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  • Inter­net-Law » Braucht die Polizei den Ermit­tlungsansatz IP-Adresse? — Dass die Polizeibehör­den mith­il­fe der Vor­rats­daten­spe­icherung ein paar Betrugs­fälle mehr aufk­lären kön­nen, mag sein. Primäre Fragestel­lung sollte aber nicht sein, was tech­nisch möglich ist, son­dern was wir rechtsstaatlich und recht­spoli­tisch für akzept­abel hal­ten. Ist es gerecht­fer­tigt, anlas­sun­ab­hängig TK-Dat­en aller Bürg­er auf Vor­rat zu spe­ich­ern, nur weil man vielle­icht einen Betrug aufk­lären kann, der drei Monate zurück liegt?
  • Dieter Gorny nun in der SPD-Medi­enkom­mis­sion | Ruhrbarone — Dieter Gorny wird bun­desweit eine immer größere Num­mer. Für die CDU sitzt er als Sachver­ständi­ger in der Inter­net Enquete-Kom­mis­sion des Bun­destages. Die SPD hat ihn nun in ihre Medi­enkomms­sion berufen. Gorny will in Deutsch­land die Three-Strikes-Regel ein­führen. Dreimal raubkopiert und weg vom Netz.
  • Kai Bier­mann: Der selt­same Sinneswan­del des Peter Schaar | ZEIT ONLINE — Ohne Not been­det der ober­ste Daten­schützer den Kampf gegen die Vor­rats­daten­spe­icherung. Damit erweist er jenen, deren Dat­en er schützen soll, keinen Dienst.
  • TV-Koch Lafer set­zt eigene Wer­bepart­ner in ZDF-Sendung offen­siv in Szene — SPIEGEL ONLINE — Für den Welt­mark­t­führer in der Her­stel­lung von Gela­tine schrieb Lafer schon mal ein Rezept – und die Fir­ma schreibt auf ihrer Web-Seite, der Koch ver­wende ihre Pro­duk­te im TV. Die Gela­tine wurde so häu­fig ver­wen­det, dass es selb­st Lafers Kochkol­le­gen Horst Lichter komisch vorkam: “Du machst hier in let­zter Zeit dauernd was mit Blattge­la­tine. Ich weiß nicht, was da los ist.” Beim ZDF will man nun “interne Über­prü­fun­gen” ein­leit­en. Es sei nicht bekan­nt, dass Lafer “bewusst Pro­duk­te insze­niert hat”.
  • Mind fuck (Sex, drugs and ani­mat­ed .gif) « MAD Media Mag­a­zine -
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Niggemeier vs. DuMont: Sind Blogkommentardaten heilig?

Auf Inter­net­seit­en herrscht eine rege Diskus­sion, ob Blogbe­sitzer über­mit­telte Dat­en ihrer Kom­men­ta­toren ver­wen­den dür­fen, wenn Miss­brauch durch anonyme Äußerun­gen geschieht. Da gibt es diejeni­gen, die dies generell verneinen, auch wenn der­ar­tiger Miss­brauch geschieht. Sie ver­weisen auf ein ange­blich­es Recht auf Anonymität. Kri­tik­er hal­ten dies für einen Rück­fall in vor­mod­erne Zeit­en, dabei gab es damals gar kein Inter­net. Mir ist ganz unklar, wo dieses Recht herkom­men soll.  Insofern ver­ste­he ich jeden, der keine klare Mei­n­ung zu dieser Diskus­sion hat.

Ste­fan Nigge­meier muss sich allerd­ings den Vor­wurf gefall­en lassen, seine Leser zu täuschen, denn in seinem Blog ste­ht bei Hin­weise zum Daten­schutz:

Die in den Kom­mentaren enthal­te­nen Dat­en wer­den zum Zwecke der Veröf­fentlichung des Kom­men­tars gespe­ichert. Eben­so gespe­ichert wer­den die ggf. mit der Über­mit­tlung des Kom­men­tars zusam­men­hän­gen­den Infor­ma­tio­nen (Nutzer­name, E-Mail-Adresse Betr­e­ff, Zeit des Post­ings, IP-Adresse, Pro­fil­in­for­ma­tio­nen, sofern frei­willig hin­ter­legt o.ä.), wobei dabei aber selb­stver­ständlich die E-Mail-Adresse und die IP-Adresse nicht veröf­fentlicht wer­den. Eine ander­weit­ige Ver­wen­dung der Dat­en find­et nicht statt.

Offen­sichtlich find­et sehr wohl eine ander­weit­ige Ver­wen­dung statt. Die kann sog­ar bis zur The­ma­tisierung inner­halb des Blogs führen.

Ich gehe mal davon aus, dass der Troll am Com­put­er von Kon­stan­tin Neven DuMont sich durch diesen auch in Nigge­meiers Blog niedergeschriebe­nen Gedanken in sicher­er Anonymität wäh­nte. Aber ist ein Ver­stoß gegen die eige­nen Regeln rechtlich rel­e­vant? Ist jemand rechtssich­er gegen Anklage, wenn er an mein Haus kritzelt, weil ich gesagt habe, dass es mir eigentlich egal ist, wie mein Haus aussieht?

Die Frage dürfte dem DuMont-Ver­lag egal sein, denn das Kind ist ja eh schon in den Brun­nen gefall­en. Die Frage dürfte aber auch Per­so­n­en, denen ihre Anonymität unheim­lich wichtig ist, egal sein, denn für ihre Anonymität kön­nen sie wesentlich weit­er sor­gen als das der Troll am Com­put­er von Kon­stan­tin Neven DuMont getan hat.

Nun hat Nigge­meier die Veröf­fentlichung der Angele­gen­heit nicht mit dem Vorhan­den­sein eines Trolls, son­dern mit dem öffentlichen Inter­esse an dem merk­würdi­gen Gebaren eines der wichtig­sten Medi­en­man­ag­er des Lan­des begrün­det. Als öffentlich­es Inter­esse ist rechtlich allerd­ings das Gesamt­in­ter­esse der staatlichen Gemein­schaft oder eines Teils davon zu ver­ste­hen. Und das sollen wir im Blog von Ste­fan Nigge­meier find­en?

Die Begrün­dung Nigge­meiers zur The­ma­tisierung des Blogtrolls in seinem Blog erscheint mir eben­so wenig überzeu­gend wie die Forderung danach, dass ein Blogkom­men­ta­tor jemand ist, der von der Haf­tung seines Ver­hal­tens im Blog als Anonymität befre­it sein soll. Es ist zwar inter­es­sant, dass der Com­put­er von Kon­stan­tin Neven DuMont nicht nur von Viren, son­dern auch von Trollen ange­grif­f­en wird, aber nicht von rechltichem,öffentlichen Inter­esse.

Zwis­chen den Zeilen ist bei Nigge­meier allerd­ings zu lesen, dass hier ein Ver­legervertreter bei sein­er Konkur­renz, Nigge­meier schreibt immer­hin für die FAZ und ist im Inter­net auch FAZ-Aushängeschild, gegen diese Konkur­renz anonym pöbelt. Sowas kann auch nur juridisch aus­ge­han­delt wer­den, was aber wed­er im Sinne des einen noch des anderen sein dürfte.

Denn eine juridis­che Auseinan­der­set­zung über dieses The­ma wäre im öffentlichen Inter­esse.

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Die geistig-politische Wende als Wiedereinführung des Standesdünkels


Rechtzeit­ig zum Neustart der Regierung aus CDU, CSU und FDP lan­det diese einen Tief­schlag nach dem anderen. Während die CDU ori­en­tierungs­los ver­sucht, den Gesamtschaden ger­ing zu hal­ten, kämpft die CSU um ihr ram­poniertes Image und die FDP gefällt sich als Oppor­tunis­mus­partei:
Nach­dem sich die FDP im Wahlkampf noch als Partei der Steuerg­erechtigkeit und Bürg­er­rechte aufge­spielt hat, ver­schleud­ert sie diese bei­den Dinge ger­ade zum Spottpreis:
The­ma Nack­tscan­ner: Bun­desmin­is­terin Sabine Leutheuss­er-Schnar­ren­berg­er find­et Nack­tscan­ner auch akzept­abel, sofern tat­säch­lich ein Gewinn an Sicher­heit ver­bun­den und der Schutz der Intim­sphäre strikt gewährleis­tet werde. Diese Mach­barkeit ein­er der­ar­ti­gen strik­ten Gewährleis­tung stellt der Bun­des­daten­schutzbeauf­tragte Peter Schaar gän­zlich in Frage:

Kön­nen die neuen Scan­ner tat­säch­lich unter­schei­den zwis­chen ein­er Bein­prothese und einem am Unter­schenkel ange­bracht­en Gegen­stand? Müssen Bru­stam­putierte damit rech­nen, dass ihr Implan­tat offen­bar wird? Wie sieht es mit Trans­sex­uellen aus, deren äußeres Erschei­n­ungs­bild und die primären Geschlechtsmerk­male nicht übere­in­stim­men? Kann der Scan­ner wirk­lich unter­schei­den zwis­chen einem Sprengstoff­päckchen und einem kün­stlichen Dar­maus­gang? Und was zeigt der Scan­ner an, wenn Men­schen, die an Inkon­ti­nenz lei­den, eine Windel tra­gen (das sind allein in Deutsch­land schätzungsweise an die 10 Mil­lio­nen Betrof­fene)?

The­ma Steuerg­erechtigkeit: Unter dem von der FDP für unkri­tisier­bar gehal­te­nen Ausspruch “Wach­s­tum schafft Arbeit” geben sich bei der FDP die Wirtschaft­slob­by­is­ten der­art die Klinke in die Hand, dass von einem Wäh­ler­auf­trag nicht ern­sthaft noch eine Rede sein kann. Dabei wird der Begriff “Wach­s­tum” als Lösung aller wirtschaftlichen Prob­leme z.b. von Mein­hard Miegel (CDU) stark in Frage gestellt:

Mit­tler­weile haben wir einen materiellen Lebens­stan­dard erre­icht, der soviel höher ist als der Lebens­stan­dard der übri­gen Men­schheit, dass es nicht mehr sin­nvoll sein kann, weit­er in diese Rich­tung zu marschieren. Und abge­se­hen davon ist es gar nicht mehr möglich, diese Art von materiellem Wach­s­tum immer weit­er zu treiben. Die natür­lichen Ressourcen fall­en aus. Die Energie fällt aus. Die Umwelt­be­las­tung nimmt zu. Wir müssen also Abschied nehmen von dem ursprünglich mal sin­nvollen, aber mit­tler­weile über­holten Konzept.

Die geistig-poli­tis­che Wende der FDP, sie ist nicht mehr als die Wiedere­in­führung des alten Standes­dünkels. Ein Relikt ein­er Zeit, die man schon für über­wun­den hielt. Aber wer sagt, das Wen­den immer pos­i­tiv sein müssen. Dabei wäre eine sozial-energiepoli­tis­che Wende derzeit doch so begrüßenswert.

Aktu­al­isierung
Als ob es noch eines weit­eren Nach­weis­es bedurft hätte: Der FDP-Gesund­heitsmin­is­ter lässt Reform von Lob­by­is­ten erar­beit­en.
mehr
Volk­er Pis­pers über das Wach­s­tums­dog­ma:

WDR 2 Klar­text: Die FDP gegen den Rest der Welt
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Die ZEIT: Die Bun­desregierung ruiniert die Bun­des­bank
Sci­ence­Blogs: Das Sol­i­dar­itätss­chreiben für IQWiG-Chef Saw­ic­ki
SPIEGEL Online: Ärzte machen sich für kri­tis­chen Arzneimit­tel­prüfer stark
Süd­deutsche Zeitung: CSU und FDP — Neu­ro­tis­ches Ver­hält­nis

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