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Artikel-Schlagworte: „Datenschutz“

Niggemeier vs. DuMont: Sind Blogkommentardaten heilig?

Auf Inter­net­sei­ten herrscht eine rege Dis­kus­si­on, ob Blog­be­sit­zer über­mit­tel­te Daten ihrer Kom­men­ta­to­ren ver­wen­den dür­fen, wenn Miss­brauch durch anony­me Äuße­run­gen geschieht. Da gibt es die­je­ni­gen, die dies gene­rell ver­nei­nen, auch wenn der­ar­ti­ger Miss­brauch geschieht. Sie ver­wei­sen auf ein angeb­li­ches Recht auf Anony­mi­tät. Kri­ti­ker hal­ten dies für einen Rück­fall in vor­mo­der­ne Zei­ten, dabei gab es damals gar kein Inter­net. Mir ist ganz unklar, wo die­ses Recht her­kom­men soll.  Inso­fern ver­ste­he ich jeden, der kei­ne kla­re Mei­nung zu die­ser Dis­kus­si­on hat.

Ste­fan Nig­ge­mei­er muss sich aller­dings den Vor­wurf gefal­len las­sen, sei­ne Leser zu täu­schen, denn in sei­nem Blog steht bei Hin­wei­se zum Daten­schutz:

Die in den Kom­men­ta­ren ent­hal­te­nen Daten wer­den zum Zwe­cke der Ver­öf­fent­li­chung des Kom­men­tars gespei­chert. Eben­so gespei­chert wer­den die ggf. mit der Über­mitt­lung des Kom­men­tars zusam­men­hän­gen­den Infor­ma­tio­nen (Nut­zer­na­me, E-Mail-Adresse Betreff, Zeit des Pos­tings, IP-Adresse, Pro­fil­in­for­ma­tio­nen, sofern frei­wil­lig hin­ter­legt o.ä.), wobei dabei aber selbst­ver­ständ­lich die E-Mail-Adresse und die IP-Adresse nicht ver­öf­fent­licht wer­den. Eine ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung der Daten fin­det nicht statt.

Offen­sicht­lich fin­det sehr wohl eine ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung statt. Die kann sogar bis zur The­ma­ti­sie­rung inner­halb des Blogs führen.

Ich gehe mal davon aus, dass der Troll am Com­pu­ter von Kon­stan­tin Neven DuMont sich durch die­sen auch in Nig­ge­mei­ers Blog nie­der­ge­schrie­be­nen Gedan­ken in siche­rer Anony­mi­tät wähn­te. Aber ist ein Ver­stoß gegen die eige­nen Regeln recht­lich rele­vant? Ist jemand rechts­si­cher gegen Ankla­ge, wenn er an mein Haus krit­zelt, weil ich gesagt habe, dass es mir eigent­lich egal ist, wie mein Haus aussieht?

Die Fra­ge dürf­te dem DuMont-Verlag egal sein, denn das Kind ist ja eh schon in den Brun­nen gefal­len. Die Fra­ge dürf­te aber auch Per­so­nen, denen ihre Anony­mi­tät unheim­lich wich­tig ist, egal sein, denn für ihre Anony­mi­tät kön­nen sie wesent­lich wei­ter sor­gen als das der Troll am Com­pu­ter von Kon­stan­tin Neven DuMont getan hat.

Nun hat Nig­ge­mei­er die Ver­öf­fent­li­chung der Ange­le­gen­heit nicht mit dem Vor­han­den­sein eines Trolls, son­dern mit dem öffent­li­chen Inter­es­se an dem merk­wür­di­gen Geba­ren eines der wich­tigs­ten Medi­en­ma­na­ger des Lan­des begrün­det. Als öffent­li­ches Inter­es­se ist recht­lich aller­dings das Gesamt­in­ter­es­se der staat­li­chen Gemein­schaft oder eines Teils davon zu ver­ste­hen. Und das sol­len wir im Blog von Ste­fan Nig­ge­mei­er finden?

Die Begrün­dung Nig­ge­mei­ers zur The­ma­ti­sie­rung des Blog­trolls in sei­nem Blog erscheint mir eben­so wenig über­zeu­gend wie die For­de­rung danach, dass ein Blog­kom­men­ta­tor jemand ist, der von der Haf­tung sei­nes Ver­hal­tens im Blog als Anony­mi­tät befreit sein soll. Es ist zwar inter­es­sant, dass der Com­pu­ter von Kon­stan­tin Neven DuMont nicht nur von Viren, son­dern auch von Trol­len ange­grif­fen wird, aber nicht von rechltichem,öffentlichen Interesse.

Zwi­schen den Zei­len ist bei Nig­ge­mei­er aller­dings zu lesen, dass hier ein Ver­le­ger­ver­tre­ter bei sei­ner Kon­kur­renz, Nig­ge­mei­er schreibt immer­hin für die FAZ und ist im Inter­net auch FAZ-Aushängeschild, gegen die­se Kon­kur­renz anonym pöbelt. Sowas kann auch nur juri­disch aus­ge­han­delt wer­den, was aber weder im Sin­ne des einen noch des ande­ren sein dürfte.

Denn eine juri­di­sche Aus­ein­an­der­set­zung über die­ses The­ma wäre im öffent­li­chen Interesse.

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Die geistig-politische Wende als Wiedereinführung des Standesdünkels

Recht­zei­tig zum Neu­start der Regie­rung aus CDU, CSU und FDP lan­det die­se einen Tief­schlag nach dem ande­ren. Wäh­rend die CDU ori­en­tie­rungs­los ver­sucht, den Gesamt­scha­den gering zu hal­ten, kämpft die CSU um ihr ram­po­nier­tes Image und die FDP gefällt sich als Opportunismuspartei:

Nach­dem sich die FDP im Wahl­kampf noch als Par­tei der Steu­er­ge­rech­tig­keit und Bür­ger­rech­te auf­ge­spielt hat, ver­schleu­dert sie die­se bei­den Din­ge gera­de zum Spottpreis:

The­ma Nackt­scan­ner: Bun­des­mi­nis­te­rin Sabi­ne Leutheusser-Schnarrenberger fin­det Nackt­scan­ner auch akzep­ta­bel, sofern tat­säch­lich ein Gewinn an Sicher­heit ver­bun­den und der Schutz der Intim­sphä­re strikt gewähr­leis­tet wer­de. Die­se Mach­bar­keit einer der­ar­ti­gen strik­ten Gewähr­leis­tung stellt der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Peter Schaar gänz­lich in Fra­ge:

Kön­nen die neu­en Scan­ner tat­säch­lich unter­schei­den zwi­schen einer Bein­pro­the­se und einem am Unter­schen­kel ange­brach­ten Gegen­stand? Müs­sen Brust­am­pu­tier­te damit rech­nen, dass ihr Implan­tat offen­bar wird? Wie sieht es mit Trans­se­xu­el­len aus, deren äuße­res Erschei­nungs­bild und die pri­mä­ren Geschlechts­merk­ma­le nicht über­ein­stim­men? Kann der Scan­ner wirk­lich unter­schei­den zwi­schen einem Spreng­stoff­päck­chen und einem künst­li­chen Darm­aus­gang? Und was zeigt der Scan­ner an, wenn Men­schen, die an Inkon­ti­nenz lei­den, eine Win­del tra­gen (das sind allein in Deutsch­land schät­zungs­wei­se an die 10 Mil­lio­nen Betroffene)?

The­ma Steu­er­ge­rech­tig­keit: Unter dem von der FDP für unkri­ti­sier­bar gehal­te­nen Aus­spruch “Wachs­tum schafft Arbeit” geben sich bei der FDP die Wirt­schafts­lob­by­is­ten der­art die Klin­ke in die Hand, dass von einem Wäh­ler­auf­trag nicht ernst­haft noch eine Rede sein kann. Dabei wird der Begriff “Wachs­tum” als Lösung aller wirt­schaft­li­chen Pro­ble­me z.b. von Mein­hard Mie­gel (CDU) stark in Fra­ge gestellt:

Mitt­ler­wei­le haben wir einen mate­ri­el­len Lebens­stan­dard erreicht, der soviel höher ist als der Lebens­stan­dard der übri­gen Mensch­heit, dass es nicht mehr sinn­voll sein kann, wei­ter in die­se Rich­tung zu mar­schie­ren. Und abge­se­hen davon ist es gar nicht mehr mög­lich, die­se Art von mate­ri­el­lem Wachs­tum immer wei­ter zu trei­ben. Die natür­li­chen Res­sour­cen fal­len aus. Die Ener­gie fällt aus. Die Umwelt­be­las­tung nimmt zu. Wir müs­sen also Abschied neh­men von dem ursprüng­lich mal sinn­vol­len, aber mitt­ler­wei­le über­hol­ten Konzept.

Die geistig-politische Wen­de der FDP, sie ist nicht mehr als die Wie­der­ein­füh­rung des alten Stan­des­dün­kels. Ein Relikt einer Zeit, die man schon für über­wun­den hielt. Aber wer sagt, das Wen­den immer posi­tiv sein müs­sen. Dabei wäre eine sozial-energiepolitische Wen­de der­zeit doch so begrüßenswert.

Aktua­li­sie­rung
Als ob es noch eines wei­te­ren Nach­wei­ses bedurft hät­te: Der FDP-Gesundheitsminister lässt Reform von Lob­by­is­ten erar­bei­ten.

mehr

Vol­ker Pis­pers über das Wachstumsdogma:

WDR 2 Klar­text: Die FDP gegen den Rest der Welt

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Die ZEIT: Die Bun­des­re­gie­rung rui­niert die Bundesbank
Sci­en­ce­B­logs: Das Soli­da­ri­täts­schrei­ben für IQWiG-Chef Sawicki
SPIEGEL Online: Ärz­te machen sich für kri­ti­schen Arz­nei­mit­tel­prü­fer stark
Süd­deut­sche Zei­tung: CSU und FDP — Neu­ro­ti­sches Verhältnis

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