinz Wolfgang Schäuble den Kopf. Schreiber ist nach jahrelanger Flucht gerade an Deutschland ausgeliefert worden. Jetzt darf es Schäuble (67) erneut probieren. Merkel stammelte gestern nach den Fragen des Telegraafs über die beschmutzte Vergangenheit von Schäuble: “Er hat viel Erfahrung und unser vollstes Vertrauen.” Die Kanzlerin reagierte etwas von der Rolle durch die Konfrontation mit der Vergangenheit, auch Koalitionspartner und neuer deutscher Vizekanzler Guido Westerwelle schloss aus Verzweiflung kurz die Augen.
Schäubles Ernennung ist nicht die einzige, die zu Stirnrunzeln führte. Im Außenministerium bekommt es die Welt fortan mit Westerwelle, dem Vizekanzler des größten EU-Landes zu tun. Der liberale Parteivorsitzende der FDP spricht jedoch deren Sprachen nicht. Bei einer Pressekonferenz stellte ein BBC-Reporter ihm eine Frage auf englisch und Westerwelle zeigte Nerven. Auf dem Videokanal YouTube kann man sehen, wie Westerwelle sich mokiert, in Deutschland müsse deutsch gesprochen werden. Daneben schaute man in Berlin sorgevoll auf die Reisen, die Westerwelle in die Arabische Welt machen wird. Zweifellos wird er ab und zu seinen Lebenspartner mitnehmen, aber es ist unklar, wie muslimische Länder auf die homosexuelle Beziehung Westerwelles reagieren. In jedem Fall werden die Beziehungen zu den USA stark bleiben. Sowohl die FDP, die CDU und die bayrische Schwesterpartei CSU bestehen aus überzeugten Verbündeten der transatlantischen Beziehungen. Dennoch wird die zweite Regierung Merkels die Amerikaner bitten, die letzten Kernwaffen in Deutschland, Überbleibsel des Kalten Krieges, vom Bundesgebiet abzuziehen.
Weiterhin ist die deutsche Regierung das Resultat eines politischen Stuhltanzes. Der stümperhafte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, der nie einräumte, dass sich sein Land in Afghanistan im Krieg befindet, darf sich jetzt als Arbeitsminister versuchen. Der einflussreiche Wirtschaftsminister, Karl-Theodor Graf zu Gutennberg, nimmt die Verteidigung unter seine Fittiche.
Schäuble wird als Innenminister durch Thomas Maiziére (CDU), einem engen Vertrauten Merkels, ersetzt. Die farbenfrohe Ursula von der Leyen, Mutter von 7 Kindern, bleibt als Familienministerin Ansprechpartnerin von André Rouvoet. Eine weitere Überraschung ist die Berufung des 36-jährigen FDP-ers Philipp Rösler, der als vietnamesisches Kind durch eine deutsche Familie adoptiert wurde, zum Gesundheitsminister.
mehr:
Rob Savelberg im Interview mit Welt Online:
Schäuble ist keine saubere Person.
Die Übersetzung wurde von Rob Savelberg autorisiert.
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Volker Pispers 1993 über Wolfgang Schäuble