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Artikel-Schlagworte: „Heinrich von Schimmer“

OLG-Entscheid zu privater Foto-Urheberrechtsverletzung

End­lich gelangt die deut­sche Rechts­spre­chung mal in rea­lis­ti­sche­re Gefil­de, was die Geld­ma­che­rei mit Abmah­nun­gen im Inter­net angeht:

Das OLG Braun­schweig hat geur­teilt, dass bei Fotos, die bei eBay in Pri­vat­auk­tio­nen Urhe­ber­rech­te ver­let­zen, allen­falls ein Scha­dens­er­satz von 20€ zu ent­rich­ten ist.

Außer­dem, so das Gericht,

fin­det die MfM Tabel­le für die Berech­nung des Foto­gra­fen Hono­rars bei pri­va­ten eBay Auk­tio­nen kei­ne Anwen­dung, da die Tabel­le kei­ne Emp­feh­lun­gen für die bran­chen­üb­li­chen Ver­gü­tungs­sät­ze und Tari­fe zur Über­las­sung von Pro­dukt­fo­tos zum Zwe­cke eines pri­va­ten eBay-Verkaufs enthält.

Jetzt wäre mal ein Urteil sinn­voll, dass pri­va­te Blogs nicht schlech­ter stellt als pri­va­te eBay-Auktionen, aber es ist immer­hin ein ers­ter rich­ti­ger Schritt gemacht.

Blogkommentare

Irgend­wann beim Bib­lo­sta­ti war mal wie so oft die Rede von Blogs und Denis mein­te, Blogs sei­en für ihn alles, was unter Tex­ten eine Kom­men­tar­funk­ti­on zur Ver­fü­gung stell­te. Das ist zwar eine sehr kur­ze Beschrei­bung, sie ent­hält aber wohl ein durch­aus bekann­tes Merk­mal. Heu­te nun schließt Lars Rei­ne­ke mit Ver­weis auf qua­li­ta­ti­ve Armut von Kom­men­ta­ren die Kom­men­tar­funk­ti­on sei­nes Blogs. Das ändert wohl nichts dar­an, dass er ein Blog betreibt, wirft aber die Fra­ge auf: Wie ver­zicht­bar sind Kom­men­ta­re für ein Blog?

Ich mag die Mög­lich­keit, Kom­men­ta­re an Blog­bei­trä­ge anhän­gen zu dür­fen, inso­fern habe ich sel­ber wenig Inter­es­se dar­an, die Kom­men­tar­funk­ti­on in die­sem Blog abzu­stel­len. Es wer­den sowie­so nicht son­der­lich oft Kom­men­ta­re hier abge­ge­ben und das hat mich nie gestört. Eine Mas­se an Kom­men­ta­ren wer­ten ein Blog nur schein­bar auf, es kommt eben doch auf die Qua­li­tät der Bei­trä­ge an und die ist bei kei­nem mir bekann­ten deut­schen Blog umwer­fend hoch.

In der letz­ten Woche ist die­ser Bei­trag von mir stark fre­quen­tiert wor­den. Das Lag vor allem an einem Link, der sich auf Spie­gel Online befand, was mit sich zog, dass auf einen Schlag tau­sen­de Spie­gel Online-Leser den Weg auf mein Blog fan­den. Die wer­den nun kei­ne Stamm­le­ser die­ses Blogs, was mich aber auch beru­higt: Denn, zumin­dest was die Kom­men­ta­to­ren betrifft, waren die vpn Spie­gel Online kom­men­den Leser nicht son­der­lich gut im Stan­de, eine kri­ti­sche, eige­ne Mei­nung zu ent­wi­ckeln, son­dern bezo­gen sich nur auf die Flö­he, die ihnen auf der Sei­te von Spie­gel Online ins Ohr gesetzt wur­den. Und das waren eini­ge, denn der Bericht war eher rei­ße­risch und mach­te nicht den Ein­druck, dass der Ver­fas­ser die recht­li­che Pro­ble­ma­tik son­der­lich gut ver­stan­den hätte.
Nach 200 Kom­men­ta­ren habe ich dort die Kom­men­tar­funk­ti­on geschlos­sen. Nach dem ers­ten gro­ßen Schwung an Kom­men­ta­ren waren die tat­säch­lich inter­es­san­ten Aspek­te zu Ende bespro­chen, die Spie­gel Online-Floh­hü­ter zogen wei­ter und übrig blieb eine dort in Rede ste­hen­de Per­son, die rum­troll­te. In ande­ren Foren ist die durch die­sen Arti­kel ange­ris­se­ne Pro­ble­ma­tik weit­aus sach­li­cher bespro­chen wor­den, das fin­de ich so erfreu­lich wie für mein Blog schade.

Mir ist aber nicht die Lau­ne ver­dor­ben wor­den durch die pole­mi­schen Kom­men­ta­re, so wenig ich in die Luft gesprun­gen bin bei mir freund­lich geson­ne­nen Lesern. Die Kom­men­tar­funk­ti­on dient mei­nes Erach­tens dazu, sich einer Kri­tik zu stel­len; sie soll mir selbst klar machen, ob mei­ne vor­ge­tra­ge­ne Posi­ti­on argu­men­ta­tiv in Ord­nung geht oder leicht umge­wor­fen wer­den kann. Ich bin nicht dar­auf aus, Gesin­nungs­ap­plaus zu bekom­men. Die Funk­ti­on stellt mei­ne eige­ne Anspan­nung sicher, nicht in Geschwätz zu ver­fal­len, das kei­ne Kri­tik mehr verdient.

Ich stim­me Lars in sei­ner nega­ti­ven Ana­ly­se von Blog­kom­men­ta­ren, sofern sie wie in mei­nem ange­spro­che­nen Arti­kel geballt auf­tre­ten, durch­aus zu. Es ist durch­aus ner­vig, den x-ten blöd­sin­ni­gen Kom­men­tar zu lesen. Aber es geht bei der Mög­lich­keit einer Kom­men­tar­funk­ti­on auch immer um den ein­zel­nen Geist, der einen Arti­kel kri­ti­siert, den noch nie­mand kom­men­tiert hat, der einen Punkt auf­greift, den ich plump über­gan­gen habe, der mich zwar falsch ver­steht, aber zwingt, mich genau­er aus­zu­drü­cken. Blog­gen ist so der Ver­such, eine sub­jek­ti­ve Hal­tung objek­tiv in Fra­ge stel­len zu las­sen. Das ver­ste­hen zwar eini­ge Kom­men­ta­to­ren nicht und miss­brau­chen die Funk­ti­on nahe­zu, aber durch deren Ver­hal­ten las­se ich mir mei­ne Idee nicht kaputt machen.

Putziges zur Rechtslage des Witzbildchens

Das gera­de so im Ram­pen­licht ste­hen­de Witz­bild­chen ist in letz­ter Zeit über die­ses Blog mehr als 900mal legal als Link auf­ge­ru­fen wor­den. Als embed­ded link kei­ne 30mal.

Wie man mit Drohungen wegen angeblicher Verletzung des Urheberrechts Geld verdient

In mei­nem E-Mail-Postfach lan­de­te an einem Frei­tag im Novem­ber, 17 Uhr, eine E-Mail, die mir eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung vor­ge­wor­fen wird. Bis dar­auf­fol­gen­den Diens­tag, 12 Uhr, d.h. nach 3 Tagen und 19 Stun­den, hät­te ich, so der Ver­fas­ser, mich bereit zu erklä­ren, 600€ an den Ver­fas­ser zu zah­len. Beschlos­sen und ver­kün­det. Ansons­ten wür­de er sei­ne Anwäl­te zwecks Abmah­nung kon­tak­tie­ren, und die dann gefor­der­te Sum­me belie­fe sich dann auf “1564 € + USt”.

Scha­den? Ich habe in der Tat die­ses Foto von A.S.*, der sich offen­bar auch anders* nennt, auf mei­nem Blog anzei­gen las­sen. Das Foto sieht wie aus einer Lustige-Fotos-Serie aus den USA aus, wur­de auch oft unter der Beti­te­lung “Some days start bet­ter” in den USA ver­brei­tet, stammt aber von einem Ber­li­ner Akt-Fotografen und heißt eigent­lich “Nütz­li­che Internet-Akronyme: YMMD”. Das Bild zeigt einen zufäl­li­gen Schnapp­schuss eines Rad­fah­rers, der an einer Oben-ohne-Dame vorbeifährt.

Ich habe den Foto­gra­fen dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ich das Foto durch eine Ver­lin­kung von einem tumblr.com-Blog auf mei­nem Blog zu sehen sei, ich es aber nicht selbst ver­öf­fent­licht hät­te und daher nicht löschen kön­ne. Sagen wir es mal so: Das Foto ist dort immer noch. Das Ori­gi­nal­bild wur­de am 05. August 2009 geschos­sen, seit dem 31. August 2009 gras­siert es als Witz­fo­to durch das Inter­net. Allein bei 9gag hat es 356000 Facebook-Likes. Den Foto­gra­fen ärgert die­se gro­ße Reso­nanz, weil er sie nicht mone­ta­ri­sie­ren kann. Es gehe ihm

um die schlich­te Tat­sa­che, dass Goog­le Images zusam­men mit ande­ren Such­diens­ten über 1500 Kopi­en die­ses Bil­des im Netz fin­det — und regu­lär ver­kauft habe ich es beein­dru­cken­de 8 Mal. Des­halb gehe ich nun dage­gen vor.

Mir scheint, es geht nicht dar­um, dass ich per­sön­lich einen kon­kre­ten Scha­den her­ge­führt habe: Weil angeb­lich das Auf­tau­chen des Fotos im Inter­net dazu geführt hat, dass der Foto­graf das Foto selbst nicht zufrie­den­stel­lend ver­kau­fen kann — denn ansons­ten wäre es ja kein Schaden.

So ein Vor­ge­hen kann nun jeden tref­fen, der das Bild irgend­wo im Inter­net in Ver­bin­dung mit sei­nem Namen “ver­öf­fent­licht” oder schon “ver­öf­fent­licht” hat. Auch so ein Ding: Das Bild ist ja schon seit Ewig­kei­ten veröffentlicht.

Der hoch­ge­rech­ne­te Kos­ten­fak­tor sieht dann so aus:

1. Anwalts­kos­ten für die Abmah­nung (LG Köln v. 7.03.07 — Az. 28 O 551/06): 460 €
2. Bild­nut­zung lt. MFM-Liste (vgl. OLG Düs­sel­dorf v. 09.05.06 – Az. I-20 U 138/05) für mehr als ein Jahr: 480 €
3. Ver­let­z­er­zu­schlag in Höhe von 100% wg. feh­len­der Urhe­ber­nen­nung (§97 Abs 2. Satz 2 UrhG, LG Düs­sel­dorf v. 01.04.09 -12 O 277/08): 480 €
4. Zuschlag für Ein­satz eines Modells (sie­he MFM-Liste) von 30%: 144 €

Hier­zu: In sol­chen Fäl­len dür­fen bei Mah­nun­gen Anwalts­kos­ten 100€ nicht über­stei­gen. Punkt 3 ist sehr frag­lich, da Urhe­ber kennt­lich machen müs­sen, wenn sie ihr Werk nur in Zusam­men­hang mit ihrem Namen ver­öf­fent­licht sehen wol­len. Dies ist mei­nes Erach­tens hier nicht der Fall. Grund­sätz­lich kann, muss aber die MFM-Liste nicht als Grund­la­ge her­an­ge­zo­gen wer­den. Der “Zuschlag für Ein­satz eines Modells” ist Unsinn, da die­se For­de­rung in den Bild­nut­zungs­ent­gel­ten schon drin ist. Aber als psy­cho­lo­gi­sche Kriegs­füh­rung zieht das alles natür­lich, eben­so wie die Andro­hung, mich wegen Betru­ges zu belangen.

Ich habe dem­nach ein Witz­fo­to geb­loggt, von dem ich nicht wuß­te, ob sein Urhe­ber die Rech­te an der Ver­öf­fent­li­chung des ver­wen­de­ten Fotos hat, bei dem ich wie­der­um nicht weiß, ob der Urhe­ber des Fahrradfahrer-Fotos die Geneh­mi­gung an des­sen Per­sön­lich­keits­recht hat. Ich weiß nur, dass das deut­sche Rechts­sys­tem so ist, dass man mir die Schlin­ge um den Hals legen kann, ohne die­se offe­nen Fra­gen klä­ren zu müs­sen. Nur dadurch, dass “Abmahn­ge­büh­ren aus dem fik­ti­ven Gegen­stands­wert einer Rechts­ver­let­zung” abge­lei­tet wer­den dürfen.

Durch die Hil­fe aus der Blog­go­sphä­re habe ich einen, ver­gli­chen mit ande­ren eben­so Betrof­fe­nen, nied­ri­gen Betrag gezahlt. Ich habe ein­ge­se­hen, dass all das, was das Geschmäck­le aus­macht, vor einem Amts­ge­richt, an dem der­ar­ti­ge Zwis­te ver­han­delt wer­den, mög­li­cher­wei­se kei­ne Rol­le spielt. Das ist eben der Hil­de­brandt­sche Unter­schied zwi­schen Recht und Justiz.
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Die­ser Arti­kel dient nicht der Ver­gel­tung. Ich möch­te nur ande­re Blog­ger vor der Vor­ge­hens­art des Kla­gen­den einer­seits war­nen und ande­rer­seits in Erfah­rung brin­gen, wer noch so alles auf die­se Art ange­gan­gen wurde.

Wenn mir jemand bei mei­nem finan­zi­el­len Scha­den aus­hel­fen mag, kann er das tun — ent­we­der über Paypal oder unter dem Text über den flattr-Knopf. Man kann mich auch schlicht kon­tak­tie­ren. Soll­te wider Erwar­ten die erfor­der­te Sum­me durch Spen­den erreicht wer­den, lösche ich die­se Zei­len und spen­de übri­ge Mit­tel einem sozia­len Zweck. Ich wer­de fort­lau­fend und unter Ein­be­zie­hung eines Anwalts alles trans­pa­rent machen.

Ich möch­te mich an die­ser Stel­le noch aus­drück­lich bei Cars­ten Kno­bloch, Micha­el See­mann und Udo Vet­ter bedan­ken. Bei Pro­ble­men kann man durch­aus mal in der Blog­go­sphä­re fra­gen — es hilft.

1. Aktua­li­sie­rung
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Der Foto­graf schreibt mir, er habe mich aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen die Namen A.S. und H.v.S. nicht in Ver­bin­dung zu brin­gen. Das ist inso­fern neu, als er mir gegen­über nie von H.v.S. gere­det hat. Sofern ich inner­halb von 24 Stun­den nicht eine der­ar­ti­ge Ver­bin­dung lösche, macht er mir gegen­über den ent­stan­de­nen Scha­den gel­tend. Mir ist nicht klar, was für ein Scha­den ent­stan­den sein soll, und da ist man wohl auch unter Beweis­last, aber ich kom­me dem bis auf wei­te­res nach. Mal schau­en, was mein Anwalt dazu sagt.

2. Aktua­li­sie­rung
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Spie­gel Online: Witz­bild kos­tet Blog­ger min­des­tens 250 Euro
wirres.net: urhe­ber­rechts­be­wusst­sein
neunetz..com: Blog­ger bekommt Abmah­nung für Urhe­ber­rechts­ver­let­zung, weil er macht was jeder im Netz macht
off-the-record.de: Wie mich Klaus Kocks beklau­te oder war­um das Urhe­ber­recht eine Fra­ge der Moral ist
Dis­kus­si­on auf fotocommunity.de: Unter dem Ori­gi­nal­bild | im Forum (nach Anmeldung)
Über­sicht bei rivva.de
spickmich.de: Witz­bild kos­tet Blog­ger 250 Euro
(wei­te­re Bei­trä­ge wei­ter unten)

3. Aktua­li­sie­rung
Inzwi­schen urteilt der Euro­päi­sche Gerichts­hof, so wie ich die Lage damals gese­hen habe.

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