Guten Morgen

morgenkaffee

Die Rain­er­sche Post wartet mit ein­er angenehm lan­gen Eloge auf Düs­sel­dorf auf. Nun ist zwar bekan­nt, dass Ein­heimis­che sel­ten zu den Attrak­tio­nen gehen, für die ihre Stadt so bekan­nt ist, aber was es ist, dass Düs­sel­dorfs so lang­weiliges Image verur­sacht, das scheint mit der Text nicht herzugeben. Aber immer­hin hadert er damit eben­so.

Heute ist der Welt­tag der Philoso­phie. Denken Sie heute mal.

Spür­bar ernüchtert ist Mar­cel Weiß vom Parteitag der Grü­nen: Die pro­gras­sivste Partei in Sachen Inter­net sei noch weit davon ent­fer­nt, den Inter­net-The­matiken nach sin­nvolle Anstöße zu geben.

Und während ich mir noch die Frage stelle: Wer ruft eigentlich Welt­tage aus? hole ich mir erst nochmal einen Kaf­fee.

[ Foto: Luc van Gent ]

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Der Wir-in-NRW-Blog veröf­fentlicht ein Doku­ment, in dem der mögliche kün­ftige Chef der NRW-CDU Armin Laschet einen Inter­net-Beirat aus haupt­säch­lich CDU exter­nen Per­so­n­en ansin­nt. Dass die NRW-CDU in Sachen Inter­net Aufholbe­darf hat, ist fra­g­los, aber diese Kopie ein­er SPD-Idee, die dort auch nicht frucht­bar war, ist doch recht zweifel­haft. Inter­es­san­ter­weise möchte die FDP mit dem besagten Blog kooperieren. Die Verzwei­flung ist groß.

The Dai­ly-Show-Mod­er­a­tor John Stew­art hat in Wash­ing­ton 200.000 Men­schen ver­sam­melt, um für eine “vernün­ftigere Poli­tik” zu wer­ben.

Die NRW-Grü­nen über­legen sich das offen­bar nochmal mit dem Umfall­en, was den Jugendme­di­en­schutz-Staatsver­trag ange­ht.

Und während ich mir die Frage stelle: Was wäre wohl, wenn Laschet Erfolg im Inter­net hätte? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Schalke 04 verk­lagt eine Rent­ner­in aus Ibben­büren, die selb­st­gestrick­te Schalke-Söckchen bei eBay vertick­en wollte, auf 1.157€.

Oba­ma hat wohl das let­zte Red­e­du­ell gegen seinen prä­sidi­alen Mit­be­wer­ber Rom­ney für sich entsch­ieden.

Die Grü­nen in Ham­burg möcht­en, dass Ver­mi­eter ihre Mak­ler sel­ber bezahlen. Unklar bleibt, ob die Kosten nicht doch über kurz oder lang beim Mieter lan­den.

Und während ich mir die Frage stelle: Ist Schalke eigentlich noch klam­mer als man dachte? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Die Bun­desregierung hat die Hypo Real Estate Bank auf 25 Mio. € run­terge­han­delt — eigentlich wollte man 35 Mio. € auss­chüt­ten. Das Finanz­mark­t­gremi­um des Bun­destages erwartet eine Aufk­lärung der Geschichte.

Laut neuester Umfrage sind die Grü­nen und die SPD bun­desweit je auf 24% und hät­ten eine Mehrheit, da die CDU inzwis­chen unter die 30% gefall­en ist. Die neuer­lichen Pläne der Bun­desregierung, die Atom­mül­lend­lager zu pri­vatisieren dürften nicht zur Pop­u­lar­itätssteigerung dienen.

Die Süd­deutsche Zeitung sieht die Bun­desregierung nach dem Amok­lauf von Lör­rach argu­men­ta­tiv in der Zwick­müh­le zwis­chen Waf­fen­gengern und machtvollen Bürg­er­schützen­vere­inen.

Und während ich mir die Frage stelle: Haben die Poli­tik­er eigentlich auf dem Schirm, dass CDU und SPD unter Berück­sich­ti­gung der Nichtwäh­ler nur noch etwa 21% bzw 17% — d.h. selb­st zusam­men nur 38% — der wahlberechtigten Bun­des­bürg­er repräsen­tieren? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Was ich noch sagen wollte zur… Blödzeitung im Anzug

Im Juni hat­te die Bildzeitung schon ein­mal über die The­sen Thi­lo Sar­razin berichtet, die er jet­zt zur Veröf­fentlichung seines Buch­es nochmal vor­ge­tra­gen hat. Damals allerd­ings in ein­er anderen Dar­legung. Sar­razin war damals für die Bildzeitung nicht der­jenige, der endlich ein­mal sagt, was das Volk denkt, nein, Sar­razin war der Pöbler vom Dienst. Kri­tik­er Sar­razins, so die Bildzeitung,

attack­ieren ganz über­wiegend die Pas­sagen in Sar­razins Buch, wonach die Gene der Zuwan­der­er, ihre ange­borene Intel­li­genz, über ihr indi­vidu­elles Schick­sal in Deutsch­land entschei­den. Mot­to: Blöd bleibt blöd, da helfen keine Pillen.

Dieses Faz­it entzieht der Poli­tik Geschäfts­grund­lage und Daseins­berech­ti­gung gle­icher­maßen: Wenn die Ver­hält­nisse tat­säch­lich genetis­ches Schick­sal sind, kann jede Poli­tik ein­pack­en, die in irgen­dein­er Form die Ver­hält­nisse ändern will, bessern will. Das lässt kein Poli­tik­er, in kein­er Partei, auf sich sitzen. Deshalb keilt selb­st die über alle Maßen prag­ma­tis­che Kan­z­lerin der­art zurück, von den “Sozial-Inge­nieuren” bei SPD und Grü­nen ganz zu schweigen.

Hier unter­schlägt die Bildzeitung kom­plett, dass es schlichter an alte Zeit­en erin­nern­der Unfug ist, die indi­vudu­elle gesellschaftliche Entwick­lung eines Men­schen allein oder auch nur vor­rangig auf irgendwelche Gene zurück zu führen. Wenn mor­gens gedanken­s­teuernde Aliens die Welt bevölk­ern, entzöge dies der Poli­tik eben­so “Geschäfts­grund­lage und Daseins­berech­ti­gung” — es ist nur eben­solch­er Schwachsinn, dies anzunehmen.

Für die Bürg­er geht es aber genau­so ums Ganze – näm­lich eben­falls um sie selb­st.

Zuwan­der­er mit mus­lim­is­chem Hin­ter­grund sind über­pro­por­tion­al in der Krim­i­nal-Sta­tis­tik vertreten, bei den Schu­la­b­brech­ern, bei den Hartz-IV-Empfängern. Amtliche, sta­tis­tis­che Dat­en deck­en sich mit per­sön­lichen Ein­drück­en, Sor­gen und Äng­sten. Deshalb beja­hen sie vor allem das Unverblümte, Radikale an Sar­razins Bestand­sauf­nahme.

Bürg­er sind an dieser Stelle nicht mehr mus­lim­is­che Deutsche ohne Hochschul­bil­dung. Bürg­er sind die von Bild erfun­dene Mehrheit des Deutschen Volkes, die sich über die nicht­stat­tfind­ende Inte­gra­tion von Mus­li­ma in Deutsch­land bekla­gen — als ob sie daran inter­essiert wären. Und auf welche Dat­en sich da der Schreiber­ling der Bild bezieht ist eben­so unein­sichtig — Haupt­sache die Rich­tung stimmt.

Warum nutzt die Bildeitung also auf ein­mal das Trit­tbrett Sar­razin zur Stim­mungs­mache? Weil der dieselbe Argu­men­ta­tions­form ver­wen­det: Fach­fremdes, polemis­ches Rum­be­haupten gegen Min­der­heits­grup­pen ohne die Fähigkeit zur Selb­stkri­tik. Wer Sar­razins Hal­tung recht gibt, kann dann ja auch­nichts mehr gegen die Bildzeitung haben.

Sicher­lich gibt es Inte­gra­tionsver­weigerung in Deutsch­land. Aber es gibt auch haus­gemachte Bil­dungss­chika­nen gegenüber Men­schen, die keinen 100%ig deutschen Ein­druck machen, ange­fan­gen vom Nach­na­men, vom Sprachakzent bis zum Ausse­hen. Warum sollte sich jemand um Inte­gra­tion bemühen, wenn ihm das keinen sozialen Vorteil bringt und ander­er­seits auch offen abgelehnt wird? Aber für eine dif­feren­ziert­ere Betra­ch­tung ist in der Bild kein Platz.

Sar­razin ist nichts anderes als Bildzeitungsar­gu­men­ta­tion in Gestalt eines Anzugsträgers. Ange­blich schafft sich Deutsch­land durch das sich nicht inte­gri­eren wol­lende, mus­lim­is­che Prekari­at ab. Ich glaube ja eher, dass Deutsch­land sich dadruch abschafft, dass viele Men­schen auf charak­ter­lose Fir­men wie Bil­ligdis­counter zum kaufen und dort arbeit­en angewiesen sind. Und solche Fir­men sind keine mus­lim­is­che Erfind­ung — son­dern die prof­it­geil­er Anzugträger.

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Die NRW-SPD hat ein­er großen Koali­tion eine Absage erteilt und möchte in der Oppo­si­tion bleiben. Die FDP wollte eigentlich, dass es eine große Koali­tion und keine Neuwahlen gibt, die Grü­nen woll­ten bis­lang auch keine Neuwahlen. die CDU möchte regieren und kön­nte das nur noch mit den Grü­nen und der FDP tun, zwis­chen denen aber keine Übere­in­stim­mungen zu sein scheinen. Sowas.

Karl Theodor zu Guteneberg fühlt sich beim Kun­dusgutacht­en über­gan­gen. In der Bun­desregierung melden sich aber auch täglich Leute, die sich ange­gan­gen fühlen.

Fir­men wollen anhand von Kred­itkartenabrech­nun­gen Eheschei­dun­gen vorher­sagen kön­nen.

Und während ich mir die Frage stelle: Neuwahlen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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In NRW sind die Koali­tion­s­ge­spräche für eine Ampel an der FDP gescheit­ert. Die CDU fordert nun die Grü­nen auf, sich einem Jamai­ka-Bünd­nis nicht zu ver­schließen, was aber etwas komisch klingt, wenn die FDP nicht mit den Grü­nen regieren möchte. Die FDP appel­liert aber an die großen Parteien, ein Bünd­nis zu schließen, schließlich läuft man derzeit Gefahr, bei Neuwahlen ganz aus dem Land­tag zu fliegen.
Die Min­is­ter­präsi­den­ten der Län­der haben gestern den Jugendme­di­en­schutzs­taatsver­trag (JMStV) unterze­ich­net. Noch ist unklar, wozu der gut sein soll.
Und beim Bild­blog analysiert man, wie die BRAVO ihre jugendlichen Leser zu Straftat­en anregt.
Und während ich mir die Frage stelle: Muss die BRAVO nach so einem Artikel eigentlich für dadurch angeregte Verge­hen haften? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.
[Foto: Luc van Gent]

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Was ich noch sagen wollte zu… Volker Becks Demokratieverständnis


Bei den Grü­nen hat sich MdB Volk­er Beck auf Twit­ter zu Wort gemeldet, der sich von den Pirat­en ver­rat­en fühlt. Für diese Äußerung wird er von der Bun­des­geschäfts­führerin Stef­fi Lemke gedeck­elt. Darauf hin zieht Beck den Schwanz ein, tit­uliert seinen dazuge­höri­gen Blog­a­r­tikel als Ironie um und ver­sucht klar zu stellen:

Mein Anliegen war es, unaufgeregt die Frage zu disku­tieren, ob man eine Wahlentschei­dung nach den Umset­zungschan­cen für poli­tis­che Inhalte im Rah­men der wahrschein­lichen Mehrheitsver­hält­nisse fällt oder allein danach, welch­er Partei man sich zuschreibt.

Die Frage scheint für Beck beant­wortet, schließlich führt er nichts dazu an, weswe­gen man gute Gründe haben kön­nte, allein danach zu wählen, welch­er Partei man sich zuschreibt. Das Wort allein liest sich auch so, als sei hierin weniger Wahl­frei­heit enthal­ten, als wenn man tak­tisch wählt. Die Wort­wahl welch­er Partei man sich zuschreibt klingt, als ob hier vom Fan-sein eines Fußball­clubs die Rede ist.
Es ist ein wenig selt­sam, dass es ger­ade ein Grün­er ist, der das tak­tis­che Wählen anpreist. Schließlich wusste man als Wäh­ler der Grü­nen vor der Stim­ma­b­gabe zur Land­tagswahl 2010 über­haupt nicht, für was für eine Koali­tion er da ges­timmt hätte: Ampel, Jamai­ka, Rot-Grün, Rot-rot-grün — es war schlicht alles drin.
Nun scheint Beck zudem der Ansicht zu sein, dass man zum Anstoß ein­er Diskus­sion jede gle­ich wie gefärbte Frage in die Runde wer­fen darf ohne für die Fär­bung kri­tisiert zu wer­den. So ver­ste­he ich zumin­d­est den Vorstoß, den Beitrag als Ironie zu betiteln und nicht mehr als ern­sthafte Äußerung. Und da kann man eben was gegen haben.
Was für ein Demokratiev­er­ständ­nis ist es eigentlich, Wäh­lern zu empfehlen, nicht mehr Poli­tik­er inhaltlich so ernst zu nehmen, dass man dessen Stimme mit sein­er Stimme unter­stützt, unab­hängig davon, welche poli­tis­chen Möglichkeit­en sich diesem dadurch ergeben? Fühlt sich der Wäh­ler da noch ernst genom­men? Fühlt sich der Sach­poli­tik­er, dem aus Tak­tik Stim­men ent­zo­gen wer­den, da noch ernst genom­men? Soll­ten wir Wahlergeb­nisse umrech­nen in die Ergeb­nisse der Leih­stim­men und die der authen­tis­chen?
Es ist eine Sache, wenn sich Wäh­ler ent­täuscht zeigen, sei es, weil ihre eigene Stimme ange­blich nichts bewirkt, oder weil Koali­tio­nen her­auskom­men, die nie­mand gewählt hat. Etwas anderes ist es, wenn Poli­tik­er die Entschei­dungs­berech­ti­gung ern­sthaft abgegeben­er Wahlstim­men unter­graben. So gese­hen ist es ver­wun­der­lich, wie inten­siv man nach­forscht, was Mit­glieder der Linkspartei über die Legit­im­ität der DDR sagen, und wie inten­siv man ignori­ert, wie die Mit­glieder des Bun­destags ihrer­seits eigentlich Demokratie ver­ste­hen.
Aber eigentlich war ja auch alles Ironie, wenn ich das richtig ver­standen habe.

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