Zensursula oder: Die Geister, die die CDU rief, wird sie nicht mehr los

Gegen das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinder­pornografis­chen Seit­en, haben sich im let­zten Jahr 134.000 Unter­schriftenge­ber gefun­den, weil das Gesetz lediglich eine Zen­sur, die nicht ein­mal wirk­lich wirkungsvoll ist, darstellt. Inzwis­chen will keine Partei im Bun­destag mehr dieses Gesetz, daher möchte man gerne auf die Anwen­dung dieses Geset­zes verzicht­en. Und das nach all der Vehe­menz, mit der man unbe­d­ingt dieses Gesetz haben wollte. Dieses Vorhaben der Nich­tum­set­zung eines Geset­zes sehen Recht­sex­perten allerd­ings als Novum in der Geschichte der Bun­desre­pub­lik und als Ver­stoß gegen das Grundge­setz.
Und wer das noch nicht gese­hen hat, der sollte sich unbe­d­ingt ein­mal anschauen oder auch wieder anschauen, mit was für einem aggres­siv­en Pop­ulis­mus die CDU noch im let­zten Jahr genau dieses Gesetz durchgeprügelt hat. Da gibt es keine nachvol­lziehbaren Fak­ten, da gibt es nur Polemik:

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Süd­deutsche Zeitung: 134.000 Deutsche ignori­ert

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Rüttgers: SPD ist ein Taumelkäfer


Jür­gen Rüttgers meinte am poli­tis­chen Ascher­mittwoch dadurch glänzen zu kön­nen, dass er die SPD mit dem Taumelkäfer gle­ich­set­zt. Und bei der CDU find­et man das so lustig, dass man dazu extra ein kleines Film­chen macht:

Naja, stimmt halt so alles nicht. Das da ist ein Taumelkäfer, blind ist der nicht.
Aber offen­sichtlich sind wir in Deutsch­land wieder soweit, den poli­tis­chen Geg­n­er als Insekt zu beze­ich­nen. Warum dann nicht gle­ich Anoph­tal­mus hit­leri, zu Deutsch: Hitlerkäfer? Der ist immer­hin wirk­lich blind.
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Toll! — Jür­gen und die Taumelkäfer

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Spiegel & Süddeutsche Zeitung über den Fall Dieter Jasper


Heute beschäfti­gen sich der SPIEGEL und die Süd­deutsche Zeitung mit dem falschen Dok­tor­grad von Dieter Jasper. Die Süd­deutsche liest dabei die bish­eri­gen Berichte so, dass die Zeitun­gen sich von Jasper gefoppt fühlen. In den Kom­mentaren wird Jasper beson­ders fehlen­des Unrechts­be­wußt­sein nachge­sagt:

Falls Sie fra­gen, “wo der Auf­schrei aus der Wis­senschaft bleibt, wo doch diese Schmarotzer die aufwendi­ge Arbeit durch den Dreck ziehen”:

Die Dok­toran­den, die den Dr. tat­säch­lich mit vollem Recht ver­di­enen, diejeni­gen haben gar keine Zeit und Energie groß aufzuschreien. Denn die, die nach einem echt­en Dok­tor (mit echter wis­senschaftlich­er Arbeit) streben, die müssen in 60+ -Stun­den Wochen völ­lig unter­bezahlt im Labor knecht­en. Die Forschungse­tats wer­den immer weit­er zusam­mengestrichen, egal ob noch soviele Son­ntagsre­den gehal­ten wer­den.

Während die, die den Dok­tor als Pseudoad­el­sti­tel für den gesellschaftlichen Auf­stieg wollen, auf­grund ihres Geldes und ihrer Beziehun­gen den Dr. ohne große Prob­leme hin­ter­herge­wor­fen bekom­men. Die Süd­deutsche hat im Fall unser­er Fam­i­lien­min­is­terin bere­its sehr tre­f­fend von “Typ 1” und “Typ 2”-Doktoren gesprochen.

Das ist der Riesen­skan­dal hier.

Ein ander­er Leser emp­fiehlt eine andere Sichtweise des Begriffs “Dok­tor”:

Auch wenn es viele Leute nicht gerne hören: Ein Dok­tor ist kein Titel. Punkt. Egal, ob er noch so häu­fig fälschlicher­weise als “Dok­tor­ti­tel” beze­ich­net wird. Ein Dok­tor ist ein “akademis­ch­er Grad”, nicht mehr und nicht weniger. Ein Doktor*grad* wird nach ein­er akademis­chen Prü­fung ver­liehen, die “die Befähi­gung zu eigen­ständi­ger wis­senschaftlich­er Arbeit” nach­weisen soll. Mit “Titeln” hat das über­haupt nichts zu tun. Es hat auch nie­mand einen Recht­sanspruch darauf, als Dr. angere­det zu wer­den.

Damit diese Betrügereien in Zukun­ft nicht mehr passieren, sollte der Dok­tor am besten wieder als das ange­se­hen wer­den, was er wirk­lich ist: Höchst rel­e­vant für eine akademis­che Kar­riere, völ­lig irrel­e­vant für das außer­akademis­che Leben. Lei­der hat sich nach der Abschaf­fung des offiziellen Adels die Unsitte einge­bürg­ert, daß der Dr. vor dem Namen irgend­wie ‘Elite’ oder ‘Adel’ sym­bol­isieren soll, weshalb ger­ade solche Alphatiere sich gerne damit schmück­en wollen, wofür sie auch gerne das notwendi­ge Klein­geld sprin­gen lassen.

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Der falsche Doktor – Artikelübersicht zum Fall Dieter Jasper

Dieter Jasper hat jahre­lang unberechtigt einen Dok­tor­grad geführt. Dazu find­en sich im Inter­net fol­gende Artikel:
NDR Info: Neue Wahl dank falschem Dok­tor?
Die Welt: Dok­tor wer­den ist nicht schw­er, Dok­tor sein dage­gen sehr (24.02.2010)
Offen­bach­er Post: Falsch­er Dok­tor im Bun­destag (23.02.2010)
Süd­deutsche Zeitung:
Der falsche Dok­tor von der CDU
Der tiefe Fall eines Titel­trägers
(27.20.2010)
Falsch­er Dok­tor bleibt im Bun­destag
(05.03.2010)
Rüttgers’ neuestes Prob­lem (05.03.2010)
Spiegel Online:
CDU-Abge­ord­neter wegen Dok­tor­ti­tel unter Druck
Tage­sanzeiger (Schweiz):
CDU-Poli­tik­er flog auf Schweiz­er “Uni” here­in
WDR Mün­ster­land Mag­a­zin:
Bun­destagsab­ge­ord­neter mit frag­würdi­gem Dok­tor­ti­tel
logbuch.caasn.de:
Jaspers Titel aus der Titelmüh­le (01.02.2010)
Weit­ere Ungereimtheit­en bei Dieter Jasper (07.02.2010)
Der­West­en:
CDU-Abge­ord­neter zog mit falschem Dok­tor-Titel in den Bun­destag
Nor­wich Rüße: Herr Jasper, geben Sie Ihr Man­dat zurück!
Mün­ster­sche Zeitung:
Dieter Jasper darf Dok­tor­ti­tel nicht führen
SPD, Grüne und LINKE fordern Jaspers Rück­tritt
Staat­san­walt prüft Schritte gegen Jaspers
Greven­er Zeitung:
SPD: “Nicht ver­trauenswürdig gegenüber Wäh­lern ver­hal­ten”
West­fälis­che Nachricht­en: Luft für Dieter Jasper wird dün­ner (05.03.2010)
Ibben­büren­er Volk­szeitung:
Neu­jahrsemp­fang der CDU Hörs­tel: Falsch­er Dok­tor­ti­tel war offiziell noch kein The­ma
Ibben­büren­er SPD fordert: Dieter Jasper soll sein Man­dat nieder­legen
CDU-Kreisver­band nimmt Stel­lung zu Jasper: “Umstände rest­los aufk­lären“

Fehler gemacht: Hop­sten­er MdB Dieter Jasper führt Dok­tor­ti­tel nicht mehr


„Das ist seine Angele­gen­heit“ — Stim­men aus der Hop­sten­er Kom­mu­nalpoli­tik zu Dieter Jasper

Staat­san­waltschaft prüft Fall Jasper
Dieter Jasper nicht mehr im Auf­sicht­srat der Volks­bank Teck­len­burg­er Land
Aus dem Kom­men­tar­bere­ich:

Es ist nicht ver­wun­der­lich, dass er glaubt, der Dok­tor­ti­tel habe für keinen sein­er Wäh­ler den Auss­chlag gegeben, schließlich ist ein Dok­tor­ti­tel für ihn ja lediglich ein käu­flich­es Anhängsel an den Namen, vielle­icht, um ihn etwas „aufzu­pep­pen“. Er sollte jedoch nicht auss­chließen, dass für viele sein­er Wäh­ler auch der Dok­tor­ti­tel auss­chlaggebend war. Ein pro­moviert­er Wirtschaftswis­senschaftler hat in den Augen viel­er Wäh­ler mehr Rep­u­ta­tion, als ein­er, dessen Ver­di­enst um die Wirtschaft darin beste­ht, ein Unternehmen zu erben und es zu führen. Ein Dok­tor­ti­tel der Wirtschaftswis­senschaften impliziert, mehr von Ökonomie zu ver­ste­hen, als es ein Diplom-Kauf­mann tut, und auch mehr, als den eige­nen Betrieb zu ken­nen. Es soll Dieter Jasper hier nicht abge­sprochen wer­den, wirtschaftlich kom­pe­tent zu sein, auch sollen seine Leis­tun­gen als Unternehmer nicht in Frage gestellt wer­den, doch kann er sicher­lich nicht behaupten, ein Dok­tor­ti­tel sei irrel­e­vant für eine Wahlentschei­dung. Was den Auss­chlag für die Wäh­lerentschei­dung für oder gegen ihn gegeben hat, das über­lässt er doch bitte sehr den Wäh­lern selb­st.
Ger­ade unter Wäh­lern mit höherem Bil­dungsniveau zählt ein Dok­tor­ti­tel als Prädikat für eine gewis­sen akademis­che Qual­ität. Das muss Herr Jasper auch gewusst haben, schließlich hat er einige tausend Euro für seinen Titel bezahlt.

IVZ-Forum: Soll Jasper sein Bun­destags­man­dat nieder­legen?
Aus: Hen­ry Habeg­ger — Das Geschäft mit falschem Dok­tor­ti­tel [pdf]

Bere­its 1990 kostete ein Dok­tor­ti­tel bei der F(reien)U(niversität)T(eufen) 18 600 Franken, einen «Mas­ter» gabs für 12 800 Franken. 2002 zahlte ein pen­sion­iert­er deutsch­er Arzt 200 000 Franken als Schenkung an die FUT. Dafür wurde er Pro­fes­sor und Ehren-Sen­a­tor. Als er merk­te, dass die Titel nichts wert waren, wollte er das Geld zurück, blitzte aber vor Gericht ab.
Schlagzeilen machte 2006 der Berlin­er CDU-Abge­ord­nete Mario Cza­ja, weil er sich in seinem Lebenslauf mit dem wert­losen FUT-Titel «Diplom-Ökonom» schmück­te. Das war kein Einzelfall. Erfrischend offen sagt Ester­mann: «Einige haben sich sog­ar bei staatlichen deutschen Uni­ver­sitäten für Pro­fes­suren bewor­ben. Mit einem Titel von uns! Stellen Sie sich das mal vor! Da ging das The­ater natür­lich los.»

Bei Archive.org gibt es eine Seite der FUT aus dem Jahre 2003, dem “Imma­triku­la­tion­s­jahr” Jaspers’ und der dazuge­höri­gen Seite der “Wirtschaftswis­senschaften­fakultät”.
Die LINKE fordert den Rück­tritt Jaspers. Die Grü­nen im Teck­len­burg­er Land auch.
Der SPD Unter­bezirk Ste­in­furt fordert Jaspers Rück­tritt (06.02.2010).
Die Kreis-CDU weist Rück­tritts­forderung zurück.
Neue Osnabrück­er Zeitung:
Rot-grün einig: Jasper muss zurück­treten.

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Politiker-Doktorgrad aus der Titelmühle


Der CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Dieter Jasper hat also, wie heute in der IVZ zu erfahren ist, seinen Dok­tor­grad von der „Freien Uni­ver­sität Teufen“ abgelegt. Ein Blick in die Wikipedia hätte aus­gere­icht, um zu erfahren, dass dieses Insti­tut

gegen Zahlung hoher „Stu­di­enge­bühren“ akademisch anmu­tende Grade

darunter sog­ar Pro­fes­soren­ti­tel, vergibt.
So gilt

die Freie Uni­ver­sität Teufen als eine Insti­tu­tion, die akademis­che Abschlüsse nicht für eine entsprechende Leis­tung, son­dern gegen Bezahlung ver­lei­ht

Jasper nen­nt seinen Glauben, dieser Titel kön­nte in Deutsch­land anerkan­nt geführt wer­den, “naiv”.
Nur um das nochmal klar zu machen: Die “Freie Uni­ver­sität Teufen” hat keine Lehrpläne, kein Lehrper­son­al, keine Inter­net­seite, nur einen Briefkas­ten. Das hat Her­rn Jasper nicht stutzig gemacht.
Wer es noch lustiger haben will: Diejeni­gen, die da Titel vergeben, haben selb­st keinen uni­ver­sitären Abschluss. Selb­st nach Schweiz­er Recht ist es so, dass dieses Insti­tut

keine ‘Anerkan­nte Schweiz­er Hochschule’ ist, kein Pro­mo­tion­srecht besitzt und keine Diplome oder Bach­e­lor-/Mas­ter-/Dok­tor­grade vergeben darf.

Auf Anfrage der IVZ meint Dieter Jasper, er lege den Titel ab, da der Titel

auf­grund des ‚Deutsch-Schweiz­erischen Abkom­mens über die Gle­ich­w­er­tigkeit im Hochschul­bere­ich‘ in Deutsch­land nicht anerkan­nt wird

Herr Jasper darf sich allerd­ings, ent­ge­gen sein­er eige­nen Darstel­lung, offen­bar nicht ein­mal in der Schweiz “Dr.” nen­nen.
Die “Freie Uni­ver­sität Teufen” darf sich nach Schweiz­er Recht nur deswe­gen Uni­ver­sität nen­nen, weil durch das Fehlen eines Hochschulge­set­zes, das Stan­dards und Regeln fes­tlegt,

fast jed­er im Kan­ton Appen­zell eine Uni grün­den kann

Das alles, was man in 2 Minuten im Inter­net find­et, und was man dort seit Jahren find­et, ist Her­rn Jasper erst kurz nach sein­er Wahl in den Bun­destag aufge­fall­en. Wis­sen Sie, mir fall­en zu diesem Ver­hal­ten viele Adjek­tive ein, “naiv” zählt nicht dazu.

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Der Ausverkauf der FDP

Als im let­zten Jahr ein paar Leute mit Blogs, die die CDU bish­er nicht son­der­lich wahrgenom­men hat­te, den Auf­s­tand probten gegen die Inter­net­zen­sur, da meinte Ursu­la von der Leyen noch, dass das ja nur 134.000 Einzelmei­n­un­gen gewe­sen seien, die da gegen ihr Vorhaben votiert hat­ten. Die Mehrheit der Deutschen sei schließlich nicht auf die Straße gegan­gen.
Ganz so läs­sig sah man das ander­swo in der CDU offen­sichtlich nicht, da ist die Rede davon, man habe viel Lehrgeld bezahlen müssen. Stimmt schon irgend­wie: Wenn der­ar­tige Aktio­nen, die sich gegen Vorhaben der CDU wen­den, zum Trend wer­den, ver­liert man sicher­lich Wäh­ler. Aber lustiger­weise klingt die Äußerung so, als sei das mit dem Lehrgeldzahlen vor­bei.
Aber immer­hin hat sich dieser kri­tis­che Trend derzeit ein wenig auf FDP ver­schoben. Und dort weiss man sich eben­so wenig zu ori­en­tieren und zu wehren, wie die CDU zeit­ens der für sie fast über­flüs­si­gen Zen­sur­su­la-Debat­te.

Die FDP weist bei der Kri­tik an der Lob­by-Spenden­gala darauf hin, dass an jen­em Abend keine Spende über die anzeigen­verpflich­t­ende Summe von 50.000€ gegan­gen ist. Man muss eben nur wis­sen, wie man dem Gesetz ein Schnip­pchen schlägt.
Wer zuvor auf sein­er Inter­net­seite damit prahlt, dass es sich bei den dama­li­gen Spenden um ein Reko­rdergeb­nis gehan­delt hat, dem kön­nte es ja auch in den Sinn gekom­men sein, darauf zu acht­en, dass keine Einzel­spende zu hoch ist, solange die Gesamt­spende dieser Lob­by die Partei freude­taumeln lässt.
Freude­trunk­end ver­fasst man bei der FDP dann auch solche goldigen Sätze:

Ganz im Stile des Barack-Oba­ma-Wahlkampfes wur­den die Spender vom FDP-Bun­des­geschäfts­führer Hans-Jür­gen Beer­feltz mit ein­er Logen-Ein­ladung bei der „Schlager­nacht des Jahres“ in der O2-World belohnt.

Das stimmt natür­lich: Zum Stile des Oba­ma-Wahlkampfes gehörte es sicher­lich nicht, die Wäh­ler von den Ide­alen der sozialdemokratis­chen Partei und von einem Poli­tik­wech­sel zu überzeu­gen — die woll­ten über­teuerte Logenkarten für abge­halfterte Par­tyevents unters Volk brin­gen!
An der Ret­tung der lib­eralen Rep­u­ta­tion ver­suchen sich derzeit nur unbe­holfen wirk­ende Neue­in­steiger in der Bun­de­spoli­tik und Jour­nal­is­ten, denen eine kri­tis­che Selb­stre­flex­ion nie in den Sinn kom­men würde:
Der beken­nende FDP-Fan Ulf Poschardt hat in der Welt einen kom­plett parteinehmenden Kom­men­tar veröf­fentlicht, der die Kri­tik­er der FDP als naive Demokratie-Phan­tas­ten darstellt. Man müsse der Wirtschaft so helfen, wie es die FDP tue, dann wäre schliesslich allen geholfen.
Großar­tig unnaiv, nicht wahr? Dass ger­ade die klein- und mit­tel­ständis­chen Hote­liers sagen, die Mehrw­ert­s­teuer­ent­las­tung käme nur den großen Ket­ten zugute, weil für die Kleinen der höhere Bürokratieaufwand die ver­min­derte Mehrw­ert­s­teuer egal­isierte, überge­ht Poschardt dabei völ­lig, wie auch jede andere inhaltliche Analyse.
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Süd­deutsche Zeitung: Die Rabatt-Könige der FDP
Michael Spreng: FDP — Die Stern­schnup­pen-Partei

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Wählerfang mit der NRW-CDU

Dorfinfo.de meldet, dass NRW-Min­is­ter­präsi­dent Jür­gen Rüttgers zu einem großen Neu­jahrsemp­fang für Men­schen im Ehre­namt auf einem Brief­bo­gen mit einem Foto des “Lan­des­vaters” ein­ge­laden hat­te, ohne irgen­deinen Hin­weis auf die CDU zu geben:

Als die Ehre­namtler in Hüsten anka­men stellte sich her­aus, dass der Emp­fang von der CDU organ­isiert wor­den war und laut Bericht im WDR als Wahlkamp­fauf­takt für den anste­hen­den Land­tagswahlkampf diente. Viele Ehre­namtler ver­ließen daraufhin den Emp­fang vorzeit­ig, (…) Auf den Dank an die Ehre­namtler wartete man verge­blich, sie kamen nicht in der Rede vor.


Wie man in den Kom­mentaren sieht, gehen zudem die Pro-Rüttgers-Artikel der Rheinis­chen Post den Lesern zunehmend auf den Geist.
[via]

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Die geistig-politische Wende als Wiedereinführung des Standesdünkels


Rechtzeit­ig zum Neustart der Regierung aus CDU, CSU und FDP lan­det diese einen Tief­schlag nach dem anderen. Während die CDU ori­en­tierungs­los ver­sucht, den Gesamtschaden ger­ing zu hal­ten, kämpft die CSU um ihr ram­poniertes Image und die FDP gefällt sich als Oppor­tunis­mus­partei:
Nach­dem sich die FDP im Wahlkampf noch als Partei der Steuerg­erechtigkeit und Bürg­er­rechte aufge­spielt hat, ver­schleud­ert sie diese bei­den Dinge ger­ade zum Spottpreis:
The­ma Nack­tscan­ner: Bun­desmin­is­terin Sabine Leutheuss­er-Schnar­ren­berg­er find­et Nack­tscan­ner auch akzept­abel, sofern tat­säch­lich ein Gewinn an Sicher­heit ver­bun­den und der Schutz der Intim­sphäre strikt gewährleis­tet werde. Diese Mach­barkeit ein­er der­ar­ti­gen strik­ten Gewährleis­tung stellt der Bun­des­daten­schutzbeauf­tragte Peter Schaar gän­zlich in Frage:

Kön­nen die neuen Scan­ner tat­säch­lich unter­schei­den zwis­chen ein­er Bein­prothese und einem am Unter­schenkel ange­bracht­en Gegen­stand? Müssen Bru­stam­putierte damit rech­nen, dass ihr Implan­tat offen­bar wird? Wie sieht es mit Trans­sex­uellen aus, deren äußeres Erschei­n­ungs­bild und die primären Geschlechtsmerk­male nicht übere­in­stim­men? Kann der Scan­ner wirk­lich unter­schei­den zwis­chen einem Sprengstoff­päckchen und einem kün­stlichen Dar­maus­gang? Und was zeigt der Scan­ner an, wenn Men­schen, die an Inkon­ti­nenz lei­den, eine Windel tra­gen (das sind allein in Deutsch­land schätzungsweise an die 10 Mil­lio­nen Betrof­fene)?

The­ma Steuerg­erechtigkeit: Unter dem von der FDP für unkri­tisier­bar gehal­te­nen Ausspruch “Wach­s­tum schafft Arbeit” geben sich bei der FDP die Wirtschaft­slob­by­is­ten der­art die Klinke in die Hand, dass von einem Wäh­ler­auf­trag nicht ern­sthaft noch eine Rede sein kann. Dabei wird der Begriff “Wach­s­tum” als Lösung aller wirtschaftlichen Prob­leme z.b. von Mein­hard Miegel (CDU) stark in Frage gestellt:

Mit­tler­weile haben wir einen materiellen Lebens­stan­dard erre­icht, der soviel höher ist als der Lebens­stan­dard der übri­gen Men­schheit, dass es nicht mehr sin­nvoll sein kann, weit­er in diese Rich­tung zu marschieren. Und abge­se­hen davon ist es gar nicht mehr möglich, diese Art von materiellem Wach­s­tum immer weit­er zu treiben. Die natür­lichen Ressourcen fall­en aus. Die Energie fällt aus. Die Umwelt­be­las­tung nimmt zu. Wir müssen also Abschied nehmen von dem ursprünglich mal sin­nvollen, aber mit­tler­weile über­holten Konzept.

Die geistig-poli­tis­che Wende der FDP, sie ist nicht mehr als die Wiedere­in­führung des alten Standes­dünkels. Ein Relikt ein­er Zeit, die man schon für über­wun­den hielt. Aber wer sagt, das Wen­den immer pos­i­tiv sein müssen. Dabei wäre eine sozial-energiepoli­tis­che Wende derzeit doch so begrüßenswert.

Aktu­al­isierung
Als ob es noch eines weit­eren Nach­weis­es bedurft hätte: Der FDP-Gesund­heitsmin­is­ter lässt Reform von Lob­by­is­ten erar­beit­en.
mehr
Volk­er Pis­pers über das Wach­s­tums­dog­ma:

WDR 2 Klar­text: Die FDP gegen den Rest der Welt
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Die ZEIT: Die Bun­desregierung ruiniert die Bun­des­bank
Sci­ence­Blogs: Das Sol­i­dar­itätss­chreiben für IQWiG-Chef Saw­ic­ki
SPIEGEL Online: Ärzte machen sich für kri­tis­chen Arzneimit­tel­prüfer stark
Süd­deutsche Zeitung: CSU und FDP — Neu­ro­tis­ches Ver­hält­nis

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