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Artikel-Schlagworte: „Angela Merkel“

Guten Morgen

morgenkaffee

Die ZEIT hält die gestrige Bundespräsidentenwahl, in dem der CDU/CSU/FDP-Mehrheitskandidat Christian Wulff 3 Wahlgänge benötigte für ein Debakel für Angela Merkel.

Auch Michael Spreng siniert darüber, dass die Wahl zum Bundespräsidenten zeige, wie die CDU Angela Merkel entgleite. Don Dahlman vermisst an Christian Wulff das staatsmännische Auftreten.

Jürgen Rüttgers hat es sich kurz vor Ende seiner Amtszeit nicht nehmen lassen, noch 7 Mitarbeiter gut dotierte Rentenbezüge zu verschaffen.

Und während ich mir die Frage stelle: Wieviele Jobs hat die CDU eigentlich so durchschnittlich für’s Beiseitestehen und Arschkriechen bereit gestellt? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

[Foto: Luc van Gent]

How To Say Eyjafjallajokull

… with a little help of Angela Merkel:

Lesezeichen

Helmut Kohl zum 80.

Natürlich kann man Helmut Kohl zum 80. Geburtstag gratulieren und seine politischen Erfolge hervorheben, wie Angela Merkel das tut, und wie es die CDU zu Werbezwecken online gestellt hat:

Aber man sollte den Verfassungsbruch Helmut Kohl nicht derart unter den Teppich kehren, denn dann wirkt dieses Werbevideo wie Geschichtskittelei. Daher zitiere ich mal:

Den Altkanzler – nach dem von ihm verursachten Parteispendenskandal, einer singulären verfassungsrechtlichen Staatskrise, und seinem eigenen Geständnis der Handhabung von Geheimkonten und Schwarzgeldern – ohne Bedenken oder strangulative Gewissensbisse in einem Atemzug mit dem Grundgesetz zu nennen, grenzt an „juristische Amnesie“. Bereits im Januar 2000, wenige Wochen nach Bekanntwerden der von Kohl über Jahrzehnte hin praktizierten illegalen Parteifinanzierung, hatte der vormalige CDU-Abgeordnete und frühere Vorsitzende des parlamentarischen Rechtsausschusses, der Jurist Honst Eylmann, schockiert der Öffentlichkeit dargelegt: „Helmut Kohl befindet sich in Zustand des permanenten Verfassungsbruchs. Und dieser Verfassungsbruch, den er begeht, dauert jeden Tag länger an, solange er nicht die Spender bekannt gibt.“

Tatsächlich aber besteht Kohls „Zustand des permanenten Verfassungsbruchs“ nicht erst – wie Eylmann argumentiert – seit der Weigerung des ExKanzlers, die angeblichen Namen der (jedenfalls von Wolfgang Schäuble öffentlich bestrittenen) Spender zu nennen, sondern diese Kohlsche Verfassungswidrigkeit durchzieht wie ein „Kontinuum des finanziellen Kriegszustandes gegen das Grundgesetz“ ungefähr 30 Jahre seiner politischen Tätigkeit: Die gesamte Kanzlerschaft Kohls wird durch die Monstrosität seiner mafiosen Geheimkontenwirtschaft und Schwarzgeldschiebereien in verwerflichstem Sinn diskreditiert. International wurde die Bundesrepublik von der Liste der Korruptionsstaaten wegen der Schmiergeld-Machenschatten Kohls ostentativ degradiert.

Tateinheitlich mit seiner Permanenz der Verfassungswidrigkeiten hat Kahl fortgesetzt auch seinen Amtseid gebrochen. Als der Altkanzler dazu überging, sieh mit einem (ebenfalls von Schäuble öffentlich bestrittenen) Ehrenwort, das ihn zur Verheimlichung der angeblichen Spendernamen verpflichte, von den politisch tödlichen Beschuldigungen des Verfassungsbruchs zu exkulpieren, indem er sich über das Grundgesetz stellte, ereilte ihn mehrfach der Vorwurf der Hybris.

aus dem Leserbrief von Professor Dr. Helmut Saake, Hamburg, vom 21.01.2000 an die Süddeutsche Zeitung

Richtig mulmig kann einem aber bei den geistigen Zuständen der Jungen Union werden, deren Vertreter einfach nur high wirken, wenn sie mal Helmut Kohl sagen dürfen. Überhaupt diese ganze Idolisierung eines Verfassungsbrechers – wär’s das Resultat von Brainwashing, es hätte ganze Arbeit geleistet.


Ja, wer erinnert sich nicht, wie Helmut Kohl damals wochenlang an der Mauer stand mit seinem Hackebeilchen und eifrig klöppelte, während hinter der Mauer die Ossis Karlevalsumzüge vom Stapel liessen, die sie dann Montagsdemonstrationen nannten. Und natürlich hat er auch für Frieden gesorgt, indem er all die Waffen, die die Deutschen so hatten, woandershin verkauft hat. No brain, no pain.

Und das da ist nicht minder schlimmer:

Ein Trümmerhaufen namens CDU

Wenn es das Ziel der CDU derzeit wäre, all das, was sie sich selbst als Kernkompetenzen zuschreibt, nachhaltig zu beschädigen, sie könnte derzeit wohl nicht erfolgreicher sein:

Die Wirtschaftskompetenz, als deren größtes Beispiel Bayern immer herangezogen wurde, ist eben dort als Dilletantismus geoutet worden, für den der bayrische Steuerzahler noch Jahre schmerzlich büßen wird.

Bei der Besetzung der Ministerposten zeigte Merkel zunächst bei Schäuble auf erschreckend erbärmliche Weise, dass das Verfahren zur Besetzung dieses Postens, reiner eigener Parteilobbyismus gewesen ist…

10jahrespendenaffaere

… nur um es bei der Besetzung des Familienministeriums erneut zu wiederholen.

Kurz nach der Bundestagswahl gab Wolfgang Schäuble zu, dass die Härte, die man im Zuge der Durchsetzung des Internetsperrverfahrens an den Tag legte, auch nur der Profilierung der eigenen Partei diente, nicht dem Thema.

Und schließlich ist es das Verteidigungsministerium, bei dem sich so langsam die Frage aufdrängt, ob der Parteilobbyismus der CDU auf Kosten von Menschenleben geht. Die Süddeutsche Zeitung schreibt hierüber unter der Überschrift In diesem ehrenwerten Haus, die den verfehlten Anspruch kennzeichnet, vorgestern in einer Weise, die fast schon zynisch ist:

Als „Lotterhaufen“ werde das Ministerium beschrieben, sagt einer aus der Mitte dieses Haufens, was einerseits nicht gerecht sei, andererseits aber habe es schon massive Verwerfungen gegeben unter der Nicht-Führung des Ministers Franz Josef Jung. „In einem desolaten Zustand sei das Haus“, sagt ein anderer, voller Fürstentümer und Königreiche, vom Misstrauen zersetzt, militärisch verunsichert. Als Grund dafür wird die Regentschaft von Jung angegeben, „den man am liebsten gar nicht einbezogen hat aus Angst, dass er wieder alles versemmelt“.

Im Artikel Die Höhe kommt Jungs Nachfolger Guttenberg nicht viel besser weg:

Als Guttenberg ein paar Wochen im Wirtschaftsministerium gewirkt hatte, sagte ein Hochrangiger dort, man wisse zwar nicht genau, was er mache, aber alle fänden ihn netter als den Glos. Guttenberg wird Erfolg zugeschrieben, bevor er noch Erfolg nachweisen kann. Man nimmt einfach an, dass der Erfolg in der Nähe von Männern – gibt es diesen Typ eigentlich auch bei Frauen? – wie Karl-Theodor zu Guttenberg wohnen muss.

Nun ist Guttenberg aber gar nicht selbsttätig so hoch gestiegen, sondern er ist der Fall jenes Bergtouristen, der von Führern auf alle möglichen Gipfel gebracht wird. Als Horst Seehofer in einer personell wie politisch bemerkenswert maroden CSU nach neuen Leuten, einem Generalsekretär, suchte, fand er Guttenberg. Als Michael Glos aus dem Wirtschaftsministerium floh, fanden Seehofer und damit auch Angela Merkel wiederum: Guttenberg. Und als Merkel sehr schnell einen Nachfolger für Jung brauchte, den sie auch in ihrer zweiten Kanzlerschaft wider besseres Wissen im Amt halten wollte, da stand schon wieder bereit: der mittlerweile professionelle Nachfolger Guttenberg. Es mag sein, dass er im kurzfristigen Übernehmen von Ämtern viel besser ist als im langfristigen Führen dieser Ämter. Beim Übernehmen nämlich zählt der äußere Eindruck.

Überhaupt zählt bei der CDU ja nur noch der Eindruck: Christliche Werte und demokratische Prozesse sind so weit an den Rand gedrückt, wie selten zuvor und eigentlich nur noch schmückendes Beiwerk. Aber die Blöße, dass Parteilobbyismus die ersten beiden Buchstaben der Partei längst überflügelt hat, will und kann sich bei der CDU sicherlich niemand geben. PU macht jetzt auch als Begriff nicht so einen schicken Eindruck.

Passend zum ideelen Ausverkauf der Partei untersucht nun nach der Süddeutschen Zeitung („Ohne ihr Netzwerk aus Uni, Politik und privatem Umfeld wäre die Ministerin nicht Frau Doktor. „) auch der Deutschlandfunk die Doktorarbeit von Kristina Köhler und meint:

Um es gleich vorweg zu sagen: Niemand sollte 39,95 Euro für dieses Buch ausgeben.

Die Arbeit vergleicht Haltungen von CDU-Mitgliedern, die im Bundestag sitzen, mit solchen CDU-Mitgliedern, die nicht im Bundestag sitzen. Die Grundannahme ist also, es verändert sich in der Haltung etwas, wenn sie im Bundestag sitzen. Und aus diesem Unterschiedsverhältnis will Köhler Schlüsse ziehen, was rein wissenschaftlich betrachtet, vollkommen bodenlos ist. Aus Umfragezetteln können Sie nur sinnvollerweise das dort Angekreuzte wiedergeben, alle weiteren Rückschlüsse sind willkürliche Spekulationen, die eher das wiedergeben, was der Spekulant daraus erschliessen will.

Im Kern sollten die Befragten sagen, was ihnen wichtiger ist: Freiheit oder Gleichheit. Das Ergebnis war vorhersehbar: Natürlich ist Gleichheit für Mitglieder und Bundestagsabgeordnete der CDU weniger wichtig als Freiheit. Wobei Freiheit im Sinne von Kristina Köhlers Untersuchung vor allem die Freiheit des Wirtschaftens und des Strebens nach materiellem Wohlstand ist. Von Freiheit im Sinne von Bürgerrechten und Privatsphäre ist nicht die Rede, kann auch nicht die Rede sein bei Kristina Köhler.

Das ist dann wohl grundsätzlich wie die Haltung der FDP: Man nennt immer nur das frei, was man gerade gut findet.

Wer sich bis zum Ende durchgekämpft hat, der begreift, dass die ganzen 303 Seiten der Dissertation von Frau Dr. Köhler eigentlich nichts weiter sind als eine Aufforderung an die CDU, ihre neoliberale Programmatik von 2005 zu reanimieren. Der Firnis der Wissenschaft kann diese Botschaft kaum überdecken.

Au, weia.

Andererseits ist diese Analyse auch nur folgerichtig: Wenn eine Partei ihre Ideale verkauft, macht sie Platz für grobschlächterige Ideen wie den Neoliberalismus.

Ein Pferd namens Helmut

Es kommt wohl nicht oft in Twitter vor, dass ein monatealter Tweet gleich ein dutzend Mal retweetet wird. Bei folgendem ist aber genau das passiert:

pferdkohl

Sehen Sie auch dieses Kinderzimmer der 12jährigen vor sich, die Wände vollgekleistert mit Helmut-Kohl-Plakaten?

Zu Unrecht ist das eifrige Retweeten wohl nicht passiert, beschreibt er doch symptomatisch, wie die Bundesregierung sich derzeit nach außen gibt. Als jemand, der außerhalb von Deutschland gerade weilt, merkt man das vielleicht besser.

Da soll jemand Familienministerin werden, der sich vornehmlich durch parteiinterne Meriten qualifiziert hat: Mit 14 in die Junge Union, nicht weiter auffallen und dann mit 25 die nach eigenen Worten einmalige Chance haben, in den Bundestag zu kommen. So klingt nicht jemand, der sich siegreich in einem harten Wahlkampf bewährt hat. So klingt jemand, dem aus parteilichem Verdienst ein sicherer Weg in den Bundestag beschert worden ist.

Dort versuchte sie sich dann irgendwann mit dem Thema Deutschfeindlichkeit zu profilieren, dass ihr von Panorama um die Ohren gehauen wurde. Das war zwar reißerisch, aber berechtigt seitens der ARD-Sendung und ihre auf ein inhaltliches Patt auslaufenden Bemerkungen überzeugen der Sache nach gar nicht.

Jetzt setzt die CDU konsequent ihre Besetzungspolitik fort, mit der sie damals eine sich nicht durch Sachpolitik bewährt habende Person in den Bundestag katapultiert hat, und katapultiert dieselbe Person auf ein Ministeramt, für dessen Inhalt sie auch wiederum nichts sachpolitisch qualifiziert, wie Angela Merkel eindrucksvoll darlegt.

Ja, ja, wird man nun sagen, das stimmt schon irgendwie. Aber es gibt genügend Staatssekretäre, die schon lange im Thema drin sind, die ihr jede Schwierigkeit aus dem EffEff heraus vorbeten können. Das erscheint mir nicht glaubwürdig, nachdem genau das bei den Ministern Gloß und Jung genau so in die Hose gegangen ist. Oder hat jemand ernsthaft noch Vertrauen zu einer christlichen Partei, unter deren Obhut durch gegen Nato-Vorgaben verstoßende Bombardements Zivilisten im Ausland getötet werden und die sich im selben Moment hinstellt und rhetorische Verbiegungen hinlegt, nach denen man sich nicht im Krieg befindet?

Es ist keine ausgemachte Sache, dass dieser Amtsführung dasselbe Schicksal zuteil wird, aber die Grundnaivität der künftigen Amtsträgerin ist schon in gewisser Weise beeindruckend:

Ich wundere mich auch immer wieder, wie viel Leute freiwillig preis geben, aber ausgerechnet vor dem Staat, wo alles auf Gesetzen basiert und insofern transparent ist, eine Riesen-Panik haben.

Das ist derselbe Staat, der gerade treudoof sensible Daten seiner Bürger an die Amerikaner weiterleiten möchte. Wenn ein Staat derart vorgeht, dann ist Panik jetzt, also, ich will nicht sagen angebracht, aber weit weg liegend ist es nun gerade nicht.

So wünscht man sich nur noch, man könnte nur für einen kurzen Moment das Rad der Zeit zurück drehen, und dass man machen könnte, dass die kleine Kristina Anfang der 90er für irgend jemand anders geschwärmt hätte. Jason Priestley, Roy Black oder Jon Bon Jovi. Es wäre einem doch soviel erspart geblieben.
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Die Süddeutsche Zeitung hat sich die Doktorarbeit von Frau Köhler mal etwas genauer angesehen. Und auch da wurde etwas katapultiert.

Merkels Kommentar zur Nominierung von Kristina Köhler

Bei der Nachfrage Rob Savelbergs zur Benennung von Wolfgang Schäuble fiel Angela Merkel ja schon nichts besseres zu sagen ein als „Er hat mein Vertrauen“. Zur Nominierung Kristina Köhlers fällt Angela Merkel folgendes ein:

„Als ausgebildete Soziologin“ werde Köhler bestimmt „sehr gute Arbeit“ als Familienministerin verrichten

Wahnsinn. Da ist jemand seit 2002 in der Bundesfraktion der CDU und der CDU-Chefin fällt soooooviel zu der Person ein? Warum sagt sie nicht gleich: „Ich hab die mal aufm Flur getroffen, da war die ganz nett.“

Aber auf derartige Eignungsfloskeln sollten wir uns künftig wohl einrichten. Der Verkehrsminister hat ein Fahrrad im Keller, der Wirtschaftsminister hat einen Bausparvertrag, der Finanzminister ein Sparschwein, der Außenminister ist gerne draußen…

Links zur Schäuble-Frage an Merkel

Rob Savelberg hat mir folgende Links seine Frage an Angela Merkel betreffend zugeschickt:

Business News Radio

Spiegel Online

ZDF / Frontal


TAZ

Netzeitung

Merkel ’not amused‘ über kritische Frage

Der für den Telegraaf schreibende freie Journalist Rob Savelberg hat seinen Artikel zur Pressekonferenz zum Ende der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht. Hier die Übersetzung aus dem Niederländischen:

http://www.telegraaf.nl/buitenland/5156227/__Luchtjes_aan__Mannschaft___.html?p=22,1

Etwas Faul an Merkels Mannschaft

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war not amused als der Korrespondent des Telegraaf, Rob Savelberg, sie nach den Umständen der Berufung von Wolfgang Schäuble zum Finanzminister fragte.

Merkel machte gestern erleichtert ihr neues Kabinett bekannt. Ihre „Mannschaft“ besteht aus einer mitterechten Koalition von CDU/CSU und FDP, die unsere Ostnachbaren aus dem wirtschaftlichen Morast ziehen muss. Aber es bestehen Zweifel über die Vertrauenswürdigkeit und Eignung einiger Minister Merkels.

Mitten in der größten finanziellen Krise seit 1929, zu einem Zeitpunkt, in dem die Staatsschuld explodiert und versagende Banken mit einer halben Billion Steuergeld gerettet werden müssen, vertraut Merkel die Finanzen von 82 Millionen Deutschen an einen konservativen Parteigenossen, der an einem akuten Erinnerungsverlust litt.

Am 2. Dezember 1999 erklärte Wolfgang Schäuble, dass er den obskuren Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber nur ein Mal in einem Hotel in Bonn gesehen habe. Bei der Befragung im Deutschen Bundestag „vergaß“ Schäuble, dass er bei einem zweiten Treffen mit dem Lobbyisten nur einen Tag später im Büro, einen Briefumschlag mit 100.000 DM bekam.

Das illegale Geschenk blieb monatelang in einer Schublade liegen. Schlussendlich kostete die Schmiergeldaffäre Altkanzler Helmut Kohl und Kronprinz Wolfgang Schäuble den Kopf. Schreiber ist nach jahrelanger Flucht gerade an Deutschland ausgeliefert worden. Jetzt darf es Schäuble (67) erneut probieren. Merkel stammelte gestern nach den Fragen des Telegraafs über die beschmutzte Vergangenheit von Schäuble: „Er hat viel Erfahrung und unser vollstes Vertrauen.“ Die Kanzlerin reagierte etwas von der Rolle durch die Konfrontation mit der Vergangenheit, auch Koalitionspartner und neuer deutscher Vizekanzler Guido Westerwelle schloss aus Verzweiflung kurz die Augen.

Schäubles Ernennung ist nicht die einzige, die zu Stirnrunzeln führte. Im Außenministerium bekommt es die Welt fortan mit Westerwelle, dem Vizekanzler des größten EU-Landes zu tun. Der liberale Parteivorsitzende der FDP spricht jedoch deren Sprachen nicht. Bei einer Pressekonferenz stellte ein BBC-Reporter ihm eine Frage auf englisch und Westerwelle zeigte Nerven. Auf dem Videokanal YouTube kann man sehen, wie Westerwelle sich mokiert, in Deutschland müsse deutsch gesprochen werden. Daneben schaute man in Berlin sorgevoll auf die Reisen, die Westerwelle in die Arabische Welt machen wird. Zweifellos wird er ab und zu seinen Lebenspartner mitnehmen, aber es ist unklar, wie muslimische Länder auf die homosexuelle Beziehung Westerwelles reagieren. In jedem Fall werden die Beziehungen zu den USA stark bleiben. Sowohl die FDP, die CDU und die bayrische Schwesterpartei CSU bestehen aus überzeugten Verbündeten der transatlantischen Beziehungen. Dennoch wird die zweite Regierung Merkels die Amerikaner bitten, die letzten Kernwaffen in Deutschland, Überbleibsel des Kalten Krieges, vom Bundesgebiet abzuziehen.

Weiterhin ist die deutsche Regierung das Resultat eines politischen Stuhltanzes. Der stümperhafte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, der nie einräumte, dass sich sein Land in Afghanistan im Krieg befindet, darf sich jetzt als Arbeitsminister versuchen. Der einflussreiche Wirtschaftsminister, Karl-Theodor Graf zu Gutennberg, nimmt die Verteidigung unter seine Fittiche.

Schäuble wird als Innenminister durch Thomas Maiziére (CDU), einem engen Vertrauten Merkels, ersetzt. Die farbenfrohe Ursula von der Leyen, Mutter von 7 Kindern, bleibt als Familienministerin Ansprechpartnerin von André Rouvoet. Eine weitere Überraschung ist die Berufung des 36-jährigen FDP-ers Philipp Rösler, der als vietnamesisches Kind durch eine deutsche Familie adoptiert wurde, zum Gesundheitsminister.

mehr:

Rob Savelberg im Interview mit Welt Online:
Schäuble ist keine saubere Person.

Die Übersetzung wurde von Rob Savelberg autorisiert.
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Volker Pispers 1993 über Wolfgang Schäuble

Der Prognostiker

joerges
Am vergangenen Sonntag hat sich STERN-Chefredakteur Hans-Ulrich Jörges bei Alexander Kluge hingesetzt und gemeint, man hätte die Finanzkrise kommen sehen können. Er habe dies schon in einem kritischen Artikel im September 2007 getan. Angela Merkel sei seitens der Amerikaner in Kenntnis gesetzt worden, dass 3 Billionen Dollar auf der Kippe stehen, „vernichtet“ zu werden. Merkel und Steinbrück, die seiner Ansicht nach alles alleine auskungeln, hätten einschreiten können. Hätten einschreiten müssen. Hätten das Finanzgebaren intensiver kontrolieren und regulieren müssen. Stattdessen habe man die Hände in den Schoß gelegt und nichts getan. Ein Jahr lang nichts.

Jetzt klingt das irgendwie so, als ob Merkel nur ihr Superman-Kostüm aus dem Schrank rausholen hätte müssen und schon wäre die Krise innerhalb eines Jahres für Deutschland wesentlich abgefederter angekommen. Dabei ist Jörges‘ Kommentar bei weitem nicht so alarmierend, wie er ihn zu lesen scheint. Er klingt darin eher wie der Ausplauderer von Schlechtwetterhalbwahrheiten, die kein Leser genau einzuschätzen vermag. Ein Appell an die Regierung lese ich schon gar nicht daraus.

Aber okay, so gut kenne ich mich mit den politischen Chancen vergangener Tage nicht aus. Aber Jörges nahm, wie ansatzweise auch schon in seinem Artikel, noch die Gelegenheit wahr, das Finanzgebaren als Kulturzeitenwende zu deuten. Es werde entweder so sein, dass solche Bohlensendungen im Fernsehen noch schlimmer werden würden oder es gäbe eine vollkommene Abkehr von derartigen Sendungen. Die Überbewertung von Geld führt nach Jörges also zu einer Unterbewertung von Kultur. Das Übermaß des Einen erniedrigt das andere. Ying und Yang.

So sieht es der Chefredakteur des STERN, einem Lifestyle-Magazin, das sich nun wirklich wie kein anderes Blatt aktiv gegen die Bohlens dieser Welt engagiert.

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