Lesezeichen

Lesezeichen von heute

Weiterlesen

Guten Morgen

Morgenkaffee

Der zusätz­li­che Para­graph durch den die Bun­des­re­gie­rung das von Ver­le­gern bestell­te gewünsch­te Leis­tungs­schutz­recht initi­ie­ren möch­te, ist angeb­lich durch­ge­si­ckert.

Ben hat nichts dage­gen im Inter­net über­wacht zu wer­den – wenn die bei Auto­fah­rern genau­so geschä­he.

Wer hat uns ver­ra­ten? Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on aus SPD und Grü­ne win­ken in NRW den Tro­ja­ner­ein­satz durch:

Wir wol­len dem Ver­fas­sungs­schutz NRW die sog. Quellen- Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung (TKÜ) ermög­li­chen und die gesetz­li­che Grund­la­ge dafür schaf­fen.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Wun­dert man sich bei der SPD und den Grü­nen bei sol­chem Durch­win­ken von Bespit­ze­lun­gen ernst­haft noch, dass die jun­gen Leu­te lie­ber die Pira­ten wäh­len? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

Weiterlesen

Lesezeichen

Lesezeichen von heute

  • Die Grü­nen und ihre Kli­en­tel | Post von Horn – Zwar wet­tern die Grü­nen ger­ne gegen Lob­by­is­ten. Sie scheu­en sich jedoch nicht, engen Kon­takt zu Inter­es­sen­grup­pen zu hal­ten. Sie sind nicht nur der Holz­in­dus­trie zuge­tan. Sie füh­len sich auch den Pro­du­zen­ten von Wind­rä­dern und Son­nen­kol­lek­to­ren, den Bau­ern und dem öffent­li­chen Dienst ver­bun­den.
  • AFP: Schlecker-Insolvenzverwalter atta­ckiert Fami­lie und FDP – Die Schlecker-Kinder Lars und Mei­ke sol­len den Mil­lio­nen­be­trag mit ihrer Leih­ar­beits­agen­tur “Meni­ar” erwirt­schaf­tet haben. Über das Sub­un­ter­neh­men sei­en rund 4300 zuvor ent­las­se­ne Schlecker-Mitarbeiter zu deut­lich schlech­te­ren Kon­di­tio­nen in Leih­ar­beits­ver­trä­gen an Schle­cker zurück ver­mit­telt wor­den.
  • Druck auf Buch­händ­ler: WWF drängt kri­ti­sches Buch vom Markt – FAZ – Der WWF ver­sucht den Ver­kauf eines Buches zu stop­pen, das sich kri­tisch mit der Natur­schutz­stif­tung aus­ein­an­der setzt. Meh­re­re Buch­händ­ler haben den Titel schon aus dem Pro­gramm genom­men. Der WWF teil­te mit, er weh­re sich damit „gegen fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen“.
  • Kon­kur­rent Dirk Roß­mann: „Anton Schle­cker hat­te mehr als drei­ßig Jah­re Erfolg“ – Han­dels­blatt – Wie kam es zum Dra­ma um den eins­ti­gen Bran­chen­pri­mus Schle­cker? Dirk Roß­mann, Grün­der und Chef der gleich­na­mi­gen Dro­ge­rie­markt­ket­te, spricht über den Men­schen Anton Schle­cker und den har­ten Wett­be­werb.
Weiterlesen

Guten Morgen

Morgenkaffee

Der STERN berich­tet dar­über, dass ein anony­mer Blog­ger, der im letz­ten NRW-Wahlkampf Inter­na der CDU ver­öf­fent­licht hat, nach der rot-grünen Regie­rungs­über­nah­me sei­tens der Lan­des­re­gie­rung einen sehr lukra­ti­ven Auf­trag bekom­men hat. Weil der STERN schreibt, dass sich das Ver­öf­fent­li­chen für den Schrei­ber daher gelohnt hat, erwirk­te die SPD ges­tern eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung. Um es mal ganz vor­sich­tig zu sagen: Eine zumin­dest merk­wür­di­ge Ver­bin­dung gibt es da offen­bar.

Felix Schwen­zel schreibt über die aktu­el­le Rele­vanz von Blogs. Und ich gebe mei­nen Senf dazu.

Jason Kott­ke ver­weist auf ein Foto mit allen MGM-Filmstars aus dem Jahr 1943.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Wie­so kam der STERN mit der Geschich­te eigent­lich nicht eher? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

Weiterlesen

Guten Morgen

Morgenkaffee

Huch, der spä­tes­te Guten Mor­gen ever, oder bis­her jeden­falls — nur weil ich den rich­ti­gen Knopf nicht gefun­den habe. Sei’s drum. Bei Pri­ma­ve­ra wird die Fra­ge gestellt, ob der Pro-NRW-Rechtspopulist Ucker­mann von den NSU-Morden gewusst habe, weil er einen Satz von Paul­chen Pan­ther aus­ge­spro­chen hat. Ich glau­be ein­fach, dass der Satz weit ver­brei­tet ist.

Ange­la Mer­kel denkt über einen Boy­kott der Fussball-WM in der Ukrai­ne nach.

Im Jüdi­schen ist es ein Brauch, den klei­nen Fin­ga der Tora gegen­über hoch­zu­he­ben. Man weiss aber nicht genau, wie es dazu kam.

Wenn das mal nicht viral wird: Die Grü­nen for­dern ein Ver­bot von Pony-Werbung, meint zumin­dest Phil­ipp Rös­ler.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Geht Ange­la denn dann zum Public Viewing? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

Weiterlesen

Guten Morgen

Morgenkaffee

In Ber­lin wer­den Pro-Acta-Demonstranten gesucht — gegen Bezah­lung ver­steht sich.

Kon­stan­tin Klein betreibt kein Blog mehr, so wie es frü­her ver­stan­den wur­de, son­den ein Tage­buch.

Stef­fi Lem­ke hat übrin­gens noch auf mei­ne Kri­tik an ihrer Hal­tung reagiert, indem sie mich als Mit­glied der Pira­ten­par­tei iden­ti­fi­ziert — sol­che Leu­te sind ein­fach bes­ser angreif­bar — und die Kri­tik an ihrer Kri­tik­wei­se vom Tisch wedelt, indem sie — sich inzwi­schen dif­fa­miert füh­lend — sagt, wor­um es eigent­lich geht. Kri­tik gar nicht an sich ran­las­sen ist ja auch so ein Poli­ti­k­er­ge­ba­ren. Gut, sie ver­weist noch auf mei­ne Anfra­ge, wo denn stün­de, dass die Pira­ten­par­tei “sagt” Sitz­blo­cka­den bei Demos sei­en ver­bo­ten etc. auf ein Doku­ment, in dem aus­drück­lich steht, dass dies kei­ne Stel­lung­nah­me der Pira­ten­par­tei ist. Brül­ler!

Einen Shit­s­torm der Eta­blier­ten nennt Jas­per von Alten­bock­um die REak­ti­on der Grü­nen.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Sind die Pira­ten denn gar nich­ta nders angreif­bar?? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

Weiterlesen

Guten Morgen

Morgenkaffee

Wie es aus­sieht, wenn eine Par­tei Fracksau­sen vor dem Erfolg der Pira­ten­par­tei bekommt, sieht man ganz gut im Blog der Grünen-Geschäftsführerin Stef­fi Lem­ke: Da wird unter dem Vor­wand der Für­sor­ge alles durch Hören­sa­gen Wahr­ge­nom­me­ne pla­ka­tiv der “Bun­des­par­tei” ange­las­tet und hin­ter­her behaup­tet, man befän­de sich noch nicht im Wahl­kampf­mo­dus. Dabei droht den Grü­nen in NRW bei der dort anste­hen­den, klei­nen Bun­des­tags­wahl die Regie­rungs­be­tei­li­gung ver­lo­ren zu gehen, wenn die Pira­ten­par­tei stark in den Land­tag ein­zieht.

Wo wir gera­de bei kru­der Wahr­neh­mung von Poli­ti­kern sind: Mer­kel will das Betreu­ungs­geld mit aller Macht ein­füh­ren, weil die Eltern in den aller­meis­ten Fäl­len tun, was für die Kin­der gut ist. Lan­ge kei­nen Kon­takt mehr zur Basis gehabt.

Beim flu­ter gibt es ein aktu­el­les Inter­view mit Johan­nes Wilms zur Prä­si­dent­schafts­wahl in Frank­reich.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Was sagt eigent­lich gera­de Frau von der Ley­en als Betreu­ungs­geld­geg­ne­rin zur neu­en Leit­li­nie der Kanz­le­rin? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

Weiterlesen

Was ich noch sagen wollte zu … politischen Pauschalisierungen

Es gibt eine ein­zi­ge Art, auf die Pau­scha­li­sie­run­gen gerecht­fer­tigt sind: Wenn man nur dadurch ein Pro­blem greif­bar machen kann. Ande­rer­seits sind sie pole­misch, wenn sie nur dazu ver­wen­det wer­den, um eine ande­re Posi­ti­on schlecht zu machen, gar, wenn es durch­aus mög­lich wäre, eine Pro­ble­ma­tik anders dar zu stel­len. In der Poli­tik hat man es größ­ten­teils mit letz­te­rer Ver­wen­dung zu tun. Genau damit tun sich Poli­ti­ker schwer.

Die Pira­ten­par­tei surft gera­de auf einer Erfolgs­wel­le, wie sie nur die Grü­nen ken­nen, wenn auch nicht gera­de in die­sem Aus­maß: Dritt­stärks­te Par­tei in Umfra­gen zu sein, ohne im Bun­des­tag zu sit­zen, das ist neu. Dabei pro­fi­lie­ren sich die Pira­ten mit einer unfai­ren Poli­tik­art: Sie schie­ben dau­ernd vor, auf bestimm­ten Gebiet kei­ne Ant­wor­ten geben zu kön­nen, sei­en dar­in aber ehr­li­cher als ande­re Par­tei­en. Na, wie will man das denn wis­sen, wenn man selbst kei­ne Ahnung hat? Und da die eige­nen Ansich­ten es nicht sind, die den Par­tei­er­folg erklä­ren, da ernst­zu­neh­men­de Poli­ti­ker die­ser Par­tei qua­si nicht bekannt sind, bleibt die Erkennt­nis: Da segelt jemand unter einer Flag­ge, die er nicht selbst gehisst hat.

Aber den­noch hat die­se Art Erfolg. Aus einem gera­de­zu zwin­gen­den Umstand: Die sich selbst eta­bliert nen­nen­den Par­tei­en set­zen gegen die Pira­ten­par­tei eben genau die Pau­scha­li­sie­run­gen ein, gera­de die inhalt­li­che Armut, die die Pira­ten­par­tei ihnen zusam­men mit poli­ti­scher Ver­krus­tung vor­wirft: Da wird der Slo­gan Poli­tik ist kein Show­bui­siness in der BUNTEN plat­ziert. Da wird von Wer­ten gespro­chen, ohne sie zu nen­nen, da wird der Pira­ten­par­tei unter­stellt, sie wür­de die Netz­ge­mein­de ver­lei­ten, und wenn nicht die gan­ze, so zumin­dest ein Teil. Und da wird von FDP-Generalsekretär Döh­ring von einem Para­do­xon gespro­chen:

Ich fin­de es außer­dem para­dox, wenn eine Par­tei als Kern­bot­schaft mehr Trans­pa­renz in den poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zes­sen durch­set­zen will, alle Ausschuss- und Frak­ti­ons­sit­zun­gen öffent­lich über­tra­gen möch­te, gleich­zei­tig aber so beson­de­ren Wert auf die Anony­mi­tät und anony­me Debat­ten­bei­trä­ge legt.

Das ist ein Wider­spruch, den man hin­ter­fra­gen muss – ohne jetzt gleich wie­der nach neu­en Geset­zen zu ver­lan­gen.

Nein, das ist kein Wider­spruch, den man hin­ter­fra­gen muss, denn hier besteht schlicht kei­ner. Das ist eine poli­ti­sche Rheo­trik, die man hin­ter­fra­gen soll­te. Natür­lich kann man Trans­pa­renz bei gewähl­ten Volks­ver­tre­tern for­dern und zeit­gleich den Schutz von Äuße­run­gen, sofern pri­va­te Nach­tei­le für den Äußern­den zu ver­mu­ten sind. Para­dox wäre es, wenn man einem gewähl­ten Poli­ti­ker ver­bie­ten wol­le, sich anonym im Inter­net zu bewe­gen, denn dann wür­de man abstrei­ten, dass Men­schen in einer Gesell­schaft unter­schied­li­che Rol­len haben. Aber das for­dert ja nie­mand.

So lan­ge die eta­blier­ten Par­tei­en sich aller­dings auf die­se Art ins Knie schie­ßen, indem sie ihre Art von Par­tei­en­de­mo­kra­tie als maß­ge­bend betrach­ten, sichern sie den Pira­ten deren wesent­lichs­te Grund­la­ge.

Weiterlesen

Lesezeichen vom 2. April 2012

Die Nachtgeschichten von heute

Weiterlesen

Guten Morgen

Morgenkaffee

Auch mal eine net­te Idee: Bei den Pira­ten kann man nun Wahl­pla­ka­te selbst ent­wer­fen und buchen.

Kon­dom oder Han­dy: Wem ist hier der Name?

Oli­ver Stock schreibt, die Stär­ke der Pira­ten­par­tei sei ihr Wider­stand gegen Hier­ar­chi­en — etwas, das die Grü­nen längst auf­ge­ge­ben hät­ten.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Selbst wenn die Pira­ten mit The­men hin­ter­her­hän­gen, ist das schon schlim­mer als die FDP? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

Weiterlesen