Guten Morgen

morgenkaffee

Schlicht zu früh gefreut hat man sich gestern Abend als Anhänger von Rot-grün: Was sich gegen Mit­ter­nacht andeutete, bekam nach den let­zten Wahlergeb­nis­sen aus Köln gegen 3 Uhr nachts Gewis­sheit: Rot-grün hat keine eigene Mehrheit in NRW und die SPD ist nicht stärk­ste Partei. Somit ste­ht die SPD vor der Wahl der Qual: Als Junior­part­ner ohne Min­is­ter­präsi­den­ten­posten mit der CDU zu koalieren — eine Koali­tion, die immer der CDU weniger geschadet hat — oder ein rot-rot-grünes Bünd­nis einzuge­hen, was den Grü­nen und in den eige­nen Rei­hen nicht ein­fach zu ver­mit­teln ist.

Michael Spreng sieht im NRW-Wahlergeb­nis einen bru­tal­en Pen­delschlag.

Götz und Rome sitzen in Num­mer 16 und erzählen sich was.

Und während ich mir die Frage stelle: Wer hat bei der NRW-Wahl eigentlich gewon­nen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Guten Morgen

morgenkaffee
Am Landgericht Leipzig sind die Verge­waltiger eines Jugendlichen, der wegen Schwarz­fahren im Knast saß, zu hohen Jugend­strafen verurteilt wor­den. Die Land­tags­frak­tion der Grü­nen wirft die inter­es­sante Frage auf, weswe­gen Jugendliche bei Bagatellde­lik­ten über­haupt in Haft genom­men wer­den.
Deef haut heute mor­gen die Kurzgeschichte Luzi und Caro raus.
Nach ein­er aktuellen Umfrage erwägt ein Vier­tel aller Katho­liken den Kirchenaus­tritt.
Bei der Süd­deutschen Zeitung zit­tert man, wir wer­den alle ster­ben dass durch einen neuen Face­book-But­ton, der auf Inter­net­seit­en einge­bun­den wer­den kann (s.u.), der gläserne Nutzer entstünde.
Und während ich mir die Frage stelle: Ist es eigentlich okay, gläsern­er Nutzer zu sein, solange man nicht gläserne Per­son ist? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.
[Foto: Luc van Gent]

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Auszeit im NRW-Online-Landtagswahlkampf

Die ganz heisse Zeit im Inter­net, was den NRW-Land­tagswahlkampf 2010 ange­ht, ist ger­ade etwas vor­bei. Das kann sich schnell ändern, wer weiss das schon.

Beim Wir-in-NRW-Blog, das mit diversen kleinen Skan­dalen rund um die CDU aufwartete, um den­noch auf die eigene Unparteilichkeit zu pochen, darf in der Zwis­chen­zeit Bär­bel Hoehn für die Grü­nen die Wer­be­trom­mel rühren. Wed­er ist deren Beitrag son­der­lich erhel­lend, noch ist ver­ständlich, was er in diesem Blog soll.

Ich hat­te schon beim Lau­mann-Video gerügt, dass diese stich­wort­geben­den Inter­view-Dum­mies in Parteifilm­chen keine son­der­lich gute Fig­ur machen. Bei der SPD ist das nicht anders. Dort hat man ein unge­mein kreatives For­mat namens WebRestau­rant Kraftvoll geboren, in dem ein Kell­ner Land­tagskan­di­dat­en inter­viewt:

Das ist lei­der unge­mein lang­weilig und eben auch wenig erhel­lend. Bess­er kommt da schon das For­mat Jür­gen Rüttgers im Bürg­erge­spräch. Gott­sei­dank wurde auf irgen­dein Dum­mie verzichtet, nur patente Bürg­er­fra­gen und Rüttgers-Antworten:

Diese selt­same Foto­tapete, vor die man Rüttgers da stellt, irri­tiert zwar etwas, aber markan­ter ist: Bish­er ist das Video nur 100 mal aufgerufen wor­den. Das ist wenig für so viel Mühe.

Der NRW-FDP flat­tert offen­bar so gewaltig der Hut vor ein­er möglichen schwarz-grü­nen Koali­tion, so dass sie eine frag­würdi­ge CDU-Kam­pagne auf die Grü­nen ummünzt:

Grüne und Linke pro­duzieren, soweit mir bekan­nt, nur Wack­elvideos, wie fol­gen­des, was auf­grund der Machart sehr schw­er zugänglich ist:

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Das Burnout-Problem der FDP

David Schraven Ste­fan Lau­rin hat bei den Ruhrbaro­nen den ganz ver­ständlichen Ein­wurf gebracht, dass Gui­do West­er­welle sich in seinen poli­tis­chen Aktiv­itäten auf bes­timmte Dinge konzen­tri­eren sollte und nicht auf allen Hochzeit­en tanzen soll. Gui­do West­er­welle macht allerd­ings genau das Gegen­teil und nervte am Woch­enende auf dem NRW-Parteitag der FDP mit ein­er selt­samen Aus­flucht aus der Kri­tik an sein­er Per­son, die er an Jour­nal­is­ten und Linkso­pli­tik­er richtete:

Die wollen in Nor­drhein-West­falen eine linke Mehrheit schaf­fen, das ist es, worum es in Wahrheit geht.

West­er­welle selb­st wirkt aus­ge­bran­nt, wenn er ein­er sach­lichen Kri­tik mit inhalt­slosem Geschwätz kon­tern will. Mit diesem Zitat befährt er im groben die Schiene, die schon die NRW-CDU fahren wollte: Angst­macherei vor einem ange­blich bevorste­hen­dem rot-rot-grü­nen Bünd­nis. Der Erfolg dieser Masche belibt aber bish­er aus: Die CDU kon­nte damit nicht punk­ten. Die FDP ihrer­seits kon­nte ihren Fall in den Umfra­gen nicht stop­pen, hat auch the­ma­tisch derzeit nichts anzu­bi­eten. Und poli­tisch sieht es in NRW ganz anders aus:

Die erst bei der let­zten NRW-Land­tagswahl stark abges­trafte SPD hat sich der inhaltlich dif­fusen Linkspartei kaum angenährt und ver­fügt mit den Grü­nen über keine aus­re­ichende Mehrheit. Rot-rot-grün würde also the­o­retisch erre­ich­bar sein, aber wohl kaum umge­set­zt: Die SPD wird sich sowas derzeit in NRW nicht leis­ten kön­nen. CDU und FDP sind so weit von ein­er eige­nen Mehrheit ent­fer­nt, dass auch das unwahrschein­lich erscheint.

Wahrschein­lich­er wäre es, dass es zu einem schwarz-grü­nen Bünd­nis kommt, wenn bei­de zusam­men eine Mehrheit erre­ichen, und das sieht gut aus. Sollte es dazu nicht kom­men, käme als näch­stes eine große Koali­tion unter Betra­cht, die nicht mal unter Rüttgers, vielle­icht auch unter jeman­dem, der inner­halb der CDU sehr links ist, zus­tande kom­men kön­nte. Die Optio­nen der CDU bei der diesjähri­gen Land­tagswahl sollte man nicht unter­schätzen.

Ver­glichen damit hat die FDP es gän­zlich ver­säumt, eine Alter­na­tive außer der CDU aufzu­machen. The­ma­tisch will derzeit eh keine andere Partei großar­tig etwas mit der FDP zu tun haben. Die Reha-Bedürftigkeit der FDP erin­nert an die schlim­men Krisen der SPD der ver­gan­genen Jahre.

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Der falsche Doktor – Artikelübersicht zum Fall Dieter Jasper

Dieter Jasper hat jahre­lang unberechtigt einen Dok­tor­grad geführt. Dazu find­en sich im Inter­net fol­gende Artikel:
NDR Info: Neue Wahl dank falschem Dok­tor?
Die Welt: Dok­tor wer­den ist nicht schw­er, Dok­tor sein dage­gen sehr (24.02.2010)
Offen­bach­er Post: Falsch­er Dok­tor im Bun­destag (23.02.2010)
Süd­deutsche Zeitung:
Der falsche Dok­tor von der CDU
Der tiefe Fall eines Titel­trägers
(27.20.2010)
Falsch­er Dok­tor bleibt im Bun­destag
(05.03.2010)
Rüttgers’ neuestes Prob­lem (05.03.2010)
Spiegel Online:
CDU-Abge­ord­neter wegen Dok­tor­ti­tel unter Druck
Tage­sanzeiger (Schweiz):
CDU-Poli­tik­er flog auf Schweiz­er “Uni” here­in
WDR Mün­ster­land Mag­a­zin:
Bun­destagsab­ge­ord­neter mit frag­würdi­gem Dok­tor­ti­tel
logbuch.caasn.de:
Jaspers Titel aus der Titelmüh­le (01.02.2010)
Weit­ere Ungereimtheit­en bei Dieter Jasper (07.02.2010)
Der­West­en:
CDU-Abge­ord­neter zog mit falschem Dok­tor-Titel in den Bun­destag
Nor­wich Rüße: Herr Jasper, geben Sie Ihr Man­dat zurück!
Mün­ster­sche Zeitung:
Dieter Jasper darf Dok­tor­ti­tel nicht führen
SPD, Grüne und LINKE fordern Jaspers Rück­tritt
Staat­san­walt prüft Schritte gegen Jaspers
Greven­er Zeitung:
SPD: “Nicht ver­trauenswürdig gegenüber Wäh­lern ver­hal­ten”
West­fälis­che Nachricht­en: Luft für Dieter Jasper wird dün­ner (05.03.2010)
Ibben­büren­er Volk­szeitung:
Neu­jahrsemp­fang der CDU Hörs­tel: Falsch­er Dok­tor­ti­tel war offiziell noch kein The­ma
Ibben­büren­er SPD fordert: Dieter Jasper soll sein Man­dat nieder­legen
CDU-Kreisver­band nimmt Stel­lung zu Jasper: “Umstände rest­los aufk­lären“

Fehler gemacht: Hop­sten­er MdB Dieter Jasper führt Dok­tor­ti­tel nicht mehr


„Das ist seine Angele­gen­heit“ — Stim­men aus der Hop­sten­er Kom­mu­nalpoli­tik zu Dieter Jasper

Staat­san­waltschaft prüft Fall Jasper
Dieter Jasper nicht mehr im Auf­sicht­srat der Volks­bank Teck­len­burg­er Land
Aus dem Kom­men­tar­bere­ich:

Es ist nicht ver­wun­der­lich, dass er glaubt, der Dok­tor­ti­tel habe für keinen sein­er Wäh­ler den Auss­chlag gegeben, schließlich ist ein Dok­tor­ti­tel für ihn ja lediglich ein käu­flich­es Anhängsel an den Namen, vielle­icht, um ihn etwas „aufzu­pep­pen“. Er sollte jedoch nicht auss­chließen, dass für viele sein­er Wäh­ler auch der Dok­tor­ti­tel auss­chlaggebend war. Ein pro­moviert­er Wirtschaftswis­senschaftler hat in den Augen viel­er Wäh­ler mehr Rep­u­ta­tion, als ein­er, dessen Ver­di­enst um die Wirtschaft darin beste­ht, ein Unternehmen zu erben und es zu führen. Ein Dok­tor­ti­tel der Wirtschaftswis­senschaften impliziert, mehr von Ökonomie zu ver­ste­hen, als es ein Diplom-Kauf­mann tut, und auch mehr, als den eige­nen Betrieb zu ken­nen. Es soll Dieter Jasper hier nicht abge­sprochen wer­den, wirtschaftlich kom­pe­tent zu sein, auch sollen seine Leis­tun­gen als Unternehmer nicht in Frage gestellt wer­den, doch kann er sicher­lich nicht behaupten, ein Dok­tor­ti­tel sei irrel­e­vant für eine Wahlentschei­dung. Was den Auss­chlag für die Wäh­lerentschei­dung für oder gegen ihn gegeben hat, das über­lässt er doch bitte sehr den Wäh­lern selb­st.
Ger­ade unter Wäh­lern mit höherem Bil­dungsniveau zählt ein Dok­tor­ti­tel als Prädikat für eine gewis­sen akademis­che Qual­ität. Das muss Herr Jasper auch gewusst haben, schließlich hat er einige tausend Euro für seinen Titel bezahlt.

IVZ-Forum: Soll Jasper sein Bun­destags­man­dat nieder­legen?
Aus: Hen­ry Habeg­ger — Das Geschäft mit falschem Dok­tor­ti­tel [pdf]

Bere­its 1990 kostete ein Dok­tor­ti­tel bei der F(reien)U(niversität)T(eufen) 18 600 Franken, einen «Mas­ter» gabs für 12 800 Franken. 2002 zahlte ein pen­sion­iert­er deutsch­er Arzt 200 000 Franken als Schenkung an die FUT. Dafür wurde er Pro­fes­sor und Ehren-Sen­a­tor. Als er merk­te, dass die Titel nichts wert waren, wollte er das Geld zurück, blitzte aber vor Gericht ab.
Schlagzeilen machte 2006 der Berlin­er CDU-Abge­ord­nete Mario Cza­ja, weil er sich in seinem Lebenslauf mit dem wert­losen FUT-Titel «Diplom-Ökonom» schmück­te. Das war kein Einzelfall. Erfrischend offen sagt Ester­mann: «Einige haben sich sog­ar bei staatlichen deutschen Uni­ver­sitäten für Pro­fes­suren bewor­ben. Mit einem Titel von uns! Stellen Sie sich das mal vor! Da ging das The­ater natür­lich los.»

Bei Archive.org gibt es eine Seite der FUT aus dem Jahre 2003, dem “Imma­triku­la­tion­s­jahr” Jaspers’ und der dazuge­höri­gen Seite der “Wirtschaftswis­senschaften­fakultät”.
Die LINKE fordert den Rück­tritt Jaspers. Die Grü­nen im Teck­len­burg­er Land auch.
Der SPD Unter­bezirk Ste­in­furt fordert Jaspers Rück­tritt (06.02.2010).
Die Kreis-CDU weist Rück­tritts­forderung zurück.
Neue Osnabrück­er Zeitung:
Rot-grün einig: Jasper muss zurück­treten.

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Das Schwinden der Glaubwürdigkeit der SPD

Thomas Stadler bilanziert ganz richtig:
Wie nun­mehr bekan­nt wurde, war [der Umstand, dass die große Mehrzahl der Serv­er, die auf aus­ländis­chen Sper­rlis­ten als kinder­pornografisch aufge­führt sind, in Europa und den USA ste­hen,] den Bun­destags­frak­tio­nen, ins­beson­dere der SPD-Frak­tion, bere­its vor der Abstim­mung im Bun­destag pos­i­tiv bekan­nt und zwar inter­es­san­ter Weise auf­grund eines Schreibens des BKA. (…)
Die SPD set­zt dem nun­mehr die Kro­ne auf, indem sie diese Infor­ma­tion, die ihr bere­its im Zeit­punkt ihrer Zus­tim­mung zum Zugangser­schwerungs­ge­setz bekan­nt war, als Begrün­dung dafür her­anzieht, sich nachträglich gegen das Gesetz auszus­prechen. Damit set­zt die Partei ein ein­sames High­light in Sachen Unglaub­würdigkeit, das kaum mehr zu top­pen ist.

Aber, hier wird ja nur etwas offen­gelegt, was auch schon länger bekan­nt gewe­sen ist: Die SPD hat aus Wahlkampf­tak­tik dem Gesetz zu ges­timmt.
Ich habe damals mal ein Mit­glied der SPD, das sich in den höheren Kreisen ausken­nt, gefragt, wie das denn einzuschätzen sei mit der Hal­tung der SPD, wo ihr doch ger­ade so an die 132.000 poten­tielle Wäh­ler flöten gehen.
Da wurde ich gefragt, ob ich denn gar nicht wüsste, wie das bei Parteien so abgin­ge? Wenn bei abgeordnetenwatch.de beispiel­sweise einem Abge­ord­neten eine bes­timmte Frage nach der Hal­tung der SPD gestellt werde, dann holt er die ihm zugeschick­te vorge­fer­tigte Mei­n­ung der Partei her­vor und kopiert die 1:1 da rein. Und so müsse ich mir das dann auch bei dieser Frage vorstellen: Irgend­je­mand hat da was beschlossen, aus welchen Grün­den auch immer, und dass zieht man jet­zt durch. Wenn das jet­zt falsch begrün­det ist oder dem einzel­nen quer läuft: Pech!
spdglaube
Ich bin mir ziem­lich sich­er, dass das genau­so auch bei der CDU und anderen Parteien läuft. Nur: In der so agilen Öffentlichkeit wie sie momen­tan herrscht, funk­tion­iert das nicht mehr so sauber. Parteien dür­fen sich eben nicht wun­dern, wenn Gepflo­gen­heit­en, die intern nich­tau­tonome Parteigänger zu akzep­tieren haben, extern von den Bürg­ern als Quatsch ange­se­hen wer­den. Ganz ein­fach, weil es das ist: Quatsch.
Frak­tion­szwang war nie Bürg­er­wille. Frak­tion­szwang oder wie die CDU es artver­wandt nen­nt: Geschlossen­heit soll nach ein­er aufgek­lärten Diskus­sion hergestellte, inner­parteiliche Einigkeit darstellen. Es wird aber durch die Öffentlichkeit nur noch als Maulko­r­b­ver­fahren wahrgenom­men. Das ist eben die öffentliche Ein­schätzung von Poli­tik. Volkspartei ist da nie­mand mehr, wer lässt sich schon pri­vat so ein Maulko­r­b­ver­fahren gefall­en? Deswe­gen gibt es keinen Trend, in solche Parteien einzutreten. Und dieses Geschlossen­heits­dik­tum ist auch, weil es eben nicht mehr als ein Dik­tum ist, anti-aufk­lärerisch, d.i. eine klärende, aber eben auch zeitaufwändi­ge Diskus­sion wird zugun­sten der Bas­ta-Poli­tik aufgegeben. Wer soll nun aber jeman­den wählen, der seinem eige­nen Denken, das zumin­d­est den Anspruch ein­er aufgek­lärten Hal­tung hat, so ekla­tant wider­spricht? Deswe­gen schwindet die Wäh­lerzus­tim­mung der Parteien.
Die SPD hat ein paar Köpfe aus­ge­tauscht, aber eben keine Gepflo­gen­heit­en geän­dert. Wenn sie sich jet­zt ern­thaft wun­dert, weswe­gen keine Verän­derung bei der Zus­tim­mung der Bürg­er ein­tritt, so sei ihr gesagt: Noch ist die SPD in Umfra­gen 6% vor den Grü­nen. Noch.

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Twitter-Tumult im Niedersächsischen Landtag

Tumulte im Nieder­säch­sis­chen Land­tags wegen eines Twit­ter-Beitrags:

Zahlre­iche Abge­ord­nete aller Frak­tio­nen sprangen erbost von ihren Stühlen auf und liefer­ten sich hitzige Wort­ge­fechte.

Was war passiert? CDU-Frak­tion­schef @DavidMcAllister hat­te nach Hin­weis von MdL @ChristianDuerr fol­gen­den Tweet vom recht­spoli­tis­chen Sprech­er der Grü­nen, @Helge_Limburg, vorge­le­sen:
schuenemann
Was doch ein Kinder­garten. Inzwis­chen hat man bei den Grü­nen wohl einge­se­hen, dass der so enge Ver­gle­ich mit dem öster­re­ichis­chem Recht­spoli­tik­er Heinz-Chris­t­ian Stra­che und dem nieder­ländis­chen Recht­spoli­tik­er Geert Wilders unpassend ist.
Das stimmt natür­lich auch. Denn wed­er Stra­che noch Wilders haben bish­er irgend so etwas zus­tande gebracht wie z.B. eine Moschee-Kon­trolle. Das gibt es so nur in Deutsch­land, bess­er gesagt in Nieder­sach­sen.

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Die Parteien-Wahlschlappe

Jörn Thießen von der SPD hat gefordert, man solle Bürg­er mit Bußgeld bele­gen, wenn sie nicht wählen gehen, und bekun­det damit: Die Krise in der SPD geht weit­er.
Denn hin­ter dieser Forderung ste­ht ja die Hal­tung, der poten­tielle Wäh­ler wäre aus Faul­heit zuhause geblieben. Das glaube ich nicht. Zwar ist das EU-Par­la­ment der Ort, an dem die Poli­tik­er am meis­ten ver­di­enen und über­aus wichtige Entschei­dun­gen gefällt wer­den. Aber über die Arbeit der deutschen Poli­tik­er dort erfährt man doch erschreck­end wenig. Es ist doch beze­ich­nend, dass die bekan­nteste EU-Poli­tik­erin eine Son­nen­schein­poli­tik­erin ist. Noch nicht ein­mal in der FPD kann ihnen jemand sagen, was Koch-Mehrin im EU-Par­la­ment kon­struk­tiv geleis­tet hat, die sagen nur es sei vor­bildlich, wie sie Fam­i­lie und Beruf unter einen Hut brächte. Wohl gemerkt: Zeitlich, nicht inhaltlich.
Kann man jet­zt FPD wählen, ohne seine Stimme Koch-Mehrin geben zu wollen? Nö. Man kann nur bed­ingt auf eigene Ansicht­en beim Wählen einge­hen. Auf die Aus­führen­den hat die Wahlentschei­dung im Einzelfall über­haupt keine Auswirkung: CDU und SPD kom­men z.B. mit großer Sicher­heit ins EU-Par­la­ment, wer da in der Liste an 1 ste­ht muss eigentlich nicht um seinen Einzug kämpfen, müssen nicht hof­fen, gewählt zu wer­den.
parteiendemokratie
Bürg­er wählen pauschal Parteien, die sich selb­st kaum erhel­lend posi­tion­ieren. Bei den Grü­nen wird vor die Inhalte noch ein WUMS getack­ert, um es noch mehr zu ver­schleiern. Man wählt ins Blaue und ver­lässt sich dabei auf die Sym­pa­thie, die man der einen oder der anderen Partei zuweist.
Eine mod­erne, attrak­tive demokratis­che Wahl sieht für mich anders aus.

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