Artikel-Schlagworte: „Demokratie“

Demokratiemißverständnisse

Sven Sor­gen­frey bemüht sich um eine sach­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit Patrick Dörings Aus­spruch “Tyran­nei der Mas­se”. Aber wer in die­sem Zuge Sät­ze schreibt wie

Die Netz­ge­mein­de hat ihn dafür mit einem Shit­s­torm bedacht

muss sich nicht wun­dern, wenn er selbst nicht ernst genom­men wird. Um Dörings Punkt stark zu machen, muss man sagen: Der Angriffs­punkt der Pira­ten­par­tei ist, dass Basis­de­mo­kra­tie viel­leicht fai­rer ist als Frak­ti­ons­zwang, aber immer noch latent die Dis­kri­mi­nie­rung der Mehr­heit über die Min­der­heit innehat.

Aber auch anders­wo stößt der Demo­kra­tie­be­griff wei­ter­hin an begriff­li­che Gren­zen, so schreibt Björn Boehning:

wenn wir nicht dar­auf zäh­len kön­nen, dass demo­kra­ti­sche Ent­schei­dun­gen auch akzep­tiert wer­den, dann sind wir auch mit mehr Par­ti­zi­pa­ti­ons­mög­lich­kei­ten kei­nen Zen­ti­me­ter vorangekommen

Wie gesagt: Wenn demo­kra­ti­sche Ent­schei­dung nur eine Mehr­heits­ent­schei­dung dar­stellt, kann das immer noch eine Dis­kri­mi­nie­rung sein. Der moder­ne Begriff der Demo­kra­tie ver­weist auf einen Staat als Rechts­staat, der nicht auf fun­da­men­ta­lis­ti­sche, son­dern begrün­de­te Argu­men­ta­tio­nen zurück­greift. Ein sol­cher Demo­krat gibt kein Ver­spre­chen ab, Mehr­heits­ent­schei­dun­gen kri­tik­los zu akzep­tie­ren. Das ist auch gar nicht sys­tem­not­wen­dig, wie Boeh­ning meint.

Demokratie

kannitverstan

Das ist auch merk­wür­dig: Ich war der fes­ten Über­zeu­gung, mit Sicher­heit schon mal etwas über Demo­kra­tie geschrie­ben zu haben. Wit­zig ist aber irgend­wie, dass ich heu­te dar­über schrei­be und vor einem Jahr etwas über Spie­gel­de­mo­kra­tie schrieb. Viel­leicht wird das nun so eine Art Demo­kra­tietag, aber das durch­zu­hal­ten ist auch schon wie­der so ein Ding.

Die­ser Tage wird dau­ernd von Demo­kra­tie gespro­chen, mich wun­dert, dass oft­mals der Ein­druck ent­steht, dass die­je­ni­gen, die dar­über schrei­ben, doch gar wenig über die­sen Begriff wissen.

Da hat z.b. Jakob Aug­stein einen Arti­kel über Grie­chen­land geschrie­ben, der inter­es­sant ist, weil er so bedeu­tungs­schwan­ger daher­kommt und doch 24 Stun­den nach Ver­öf­fent­li­chung implodiert:

Papan­d­reou hat Euro­pa über­rascht und die Märk­te erschüt­tert. Aber er hat Grie­chen­land sei­ne Wür­de zurück­ge­ge­ben und Euro­pa dem Moment der Wahr­heit näher gebracht, der unwei­ger­lich eines Tages kom­men wird.

Tja, und nun ist das Refe­ren­dum abge­bla­sen, in der Aug­stein­schen Betrach­tungs­wei­se hat das grie­chi­sche Volk sei­ne Wür­de wie­der ver­lo­ren und kein Grie­che beschwert sich dar­über ernst­haft. Und die­ses Wahr­heits­ge­brab­bel ist nur defä­tis­ti­sches Bla­bla. Nie­mand ver­steht doch gera­de ernst­haft, wohin die Rei­se geht.

Hel­mut Schmidt hat gesagt, Demo­kra­tie sei zwar die Herr­schaft der Mehr­heit über die Min­der­heit, aber in Deutsch­land sei es so, dass die Mehr­heit auch wüss­te, wor­über sie zu ent­schei­den hat und wor­über nicht. So hat das in mei­ner Erin­ne­rung Denis Scheck wie­der­ge­ge­ben. Ich fin­de aller­dings weder das Zitat bei Schmidt noch bei Scheck. Also, Ent­schul­di­gung, wenn die Wie­der­ga­be falsch ist. Das Zitat legt aller­dings nahe, dass die Min­der­heit der Mehr­heit dank­bar sein darf, dass sie so gütig ist, nicht alles zu ent­schei­den. Damit bleibt unser Staat grund­sätz­lich ein Unrechts­staat. Ist das so?

Tho­mas Stad­ler fragt

Wie scho­ckie­rend kann es für eine Insti­tu­ti­on wie die EU und ihre Mit­glied­staa­ten – die sich Frei­heit und Demo­kra­tie auf ihre Fah­nen geschrie­ben haben – eigent­lich sein, wenn sich das betroffene
Mit­glieds­land dazu ent­schließt, eine essen­ti­el­le Fra­ge demo­kra­tisch zu klären?

Oh, sehr scho­ckie­rend, wenn es sich um Unrecht han­delt, dass eine Mehr­heit eine Min­der­heit dis­kri­mi­niert. Über­haupt hat nie­mand den Grie­chen ein Man­dat gege­ben, unterm Strich über die Lage ganz Euro­pas der­art zu votie­ren, meint Micha­el Spreng, der ansons­ten die Demo­kra­tie­de­bat­te gera­de für naiv hält. Das ist sie auch, aber man soll­te den­noch ein­mal dar­über zu spre­chen kommen.

Bei Frank Schirr­ma­cher liest man den gedank­li­chen Feh­ler, der die Demo­kra­tie­de­bat­te gera­de so erschwert: Es ist der heu­ti­ge Demo­kra­tie­be­griff, der sowohl den klas­si­schen Demo­kra­tie­be­griff als auch den Begriff des Rechts­staa­tes als Repu­blik ver­in­ner­licht. Was heisst das?

Der klas­si­sche Demo­kra­tie­be­griff ist der, auf den schon Hel­mut Schmidt oben anspielt: Es ist das Mehr­heits­wahl­recht, in dem eine Mehr­heit sich für oder gegen etwas ent­schei­det. Dies ist aber mit­nich­ten eine Ent­schei­dung dar­über, was rech­tens ist, was gerecht ist. Es ist nur die Ent­schei­dung, was die Mehr­heit will. Daher ist Demo­kra­tie, wäre es Staats­form, nach Kant völ­li­ges Unrecht, weil in jeder Ent­schei­dung eine Min­der­heit dis­kri­mi­niert wird. Für Kant kommt nur die Repu­blik als Staats­form in Fra­ge, weil sie den Rechts­staat ver­kör­pert, in einer recht­mä­ßig aus­ge­führ­ten Sys­te­ma­tik. Als Poli­tik­form kann man nun Demo­kra­tie noch ein­set­zen, aber nach Kant eben­so­gut eine Mon­ar­chie, es spricht zumin­dest zunächst ein­mal wenig dagegen.

Der heu­ti­ge Demo­kra­tie­be­griff beinhal­tet nun eher die­sen Repu­blik­be­griff Kants: Rechts­staat plus Demo­kra­tie als Poli­tik­ver­fah­ren. Er beinhal­tet aber nicht, wie Stad­ler denkt: Demo­kra­tie als Indi­ka­tor recht­mä­ßi­gen Ver­fah­rens, denn das kann ja immer noch unrecht sein. Bestimm­te Fra­gen kann man aber durch Wehr­heits­wahl­recht abstim­men las­sen, dem Regen­ten ist es aber auf­er­legt, bestimm­te Fra­gen nicht durch Mehr­heits­wahl­recht klä­ren zu las­sen: Z.B. kann er den Rechts­staat an sich nicht einer demo­kra­ti­schen Wahl über­las­sen. Es liegt nicht, wie Schmidt meint, in der Güte des Regen­ten, dies nicht zu tun, er hat das Recht nicht, dies zu tun.

Hat nun ein Poli­ti­ker wie Papan­d­reou das Recht, die Ent­schei­dung über eine Wirt­schafts­zu­ge­hö­rig­keit über das Mehr­heits­wahl­recht ent­schei­den zu las­sen? Ja, das hat er. Rat­sam ist es wohl nicht. Einer­seits hat kein Volk der Welt in Sachen Finanz­kri­se gera­de soviel Wis­sen, dass es für eine ver­nünf­ti­ge Ent­schei­dung gera­de aus­reicht. Ande­rer­seits ent­schei­det so, wie man Micha­el Spreng zuge­ste­hen muss, ein Volk auch über das Schick­sal ande­rer, wozu es kein Recht hat. Frag­lich wäre, ob das poli­ti­sche Ver­fah­ren wider­spruchs­frei ist, wenn zunächst kein Refe­ren­dum über eine EU-Zugehörigkeit gemacht wird, im Zuge des Ver­fah­rens dies aber erwo­gen wird.

Wenn Aug­stein, Schirr­ma­cher und Stad­ler Papan­d­reous Refe­ren­dum dem­nach als rech­tens und wün­schens­wert weil demo­kra­tisch bezeich­nen, bezie­hen sie sich ledig­lich auf den klas­si­schen Demo­kra­tie­be­griff, nach dem in einem Staat das­je­ni­ge als Recht ange­se­hen wird, was durch Mehr­heits­wahl­recht ent­steht. Und dar­in liegt eben der Feh­ler: Eine sol­che Ent­schei­dung kann Unrecht sein und hat mit dem, was rech­tens ist, d.i. was aus ver­nünf­ti­gen Grün­den Recht sein müss­te, ent­schei­dend nichts zu tun.

Auch schön

  • Micha­lis Pan­te­lou­ris kom­men­tiert sei­nen Text damit, dass er für direk­te Demo­kra­tie ist, aber nur, wenn sie nicht dis­kri­mi­niert. Das aber kann mit der Demo­kra­tie als Staats­form ja gera­de nicht aus­ge­schlos­sen werden.
  • Fefe fragt nach einem deut­schen Volks­ent­scheid bezüg­lich der EU-Rettungspakete. Kann man machen, muss man aber auch nicht. Und das ohne Begründung.
  • Für MSPRO ist die Ent­wick­lung in Grie­chen­land die Dekon­struk­ti­on der demo­kra­ti­schen Nati­on, wobei bei ihm Nati­on und Staat das­sel­be ist. Das ist eben­sol­cher Wirr­warr wie “Papan­d­reou konn­te gar nicht anders”. 24 Stun­den spä­ter kann er das sehr wohl.

[ Foto: Rachel PaschWhat part of… | CC BY-NC 2.0 ]

Was ich noch sagen wollte zu… Spiegeldemokratie

Fefe hat heu­te ganz lesens­wert SPIEGEL-Schelte betrie­ben zu einem Arti­kel von Wolf­gang Kaden, der sich gegen Ele­men­te der soge­nann­ten direk­ten Demo­kra­tie, wie Volks­ab­stim­mun­gen, wen­de­te. Die Argu­men­ta­ti­ons­li­nie von Kaden ist erstaun­lich leicht, aber viel­leicht bezüg­lich der Publi­ka­ti­on ange­mes­sen. Mög­li­cher­wei­se kann man mit direk­ten Volks­ab­stim­mun­gen nicht alle Refor­men umset­zen, die man in der Poli­tik will. Aber das ist für sich genom­men kein über­zeu­gen­des Argu­ment, nur ein Vorurteil.

Kaden schließt sei­ne Pole­mik wie folgt:

Der Weg, der mit sol­chen Volks­be­fra­gun­gen oder -ent­schei­den ein­ge­schla­gen wür­de, führt weg von der Ratio des Grund­ge­set­zes. Wer ihn geht, der macht das Land noch weni­ger fähig zu Ver­än­de­rung als es ohne­hin schon ist. Und er schwächt es im inter­na­tio­na­len Standortwettbewerb.

Woher weiß Kaden sowas? War­um soll­ten Bür­ger unfä­hig sein, bei Ent­schei­dun­gen den inter­na­tio­na­len Wett­be­werb, soweit es ihnen nötig erscheint, zu berück­sich­ti­gen? Bür­ger ent­schei­den oft­mals wesent­lich wohl­über­leg­ter, als es Kader es in Erwä­gung zieht. Das ist aber nur ein Pro­blem von Kader, der in die­sem Text nur sei­ne Vor­ur­tei­le spiegelt.

Und wenn direk­te Demo­kra­ti­en weg von der Ratio des Grund­ge­set­zes führt, so sei bei die­ser Grund­ge­setz­ro­man­tik auch mal gesagt: Das muss nichts nega­ti­ves sein, schließ­lich ist die Gesell­schaft heu­te eine ganz ande­re als die damalige.

Was ich noch sagen wollte zu… Volker Becks Demokratieverständnis

Bei den Grü­nen hat sich MdB Vol­ker Beck auf Twit­ter zu Wort gemel­det, der sich von den Pira­ten ver­ra­ten fühlt. Für die­se Äuße­rung wird er von der Bun­des­ge­schäfts­füh­re­rin Stef­fi Lem­ke gede­ckelt. Dar­auf hin zieht Beck den Schwanz ein, titu­liert sei­nen dazu­ge­hö­ri­gen Blog­ar­ti­kel als Iro­nie um und ver­sucht klar zu stellen:

Mein Anlie­gen war es, unauf­ge­regt die Fra­ge zu dis­ku­tie­ren, ob man eine Wahl­ent­schei­dung nach den Umset­zungs­chan­cen für poli­ti­sche Inhal­te im Rah­men der wahr­schein­li­chen Mehr­heits­ver­hält­nis­se fällt oder allein danach, wel­cher Par­tei man sich zuschreibt.

Die Fra­ge scheint für Beck beant­wor­tet, schließ­lich führt er nichts dazu an, wes­we­gen man gute Grün­de haben könn­te, allein danach zu wäh­len, wel­cher Par­tei man sich zuschreibt. Das Wort allein liest sich auch so, als sei hier­in weni­ger Wahl­frei­heit ent­hal­ten, als wenn man tak­tisch wählt. Die Wort­wahl wel­cher Par­tei man sich zuschreibt klingt, als ob hier vom Fan-sein eines Fuß­ball­clubs die Rede ist.

Es ist ein wenig selt­sam, dass es gera­de ein Grü­ner ist, der das tak­ti­sche Wäh­len anpreist. Schließ­lich wuss­te man als Wäh­ler der Grü­nen vor der Stimm­ab­ga­be zur Land­tags­wahl 2010 über­haupt nicht, für was für eine Koali­ti­on er da gestimmt hät­te: Ampel, Jamai­ka, Rot-Grün, Rot-rot-grün — es war schlicht alles drin.

Nun scheint Beck zudem der Ansicht zu sein, dass man zum Anstoß einer Dis­kus­si­on jede gleich wie gefärb­te Fra­ge in die Run­de wer­fen darf ohne für die Fär­bung kri­ti­siert zu wer­den. So ver­ste­he ich zumin­dest den Vor­stoß, den Bei­trag als Iro­nie zu beti­teln und nicht mehr als ernst­haf­te Äuße­rung. Und da kann man eben was gegen haben.

Was für ein Demo­kra­tie­ver­ständ­nis ist es eigent­lich, Wäh­lern zu emp­feh­len, nicht mehr Poli­ti­ker inhalt­lich so ernst zu neh­men, dass man des­sen Stim­me mit sei­ner Stim­me unter­stützt, unab­hän­gig davon, wel­che poli­ti­schen Mög­lich­kei­ten sich die­sem dadurch erge­ben? Fühlt sich der Wäh­ler da noch ernst genom­men? Fühlt sich der Sach­po­li­ti­ker, dem aus Tak­tik Stim­men ent­zo­gen wer­den, da noch ernst genom­men? Soll­ten wir Wahl­er­geb­nis­se umrech­nen in die Ergeb­nis­se der Leih­stim­men und die der authentischen?

Es ist eine Sache, wenn sich Wäh­ler ent­täuscht zei­gen, sei es, weil ihre eige­ne Stim­me angeb­lich nichts bewirkt, oder weil Koali­tio­nen her­aus­kom­men, die nie­mand gewählt hat. Etwas ande­res ist es, wenn Poli­ti­ker die Ent­schei­dungs­be­rech­ti­gung ernst­haft abge­ge­be­ner Wahl­stim­men unter­gra­ben. So gese­hen ist es ver­wun­der­lich, wie inten­siv man nach­forscht, was Mit­glie­der der Links­par­tei über die Legi­ti­mi­tät der DDR sagen, und wie inten­siv man igno­riert, wie die Mit­glie­der des Bun­des­tags ihrer­seits eigent­lich Demo­kra­tie verstehen.

Aber eigent­lich war ja auch alles Iro­nie, wenn ich das rich­tig ver­stan­den habe.

Oktober 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
« Sep    
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031  
Pinnwand
Schriftgröße
Vor 5 Jahren