Gute Nacht, Freunde! https://t.co/wtpCZoHLQi

Artikel-Schlagworte: „Demokratie“

Demokratiemißverständnisse

Sven Sorgenfrey bemüht sich um eine sachliche Auseinandersetzung mit Patrick Dörings Ausspruch „Tyrannei der Masse“. Aber wer in diesem Zuge Sätze schreibt wie

Die Netzgemeinde hat ihn dafür mit einem Shitstorm bedacht

muss sich nicht wundern, wenn er selbst nicht ernst genommen wird. Um Dörings Punkt stark zu machen, muss man sagen: Der Angriffspunkt der Piratenpartei ist, dass Basisdemokratie vielleicht fairer ist als Fraktionszwang, aber immer noch latent die Diskriminierung der Mehrheit über die Minderheit innehat.

Aber auch anderswo stößt der Demokratiebegriff weiterhin an begriffliche Grenzen, so schreibt Björn Boehning:

wenn wir nicht darauf zählen können, dass demokratische Entscheidungen auch akzeptiert werden, dann sind wir auch mit mehr Partizipationsmöglichkeiten keinen Zentimeter vorangekommen

Wie gesagt: Wenn demokratische Entscheidung nur eine Mehrheitsentscheidung darstellt, kann das immer noch eine Diskriminierung sein. Der moderne Begriff der Demokratie verweist auf einen Staat als Rechtsstaat, der nicht auf fundamentalistische, sondern begründete Argumentationen zurückgreift. Ein solcher Demokrat gibt kein Versprechen ab, Mehrheitsentscheidungen kritiklos zu akzeptieren. Das ist auch gar nicht systemnotwendig, wie Boehning meint.

Demokratie

kannitverstan

Das ist auch merkwürdig: Ich war der festen Überzeugung, mit Sicherheit schon mal etwas über Demokratie geschrieben zu haben. Witzig ist aber irgendwie, dass ich heute darüber schreibe und vor einem Jahr etwas über Spiegeldemokratie schrieb. Vielleicht wird das nun so eine Art Demokratietag, aber das durchzuhalten ist auch schon wieder so ein Ding.

Dieser Tage wird dauernd von Demokratie gesprochen, mich wundert, dass oftmals der Eindruck entsteht, dass diejenigen, die darüber schreiben, doch gar wenig über diesen Begriff wissen.

Da hat z.b. Jakob Augstein einen Artikel über Griechenland geschrieben, der interessant ist, weil er so bedeutungsschwanger daherkommt und doch 24 Stunden nach Veröffentlichung implodiert:

Papandreou hat Europa überrascht und die Märkte erschüttert. Aber er hat Griechenland seine Würde zurückgegeben und Europa dem Moment der Wahrheit näher gebracht, der unweigerlich eines Tages kommen wird.

Tja, und nun ist das Referendum abgeblasen, in der Augsteinschen Betrachtungsweise hat das griechische Volk seine Würde wieder verloren und kein Grieche beschwert sich darüber ernsthaft. Und dieses Wahrheitsgebrabbel ist nur defätistisches Blabla. Niemand versteht doch gerade ernsthaft, wohin die Reise geht.

Helmut Schmidt hat gesagt, Demokratie sei zwar die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, aber in Deutschland sei es so, dass die Mehrheit auch wüsste, worüber sie zu entscheiden hat und worüber nicht. So hat das in meiner Erinnerung Denis Scheck wiedergegeben. Ich finde allerdings weder das Zitat bei Schmidt noch bei Scheck. Also, Entschuldigung, wenn die Wiedergabe falsch ist. Das Zitat legt allerdings nahe, dass die Minderheit der Mehrheit dankbar sein darf, dass sie so gütig ist, nicht alles zu entscheiden. Damit bleibt unser Staat grundsätzlich ein Unrechtsstaat. Ist das so?

Thomas Stadler fragt

Wie schockierend kann es für eine Institution wie die EU und ihre Mitgliedstaaten – die sich Freiheit und Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben haben – eigentlich sein, wenn sich das betroffene
Mitgliedsland dazu entschließt, eine essentielle Frage demokratisch zu klären?

Oh, sehr schockierend, wenn es sich um Unrecht handelt, dass eine Mehrheit eine Minderheit diskriminiert. Überhaupt hat niemand den Griechen ein Mandat gegeben, unterm Strich über die Lage ganz Europas derart zu votieren, meint Michael Spreng, der ansonsten die Demokratiedebatte gerade für naiv hält. Das ist sie auch, aber man sollte dennoch einmal darüber zu sprechen kommen.

Bei Frank Schirrmacher liest man den gedanklichen Fehler, der die Demokratiedebatte gerade so erschwert: Es ist der heutige Demokratiebegriff, der sowohl den klassischen Demokratiebegriff als auch den Begriff des Rechtsstaates als Republik verinnerlicht. Was heisst das?

Der klassische Demokratiebegriff ist der, auf den schon Helmut Schmidt oben anspielt: Es ist das Mehrheitswahlrecht, in dem eine Mehrheit sich für oder gegen etwas entscheidet. Dies ist aber mitnichten eine Entscheidung darüber, was rechtens ist, was gerecht ist. Es ist nur die Entscheidung, was die Mehrheit will. Daher ist Demokratie, wäre es Staatsform, nach Kant völliges Unrecht, weil in jeder Entscheidung eine Minderheit diskriminiert wird. Für Kant kommt nur die Republik als Staatsform in Frage, weil sie den Rechtsstaat verkörpert, in einer rechtmäßig ausgeführten Systematik. Als Politikform kann man nun Demokratie noch einsetzen, aber nach Kant ebensogut eine Monarchie, es spricht zumindest zunächst einmal wenig dagegen.

Der heutige Demokratiebegriff beinhaltet nun eher diesen Republikbegriff Kants: Rechtsstaat plus Demokratie als Politikverfahren. Er beinhaltet aber nicht, wie Stadler denkt: Demokratie als Indikator rechtmäßigen Verfahrens, denn das kann ja immer noch unrecht sein. Bestimmte Fragen kann man aber durch Wehrheitswahlrecht abstimmen lassen, dem Regenten ist es aber auferlegt, bestimmte Fragen nicht durch Mehrheitswahlrecht klären zu lassen: Z.B. kann er den Rechtsstaat an sich nicht einer demokratischen Wahl überlassen. Es liegt nicht, wie Schmidt meint, in der Güte des Regenten, dies nicht zu tun, er hat das Recht nicht, dies zu tun.

Hat nun ein Politiker wie Papandreou das Recht, die Entscheidung über eine Wirtschaftszugehörigkeit über das Mehrheitswahlrecht entscheiden zu lassen? Ja, das hat er. Ratsam ist es wohl nicht. Einerseits hat kein Volk der Welt in Sachen Finanzkrise gerade soviel Wissen, dass es für eine vernünftige Entscheidung gerade ausreicht. Andererseits entscheidet so, wie man Michael Spreng zugestehen muss, ein Volk auch über das Schicksal anderer, wozu es kein Recht hat. Fraglich wäre, ob das politische Verfahren widerspruchsfrei ist, wenn zunächst kein Referendum über eine EU-Zugehörigkeit gemacht wird, im Zuge des Verfahrens dies aber erwogen wird.

Wenn Augstein, Schirrmacher und Stadler Papandreous Referendum demnach als rechtens und wünschenswert weil demokratisch bezeichnen, beziehen sie sich lediglich auf den klassischen Demokratiebegriff, nach dem in einem Staat dasjenige als Recht angesehen wird, was durch Mehrheitswahlrecht entsteht. Und darin liegt eben der Fehler: Eine solche Entscheidung kann Unrecht sein und hat mit dem, was rechtens ist, d.i. was aus vernünftigen Gründen Recht sein müsste, entscheidend nichts zu tun.

Auch schön

  • Michalis Pantelouris kommentiert seinen Text damit, dass er für direkte Demokratie ist, aber nur, wenn sie nicht diskriminiert. Das aber kann mit der Demokratie als Staatsform ja gerade nicht ausgeschlossen werden.
  • Fefe fragt nach einem deutschen Volksentscheid bezüglich der EU-Rettungspakete. Kann man machen, muss man aber auch nicht. Und das ohne Begründung.
  • Für MSPRO ist die Entwicklung in Griechenland die Dekonstruktion der demokratischen Nation, wobei bei ihm Nation und Staat dasselbe ist. Das ist ebensolcher Wirrwarr wie „Papandreou konnte gar nicht anders“. 24 Stunden später kann er das sehr wohl.

[ Foto: Rachel PaschWhat part of… | CC BY-NC 2.0 ]

Was ich noch sagen wollte zu… Spiegeldemokratie

Fefe hat heute ganz lesenswert SPIEGEL-Schelte betrieben zu einem Artikel von Wolfgang Kaden, der sich gegen Elemente der sogenannten direkten Demokratie, wie Volksabstimmungen, wendete. Die Argumentationslinie von Kaden ist erstaunlich leicht, aber vielleicht bezüglich der Publikation angemessen. Möglicherweise kann man mit direkten Volksabstimmungen nicht alle Reformen umsetzen, die man in der Politik will. Aber das ist für sich genommen kein überzeugendes Argument, nur ein Vorurteil.

Kaden schließt seine Polemik wie folgt:

Der Weg, der mit solchen Volksbefragungen oder -entscheiden eingeschlagen würde, führt weg von der Ratio des Grundgesetzes. Wer ihn geht, der macht das Land noch weniger fähig zu Veränderung als es ohnehin schon ist. Und er schwächt es im internationalen Standortwettbewerb.

Woher weiß Kaden sowas? Warum sollten Bürger unfähig sein, bei Entscheidungen den internationalen Wettbewerb, soweit es ihnen nötig erscheint, zu berücksichtigen? Bürger entscheiden oftmals wesentlich wohlüberlegter, als es Kader es in Erwägung zieht. Das ist aber nur ein Problem von Kader, der in diesem Text nur seine Vorurteile spiegelt.

Und wenn direkte Demokratien weg von der Ratio des Grundgesetzes führt, so sei bei dieser Grundgesetzromantik auch mal gesagt: Das muss nichts negatives sein, schließlich ist die Gesellschaft heute eine ganz andere als die damalige.

Was ich noch sagen wollte zu… Volker Becks Demokratieverständnis

Bei den Grünen hat sich MdB Volker Beck auf Twitter zu Wort gemeldet, der sich von den Piraten verraten fühlt. Für diese Äußerung wird er von der Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke gedeckelt. Darauf hin zieht Beck den Schwanz ein, tituliert seinen dazugehörigen Blogartikel als Ironie um und versucht klar zu stellen:

Mein Anliegen war es, unaufgeregt die Frage zu diskutieren, ob man eine Wahlentscheidung nach den Umsetzungschancen für politische Inhalte im Rahmen der wahrscheinlichen Mehrheitsverhältnisse fällt oder allein danach, welcher Partei man sich zuschreibt.

Die Frage scheint für Beck beantwortet, schließlich führt er nichts dazu an, weswegen man gute Gründe haben könnte, allein danach zu wählen, welcher Partei man sich zuschreibt. Das Wort allein liest sich auch so, als sei hierin weniger Wahlfreiheit enthalten, als wenn man taktisch wählt. Die Wortwahl welcher Partei man sich zuschreibt klingt, als ob hier vom Fan-sein eines Fußballclubs die Rede ist.

Es ist ein wenig seltsam, dass es gerade ein Grüner ist, der das taktische Wählen anpreist. Schließlich wusste man als Wähler der Grünen vor der Stimmabgabe zur Landtagswahl 2010 überhaupt nicht, für was für eine Koalition er da gestimmt hätte: Ampel, Jamaika, Rot-Grün, Rot-rot-grün – es war schlicht alles drin.

Nun scheint Beck zudem der Ansicht zu sein, dass man zum Anstoß einer Diskussion jede gleich wie gefärbte Frage in die Runde werfen darf ohne für die Färbung kritisiert zu werden. So verstehe ich zumindest den Vorstoß, den Beitrag als Ironie zu betiteln und nicht mehr als ernsthafte Äußerung. Und da kann man eben was gegen haben.

Was für ein Demokratieverständnis ist es eigentlich, Wählern zu empfehlen, nicht mehr Politiker inhaltlich so ernst zu nehmen, dass man dessen Stimme mit seiner Stimme unterstützt, unabhängig davon, welche politischen Möglichkeiten sich diesem dadurch ergeben? Fühlt sich der Wähler da noch ernst genommen? Fühlt sich der Sachpolitiker, dem aus Taktik Stimmen entzogen werden, da noch ernst genommen? Sollten wir Wahlergebnisse umrechnen in die Ergebnisse der Leihstimmen und die der authentischen?

Es ist eine Sache, wenn sich Wähler enttäuscht zeigen, sei es, weil ihre eigene Stimme angeblich nichts bewirkt, oder weil Koalitionen herauskommen, die niemand gewählt hat. Etwas anderes ist es, wenn Politiker die Entscheidungsberechtigung ernsthaft abgegebener Wahlstimmen untergraben. So gesehen ist es verwunderlich, wie intensiv man nachforscht, was Mitglieder der Linkspartei über die Legitimität der DDR sagen, und wie intensiv man ignoriert, wie die Mitglieder des Bundestags ihrerseits eigentlich Demokratie verstehen.

Aber eigentlich war ja auch alles Ironie, wenn ich das richtig verstanden habe.

August 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
« Jul    
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031  
Pinnwand
Schriftgröße
Vor 5 Jahren
    • none