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Die Parteien-Wahlschlappe

Jörn Thie­ßen von der SPD hat gefor­dert, man sol­le Bür­ger mit Buß­geld bele­gen, wenn sie nicht wäh­len gehen, und bekun­det damit: Die Kri­se in der SPD geht weiter.

Denn hin­ter die­ser For­de­rung steht ja die Hal­tung, der poten­ti­el­le Wäh­ler wäre aus Faul­heit zuhau­se geblie­ben. Das glau­be ich nicht. Zwar ist das EU-Parlament der Ort, an dem die Poli­ti­ker am meis­ten ver­die­nen und über­aus wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen gefällt wer­den. Aber über die Arbeit der deut­schen Poli­ti­ker dort erfährt man doch erschre­ckend wenig. Es ist doch bezeich­nend, dass die bekann­tes­te EU-Politikerin eine Son­nen­schein­po­li­ti­ke­rin ist. Noch nicht ein­mal in der FPD kann ihnen jemand sagen, was Koch-Mehrin im EU-Parlament kon­struk­tiv geleis­tet hat, die sagen nur es sei vor­bild­lich, wie sie Fami­lie und Beruf unter einen Hut bräch­te. Wohl gemerkt: Zeit­lich, nicht inhaltlich.

Kann man jetzt FPD wäh­len, ohne sei­ne Stim­me Koch-Mehrin geben zu wol­len? Nö. Man kann nur bedingt auf eige­ne Ansich­ten beim Wäh­len ein­ge­hen. Auf die Aus­füh­ren­den hat die Wahl­ent­schei­dung im Ein­zel­fall über­haupt kei­ne Aus­wir­kung: CDU und SPD kom­men z.B. mit gro­ßer Sicher­heit ins EU-Parlament, wer da in der Lis­te an 1 steht muss eigent­lich nicht um sei­nen Ein­zug kämp­fen, müs­sen nicht hof­fen, gewählt zu werden.

parteiendemokratie

Bür­ger wäh­len pau­schal Par­tei­en, die sich selbst kaum erhel­lend posi­tio­nie­ren. Bei den Grü­nen wird vor die Inhal­te noch ein WUMS getackert, um es noch mehr zu ver­schlei­ern. Man wählt ins Blaue und ver­lässt sich dabei auf die Sym­pa­thie, die man der einen oder der ande­ren Par­tei zuweist.

Eine moder­ne, attrak­ti­ve demo­kra­ti­sche Wahl sieht für mich anders aus.

Der Verbotsreflex konservativer Politiker

Immer wenn in Deutsch­land etwas ein­schnei­dend Gewalt­tä­ti­ges pas­siert, steht ein Poli­ti­ker auf und will irgend­et­was ver­bie­ten. Das ist das Man­tra des kon­ser­va­ti­ven Poli­ti­kers, von dem er nicht abge­hen will. Weisst man ihn wie bei der Kin­der­por­node­bat­te dar­auf hin, dass der­ar­ti­ge Ver­bo­te nach­ge­wie­sen­er­wei­se untaug­lich sind, dann sagt er, man wer­de auch noch ande­res unter­neh­men. Aber Ver­bo­te müs­sen sein. Ver­bo­te sind Selbst­zweck. Das ist eine sehr ein­fach getrick­te, aber gera­de­zu fun­da­men­ta­lis­tisch ver­an­ker­te Sicht­wei­se. Da geht der Kon­ser­va­ti­ve nicht von ab. Und er glaubt auch jedem ande­ren Kon­ser­va­ti­ven, der Ver­bo­te for­dert, unan­ge­se­hen der Stich­hal­tig­keit der Argu­men­te, die für ein Ver­bot spre­chen sollen.

In der Kinderporno-Debatte mein­te Frau von der Ley­en, dass in Nor­we­gen täg­lich 18000 Besu­che auf Kin­der­por­no­sei­ten ver­hin­dert wer­den wür­den. Das MdB Kris­ti­na Köh­ler (CDU) glaubt das blind­links. Ohne auf die Idee zu kom­men, das in Fra­ge zu stel­len. Man müss­te “Zugriffs­ver­such” mal erklä­ren. Sind das Ein­zel­per­so­nen? Dann wären alle Nor­we­ger in den letz­ten 2 Jah­ren auf einer Kin­der­por­no­sei­te gewe­sen. Oder auch Pro­gram­me? In Unkennt­nis der Zahl derer, die erfolg­reich eine Kin­der­por­no­sei­te auf­ru­fen, ist die­se Zahl, von der nicht mal bekannt ist, auf wel­chen Zeit­raum sie bezo­gen wird, untaug­lich. Kri­mi­nal­be­am­te, die das der­ar­ti­ge Sper­ren ken­nen, wei­sen dar­auf hin, dass die­ses Sper­ren gegen vor­sätz­li­che Miss­brau­cher untaug­lich ist. Ver­hin­dert wer­den nur Zufallsklicks. Glau­ben Sie, dass ein Zufallskli­cker sofort sein Port­mon­naie zückt? Gemes­sen an den Men­schen, die Sie ken­nen? Wie­vie­le, den­ken Sie, schlie­ßen eine der­ar­ti­ge Sei­te sofort wieder?

Jetzt möch­te die CDU wei­ter­ma­chen mit dem Ver­bie­ten. Im Nach­hall der Gescheh­nis­se von Win­nen­den meint man, Spie­le wie Paint­ball und Laser­drom ver­bie­ten zu müs­sen. Hier wer­de, so CDU-Politiker Bos­bach, das Töten simu­liert. So ein kon­ser­va­ti­ver Poli­ti­ker muss nur ein­fach ein Spiel zu einer Tötungs­aus­bil­dung umde­kla­rie­ren und schon meint er, er kön­ne Ver­bo­te for­dern. An die­ser Stel­le geht es um Begriffs­be­set­zun­gen, nicht um argu­men­ta­tiv gestütz­tes Überzeugen.

bosbach

Bei Laser­drom ren­nen Sie über ein Spiel­feld und schie­ßen mit Laser­ge­weh­ren Lich­strah­len auf Mit­spie­ler. Sie müs­sen eine bestimm­te Stel­le tref­fen, dann ist der Spie­ler getrof­fen und schei­det für eine bestimm­te Zeit aus. Der Geg­ner kann weg­ren­nen, sich ducken und zurück­schie­ßen. Bei Völ­ker­ball ren­nen Sie über ein Spiel­feld und schmeis­sen Bäl­le auf Mit­spie­ler. Sie kön­nen jede belie­bi­ge Stel­le des Kör­pers tref­fen. Ist der Spie­ler getrof­fen, schei­det er aus, bis er selbst jeman­den aus dem “Aus” her­aus trifft. Spie­ler kön­nen weg­ren­nen, sich ducken und zurückwerfen.

Wür­den Sie Völ­ker­ball als Tötungs­si­mu­la­ti­on anse­hen? Und Laser­drom ist nun eine Tötungs­si­mu­la­ti­on, weil statt eines Bal­les Licht­strah­len ver­wen­det wer­den? Die Spiel­ele­men­te sind iden­tisch, das neue­re Spiel ist eben nur elek­tro­tech­nisch auf­ge­plus­tert. Mit der­sel­ben Logik, nach der Laser­drom eine Tötungs­si­mu­la­ti­on ist und Völ­ker­ball ein Kin­der­spiel, könn­te man Fahr­rä­der für gut und Autos für böse halten.

Glau­ben Sie, Jugend­li­che spie­len die­se Spie­le mit einer unter­schied­li­chen Geis­tes­hal­tung? Glau­ben Sie, ihre Cha­rak­te­re änder­ten sich zum Nega­ti­ven? Beim gemein­sa­men Spiel mit ande­ren? Das alles glau­be ich nicht. Aus einem ein­fa­chen Grun­de: Es sind Spie­le und Men­schen wis­sen, was Spie­le sind. Die­ser Satz klingt sim­pel, aber Sie müs­sen wirk­lich mit die­sem Satz bre­chen, um sich der kon­ser­va­ti­ven Linie Bos­bachs anzu­schlies­sen. Ich dage­gen glau­be fol­gen­des: Ich glau­be, dass es vie­le Erwach­se­ne gibt, die in Kinder- und Jugend­spie­le Din­ge hin­ein­deu­ten, die für die betrof­fe­nen Kin­der und Jugend­li­che nicht Bestand­tei­le die­ser Spie­le sind.

Sofern Poli­ti­ker, wie sie es gera­de tun, Gegen­ein­wän­de gegen Ver­bots­vor­schlä­ge damit abtun, dass Ver­bots­geg­ner Greu­el­ta­ten Vor­schub leis­te­ten, steht eine demo­kra­ti­sche Dis­kus­si­ons­kul­tur auf dem Spiel. Wird in der poli­ti­schen Dis­kus­si­on wirk­lich noch ver­sucht, Sach­ar­gu­men­te auszudiskutieren?

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