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Was ich noch sagen wollte… zum Lex Guttenberg

Es ist ein ver­dammt hoher Preis, den die CDU für Gut­ten­berg zu zahlen bere­it ist. Sie ver­ab­schiedet sich von ihrem Bil­dungside­al und dem Begriff der Integrität. Der Ver­stoß gegen einen der ele­men­tarsten Bil­dungs­grund­sätze, das Aus­geben frem­den geisti­gen Eigen­tums als das eigene, stellt für die CDU keinen Grund für poli­tis­che Kon­se­quen­zen dar, wiewohl doch das eine wie das andere poli­tisch ist.

Um diesen Preis für den Erhalt Gut­ten­bergs im Amt zahlen zu kön­nen, wirft die CDU gle­ich einen weit­eren Begriff mit über Bord: Den Begriff der Integrität. Mit diesem Begriff hat vor einem Jahr, als der vor­let­zte CDU-Bun­destagstagsab­ge­ord­nete seinen Dok­tor­grad able­gen musste, der zuständi­ge CDU-Kreisver­band begrün­det, weswe­gen man nicht fordere, dass der Abge­ord­nete sein Man­dat abgibt. Man sei von sein­er Integrität überzeugt, das heisst, man sei überzeugt, dass er nicht lüge, dass es eine Ein­heit gibt von Poli­tik­er und Pro­movent, die sich nicht wider­spricht.

Die CDU hebelt nun diese Ein­heit aus, indem man unter­schei­det zwis­chen Gut­ten­berg, dem Vertei­di­gungsmin­is­ter, und Gut­ten­berg, dem Pro­moven­ten: Ver­fehlun­gen des Pro­moven­ten Gut­ten­berg haben nichts zu tun mit dem Vertei­di­gungsmin­is­ter.  Diese neue Unter­schei­dung sagt ja nichts anderes aus, als: Selb­st wenn es einen Wider­spruch gibt zwis­chen dem, wofür Gut­ten­berg als Pro­movent ste­ht, und dem, wofür Gut­ten­berg als Wirtschaftsmin­is­ter ste­hen soll, so ist dieser Wider­spruch für die Arbeit des Wirtschaftsmin­is­ters irrel­e­vant.

Das neue Lex Gut­ten­berg lässt sich daher auch so for­mulieren: Ver­fehlun­gen eines Abge­ord­neten wer­den dann ignori­ert, wenn dessen Pop­u­lar­ität der Partei nützt und ein Verzicht auf diese Pop­u­lar­ität der Partei schadet. Es ist ja vor­rangig diese Pop­u­lar­ität, mit der CDU und CSU Gut­ten­berg vertei­di­gen. Es ste­ht nie­mand auf und vertei­digt das Vorge­hen des Pro­moven­ten Gut­ten­bergs. So wenig, wie es bish­er irgen­deinem kon­ser­v­a­tiv­en Poli­tik­er einge­fall­en wäre, einem SPD-Poli­tik­er eine der­ar­tige Dis­ser­ta­tion­sposse durchge­hen zu lassen.

Die Abschied der Union vom Bil­dungside­al und dem Begriff der Integrität führt dazu, dass sie keine Glaub­würdigkeit mehr besitzt, wenn sie Poli­tik­ern ander­er Parteien man­gel­nde Integrität oder Titel­be­trug vor­w­er­fen wollen. Außer natür­lich, wenn man Ver­nun­ft und Logik eben­so über Bord wirft.

Dass Gut­ten­berg selb­st diese Zweit­eilung nicht verin­ner­licht haben kann, zeigt ja schon, dass er seine Stel­lung­nahme an die Uni­ver­sität Bayreuth auf dem Brief­pa­pi­er des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums ver­fasst hat. Aber keine Sorge, auch das war sicher­lich nur ein Fehler. Und es gibt wichtigere The­men, mit denen man sich beschäfti­gen sollte. Wen inter­essiert schon Integrität, das Pfand der Poli­tik­er?

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Kol­ja Rudzio bei der Zeit meint, dass die Verän­derun­gen bezüglich Hartz IV keine wesentlichen Verän­derun­gen für Hartz-IV-Fam­i­lien bedeuten.

Schöne Aus­sicht­en sind das: Das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um macht in der “Bild”-“Zeitung” groß Wer­bung für die Bun­deswehr und zielt damit auf Geringaus­ge­bildete und Aus­län­der für eine neue Unter­schicht­en-Armee wie in den USA.

Vertei­di­gungsmin­is­ter Karl-Theodor Gut­ten­berg ist der­weil sein Dok­tor­grad aberkan­nt wor­den. Die Uni Bayreuth attestierte ihm indi­rekt damit, dass seine Arbeit eine vorsät­zliche Täuschung sei, denn das ist der einzige Grund nach der Pro­mo­tion­sor­d­nung, ihm den Grad zu entziehen[1]. Wäre Gut­ten­berg Stu­dent ein­er Bun­deswehr-Uni­ver­sität gewe­sen, hätte er mit dien­strechtlichen Kon­se­quen­zen zu rech­nen. Im Kabi­nett Merkel sieht das aber anders aus.

Zuvor gab es eine heftige Debat­te im Bun­destag um Gut­ten­bergs Pla­giat. Für Karl Lauter­bach von der SPD stellt eine Kon­se­quen­zlosigkeit der Täuschung Gut­ten­bergs einen Damm­bruch bezüglich der Ern­sthaftigkeit wis­senschaftlichen Arbeit­ens dar.

Auch in Steff­is Bistro ist eine Stel­lung­nahme ange­bracht:

[audio:http://media.ndr.de/download/podcasts/podcast2956/AU-20110222–1846-1401.mp3]

Und während ich mir die Frage stelle: Was muss man für das Kabi­nett Merkel eigentlich noch anstellen, um nicht min­is­te­ri­abel zu sein? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[ Foto: Luc van Gent ]

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  • Zwei Wochen ohne Hitler — Berlin­er Zeitung
  • Ist-Guttenberg-noch-Minister.de
  • Angela Merkel: Raubkopi­en sind kein Kava­liers­de­likt | Linus-Neumann.de
  • Der neue Wertekanon der Union ist skan­dalös: Blenden ist alles — taz.de — Es geht darum, dass ein Poli­tik­er, der eines der ganz hohen Staat­sämter ver­ant­wortet, wieder­holt gel­o­gen und bet­ro­gen hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob er 50 oder 80 Textstellen abgeschrieben hat. Es geht allein darum, dass ein­er, um zu blenden, bere­it ist zu betrü­gen. Sich einen Abschluss durch Copy-Paste zu erschle­ichen, ist kein Kava­liers­de­likt. Deshalb klärt die Staat­san­waltschaft ger­ade, ob eine strafrechtlich rel­e­vante Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts vor­liegt. Die Werte der bürg­er­lichen Gesellschaft wur­den in jedem Fall ver­rat­en — keine gute Idee für einen Poli­tik­er, zumal wenn er vorgibt, wertkon­ser­v­a­tiv zu sein.
  • CSU: Karl-Theodor zu Gut­ten­berg — Der größt­mögliche Gewinn — Bay­ern — sueddeutsche.de — All die CSU-Kreisvor­sitzen­den und Lan­dräte und Land­tagsab­ge­ord­neten wollen nicht sehen, was sie schwarz auf weiß vor Augen haben. Dass Gut­ten­berg in großem Umfang abgeschrieben und geschum­melt hat, um sich mit ein­er Würde zu schmück­en, die er nicht ver­di­ent hat: dem Dok­tor­ti­tel. Deshalb tun sie so, als han­dele es sich bei Gut­ten­bergs Unter­schleif um eine Petitesse und nicht um den Beweis dafür, dass es mit der per­sön­lichen Glaub­würdigkeit des Min­is­ters, auf die er selb­st größte Stücke hält, nicht sehr weit her ist.
  • Mir wäre es pein­lich, irgend­wo abzuschreiben“ — Berlin­er Zeitung — Uns wird grund­sät­zlich vorge­wor­fen, dass wir über­all abschreiben und eigentlich nur am Klauen sind“, sagt Ger­rit Aust, Stu­den­ten­vertreter an der Hum­boldt-Uni­ver­sität (HU) Berlin. Auch der Fall Gut­ten­berg nährt den Ver­dacht, Abschreiben und Kopieren gehörten in der Inter­netära an der Hochschule zum guten Ton. „Abgeschrieben hat doch jed­er schon – erwis­chen lassen ist halt däm­lich!“ schreibt jemand auf Face­book. Ein ander­er meint über Gut­ten­bergs Betrug: „Irgend­wie macht ihn das auch men­schlich“.
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Nach der Promotionsordnung ist Guttenberg ein Täuscher

Upsala, da ist der Bayreuther Uni­ver­sität­sleitung vielle­icht doch ein Las­pus unter­laufen. Der Uni­ver­sität­spräsi­dent hat gesagt, man habe einen Vor­satz zu täuschen nicht nachgewiesen. Allerd­ings ist die Täuschung, die kein Verse­hen ist, die Grundbe­din­gung für den Entzug ein­er Dis­ser­ta­tion laut Pro­mo­tion­sor­d­nung der Rechts- und Wirtschaftswis­senschaften in Bayreuth. Man dürfte also Gut­ten­berg mit Ver­weis auf diese Entschei­dung einen Täusch­er nen­nen.

Aktu­al­isierung

Okay, das ist dann doch etwas spitzfind­i­ger. Zwar ver­weist die Uni­ver­sität in ihrer Erk­lärung auf die Pro­mo­tion­sor­d­nung und das, was dort später als Täuschung aus­gelegt wird, allerd­ings bezieht man sich zur Rück­nahme des Dok­tor­grades auf das Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­setz, §48. Man nimmt also nur einen rechtswidri­gen Ver­wal­tungsakt zurück, der deswe­gen rechtswidrig ist, weil die Pro­mo­tion­sor­d­nung Täuschung nicht erlaubt.

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Schneller Doktorgradentzug der Uni Bayreuth ist völlig ok

Sel­ten ist wohl einem Dok­toran­den so schnell seine Dok­tor­würde ent­zo­gen wor­den wie Karl-Theodor Gut­ten­berg. In diesem Fall hat die Uni­ver­sität Bayreuth vol­lkom­men richtig gehan­delt. Die Beweise seien erdrück­end, hat man hin­ter vorge­hal­tener Hand gesagt. Und das sind sie ja auch. Allein die 8 Nach­weise von Prof. Fis­ch­er-Les­cano haben für diese Entschei­dung aus­gerecht. Die schnelle Entschei­dung war auch deswe­gen richtig, weil so Druck von der Uni­ver­sität und den Dozen­ten genom­men wird.

Die nach­fol­gen­den Nach­weise durch Gut­ten­plag haben jeden Zweifel aus­geräumt, dass es sich um die Nichtz­i­tierun­gen durch Gut­ten­berg um Verse­hen han­delte. Bei verse­hentlichen Nichtz­i­tierun­gen kann eine Prü­fungskom­mis­sion die Dok­tor­würde beste­hen lassen. Dies wurde aber im Fall Gut­ten­berg vol­lkom­men aus­geschlossen.

Die Uni­ver­sität wird noch inten­siv prüfen, ob man einen Täuschungsvor­satz nach­weisen kann. Aber es spricht schon Bände, wenn Ombuds­mann Diethelm Klip­pel sagt, dass es sich bei diesem Pla­giat nicht um einen Bagatell­fall han­delt. Sowas sagt man, wenn man nicht rechts­be­grif­flich von ein­er vorsät­zlichen Täuschung sprechen möchte.

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Was ich noch sagen wollte… zum Plagiat

Karl Theodor zu Gut­ten­berg hat ja sine Kri­tik­er davor gewarnt, dass sie sich nicht der üblen Nachrede schuldig machen sollen, wenn sie ihn des Pla­giats bezichti­gen. Dies sei deswe­gen nicht der Fall, weil nach Gut­ten­bergsprech ein Pla­giat bewusst gemacht wer­den müsse.

Dies ist mit­nicht­en der Fall. Ein Pla­giat ist die Nichtken­ntlich­machung frem­den Inhalts durch einen Autor, so dass der Leser denken muss, es han­dle sich um Gedankengut des Autors. Ob diese Nichtken­ntlich­machung bewusst oder unbe­wusst geschah, ist uner­he­blich.

An der Uni­ver­sität Bayreuth geben Doko­toran­den eine ehren­wörtliche Erk­lärung ab, kein Pla­giat in diesem Sinne abzuliefern. Das mit dem Ehren­wort oder erhren­wörtlich als ein Wie-ein-Ehren­wort ist ein Überbleib­sel von Aber­glaube in der uni­ver­sitären Land­schaft, wie Kant sagen würde. Wenn man jeman­dem nicht glaubt, ergibt sich dadurch kein Unter­schied, dass dieser Jemand ein Ehren­wort abgibt. Ein Dok­torand ver­sichert durch diese Erk­lärung zumin­d­est, dass er ver­standen hat, was ein Pla­giat ist, dass er kein Pla­giat ein­re­ichen wird, und dass er es ver­ste­ht, wenn seine Arbeit durch Nach­weise als Pla­giat dargestellt wird.

Gut­ten­berg beg­ibt sich daher ger­ade auf das dünne Eis, dass er sagt, er habe kein Pla­giat began­gen, lediglich ein paar Fehler. Diese Dar­legung wider­spricht der Erk­lärung, die er abgegeben hat.

Die “Fehler” in Gut­ten­bergs Arbeit sind allerd­ings der­maßen umfan­gre­ich, dass er selb­st den Überblick ver­loren hat, wieviel er plagi­iert hat. In der Aussprache im Bun­destag hat er vier Texte des wis­senschaftlichen Dien­stes als Teil sein­er Dok­torar­beit aus­gewiesen und kon­nte den Vor­wurf der SPD nicht abstre­it­en, dass zwei weit­ere Texte des wis­senschaftlichen Dien­stes ver­wen­det wor­den sind.

Man kann gar keinen Anspruch erheben, jeman­dem bewusstes oder unbe­wusstes Plagi­ieren vorzuw­er­fen, ein­fach weil man Men­schen immer nur vor den Kopf schaut. Angesichts des Umfangs der Pla­giate in Gut­ten­bergs Dok­torar­beit müsste das unbe­wusste Plagi­ieren allerd­ings so inten­siv gewe­sen sein, dass es ein­er geisti­gen Umnach­tung des Autors gle­ichkommt.

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Dieter Jasper über Guttenbergs Plagiat

Von Ex-Dok­tor zu Ex-Dok­tor: Der mit seinem bei ein­er Titelmüh­le erkauften erwor­be­nen Dok­tor­grad aufge­flo­gene CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Dieter Jasper äußert sich zum Pla­giat von Gut­ten­berg:

Aus per­sön­lich­er Erfahrung weiß ich, dass eine solche Debat­te um einen Dok­tor­ti­tel, ins­beson­dere von Kol­le­gen ander­er poli­tis­ch­er Parteien, immer gerne geführt wird. Das wird auch bei zu Gut­ten­berg so sein. Die poli­tis­che Bühne wird dieses The­ma erst ein­mal weit­er auss­chlacht­en. Bedauer­licher­weise gehören solche immer wiederkehren­den Boshaftigkeit­en zum poli­tis­chen Geschäft. Dabei weiß jed­er: Kein Poli­tik­er wird als Wis­senschaftler gewählt.

Die Boshaftigkeit beste­ht darin, diejeni­gen, die mit frag­würdi­gem Dok­tor­ti­tel aufge­flo­gen sind, zu fra­gen, ob ihre Titelkäufe oder Pla­giate vorsät­zlich so erwor­ben wur­den. Dieter Jasper, der gemeint hat, auf rechtlich ein­wand­freiem Wege bei der Uni­ver­sität Treufen einen Dok­tor­grad gegen eine hohe Summe erwor­ben hat, hat sich nie dazu geäußert, ob ihm nicht aufge­fall­en ist, dass bei der Titelmüh­le keine Dozen­ten angestellt sind, dass es keine Lehrver­anstal­tun­gen gibt, keine Räum­lichkeit­en, ja nicht ein­mal, dass sein eigen­er Dok­tor­vater keinen uni­ver­sitären Abschluss besitzt.

Nein, natür­lich wird kein Poli­tik­er gewählt, weil er Wis­senschafter ist. Er wird gewählt, weil er ver­trauenswürdig ist. Und das sind eben diejeni­gen nicht, die Betrug an der Wis­senschaft betreiben mit den höch­sten Wür­den, die man dort erwer­ben kann.

Dieter Jasper hat die Frage nach sein­er Integrität schlicht aus­ge­sessen. Die öffentlichen Fra­gen, die seine Wäh­ler, nicht die Oppo­si­tion stell­ten, hat er nie beant­wortet.

Um ein­mal die Süd­deutsche Zeitung zu zitieren:

Der wenig bekan­nte Bun­destagsab­ge­ord­nete Dieter Jasper ist wohl der dreis­teste unter den Titel­trägern gewe­sen, die im Bun­destag einen Platz haben.

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Was ich noch sagen wollte… zu Rücktrittsforderungen

2010 flog der Bun­destagsab­ge­ord­nete der CDU Dieter Jasper mit einem erkauften falschen Dok­tor­grad auf. Die eigene Partei hat Jasper nicht zum Rück­tritt aufgerufen, aber sie hätte auch wohl nichts dage­gen gehabt. Jaspers Bun­destags­man­dat wäre schlicht an den näch­sten CDU-Poli­tik­er gegan­gen. Der zu Jasper gehörige Kreisver­band meinte zunächst, man halte Jasper für inte­ger. Als Jasper auch noch mit geschön­tem Lebenslauf auf­flog, zog man sich auf die Posi­tion zurück, einen Rück­tritt nur dann einzu­fordern, wenn Jasper recht­skräftig verurteilt werde. Und das geschah nur deswe­gen nicht, weil die Staat­san­waltschaft Jasper ange­boten hat, sich frei zu kaufen. So kon­nte der Hop­sten­er Jasper sein Man­dat im schö­nen Berlin und der Kreisver­band sein Büro eines Bun­destagsab­ge­ord­neten behal­ten. So eine Anlauf­stelle, für die es für einen kleinen Kreisver­band keinen passenden Ersatz gibt, will ja auch bezahlt wer­den. Zur näch­sten Bun­destagswahl wird Jasper dann fall­en gelassen, ein Sym­pa­thi­eträger wie Copy-Karl ist er schließlich nicht und andere wollen auch gerne in den Bun­destag. Die Rück­tritts­forderung ver­puffte und der gut­gläu­bige Wäh­ler schaute in die Röhre.

Als Mar­got Käß­mann von der Polizei alko­holisiert am Steuer ertappt wurde und irgend­je­mand dieses Verge­hen an die Presse aus­plaud­erte, trat Käß­mann umge­hend zurück. Soweit ich weiß, musste sie hierzu nicht aufge­fordert wer­den. In der Beurteilung des Straßen­verkehrsverge­hens durch Frau Käß­mann muss es aber so gewe­sen sein, dass eine Beibehal­tung ihres Amtes als nicht inte­ger wahrgenom­men wer­den würde. Man hätte sich­er auch damals viele Stim­men sam­meln kön­nen, die sich für den Verbleib von Frau Käß­mann im Amt aus­ge­sprochen hät­ten. Aber auf sowas ließ sie sich nicht ein, selb­st wenn in ihrer eige­nen Beurteilung dieser Fehler als ein­ma­lig eingschätzt wor­den ist.

Wäre Käß­mann allerd­ings Mit­glied der CDU-geführten Bun­desregierung gewe­sen, dann hätte sich Merkel wohl für ihren Verbleib aus­ge­sprochen mit dem Hin­weis darauf, dass sie nicht als Aut­o­fahrerin eingestellt wor­den sei. Man kann heutzu­tage in der CDU kaum noch über seine nichtvorhan­dene Integrität stolpern, weil andere sie immer passend wegschub­sen. So ein­fach ist das mit der Integrität und den Rück­tritts­forderun­gen.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Seit Mittwoch ver­gan­gener Woche ist Gut­ten­berg und sein Titel aus Buy-reuth allabendlich Bestandteil der Fernsehnachricht­en. Zudem hat er es, wie wohl nie­mand zuvor in CDU oder CSU, hin­bekom­men, nahezu sämtliche Leitme­di­en gegen sich aufzubrin­gen: Süd­deutsche, FAZ, DIE ZEIT, STERN, Frank­furter Rund­schau, SPIEGEL, taz, ftd. Gut­ten­berg bleibt nur sein Pakt mit der “Bild”-“Zeitung” und seine Fans, oder wie die Frank­furter Rund­schau sich aus­drückt:

Dieser Rück­halt in der nicht­poli­tis­chen Öffentlichkeit ist der beste Schutz für Gut­ten­berg.

Live-Tweets aus Libyen kann man auf dieser Seite nach­le­sen.

Paul Lend­vai sieht in man­gel­hafter geschichtlich­er Aufk­lärung in Ungarn den Grund der dro­hen­den men­tal­en Ver­wahrlosung.

Und während ich mir die Frage stelle: Hat die CDU eigentlich mit­bekom­men, in welch­er Ecke man sich ger­ade ver­schanzt? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[ Foto: Luc van Gent ]
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