Demokratiemißverständnisse

Sven Sor­gen­frey bemüht sich um eine sach­liche Auseinan­der­set­zung mit Patrick Dörings Ausspruch “Tyran­nei der Masse”. Aber wer in diesem Zuge Sätze schreibt wie

Die Net­zge­meinde hat ihn dafür mit einem Shit­storm bedacht

muss sich nicht wun­dern, wenn er selb­st nicht ernst genom­men wird. Um Dörings Punkt stark zu machen, muss man sagen: Der Angriff­spunkt der Piraten­partei ist, dass Basis­demokratie vielle­icht fair­er ist als Frak­tion­szwang, aber immer noch latent die Diskri­m­inierung der Mehrheit über die Min­der­heit innehat.

Aber auch ander­swo stößt der Demokratiebe­griff weit­er­hin an begrif­fliche Gren­zen, so schreibt Björn Boehn­ing:

wenn wir nicht darauf zählen kön­nen, dass demokratis­che Entschei­dun­gen auch akzep­tiert wer­den, dann sind wir auch mit mehr Par­tizipa­tion­s­möglichkeit­en keinen Zen­time­ter vor­angekom­men

Wie gesagt: Wenn demokratis­che Entschei­dung nur eine Mehrheit­sentschei­dung darstellt, kann das immer noch eine Diskri­m­inierung sein. Der mod­erne Begriff der Demokratie ver­weist auf einen Staat als Rechtsstaat, der nicht auf fun­da­men­tal­is­tis­che, son­dern begrün­dete Argu­men­ta­tio­nen zurück­greift. Ein solch­er Demokrat gibt kein Ver­sprechen ab, Mehrheit­sentschei­dun­gen kri­tik­los zu akzep­tieren. Das ist auch gar nicht sys­tem­notwendig, wie Boehn­ing meint.

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Demokratie

kannitverstan

Das ist auch merk­würdig: Ich war der fes­ten Überzeu­gung, mit Sicher­heit schon mal etwas über Demokratie geschrieben zu haben. Witzig ist aber irgend­wie, dass ich heute darüber schreibe und vor einem Jahr etwas über Spiegeldemokratie schrieb. Vielle­icht wird das nun so eine Art Demokrati­etag, aber das durchzuhal­ten ist auch schon wieder so ein Ding.

Dieser Tage wird dauernd von Demokratie gesprochen, mich wun­dert, dass oft­mals der Ein­druck entste­ht, dass diejeni­gen, die darüber schreiben, doch gar wenig über diesen Begriff wis­sen.

Da hat z.b. Jakob Aug­stein einen Artikel über Griechen­land geschrieben, der inter­es­sant ist, weil er so bedeu­tungss­chwanger daherkommt und doch 24 Stun­den nach Veröf­fentlichung implodiert:

Papan­dreou hat Europa über­rascht und die Märk­te erschüt­tert. Aber er hat Griechen­land seine Würde zurück­gegeben und Europa dem Moment der Wahrheit näher gebracht, der unweiger­lich eines Tages kom­men wird.

Tja, und nun ist das Ref­er­en­dum abge­blasen, in der Aug­stein­schen Betra­ch­tungsweise hat das griechis­che Volk seine Würde wieder ver­loren und kein Grieche beschw­ert sich darüber ern­sthaft. Und dieses Wahrheits­ge­brabbel ist nur defätis­tis­ches Blabla. Nie­mand ver­ste­ht doch ger­ade ern­sthaft, wohin die Reise geht.

Hel­mut Schmidt hat gesagt, Demokratie sei zwar die Herrschaft der Mehrheit über die Min­der­heit, aber in Deutsch­land sei es so, dass die Mehrheit auch wüsste, worüber sie zu entschei­den hat und worüber nicht. So hat das in mein­er Erin­nerung Denis Scheck wiedergegeben. Ich finde allerd­ings wed­er das Zitat bei Schmidt noch bei Scheck. Also, Entschuldigung, wenn die Wieder­gabe falsch ist. Das Zitat legt allerd­ings nahe, dass die Min­der­heit der Mehrheit dankbar sein darf, dass sie so gütig ist, nicht alles zu entschei­den. Damit bleibt unser Staat grund­sät­zlich ein Unrechtsstaat. Ist das so?

Thomas Stadler fragt

Wie schock­ierend kann es für eine Insti­tu­tion wie die EU und ihre Mit­glied­staat­en – die sich Frei­heit und Demokratie auf ihre Fah­nen geschrieben haben – eigentlich sein, wenn sich das betrof­fene
Mit­glied­s­land dazu entschließt, eine essen­tielle Frage demokratisch zu klären?

Oh, sehr schock­ierend, wenn es sich um Unrecht han­delt, dass eine Mehrheit eine Min­der­heit diskri­m­iniert. Über­haupt hat nie­mand den Griechen ein Man­dat gegeben, unterm Strich über die Lage ganz Europas der­art zu votieren, meint Michael Spreng, der anson­sten die Demokratiede­bat­te ger­ade für naiv hält. Das ist sie auch, aber man sollte den­noch ein­mal darüber zu sprechen kom­men.

Bei Frank Schirrma­ch­er liest man den gedanklichen Fehler, der die Demokratiede­bat­te ger­ade so erschw­ert: Es ist der heutige Demokratiebe­griff, der sowohl den klas­sis­chen Demokratiebe­griff als auch den Begriff des Rechtsstaates als Repub­lik verin­ner­licht. Was heisst das?

Der klas­sis­che Demokratiebe­griff ist der, auf den schon Hel­mut Schmidt oben anspielt: Es ist das Mehrheitswahlrecht, in dem eine Mehrheit sich für oder gegen etwas entschei­det. Dies ist aber mit­nicht­en eine Entschei­dung darüber, was recht­ens ist, was gerecht ist. Es ist nur die Entschei­dung, was die Mehrheit will. Daher ist Demokratie, wäre es Staats­form, nach Kant völ­liges Unrecht, weil in jed­er Entschei­dung eine Min­der­heit diskri­m­iniert wird. Für Kant kommt nur die Repub­lik als Staats­form in Frage, weil sie den Rechtsstaat verkör­pert, in ein­er recht­mäßig aus­ge­führten Sys­tem­atik. Als Poli­tik­form kann man nun Demokratie noch ein­set­zen, aber nach Kant eben­sogut eine Monar­chie, es spricht zumin­d­est zunächst ein­mal wenig dage­gen.

Der heutige Demokratiebe­griff bein­hal­tet nun eher diesen Repub­lik­be­griff Kants: Rechtsstaat plus Demokratie als Poli­tikver­fahren. Er bein­hal­tet aber nicht, wie Stadler denkt: Demokratie als Indika­tor recht­mäßi­gen Ver­fahrens, denn das kann ja immer noch unrecht sein. Bes­timmte Fra­gen kann man aber durch Wehrheitswahlrecht abstim­men lassen, dem Regen­ten ist es aber aufer­legt, bes­timmte Fra­gen nicht durch Mehrheitswahlrecht klären zu lassen: Z.B. kann er den Rechtsstaat an sich nicht ein­er demokratis­chen Wahl über­lassen. Es liegt nicht, wie Schmidt meint, in der Güte des Regen­ten, dies nicht zu tun, er hat das Recht nicht, dies zu tun.

Hat nun ein Poli­tik­er wie Papan­dreou das Recht, die Entschei­dung über eine Wirtschaft­szuge­hörigkeit über das Mehrheitswahlrecht entschei­den zu lassen? Ja, das hat er. Rat­sam ist es wohl nicht. Ein­er­seits hat kein Volk der Welt in Sachen Finanzkrise ger­ade soviel Wis­sen, dass es für eine vernün­ftige Entschei­dung ger­ade aus­re­icht. Ander­er­seits entschei­det so, wie man Michael Spreng zugeste­hen muss, ein Volk auch über das Schick­sal ander­er, wozu es kein Recht hat. Fraglich wäre, ob das poli­tis­che Ver­fahren wider­spruchs­frei ist, wenn zunächst kein Ref­er­en­dum über eine EU-Zuge­hörigkeit gemacht wird, im Zuge des Ver­fahrens dies aber erwogen wird.

Wenn Aug­stein, Schirrma­ch­er und Stadler Papan­dreous Ref­er­en­dum dem­nach als recht­ens und wün­schenswert weil demokratisch beze­ich­nen, beziehen sie sich lediglich auf den klas­sis­chen Demokratiebe­griff, nach dem in einem Staat das­jenige als Recht ange­se­hen wird, was durch Mehrheitswahlrecht entste­ht. Und darin liegt eben der Fehler: Eine solche Entschei­dung kann Unrecht sein und hat mit dem, was recht­ens ist, d.i. was aus vernün­fti­gen Grün­den Recht sein müsste, entschei­dend nichts zu tun.

Auch schön

  • Michalis Pan­telouris kom­men­tiert seinen Text damit, dass er für direk­te Demokratie ist, aber nur, wenn sie nicht diskri­m­iniert. Das aber kann mit der Demokratie als Staats­form ja ger­ade nicht aus­geschlossen wer­den.
  • Fefe fragt nach einem deutschen Volk­sentscheid bezüglich der EU-Ret­tungspakete. Kann man machen, muss man aber auch nicht. Und das ohne Begrün­dung.
  • Für MSPRO ist die Entwick­lung in Griechen­land die Dekon­struk­tion der demokratis­chen Nation, wobei bei ihm Nation und Staat das­selbe ist. Das ist eben­solch­er Wirrwarr wie “Papan­dreou kon­nte gar nicht anders”. 24 Stun­den später kann er das sehr wohl.

[ Foto: Rachel PaschWhat part of… | CC BY-NC 2.0 ]

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Was ich noch sagen wollte zu… Volker Becks Demokratieverständnis


Bei den Grü­nen hat sich MdB Volk­er Beck auf Twit­ter zu Wort gemeldet, der sich von den Pirat­en ver­rat­en fühlt. Für diese Äußerung wird er von der Bun­des­geschäfts­führerin Stef­fi Lemke gedeck­elt. Darauf hin zieht Beck den Schwanz ein, tit­uliert seinen dazuge­höri­gen Blog­a­r­tikel als Ironie um und ver­sucht klar zu stellen:

Mein Anliegen war es, unaufgeregt die Frage zu disku­tieren, ob man eine Wahlentschei­dung nach den Umset­zungschan­cen für poli­tis­che Inhalte im Rah­men der wahrschein­lichen Mehrheitsver­hält­nisse fällt oder allein danach, welch­er Partei man sich zuschreibt.

Die Frage scheint für Beck beant­wortet, schließlich führt er nichts dazu an, weswe­gen man gute Gründe haben kön­nte, allein danach zu wählen, welch­er Partei man sich zuschreibt. Das Wort allein liest sich auch so, als sei hierin weniger Wahl­frei­heit enthal­ten, als wenn man tak­tisch wählt. Die Wort­wahl welch­er Partei man sich zuschreibt klingt, als ob hier vom Fan-sein eines Fußball­clubs die Rede ist.
Es ist ein wenig selt­sam, dass es ger­ade ein Grün­er ist, der das tak­tis­che Wählen anpreist. Schließlich wusste man als Wäh­ler der Grü­nen vor der Stim­ma­b­gabe zur Land­tagswahl 2010 über­haupt nicht, für was für eine Koali­tion er da ges­timmt hätte: Ampel, Jamai­ka, Rot-Grün, Rot-rot-grün — es war schlicht alles drin.
Nun scheint Beck zudem der Ansicht zu sein, dass man zum Anstoß ein­er Diskus­sion jede gle­ich wie gefärbte Frage in die Runde wer­fen darf ohne für die Fär­bung kri­tisiert zu wer­den. So ver­ste­he ich zumin­d­est den Vorstoß, den Beitrag als Ironie zu betiteln und nicht mehr als ern­sthafte Äußerung. Und da kann man eben was gegen haben.
Was für ein Demokratiev­er­ständ­nis ist es eigentlich, Wäh­lern zu empfehlen, nicht mehr Poli­tik­er inhaltlich so ernst zu nehmen, dass man dessen Stimme mit sein­er Stimme unter­stützt, unab­hängig davon, welche poli­tis­chen Möglichkeit­en sich diesem dadurch ergeben? Fühlt sich der Wäh­ler da noch ernst genom­men? Fühlt sich der Sach­poli­tik­er, dem aus Tak­tik Stim­men ent­zo­gen wer­den, da noch ernst genom­men? Soll­ten wir Wahlergeb­nisse umrech­nen in die Ergeb­nisse der Leih­stim­men und die der authen­tis­chen?
Es ist eine Sache, wenn sich Wäh­ler ent­täuscht zeigen, sei es, weil ihre eigene Stimme ange­blich nichts bewirkt, oder weil Koali­tio­nen her­auskom­men, die nie­mand gewählt hat. Etwas anderes ist es, wenn Poli­tik­er die Entschei­dungs­berech­ti­gung ern­sthaft abgegeben­er Wahlstim­men unter­graben. So gese­hen ist es ver­wun­der­lich, wie inten­siv man nach­forscht, was Mit­glieder der Linkspartei über die Legit­im­ität der DDR sagen, und wie inten­siv man ignori­ert, wie die Mit­glieder des Bun­destags ihrer­seits eigentlich Demokratie ver­ste­hen.
Aber eigentlich war ja auch alles Ironie, wenn ich das richtig ver­standen habe.

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