Auszeit im NRW-Online-Landtagswahlkampf

Die ganz heis­se Zeit im Inter­net, was den NRW-Landtagswahlkampf 2010 angeht, ist gera­de etwas vor­bei. Das kann sich schnell ändern, wer weiss das schon.

Beim Wir-in-NRW-Blog, das mit diver­sen klei­nen Skan­da­len rund um die CDU auf­war­te­te, um den­noch auf die eige­ne Unpar­tei­lich­keit zu pochen, darf in der Zwi­schen­zeit Bär­bel Hoehn für die Grü­nen die Wer­be­trom­mel rüh­ren. Weder ist deren Bei­trag son­der­lich erhel­lend, noch ist ver­ständ­lich, was er in die­sem Blog soll.

Ich hat­te schon beim Laumann-Video gerügt, dass die­se stich­wort­ge­ben­den Interview-Dummies in Par­tei­film­chen kei­ne son­der­lich gute Figur machen. Bei der SPD ist das nicht anders. Dort hat man ein unge­mein krea­ti­ves For­mat namens Web­Re­stau­rant Kraft­voll gebo­ren, in dem ein Kell­ner Land­tags­kan­di­da­ten inter­viewt:

Das ist lei­der unge­mein lang­wei­lig und eben auch wenig erhel­lend. Bes­ser kommt da schon das For­mat Jür­gen Rütt­gers im Bür­ger­ge­spräch. Gott­sei­dank wur­de auf irgend­ein Dum­mie ver­zich­tet, nur paten­te Bür­ger­fra­gen und Rüttgers-Antworten:

Die­se selt­sa­me Foto­ta­pe­te, vor die man Rütt­gers da stellt, irri­tiert zwar etwas, aber mar­kan­ter ist: Bis­her ist das Video nur 100 mal auf­ge­ru­fen wor­den. Das ist wenig für so viel Mühe.

Der NRW-FDP flat­tert offen­bar so gewal­tig der Hut vor einer mög­li­chen schwarz-grünen Koali­ti­on, so dass sie eine frag­wür­di­ge CDU-Kampagne auf die Grü­nen ummünzt:

Grü­ne und Lin­ke pro­du­zie­ren, soweit mir bekannt, nur Wackel­vi­de­os, wie fol­gen­des, was auf­grund der Mach­art sehr schwer zugäng­lich ist:

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Das Burnout-Problem der FDP

David Schra­ven Ste­fan Lau­rin hat bei den Ruhr­ba­ro­nen den ganz ver­ständ­li­chen Ein­wurf gebracht, dass Gui­do Wes­ter­wel­le sich in sei­nen poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten auf bestimm­te Din­ge kon­zen­trie­ren soll­te und nicht auf allen Hoch­zei­ten tan­zen soll. Gui­do Wes­ter­wel­le macht aller­dings genau das Gegen­teil und nerv­te am Wochen­en­de auf dem NRW-Parteitag der FDP mit einer selt­sa­men Aus­flucht aus der Kri­tik an sei­ner Per­son, die er an Jour­na­lis­ten und Linkso­p­li­ti­ker rich­te­te:

Die wol­len in Nordrhein-Westfalen eine lin­ke Mehr­heit schaf­fen, das ist es, wor­um es in Wahr­heit geht.

Wes­ter­wel­le selbst wirkt aus­ge­brannt, wenn er einer sach­li­chen Kri­tik mit inhalts­lo­sem Geschwätz kon­tern will. Mit die­sem Zitat befährt er im gro­ben die Schie­ne, die schon die NRW-CDU fah­ren woll­te: Angst­ma­che­rei vor einem angeb­lich bevor­ste­hen­dem rot-rot-grünen Bünd­nis. Der Erfolg die­ser Masche belibt aber bis­her aus: Die CDU konn­te damit nicht punk­ten. Die FDP ihrer­seits konn­te ihren Fall in den Umfra­gen nicht stop­pen, hat auch the­ma­tisch der­zeit nichts anzu­bie­ten. Und poli­tisch sieht es in NRW ganz anders aus:

Die erst bei der letz­ten NRW-Landtagswahl stark abge­straf­te SPD hat sich der inhalt­lich dif­fu­sen Links­par­tei kaum ange­nährt und ver­fügt mit den Grü­nen über kei­ne aus­rei­chen­de Mehr­heit. Rot-rot-grün wür­de also theo­re­tisch erreich­bar sein, aber wohl kaum umge­setzt: Die SPD wird sich sowas der­zeit in NRW nicht leis­ten kön­nen. CDU und FDP sind so weit von einer eige­nen Mehr­heit ent­fernt, dass auch das unwahr­schein­lich erscheint.

Wahr­schein­li­cher wäre es, dass es zu einem schwarz-grünen Bünd­nis kommt, wenn bei­de zusam­men eine Mehr­heit errei­chen, und das sieht gut aus. Soll­te es dazu nicht kom­men, käme als nächs­tes eine gro­ße Koali­ti­on unter Betracht, die nicht mal unter Rütt­gers, viel­leicht auch unter jeman­dem, der inner­halb der CDU sehr links ist, zustan­de kom­men könn­te. Die Optio­nen der CDU bei der dies­jäh­ri­gen Land­tags­wahl soll­te man nicht unter­schät­zen.

Ver­gli­chen damit hat die FDP es gänz­lich ver­säumt, eine Alter­na­ti­ve außer der CDU auf­zu­ma­chen. The­ma­tisch will der­zeit eh kei­ne ande­re Par­tei groß­ar­tig etwas mit der FDP zu tun haben. Die Reha-Bedürftigkeit der FDP erin­nert an die schlim­men Kri­sen der SPD der ver­gan­ge­nen Jah­re.

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Der falsche Doktor – Artikelübersicht zum Fall Dieter Jasper

Die­ter Jas­per hat jah­re­lang unbe­rech­tigt einen Dok­tor­grad geführt. Dazu fin­den sich im Inter­net fol­gen­de Arti­kel:

NDR Info: Neue Wahl dank fal­schem Dok­tor?

Die Welt: Dok­tor wer­den ist nicht schwer, Dok­tor sein dage­gen sehr (24.02.2010)

Offen­ba­cher Post: Fal­scher Dok­tor im Bun­des­tag (23.02.2010)

Süd­deut­sche Zei­tung:

Der fal­sche Dok­tor von der CDU
Der tie­fe Fall eines Titel­trä­gers
(27.20.2010)
Fal­scher Dok­tor bleibt im Bun­des­tag
(05.03.2010)
Rütt­gers’ neu­es­tes Pro­blem (05.03.2010)

Spie­gel Online:
CDU-Abgeordneter wegen Dok­tor­ti­tel unter Druck

Tages­an­zei­ger (Schweiz):
CDU-Politiker flog auf Schwei­zer “Uni” her­ein

WDR Müns­ter­land Maga­zin:
Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter mit frag­wür­di­gem Dok­tor­ti­tel

logbuch.caasn.de:
Jas­pers Titel aus der Titel­müh­le (01.02.2010)
Wei­te­re Unge­reimt­hei­ten bei Die­ter Jas­per (07.02.2010)

Der­Wes­ten:
CDU-Abgeordneter zog mit fal­schem Doktor-Titel in den Bun­des­tag

Nor­wich Rüße: Herr Jas­per, geben Sie Ihr Man­dat zurück!

Müns­ter­sche Zei­tung:
Die­ter Jas­per darf Dok­tor­ti­tel nicht füh­ren
SPD, Grü­ne und LINKE for­dern Jas­pers Rück­tritt
Staats­an­walt prüft Schrit­te gegen Jas­pers

Gre­ve­ner Zei­tung:
SPD: “Nicht ver­trau­ens­wür­dig gegen­über Wäh­lern ver­hal­ten”

West­fä­li­sche Nach­rich­ten: Luft für Die­ter Jas­per wird dün­ner (05.03.2010)

Ibben­bü­re­ner Volks­zei­tung:
Neu­jahrs­emp­fang der CDU Hörs­tel: Fal­scher Dok­tor­ti­tel war offi­zi­ell noch kein The­ma

Ibben­bü­re­ner SPD for­dert: Die­ter Jas­per soll sein Man­dat nie­der­le­gen

CDU-Kreisverband nimmt Stel­lung zu Jas­per: “Umstän­de rest­los auf­klä­ren“

Feh­ler gemacht: Hops­te­ner MdB Die­ter Jas­per führt Dok­tor­ti­tel nicht mehr


„Das ist sei­ne Ange­le­gen­heit“ — Stim­men aus der Hops­te­ner Kom­mu­nal­po­li­tik zu Die­ter Jas­per

Staats­an­walt­schaft prüft Fall Jas­per

Die­ter Jas­per nicht mehr im Auf­sichts­rat der Volks­bank Teck­len­bur­ger Land

Aus dem Kom­men­tar­be­reich:

Es ist nicht ver­wun­der­lich, dass er glaubt, der Dok­tor­ti­tel habe für kei­nen sei­ner Wäh­ler den Aus­schlag gege­ben, schließ­lich ist ein Dok­tor­ti­tel für ihn ja ledig­lich ein käuf­li­ches Anhäng­sel an den Namen, viel­leicht, um ihn etwas „auf­zu­pep­pen“. Er soll­te jedoch nicht aus­schlie­ßen, dass für vie­le sei­ner Wäh­ler auch der Dok­tor­ti­tel aus­schlag­ge­bend war. Ein pro­mo­vier­ter Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler hat in den Augen vie­ler Wäh­ler mehr Repu­ta­ti­on, als einer, des­sen Ver­dienst um die Wirt­schaft dar­in besteht, ein Unter­neh­men zu erben und es zu füh­ren. Ein Dok­tor­ti­tel der Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten impli­ziert, mehr von Öko­no­mie zu ver­ste­hen, als es ein Diplom-Kaufmann tut, und auch mehr, als den eige­nen Betrieb zu ken­nen. Es soll Die­ter Jas­per hier nicht abge­spro­chen wer­den, wirt­schaft­lich kom­pe­tent zu sein, auch sol­len sei­ne Leis­tun­gen als Unter­neh­mer nicht in Fra­ge gestellt wer­den, doch kann er sicher­lich nicht behaup­ten, ein Dok­tor­ti­tel sei irrele­vant für eine Wahl­ent­schei­dung. Was den Aus­schlag für die Wäh­ler­ent­schei­dung für oder gegen ihn gege­ben hat, das über­lässt er doch bit­te sehr den Wäh­lern selbst.
Gera­de unter Wäh­lern mit höhe­rem Bil­dungs­ni­veau zählt ein Dok­tor­ti­tel als Prä­di­kat für eine gewis­sen aka­de­mi­sche Qua­li­tät. Das muss Herr Jas­per auch gewusst haben, schließ­lich hat er eini­ge tau­send Euro für sei­nen Titel bezahlt.

IVZ-Forum: Soll Jas­per sein Bun­des­tags­man­dat nie­der­le­gen?

Aus: Hen­ry Habeg­ger — Das Geschäft mit fal­schem Dok­tor­ti­tel [pdf]

Bereits 1990 kos­te­te ein Dok­tor­ti­tel bei der F(reien)U(niversität)T(eufen) 18 600 Fran­ken, einen «Mas­ter» gabs für 12 800 Fran­ken. 2002 zahl­te ein pen­sio­nier­ter deut­scher Arzt 200 000 Fran­ken als Schen­kung an die FUT. Dafür wur­de er Pro­fes­sor und Ehren-Senator. Als er merk­te, dass die Titel nichts wert waren, woll­te er das Geld zurück, blitz­te aber vor Gericht ab.
Schlag­zei­len mach­te 2006 der Ber­li­ner CDU-Abgeordnete Mario Cza­ja, weil er sich in sei­nem Lebens­lauf mit dem wert­lo­sen FUT-Titel «Diplom-Ökonom» schmück­te. Das war kein Ein­zel­fall. Erfri­schend offen sagt Ester­mann: «Eini­ge haben sich sogar bei staat­li­chen deut­schen Uni­ver­si­tä­ten für Pro­fes­su­ren bewor­ben. Mit einem Titel von uns! Stel­len Sie sich das mal vor! Da ging das Thea­ter natür­lich los.»

Bei Archive.org gibt es eine Sei­te der FUT aus dem Jah­re 2003, dem “Imma­tri­ku­la­ti­ons­jahr” Jas­pers’ und der dazu­ge­hö­ri­gen Sei­te der “Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten­fa­kul­tät”.

Die LINKE for­dert den Rück­tritt Jas­pers. Die Grü­nen im Teck­len­bur­ger Land auch.

Der SPD Unter­be­zirk Stein­furt for­dert Jas­pers Rück­tritt (06.02.2010).

Die Kreis-CDU weist Rück­tritts­for­de­rung zurück.

Neue Osna­brü­cker Zei­tung:
Rot-grün einig: Jas­per muss zurück­tre­ten.

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Das Schwinden der Glaubwürdigkeit der SPD

Tho­mas Stad­ler bilan­ziert ganz rich­tig:

Wie nun­mehr bekannt wur­de, war [der Umstand, dass die gro­ße Mehr­zahl der Ser­ver, die auf aus­län­di­schen Sperr­lis­ten als kin­der­por­no­gra­fisch auf­ge­führt sind, in Euro­pa und den USA ste­hen,] den Bun­des­tags­frak­tio­nen, ins­be­son­de­re der SPD-Fraktion, bereits vor der Abstim­mung im Bun­des­tag posi­tiv bekannt und zwar inter­es­san­ter Wei­se auf­grund eines Schrei­bens des BKA. (…)
Die SPD setzt dem nun­mehr die Kro­ne auf, indem sie die­se Infor­ma­ti­on, die ihr bereits im Zeit­punkt ihrer Zustim­mung zum Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz bekannt war, als Begrün­dung dafür her­an­zieht, sich nach­träg­lich gegen das Gesetz aus­zu­spre­chen. Damit setzt die Par­tei ein ein­sa­mes High­light in Sachen Unglaub­wür­dig­keit, das kaum mehr zu top­pen ist.

Aber, hier wird ja nur etwas offen­ge­legt, was auch schon län­ger bekannt gewe­sen ist: Die SPD hat aus Wahl­kampf­tak­tik dem Gesetz zu gestimmt.

Ich habe damals mal ein Mit­glied der SPD, das sich in den höhe­ren Krei­sen aus­kennt, gefragt, wie das denn ein­zu­schät­zen sei mit der Hal­tung der SPD, wo ihr doch gera­de so an die 132.000 poten­ti­el­le Wäh­ler flö­ten gehen.

Da wur­de ich gefragt, ob ich denn gar nicht wüss­te, wie das bei Par­tei­en so abgin­ge? Wenn bei abgeordnetenwatch.de bei­spiels­wei­se einem Abge­ord­ne­ten eine bestimm­te Fra­ge nach der Hal­tung der SPD gestellt wer­de, dann holt er die ihm zuge­schick­te vor­ge­fer­tig­te Mei­nung der Par­tei her­vor und kopiert die 1:1 da rein. Und so müs­se ich mir das dann auch bei die­ser Fra­ge vor­stel­len: Irgend­je­mand hat da was beschlos­sen, aus wel­chen Grün­den auch immer, und dass zieht man jetzt durch. Wenn das jetzt falsch begrün­det ist oder dem ein­zel­nen quer läuft: Pech!

spdglaube

Ich bin mir ziem­lich sicher, dass das genau­so auch bei der CDU und ande­ren Par­tei­en läuft. Nur: In der so agi­len Öffent­lich­keit wie sie momen­tan herrscht, funk­tio­niert das nicht mehr so sau­ber. Par­tei­en dür­fen sich eben nicht wun­dern, wenn Gepflo­gen­hei­ten, die intern nicht­au­to­no­me Par­tei­gän­ger zu akzep­tie­ren haben, extern von den Bür­gern als Quatsch ange­se­hen wer­den. Ganz ein­fach, weil es das ist: Quatsch.

Frak­ti­ons­zwang war nie Bür­ger­wil­le. Frak­ti­ons­zwang oder wie die CDU es art­ver­wandt nennt: Geschlos­sen­heit soll nach einer auf­ge­klär­ten Dis­kus­si­on her­ge­stell­te, inner­par­tei­li­che Einig­keit dar­stel­len. Es wird aber durch die Öffent­lich­keit nur noch als Maul­korb­ver­fah­ren wahr­ge­nom­men. Das ist eben die öffent­li­che Ein­schät­zung von Poli­tik. Volks­par­tei ist da nie­mand mehr, wer lässt sich schon pri­vat so ein Maul­korb­ver­fah­ren gefal­len? Des­we­gen gibt es kei­nen Trend, in sol­che Par­tei­en ein­zu­tre­ten. Und die­ses Geschlos­sen­heits­dik­tum ist auch, weil es eben nicht mehr als ein Dik­tum ist, anti-aufklärerisch, d.i. eine klä­ren­de, aber eben auch zeit­auf­wän­di­ge Dis­kus­si­on wird zuguns­ten der Basta-Politik auf­ge­ge­ben. Wer soll nun aber jeman­den wäh­len, der sei­nem eige­nen Den­ken, das zumin­dest den Anspruch einer auf­ge­klär­ten Hal­tung hat, so ekla­tant wider­spricht? Des­we­gen schwin­det die Wäh­ler­zu­stim­mung der Par­tei­en.

Die SPD hat ein paar Köp­fe aus­ge­tauscht, aber eben kei­ne Gepflo­gen­hei­ten geän­dert. Wenn sie sich jetzt ernt­haft wun­dert, wes­we­gen kei­ne Ver­än­de­rung bei der Zustim­mung der Bür­ger ein­tritt, so sei ihr gesagt: Noch ist die SPD in Umfra­gen 6% vor den Grü­nen. Noch.

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Twitter-Tumult im Niedersächsischen Landtag

Tumul­te im Nie­der­säch­si­schen Land­tags wegen eines Twitter-Beitrags:

Zahl­rei­che Abge­ord­ne­te aller Frak­tio­nen spran­gen erbost von ihren Stüh­len auf und lie­fer­ten sich hit­zi­ge Wort­ge­fech­te.

Was war pas­siert? CDU-Fraktionschef @DavidMcAllister hat­te nach Hin­weis von MdL @ChristianDuerr fol­gen­den Tweet vom rechts­po­li­ti­schen Spre­cher der Grü­nen, @Helge_Limburg, vor­ge­le­sen:

schuenemann

Was doch ein Kin­der­gar­ten. Inzwi­schen hat man bei den Grü­nen wohl ein­ge­se­hen, dass der so enge Ver­gleich mit dem öster­rei­chi­schem Rechts­po­li­ti­ker Heinz-Christian Stra­che und dem nie­der­län­di­schen Rechts­po­li­ti­ker Geert Wil­ders unpas­send ist.

Das stimmt natür­lich auch. Denn weder Stra­che noch Wil­ders haben bis­her irgend so etwas zustan­de gebracht wie z.B. eine Moschee-Kontrolle. Das gibt es so nur in Deutsch­land, bes­ser gesagt in Nie­der­sach­sen.

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Die Parteien-Wahlschlappe

Jörn Thie­ßen von der SPD hat gefor­dert, man sol­le Bür­ger mit Buß­geld bele­gen, wenn sie nicht wäh­len gehen, und bekun­det damit: Die Kri­se in der SPD geht wei­ter.

Denn hin­ter die­ser For­de­rung steht ja die Hal­tung, der poten­ti­el­le Wäh­ler wäre aus Faul­heit zuhau­se geblie­ben. Das glau­be ich nicht. Zwar ist das EU-Parlament der Ort, an dem die Poli­ti­ker am meis­ten ver­die­nen und über­aus wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen gefällt wer­den. Aber über die Arbeit der deut­schen Poli­ti­ker dort erfährt man doch erschre­ckend wenig. Es ist doch bezeich­nend, dass die bekann­tes­te EU-Politikerin eine Son­nen­schein­po­li­ti­ke­rin ist. Noch nicht ein­mal in der FPD kann ihnen jemand sagen, was Koch-Mehrin im EU-Parlament kon­struk­tiv geleis­tet hat, die sagen nur es sei vor­bild­lich, wie sie Fami­lie und Beruf unter einen Hut bräch­te. Wohl gemerkt: Zeit­lich, nicht inhalt­lich.

Kann man jetzt FPD wäh­len, ohne sei­ne Stim­me Koch-Mehrin geben zu wol­len? Nö. Man kann nur bedingt auf eige­ne Ansich­ten beim Wäh­len ein­ge­hen. Auf die Aus­füh­ren­den hat die Wahl­ent­schei­dung im Ein­zel­fall über­haupt kei­ne Aus­wir­kung: CDU und SPD kom­men z.B. mit gro­ßer Sicher­heit ins EU-Parlament, wer da in der Lis­te an 1 steht muss eigent­lich nicht um sei­nen Ein­zug kämp­fen, müs­sen nicht hof­fen, gewählt zu wer­den.

parteiendemokratie

Bür­ger wäh­len pau­schal Par­tei­en, die sich selbst kaum erhel­lend posi­tio­nie­ren. Bei den Grü­nen wird vor die Inhal­te noch ein WUMS getackert, um es noch mehr zu ver­schlei­ern. Man wählt ins Blaue und ver­lässt sich dabei auf die Sym­pa­thie, die man der einen oder der ande­ren Par­tei zuweist.

Eine moder­ne, attrak­ti­ve demo­kra­ti­sche Wahl sieht für mich anders aus.

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