Was ich noch sagen wollte zu… Volker Becks Demokratieverständnis
Bei den Grünen hat sich MdB Volker Beck auf Twitter zu Wort gemeldet, der sich von den Piraten verraten fühlt. Für diese Äußerung wird er von der Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke gedeckelt. Darauf hin zieht Beck den Schwanz ein, tituliert seinen dazugehörigen Blogartikel als Ironie um und versucht klar zu stellen:
Mein Anliegen war es, unaufgeregt die Frage zu diskutieren, ob man eine Wahlentscheidung nach den Umsetzungschancen für politische Inhalte im Rahmen der wahrscheinlichen Mehrheitsverhältnisse fällt oder allein danach, welcher Partei man sich zuschreibt.
Die Frage scheint für Beck beantwortet, schließlich führt er nichts dazu an, weswegen man gute Gründe haben könnte, allein danach zu wählen, welcher Partei man sich zuschreibt. Das Wort allein liest sich auch so, als sei hierin weniger Wahlfreiheit enthalten, als wenn man taktisch wählt. Die Wortwahl welcher Partei man sich zuschreibt klingt, als ob hier vom Fan-sein eines Fußballclubs die Rede ist.
Es ist ein wenig seltsam, dass es gerade ein Grüner ist, der das taktische Wählen anpreist. Schließlich wusste man als Wähler der Grünen vor der Stimmabgabe zur Landtagswahl 2010 überhaupt nicht, für was für eine Koalition er da gestimmt hätte: Ampel, Jamaika, Rot-Grün, Rot-rot-grün — es war schlicht alles drin.
Nun scheint Beck zudem der Ansicht zu sein, dass man zum Anstoß einer Diskussion jede gleich wie gefärbte Frage in die Runde werfen darf ohne für die Färbung kritisiert zu werden. So verstehe ich zumindest den Vorstoß, den Beitrag als Ironie zu betiteln und nicht mehr als ernsthafte Äußerung. Und da kann man eben was gegen haben.
Was für ein Demokratieverständnis ist es eigentlich, Wählern zu empfehlen, nicht mehr Politiker inhaltlich so ernst zu nehmen, dass man dessen Stimme mit seiner Stimme unterstützt, unabhängig davon, welche politischen Möglichkeiten sich diesem dadurch ergeben? Fühlt sich der Wähler da noch ernst genommen? Fühlt sich der Sachpolitiker, dem aus Taktik Stimmen entzogen werden, da noch ernst genommen? Sollten wir Wahlergebnisse umrechnen in die Ergebnisse der Leihstimmen und die der authentischen?
Es ist eine Sache, wenn sich Wähler enttäuscht zeigen, sei es, weil ihre eigene Stimme angeblich nichts bewirkt, oder weil Koalitionen herauskommen, die niemand gewählt hat. Etwas anderes ist es, wenn Politiker die Entscheidungsberechtigung ernsthaft abgegebener Wahlstimmen untergraben. So gesehen ist es verwunderlich, wie intensiv man nachforscht, was Mitglieder der Linkspartei über die Legitimität der DDR sagen, und wie intensiv man ignoriert, wie die Mitglieder des Bundestags ihrerseits eigentlich Demokratie verstehen.
Aber eigentlich war ja auch alles Ironie, wenn ich das richtig verstanden habe.
Moin
Schlicht zu früh gefreut hat man sich gestern Abend als Anhänger von Rot-grün: Was sich gegen Mitternacht andeutete, bekam nach den letzten Wahlergebnissen aus Köln gegen 3 Uhr nachts Gewissheit: Rot-grün hat keine eigene Mehrheit in NRW und die SPD ist nicht stärkste Partei. Somit steht die SPD vor der Wahl der Qual: Als Juniorpartner ohne Ministerpräsidentenposten mit der CDU zu koalieren — eine Koalition, die immer der CDU weniger geschadet hat — oder ein rot-rot-grünes Bündnis einzugehen, was den Grünen und in den eigenen Reihen nicht einfach zu vermitteln ist.
Michael Spreng sieht im NRW-Wahlergebnis einen brutalen Pendelschlag.
Götz und Rome sitzen in Nummer 16 und erzählen sich was.
Und während ich mir die Frage stelle: Wer hat bei der NRW-Wahl eigentlich gewonnen? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.
[Foto: Luc van Gent]
Moin
Am Landgericht Leipzig sind die Vergewaltiger eines Jugendlichen, der wegen Schwarzfahren im Knast saß, zu hohen Jugendstrafen verurteilt worden. Die Landtagsfraktion der Grünen wirft die interessante Frage auf, weswegen Jugendliche bei Bagatelldelikten überhaupt in Haft genommen werden.
Deef haut heute morgen die Kurzgeschichte Luzi und Caro raus.
Nach einer aktuellen Umfrage erwägt ein Viertel aller Katholiken den Kirchenaustritt.
Bei der Süddeutschen Zeitung zittert man, wir werden alle sterben dass durch einen neuen Facebook-Button, der auf Internetseiten eingebunden werden kann (s.u.), der gläserne Nutzer entstünde.
Und während ich mir die Frage stelle: Ist es eigentlich okay, gläserner Nutzer zu sein, solange man nicht gläserne Person ist? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.
[Foto: Luc van Gent]
Das Burnout-Problem der FDP
David Schraven Stefan Laurin hat bei den Ruhrbaronen den ganz verständlichen Einwurf gebracht, dass Guido Westerwelle sich in seinen politischen Aktivitäten auf bestimmte Dinge konzentrieren sollte und nicht auf allen Hochzeiten tanzen soll. Guido Westerwelle macht allerdings genau das Gegenteil und nervte am Wochenende auf dem NRW-Parteitag der FDP mit einer seltsamen Ausflucht aus der Kritik an seiner Person, die er an Journalisten und Linksoplitiker richtete:
Die wollen in Nordrhein-Westfalen eine linke Mehrheit schaffen, das ist es, worum es in Wahrheit geht.
Westerwelle selbst wirkt ausgebrannt, wenn er einer sachlichen Kritik mit inhaltslosem Geschwätz kontern will. Mit diesem Zitat befährt er im groben die Schiene, die schon die NRW-CDU fahren wollte: Angstmacherei vor einem angeblich bevorstehendem rot-rot-grünen Bündnis. Der Erfolg dieser Masche belibt aber bisher aus: Die CDU konnte damit nicht punkten. Die FDP ihrerseits konnte ihren Fall in den Umfragen nicht stoppen, hat auch thematisch derzeit nichts anzubieten. Und politisch sieht es in NRW ganz anders aus:
Die erst bei der letzten NRW-Landtagswahl stark abgestrafte SPD hat sich der inhaltlich diffusen Linkspartei kaum angenährt und verfügt mit den Grünen über keine ausreichende Mehrheit. Rot-rot-grün würde also theoretisch erreichbar sein, aber wohl kaum umgesetzt: Die SPD wird sich sowas derzeit in NRW nicht leisten können. CDU und FDP sind so weit von einer eigenen Mehrheit entfernt, dass auch das unwahrscheinlich erscheint.
Wahrscheinlicher wäre es, dass es zu einem schwarz-grünen Bündnis kommt, wenn beide zusammen eine Mehrheit erreichen, und das sieht gut aus. Sollte es dazu nicht kommen, käme als nächstes eine große Koalition unter Betracht, die nicht mal unter Rüttgers, vielleicht auch unter jemandem, der innerhalb der CDU sehr links ist, zustande kommen könnte. Die Optionen der CDU bei der diesjährigen Landtagswahl sollte man nicht unterschätzen.
Verglichen damit hat die FDP es gänzlich versäumt, eine Alternative außer der CDU aufzumachen. Thematisch will derzeit eh keine andere Partei großartig etwas mit der FDP zu tun haben. Die Reha-Bedürftigkeit der FDP erinnert an die schlimmen Krisen der SPD der vergangenen Jahre.
Das Schwinden der Glaubwürdigkeit der SPD
Thomas Stadler bilanziert ganz richtig:
Wie nunmehr bekannt wurde, war [der Umstand, dass die große Mehrzahl der Server, die auf ausländischen Sperrlisten als kinderpornografisch aufgeführt sind, in Europa und den USA stehen,] den Bundestagsfraktionen, insbesondere der SPD-Fraktion, bereits vor der Abstimmung im Bundestag positiv bekannt und zwar interessanter Weise aufgrund eines Schreibens des BKA. (…)
Die SPD setzt dem nunmehr die Krone auf, indem sie diese Information, die ihr bereits im Zeitpunkt ihrer Zustimmung zum Zugangserschwerungsgesetz bekannt war, als Begründung dafür heranzieht, sich nachträglich gegen das Gesetz auszusprechen. Damit setzt die Partei ein einsames Highlight in Sachen Unglaubwürdigkeit, das kaum mehr zu toppen ist.
Aber, hier wird ja nur etwas offengelegt, was auch schon länger bekannt gewesen ist: Die SPD hat aus Wahlkampftaktik dem Gesetz zu gestimmt.
Ich habe damals mal ein Mitglied der SPD, das sich in den höheren Kreisen auskennt, gefragt, wie das denn einzuschätzen sei mit der Haltung der SPD, wo ihr doch gerade so an die 132.000 potentielle Wähler flöten gehen.
Da wurde ich gefragt, ob ich denn gar nicht wüsste, wie das bei Parteien so abginge? Wenn bei abgeordnetenwatch.de beispielsweise einem Abgeordneten eine bestimmte Frage nach der Haltung der SPD gestellt werde, dann holt er die ihm zugeschickte vorgefertigte Meinung der Partei hervor und kopiert die 1:1 da rein. Und so müsse ich mir das dann auch bei dieser Frage vorstellen: Irgendjemand hat da was beschlossen, aus welchen Gründen auch immer, und dass zieht man jetzt durch. Wenn das jetzt falsch begründet ist oder dem einzelnen quer läuft: Pech!
Ich bin mir ziemlich sicher, dass das genauso auch bei der CDU und anderen Parteien läuft. Nur: In der so agilen Öffentlichkeit wie sie momentan herrscht, funktioniert das nicht mehr so sauber. Parteien dürfen sich eben nicht wundern, wenn Gepflogenheiten, die intern nichtautonome Parteigänger zu akzeptieren haben, extern von den Bürgern als Quatsch angesehen werden. Ganz einfach, weil es das ist: Quatsch.
Fraktionszwang war nie Bürgerwille. Fraktionszwang oder wie die CDU es artverwandt nennt: Geschlossenheit soll nach einer aufgeklärten Diskussion hergestellte, innerparteiliche Einigkeit darstellen. Es wird aber durch die Öffentlichkeit nur noch als Maulkorbverfahren wahrgenommen. Das ist eben die öffentliche Einschätzung von Politik. Volkspartei ist da niemand mehr, wer lässt sich schon privat so ein Maulkorbverfahren gefallen? Deswegen gibt es keinen Trend, in solche Parteien einzutreten. Und dieses Geschlossenheitsdiktum ist auch, weil es eben nicht mehr als ein Diktum ist, anti-aufklärerisch, d.i. eine klärende, aber eben auch zeitaufwändige Diskussion wird zugunsten der Basta-Politik aufgegeben. Wer soll nun aber jemanden wählen, der seinem eigenen Denken, das zumindest den Anspruch einer aufgeklärten Haltung hat, so eklatant widerspricht? Deswegen schwindet die Wählerzustimmung der Parteien.
Die SPD hat ein paar Köpfe ausgetauscht, aber eben keine Gepflogenheiten geändert. Wenn sie sich jetzt ernthaft wundert, weswegen keine Veränderung bei der Zustimmung der Bürger eintritt, so sei ihr gesagt: Noch ist die SPD in Umfragen 6% vor den Grünen. Noch.
Twitter-Tumult im Niedersächsischen Landtag
Tumulte im Niedersächsischen Landtags wegen eines Twitter-Beitrags:
Zahlreiche Abgeordnete aller Fraktionen sprangen erbost von ihren Stühlen auf und lieferten sich hitzige Wortgefechte.
Was war passiert? CDU-Fraktionschef @DavidMcAllister hatte nach Hinweis von MdL @ChristianDuerr folgenden Tweet vom rechtspolitischen Sprecher der Grünen, @Helge_Limburg, vorgelesen:
Was doch ein Kindergarten. Inzwischen hat man bei den Grünen wohl eingesehen, dass der so enge Vergleich mit dem österreichischem Rechtspolitiker Heinz-Christian Strache und dem niederländischen Rechtspolitiker Geert Wilders unpassend ist.
Das stimmt natürlich auch. Denn weder Strache noch Wilders haben bisher irgend so etwas zustande gebracht wie z.B. eine Moschee-Kontrolle. Das gibt es so nur in Deutschland, besser gesagt in Niedersachsen.
Die Parteien-Wahlschlappe
Jörn Thießen von der SPD hat gefordert, man solle Bürger mit Bußgeld belegen, wenn sie nicht wählen gehen, und bekundet damit: Die Krise in der SPD geht weiter.
Denn hinter dieser Forderung steht ja die Haltung, der potentielle Wähler wäre aus Faulheit zuhause geblieben. Das glaube ich nicht. Zwar ist das EU-Parlament der Ort, an dem die Politiker am meisten verdienen und überaus wichtige Entscheidungen gefällt werden. Aber über die Arbeit der deutschen Politiker dort erfährt man doch erschreckend wenig. Es ist doch bezeichnend, dass die bekannteste EU-Politikerin eine Sonnenscheinpolitikerin ist. Noch nicht einmal in der FPD kann ihnen jemand sagen, was Koch-Mehrin im EU-Parlament konstruktiv geleistet hat, die sagen nur es sei vorbildlich, wie sie Familie und Beruf unter einen Hut brächte. Wohl gemerkt: Zeitlich, nicht inhaltlich.
Kann man jetzt FPD wählen, ohne seine Stimme Koch-Mehrin geben zu wollen? Nö. Man kann nur bedingt auf eigene Ansichten beim Wählen eingehen. Auf die Ausführenden hat die Wahlentscheidung im Einzelfall überhaupt keine Auswirkung: CDU und SPD kommen z.B. mit großer Sicherheit ins EU-Parlament, wer da in der Liste an 1 steht muss eigentlich nicht um seinen Einzug kämpfen, müssen nicht hoffen, gewählt zu werden.
Bürger wählen pauschal Parteien, die sich selbst kaum erhellend positionieren. Bei den Grünen wird vor die Inhalte noch ein WUMS getackert, um es noch mehr zu verschleiern. Man wählt ins Blaue und verlässt sich dabei auf die Sympathie, die man der einen oder der anderen Partei zuweist.
Eine moderne, attraktive demokratische Wahl sieht für mich anders aus.