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Die Nachtgeschichten von heute

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  • Inter­net-Law » Impres­sum­spflicht für Face­book-Pro­fil | Das Landgericht Aschaf­fen­burg hat mit Urteil vom 19.08.2011 (Az.: 2 HK O 54/11) entsch­ieden, dass im Falle ein­er (auch) geschäftlichen Nutzung eines Face­bookpro­fils (oder ein­er Face­book-Fan­seite) eine Impres­sum­spflicht im Sinne von § 5 TMG beste­ht. Auch Nutzer von Face­book-Accounts müssen laut LG Aschaf­fen­burg eine eigene Anbi­eterken­nung vorhal­ten, wenn nicht nur eine reine pri­vate Nutzung vor­liegt.
  • mee­dia freut sich – Irgend­was ist ja immer – Reloaded | weil kino.to dicht gemacht wurde, stieg der Umsatz in Videotheken um bis zu 40%. Das habe nicht ich mir ein­fall­en lassen, das berichtet “mee­dia”.
  • Daten­schutz-Kri­tik: Feinde der Frei­heit — SPIEGEL ONLINE | Was Jeff Jarvis und Chris­t­ian Heller (Plom­lom­pom) aus­lassen: Sowohl die Ethik der Daten­ver­ar­beitung als auch eine Prax­is der Pseu­do­nymisierung kom­men nicht ohne die Ermäch­ti­gung des Indi­vidu­ums durch Grun­drechte aus. Wenn bes­timmte Dien­ste eine pseu­do­nyme Nutzung unterbinden (Google+, Face­book, etc.), wenn Daten­ver­ar­beit­er gegen eine in welch­er Form auch immer fest­geschriebene Ethik ver­stoßen, wird der einzelne dage­gen ohne ein­klag­bare Rechte nichts aus­richt­en kön­nen.
  • Buch­cov­er: Pein­liche Eröff­nung von Schmidt und Stein­brück — WELT ONLINE | Grober Fehler auf dem Cov­er des Buchs “Zug um Zug”: Das Schachbrett ist um 90 Grad gedreht. Die Fotografin hat­te vor allem auf Hel­mut Schmidts Aschen­bech­er acht­en müssen.
  • TV-Kri­tik “Anne Will”: Klassenkampf mit Adel­s­tus­si — Kul­tur | STERN.DE | Soll­ten die ARD-Oberen dem­nächst darüber disku­tieren, wie sie unsäglichen und immens teuren Talk­show-Flut im Inter­esse der Zuschauer Ein­halt gebi­eten, wäre “Anne Will” in derzeit­i­gen Form ein Stre­ichkan­di­dat.
  • CNC-Fräs­mas­chine OPTI F100 TC CNC: Amazon.de: Bau­markt | Ken­nt ihr das? Endlich wollt ihr mal wieder ein Bad nehmen. Man freut sich, richtet sich alles zurecht und wenns los­ge­hen soll, bemerkt man: Stöpsel ist weg. Super. Alle Läden haben längst geschlossen, usw.
    Mit der “CNC-Fräs­mas­chine OPTI F100 TC CNC” seid ihr für diese und ähn­liche Fälle wirk­lich solide aufgestellt. Ein­fach schnell den Algo­rhyth­mus pro­gram­mieren, ein Stück Gum­mi drunter und dann nur noch “FRÄSEN” drück­en. Hab mir das Ding ins Gästez­im­mer gestellt. Endlich die Dinge wieder selb­st erledi­gen. Glaubt mir, es lohnt sich.
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  • Staat­stro­jan­er: Denn die Behör­den wis­sen nicht, was sie tun | ZEIT ONLINE | sowohl das Innen- als auch das Finanzmin­is­teri­um haben nun zugegeben, dass sie keine Kon­trolle über ihre Überwachungsin­stru­mente mehr haben. Denn sie wis­sen gar nicht, was sie tun. Insofern ist es umso beden­klich­er, dass inzwis­chen ein weit­eres staatlich­es Späh­pro­gramm von Dig­i­task aufge­taucht ist, das neuere Betrieb­ssys­teme infizieren kann und noch mehr Pro­gramme belauscht.
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Lesezeichen vom 09.10.2011

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  • Bun­de­stro­jan­er: Die Pri­vat­en hin­ter dem Bun­de­stro­jan­er | Frank­furter Rund­schau | Doku­mente aus dem Bay­erischen Jus­tizmin­is­teri­um bele­gen, in welchem Aus­maß schon vor Jahren mit der Überwachung begonnen wor­den ist.
  • Apple-Bash­ing bei der SZKALIBAN | Erstaunlich, dass sich eine tolle Zeitung wie die SZ hier auf Bash­ing-Niveau beg­ibt. Ist sowas befoh­lene Lin­ie oder per­sön­liche Beißlust eines Jour­nal­is­ten?
  • Fefes Blog | Es ist mir eine beson­dere Freude, heute auf diese Presseerk­lärung des CCC zu ver­linken. Denn dem CCC sind tat­säch­lich Tro­jan­er zuge­spielt wor­den, von denen wir nach einge­hen­der Analyse glauben, dass es sich um “Quellen-TKÜ” han­delt. Und die Ergeb­nisse der Analyse sind ernüchternd. […] Wenn dieser Tro­jan­er auf einem Rech­n­er instal­liert ist, ste­ht der danach für jeden offen wie ein Sche­unen­tor, ganz ohne dass man einen Exploit bräuchte.
    Von den ganzen Zusagen nach dem Bun­de­stro­jan­er-Urteil des Ver­fas­sungs­gericht ist nichts übrig geblieben. Es hieß, der Quellen-TKÜ-Tro­jan­er sei was gaaaaanz anderes als der Bun­de­stro­jan­er für die “Online-Durch­suchung” und könne gar keine fiesen Dinge tun, nur Skype abhören und so. Tat­säch­lich aber hat der Tro­jan­er eine Nach­lade­funk­tion für beliebige zusät­zlich Mal­ware.
  • Online­durch­suchung: CCC ent­tarnt Bun­de­stro­jan­er | Dig­i­tal | ZEIT ONLINE | Die viel debat­tierte Online­durch­suchung funk­tion­iert: Der Chaos Com­put­er Club hat die Späh­soft­ware unter­sucht. Sie kann und tut viel mehr, als die Ver­fas­sung erlaubt.
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Lesezeichen vom 07.10.2011

Die Nachtgeschichten von heute

  • What Every­one Is Too Polite to Say About Steve Jobs

    One thing he wasn’t, though, was per­fect. Indeed there were things Jobs did while at Apple that were deeply dis­turb­ing. Rude, dis­mis­sive, hos­tile, spite­ful: Apple employees—the ones not bound by con­fi­den­tial­i­ty agreements—have had a dif­fer­ent sto­ry to tell over the years about Jobs and the bul­ly­ing, manip­u­la­tion and fear that fol­lowed him around Apple. Jobs con­tributed to glob­al prob­lems, too. Apple’s suc­cess has been built lit­er­al­ly on the backs of Chi­nese work­ers, many of them chil­dren and all of them endur­ing long shifts and the specter of bru­tal penal­ties for mis­takes. And, for all his talk of enabling indi­vid­ual expres­sion, Jobs imposed para­noid rules that cen­tral­ized con­trol of who could say what on his devices and in his com­pa­ny.

  • Word­Press Essen­tials: The Defin­i­tive Guide To Word­Press Hooks

    If you’re into Word­Press devel­op­ment, you can’t ignore hooks for long before you have to delve into them head on. Mod­i­fy­ing Word­Press core files is a big no-no, so when­ev­er you want to change exist­ing func­tion­al­i­ty or cre­ate new func­tion­al­i­ty, you will have to turn to hooks.

  • Jür­gen Fliege: Das „schwarze Schaf“ der Gemeinde? — FOCUS Online

    „Ohne steuerpflichtiges Mit­glied in der Kirche zu sein, gibt es keinen kirch­lichen Segen bei Trau­ung und auch keine Beerdi­gung.“ Er habe mit sein­er Essenz „segen­sre­iche Wirkung“ verkauft. „Das ist über­all in der Welt gang und gäbe. Für eine deutsche Kirche aber eher unge­wohnt. Denn unsere Kirchen sind, wie selb­st der Papst erkan­nte, im Kirchen­s­teuer­paradies ver­fet­tet.“

  • Face­book-Fan­pages und -Plu­g­ins: Das ULD weiß, was es tut
  • And then the PR guy called me “a fuck­ing bitch”. I can’t even make this shit up. — TheBloggess.com
  • Die Geschichte von Lin­ux | heise open

    Als Linus Tor­valds vor 20 Jahren sein Lin­ux 0.01 ins Inter­net stellte, traf er mit der Idee eines freien Unix-Klons, an dem jed­er­mann miten­twick­eln kann, einen Nerv. Heutzu­tage ist Lin­ux aus der IT-Welt nicht mehr wegzu­denken.

  • Face­book, das ULD und die Poli­tik: den Richti­gen aufs Korn genom­men | c’t

    Das Unab­hängige Lan­deszen­trum für Daten­schutz Schleswig-Hol­stein (ULD) macht in der Debat­te um Like-But­tons und Fan­pages ernst: Die Staatskan­zlei des Lan­des Schleswig-Hol­stein gehört zu den ersten Empfängern von Briefen der staatlichen Daten­schützer. Nun muss sich die Lan­desregierung erk­lären: Das ULD will von ihr wis­sen, wie sie ihre Fan­page für das Land Schleswig-Hol­stein daten­schutzrechtlich zuläs­sig betreibt. Das ULD geht davon aus, dass dies gar nicht möglich ist.

  • ARD-Deutsch­landTrend: Pirat­en obe­nauf — FDP auf Reko­rdtief | tagesschau.de

    Mehr als zwei Drit­tel der Deutschen (72 Prozent) sind der Ansicht, “die Piraten­partei wird nur gewählt, um den anderen Parteien einen Denkzettel zu ver­passen”.

  • Google, Face­book und der Staat | ZEIT ONLINE — Ich möchte in diesem Text eine Vorher­sage tre­f­fen, die Ihnen sehr unwahrschein­lich erscheinen mag, die aber den­noch mit großer Sicher­heit ein­tr­e­f­fen wird: Google, Face­book und andere große Inter­netkonz­erne wan­deln sich ger­ade von inno­v­a­tiv­en Vor­re­it­ern zu Grund­ver­sorgung­sun­ternehmen der Infor­ma­tions­beschaf­fung und des Gedanke­naus­tauschs – und sie wer­den eines Tages unter staatliche Auf­sicht gestellt oder gar vom Staat betrieben wer­den.
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Lesezeichen vom 05.10.2011

Die Nachtgeschichten von heute

  • Bewaffneter Über­fall — SPIEGEL ONLINE — In Kiel hat der Fil­ialleit­er eines Lebens­mit­teld­is­coun­ters zwei Diebe mit ungewöhn­lichen Mit­teln in die Flucht geschla­gen: Er warf mit Kon­ser­ven­büch­sen nach den Räu­bern.
  • Fefes Blog — Klein­er Spaß am Rande: Die Chi­ne­sen haben zur Ein­wei­hung ihrer Raum­sta­tion verse­hentlich statt ihrer eige­nen Nation­al­hymne “Amer­i­ca the Beau­ti­ful” gespielt.
  • Klar­na­men: “Pseu­do­nymität ist ein dig­i­tales Men­schen­recht” | ZEIT ONLINE — Der Blog­ger Enno Park wurde zwei Mal von Google+ aus­ges­per­rt. Nun kämpft er als Kun­st­pro­jekt gegen Klar­na­men­zwang. Er nutzt seinen echt­en Namen und fälscht sein Leben.
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Zwischen Verschwörungstheorie und Überwachungsperfektion: Das Projekt INDECT

Wenn man eine neue Welt­be­herrschungs­geschichte aus Motiv­en von Orwells 1984, Dicks Minor­i­ty Report und Dür­ren­matts Die Physik­er schreiben wollte, dann käme wohl so etwas raus wie INDECT. INDECT ist das “Intel­li­gente Infor­ma­tion­ssys­tem zur Unter­stützung von Überwachung, Suche und Erfas­sung für die Sicher­heit von Bürg­ern in städtis­ch­er Umge­bung”. Und überwacht, gesucht und erfasst wer­den: Bürg­er.

Ob in Fußball­sta­di­en, in der Straßen­bahn, am Bahn­hof, in Einkauf­szen­tren oder beim Demon­stra­tio­nen: In Deutsch­land wer­den Men­schen in der Öffentlichkeit dauernd überwacht. Das Pro­jekt INDECT sieht vor, die Dat­en von allen ver­füg­baren Überwachungssys­te­men zu sam­meln und in Echtzeit auszuw­erten: Vor­rats­daten­spe­icherung, Handy­or­tung, Tele­fonüberwachung, fest instal­lierte und mobile Videokam­eras, Gesicht­serken­nung, beste­hende Daten­banken und Inter­net­seit­en. Damit ließe sich eine mobile Zielver­fol­gung, wie man sie aus Kriegsszenar­ien ken­nt, in Innen­städten durch­führen. Die Pro­jek­tver­ant­wortlichen haben ihre Phan­tasien dazu auch schon ver­filmt. Bis­lang scheit­erten der­ar­tige Daten­samm­lung­spro­jek­te immer am Infor­ma­tion­süber­fluss und an zueinan­der inkom­pat­i­blen Daten­banken. Dieses Prob­lem hat man inzwis­chen in den Griff bekom­men.

Weil die Polizei mit einem solchen Pro­jekt schon per­son­ell über­fordert wäre, sollen Com­put­er die Arbeit übernehmen und Videoauf­nah­men nach abnor­malem Ver­hal­ten auswerten. Unter­sucht wer­den also ent­ge­gen aller Unschuldsver­mu­tung alle erfassten Per­so­n­en. Abnor­males Ver­hal­ten beste­ht nach Vor­gabe des Pro­jek­ts u.a. beim Fluchen in der Öffentlichkeit, beim Ren­nen am Flughafen, bei zu langem Aufen­thal­ten in Tür­bere­ichen, aber auch beim Zusam­men­tr­e­f­fen zu viel­er Per­so­n­en in Fußgänger­zo­nen. Hooli­gans, Sex­u­al­straftäter und Ter­ror­is­ten sind die üblichen Verdächti­gen, nach denen Auss­chau gehal­ten wer­den soll. Die Ergeb­nisse der Com­puterun­ter­suchun­gen wer­den schließlich zu einem automa­tis­chem Benachrich­ti­gungssys­tem weit­ergeleit­et. Der erste ern­sthafte Ein­satz von INDECT kön­nte bei der Fußball-WM 2012 in Polen stat­tfind­en. Zwar sagen die Pro­jek­tver­ant­wortlichen, dass nicht geplant sei, INDECT dort einzuset­zen, aber Genehmi­gun­gen zu Testzweck­en in Sta­di­en wur­den auch für diesen Zeitraum einge­holt. Neben der nor­malen Überwachung plant man beim Pro­jekt INDECT, Fangesänge live auf eine aufkeimende Bedro­hung abzuhören. Für die Überwachung an Orten mit zu wenig instal­lierten Kam­eras sind Drohnen vorge­se­hen, die mit Kam­eras aus­ges­tat­tet sind. Der­ar­tige Flug­geräte wer­den in Deutsch­land schon bei Cas­tor-Trans­porten einge­set­zt.

In Deutsch­land ist neben Videoüberwachungs­fir­men die Uni­ver­sität Wup­per­tal an INDECT beteiligt. Dort erforscht man für das Pro­jekt, inwiefern sich aus Bildern und Videos Anze­ichen von möglicher­weise straf­baren Hand­lun­gen erken­nen lassen. Die zuständi­gen Wis­senschaftler in Wup­per­tal sehen sich allerd­ings nicht in irgen­dein­er Ver­ant­wor­tung für die Fol­gen ihrer Forschung. Man lief­ere nur die Grund­la­gen­forschung und sei nicht für die Ver­wen­dung ihrer Ergeb­nisse zuständig. Von Gewis­sens­bis­sen, wie sie Dür­ren­matts Physik­er plagten, keine Spur. Eben­so wie die EU-Kom­mis­sion stellt man es so dar, als ob es sich bei INDECT bis­lang nur um ein auf bloße Forschung begren­ztes Pro­jekt han­delt. Der AStA Wup­per­tal sowie weit­ere linke Stu­den­ten­grup­pen fordern seit let­ztem Novem­ber den sofor­ti­gen Ausstieg der Uni­ver­sität aus diesem Pro­jekt. Das Ver­hal­ten der Wup­per­taler Forsch­er sei so, meint Kai Noth­durft, als ob man eine Waffe erfind­et, aber nicht mitver­ant­wortlich sei, wenn jemand diese Waffe tat­säch­lich benutzt. Im Kern befind­et sich die Wis­senschaft hier in einem Zwies­palt. Wie kann man sich vehe­ment gegen die Tren­nung von Wis­senschaftler und Vertei­di­gungsmin­is­ter wehren, während man die Aufteilung in Forsch­er und Ver­ant­wortliche hin­nimmt?

Das EU-Pro­jekt ist auch auf poli­tis­ch­er Ebene höchst umstrit­ten: Zwar gibt es eine Ethik-Kom­mis­sion für dieses Pro­jekt, allerd­ings durften die Pro­jek­tver­ant­wortlichen diese Kom­mis­sion nach eigen­em Ermessen beset­zen. Und so entschei­det die Ethik-Kom­mis­sion inzwis­chen neben ihrer eigentlichen Auf­gabe auch darüber, welche Infor­ma­tio­nen über das Pro­jekt her­aus­gegeben wer­den. Das führt zu so bizarren Sit­u­a­tio­nen wie der fol­gen­den: Das EU-Par­la­ment hat an das Pro­jekt eine Anfrage gestellt, nach welchen Kri­te­rien die Ethikkom­mis­sion beset­zt wor­den sei. INDECT ver­weigerte schlicht die Auskun­ft.

Noch ste­hen der Umset­zung der Forschun­gen des Pro­jek­ts tech­nis­che und rechtliche Hür­den im Weg. Allerd­ings meint der EU-Abge­ord­nete Alexan­der Alvaro (FDP), die “Men­schen­such­mas­chine” INDECT sei wie “ein Tanker, der schw­er aufzuhal­ten sei, wenn er erst ein­mal auf Kurs ist”. Wer prof­i­tiert also von diesem Pro­jekt?

Pro­jek­t­beteiligte erzählen ziem­lich offen, dass wirtschaftliche Inter­essen dur­chaus eine Rolle spie­len:

Why not com­mer­cial­iz­ing it?

Gut, vielle­icht schon deswe­gen nicht, weil dieses Pro­jekt öffentliche Gelder ver­schlun­gen hat. Aber wer an der­ar­ti­gen Stellen auf rhetorische Fra­gen zurück­greift, der will über Daten­schutz wohl nicht ern­sthaft nach­denken.

Es ist derzeit nicht zu sagen, ob der­ar­tige Pro­jek­te zu mehr Sicher­heit führen oder die Bürg­er durch Dauerüberwachung zutief­st verun­sich­ern. Allerd­ings kön­nte INDECT ein Parade­beispiel sein, wie Innen­poli­tik durch sekundäre Inter­essen aus­ländis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen und Aus­nutzung von Schwach­stellen der EU bee­in­flusst wird, und nationale Restrik­tio­nen umgan­gen wer­den.

Dann wäre nicht mehr die Frage, ob der Schutz vor kör­per­lich­er Unversehrtheit gegen den Schutz der Pri­vat­sphäre aus­ge­spielt wird, zen­tral, son­dern ob Maß­nah­men zur physis­chen Sicher­heit der Bevölkerung die Staat­sauf­gabe zur Her­stel­lung von Rechtssicher­heit unter­graben.

weit­er­führende Links:
Seite des FIfF zu Indect — http://panopticum-europe.eu/

https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Indect

Die Pro­jek­t­seite – http://www.indect-project.eu/
Domin­go Con­te – http://nomenom.blogspot.com/2011/01/projekt-indect_15.html, http://nomenom.blogspot.com/2011/01/uberwachungsstaat-20.html
West­deutsche Zeitung, 15.02.2011 – http://www.wz-newsline.de/home/panorama/video-ueberwachung-indect-grosser-bruder-aus-wuppertal-1.578701

Piraten­partei Deutsch­land – www.stopp-indect.info
Alexan­der Alvaro im Deutsch­land­funk – http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1367715/

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