Guten Morgen

morgenkaffee

Bei wb3.org erk­lärt man, weshalb viele besorgt sind über das Wach­sen von Face­book: Dieses geschieht zu Las­ten der anderen Social Net­works.

Angela Merkel meint, dass das Inter­net die Poli­tik erschw­ert: “Heute wird es durch die Vielzahl der Infor­ma­tion­skanäle, und beson­ders durch das Inter­net, immer schwieriger, ein Gesamt­mei­n­ungs­bild zu erken­nen.” Durch den “sehr großen tech­nis­chen Wan­del” sei es schw­er­er gewor­den, “alle Men­schen, alle Gen­er­a­tio­nen zu erre­ichen, denn diese nutzen die einzel­nen Medi­en mit­tler­weile sehr unter­schiedlich”.

Tina Klopp meint hierzu, dass das Inter­net dafür her­hal­ten soll, dass es in der Bun­desregierung nicht läuft.

Bei der NZZ denkt man darüber nach, ob es nicht sin­nvoll sein kön­nte, beispiel­sweise bei Kom­mentaren von Blogs Gebühren zu nehmen.

Und während ich mir die Frage stelle: Ist es bei Parteien nicht inzwis­chen eben­so schwierig, ein Gesamt­mei­n­ungs­bild der jew­eili­gen Partei zu bekom­men? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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morgenkaffee

Anne Roth berichtet darüber, dass es ein Aussteiger­pro­gramm für Link­sex­trem­is­ten geben soll — mit Tele­fon­hot­line. Petra Pau hat schon Inter­esse bekun­det und soll als Pumuck­el in Bay­ern unter­tauchen, so erste Gerüchte. Na, da sage doch noch wer, Steuergelder wür­den nicht sin­nvoll aus­gegeben.

In Tübin­gen geht der Philosoph Man­fred Frank in den Ruhes­stand und hin­ter­lässt noch ein paar Gedanken.

Michael Spreng befasst sich mal kurz mit dem Mach­tum­feld von Angela Merkel und stolpert über Pofal­la.

ZDF-Mod­eer­a­torin Katrin Müller-Hohen­stein macht die Kiwi und bringt sich kurz nach ihrem inneren Reichsparteitag durch treudoofe Inter­pre­ta­tio­nen über ihre Wer­betätigkeit für eine Molk­erei ins Gerede.

Und während ich mir die Frage stelle: Gibt es eigentlich schon ein Aussteiger­pro­gramm für ZDF-“Journalisten”? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Guten Morgen

morgenkaffee

Die ZEIT hält die gestrige Bun­de­spräsi­den­ten­wahl, in dem der CDU/C­SU/FDP-Mehrheit­skan­di­dat Chris­t­ian Wulff 3 Wahlgänge benötigte für ein Debakel für Angela Merkel.

Auch Michael Spreng siniert darüber, dass die Wahl zum Bun­de­spräsi­den­ten zeige, wie die CDU Angela Merkel ent­gleite. Don Dahlman ver­misst an Chris­t­ian Wulff das staatsmän­nis­che Auftreten.

Jür­gen Rüttgers hat es sich kurz vor Ende sein­er Amt­szeit nicht nehmen lassen, noch 7 Mitar­beit­er gut dotierte Renten­bezüge zu ver­schaf­fen.

Und während ich mir die Frage stelle: Wieviele Jobs hat die CDU eigentlich so durch­schnit­tlich für’s Bei­seiteste­hen und Arschkriechen bere­it gestellt? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Helmut Kohl zum 80.

Natür­lich kann man Hel­mut Kohl zum 80. Geburt­stag grat­ulieren und seine poli­tis­chen Erfolge her­vorheben, wie Angela Merkel das tut, und wie es die CDU zu Wer­bezweck­en online gestellt hat:

Aber man sollte den Ver­fas­sungs­bruch Hel­mut Kohl nicht der­art unter den Tep­pich kehren, denn dann wirkt dieses Wer­be­v­ideo wie Geschicht­skit­telei. Daher zitiere ich mal:

Den Altkan­zler — nach dem von ihm verur­sacht­en Parteis­penden­skan­dal, ein­er sin­gulären ver­fas­sungsrechtlichen Staatskrise, und seinem eige­nen Geständ­nis der Hand­habung von Geheimkon­ten und Schwarzgeldern — ohne Bedenken oder stran­gu­la­tive Gewis­sens­bisse in einem Atemzug mit dem Grundge­setz zu nen­nen, gren­zt an „juris­tis­che Amne­sie”. Bere­its im Jan­u­ar 2000, wenige Wochen nach Bekan­ntwer­den der von Kohl über Jahrzehnte hin prak­tizierten ille­galen Partei­fi­nanzierung, hat­te der vor­ma­lige CDU-Abge­ord­nete und frühere Vor­sitzende des par­la­men­tarischen Recht­sauss­chuss­es, der Jurist Hon­st Eyl­mann, schock­iert der Öffentlichkeit dargelegt: „Hel­mut Kohl befind­et sich in Zus­tand des per­ma­nen­ten Ver­fas­sungs­bruchs. Und dieser Ver­fas­sungs­bruch, den er bege­ht, dauert jeden Tag länger an, solange er nicht die Spender bekan­nt gibt.”

Tat­säch­lich aber beste­ht Kohls „Zus­tand des per­ma­nen­ten Ver­fas­sungs­bruchs” nicht erst — wie Eyl­mann argu­men­tiert — seit der Weigerung des ExKan­zlers, die ange­blichen Namen der (jeden­falls von Wolf­gang Schäu­ble öffentlich bestrit­te­nen) Spender zu nen­nen, son­dern diese Kohlsche Ver­fas­sungswidrigkeit durchzieht wie ein „Kon­tin­u­um des finanziellen Kriegszu­s­tandes gegen das Grundge­setz” unge­fähr 30 Jahre sein­er poli­tis­chen Tätigkeit: Die gesamte Kan­zler­schaft Kohls wird durch die Mon­strosität sein­er mafiosen Geheimkon­tenwirtschaft und Schwarzgeld­schiebereien in ver­w­er­flich­stem Sinn diskred­i­tiert. Inter­na­tion­al wurde die Bun­desre­pub­lik von der Liste der Kor­rup­tion­sstaat­en wegen der Schmiergeld-Machen­schat­ten Kohls osten­ta­tiv degradiert.

Tatein­heitlich mit sein­er Per­ma­nenz der Ver­fas­sungswidrigkeit­en hat Kahl fort­ge­set­zt auch seinen Amt­seid gebrochen. Als der Altkan­zler dazu überg­ing, sieh mit einem (eben­falls von Schäu­ble öffentlich bestrit­te­nen) Ehren­wort, das ihn zur Ver­heim­lichung der ange­blichen Spender­na­men verpflichte, von den poli­tisch tödlichen Beschuldigun­gen des Ver­fas­sungs­bruchs zu exkulpieren, indem er sich über das Grundge­setz stellte, ereilte ihn mehrfach der Vor­wurf der Hybris.

aus dem Leser­brief von Pro­fes­sor Dr. Hel­mut Saake, Ham­burg, vom 21.01.2000 an die Süd­deutsche Zeitung

Richtig mul­mig kann einem aber bei den geisti­gen Zustän­den der Jun­gen Union wer­den, deren Vertreter ein­fach nur high wirken, wenn sie mal Hel­mut Kohl sagen dür­fen. Über­haupt diese ganze Idol­isierung eines Ver­fas­sungs­brech­ers — wär’s das Resul­tat von Brain­wash­ing, es hätte ganze Arbeit geleis­tet.


Ja, wer erin­nert sich nicht, wie Hel­mut Kohl damals wochen­lang an der Mauer stand mit seinem Hacke­beilchen und eifrig klöp­pelte, während hin­ter der Mauer die Ossis Kar­l­eval­sumzüge vom Stapel liessen, die sie dann Mon­tags­demon­stra­tio­nen nan­nten. Und natür­lich hat er auch für Frieden gesorgt, indem er all die Waf­fen, die die Deutschen so hat­ten, woan­der­shin verkauft hat. No brain, no pain.
Und das da ist nicht min­der schlim­mer:

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Ein Trümmerhaufen namens CDU

Wenn es das Ziel der CDU derzeit wäre, all das, was sie sich selb­st als Kernkom­pe­ten­zen zuschreibt, nach­haltig zu beschädi­gen, sie kön­nte derzeit wohl nicht erfol­gre­ich­er sein:
Die Wirtschaft­skom­pe­tenz, als deren größtes Beispiel Bay­ern immer herange­zo­gen wurde, ist eben dort als Dil­letan­tismus geoutet wor­den, für den der bayrische Steuerzahler noch Jahre schmer­zlich büßen wird.
Bei der Beset­zung der Min­is­ter­posten zeigte Merkel zunächst bei Schäu­ble auf erschreck­end erbärm­liche Weise, dass das Ver­fahren zur Beset­zung dieses Postens, rein­er eigen­er Parteilob­by­is­mus gewe­sen ist…
10jahrespendenaffaere
… nur um es bei der Beset­zung des Fam­i­lien­min­is­teri­ums erneut zu wieder­holen.
Kurz nach der Bun­destagswahl gab Wolf­gang Schäu­ble zu, dass die Härte, die man im Zuge der Durch­set­zung des Inter­netsper­rver­fahrens an den Tag legte, auch nur der Pro­fil­ierung der eige­nen Partei diente, nicht dem The­ma.
Und schließlich ist es das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um, bei dem sich so langsam die Frage auf­drängt, ob der Parteilob­by­is­mus der CDU auf Kosten von Men­schen­leben geht. Die Süd­deutsche Zeitung schreibt hierüber unter der Über­schrift In diesem ehren­werten Haus, die den ver­fehlten Anspruch kennze­ich­net, vorgestern in ein­er Weise, die fast schon zynisch ist:

Als “Lot­ter­haufen” werde das Min­is­teri­um beschrieben, sagt ein­er aus der Mitte dieses Haufens, was ein­er­seits nicht gerecht sei, ander­er­seits aber habe es schon mas­sive Ver­w­er­fun­gen gegeben unter der Nicht-Führung des Min­is­ters Franz Josef Jung. “In einem des­o­lat­en Zus­tand sei das Haus”, sagt ein ander­er, voller Fürsten­tümer und Kön­i­gre­iche, vom Mis­strauen zer­set­zt, mil­itärisch verun­sichert. Als Grund dafür wird die Regentschaft von Jung angegeben, “den man am lieb­sten gar nicht ein­be­zo­gen hat aus Angst, dass er wieder alles versem­melt”.

Im Artikel Die Höhe kommt Jungs Nach­fol­ger Gut­ten­berg nicht viel bess­er weg:

Als Gut­ten­berg ein paar Wochen im Wirtschaftsmin­is­teri­um gewirkt hat­te, sagte ein Hochrangiger dort, man wisse zwar nicht genau, was er mache, aber alle fän­den ihn net­ter als den Glos. Gut­ten­berg wird Erfolg zugeschrieben, bevor er noch Erfolg nach­weisen kann. Man nimmt ein­fach an, dass der Erfolg in der Nähe von Män­nern — gibt es diesen Typ eigentlich auch bei Frauen? — wie Karl-Theodor zu Gut­ten­berg wohnen muss.

Nun ist Gut­ten­berg aber gar nicht selb­st­tätig so hoch gestiegen, son­dern er ist der Fall jenes Berg­touris­ten, der von Führern auf alle möglichen Gipfel gebracht wird. Als Horst See­hofer in ein­er per­son­ell wie poli­tisch bemerkenswert mar­o­den CSU nach neuen Leuten, einem Gen­er­alsekretär, suchte, fand er Gut­ten­berg. Als Michael Glos aus dem Wirtschaftsmin­is­teri­um floh, fan­den See­hofer und damit auch Angela Merkel wiederum: Gut­ten­berg. Und als Merkel sehr schnell einen Nach­fol­ger für Jung brauchte, den sie auch in ihrer zweit­en Kan­zler­schaft wider besseres Wis­sen im Amt hal­ten wollte, da stand schon wieder bere­it: der mit­tler­weile pro­fes­sionelle Nach­fol­ger Gut­ten­berg. Es mag sein, dass er im kurzfristi­gen Übernehmen von Ämtern viel bess­er ist als im langfristi­gen Führen dieser Ämter. Beim Übernehmen näm­lich zählt der äußere Ein­druck.

Über­haupt zählt bei der CDU ja nur noch der Ein­druck: Christliche Werte und demokratis­che Prozesse sind so weit an den Rand gedrückt, wie sel­ten zuvor und eigentlich nur noch schmück­endes Bei­w­erk. Aber die Blöße, dass Parteilob­by­is­mus die ersten bei­den Buch­staben der Partei längst über­flügelt hat, will und kann sich bei der CDU sicher­lich nie­mand geben. PU macht jet­zt auch als Begriff nicht so einen schick­en Ein­druck.
Passend zum idee­len Ausverkauf der Partei unter­sucht nun nach der Süd­deutschen Zeitung (“Ohne ihr Net­zw­erk aus Uni, Poli­tik und pri­vatem Umfeld wäre die Min­is­terin nicht Frau Dok­tor. ”) auch der Deutsch­land­funk die Dok­torar­beit von Kristi­na Köh­ler und meint:

Um es gle­ich vor­weg zu sagen: Nie­mand sollte 39,95 Euro für dieses Buch aus­geben.

Die Arbeit ver­gle­icht Hal­tun­gen von CDU-Mit­gliedern, die im Bun­destag sitzen, mit solchen CDU-Mit­gliedern, die nicht im Bun­destag sitzen. Die Grun­dan­nahme ist also, es verän­dert sich in der Hal­tung etwas, wenn sie im Bun­destag sitzen. Und aus diesem Unter­schiedsver­hält­nis will Köh­ler Schlüsse ziehen, was rein wis­senschaftlich betra­chtet, vol­lkom­men boden­los ist. Aus Umfragezetteln kön­nen Sie nur sin­nvoller­weise das dort Angekreuzte wiedergeben, alle weit­eren Rückschlüsse sind willkür­liche Speku­la­tio­nen, die eher das wiedergeben, was der Speku­lant daraus erschliessen will.

Im Kern soll­ten die Befragten sagen, was ihnen wichtiger ist: Frei­heit oder Gle­ich­heit. Das Ergeb­nis war vorherse­hbar: Natür­lich ist Gle­ich­heit für Mit­glieder und Bun­destagsab­ge­ord­nete der CDU weniger wichtig als Frei­heit. Wobei Frei­heit im Sinne von Kristi­na Köh­lers Unter­suchung vor allem die Frei­heit des Wirtschaftens und des Strebens nach materiellem Wohl­stand ist. Von Frei­heit im Sinne von Bürg­er­recht­en und Pri­vat­sphäre ist nicht die Rede, kann auch nicht die Rede sein bei Kristi­na Köh­ler.

Das ist dann wohl grund­sät­zlich wie die Hal­tung der FDP: Man nen­nt immer nur das frei, was man ger­ade gut find­et.

Wer sich bis zum Ende durchgekämpft hat, der begreift, dass die ganzen 303 Seit­en der Dis­ser­ta­tion von Frau Dr. Köh­ler eigentlich nichts weit­er sind als eine Auf­forderung an die CDU, ihre neolib­erale Pro­gram­matik von 2005 zu rea­n­imieren. Der Fir­nis der Wis­senschaft kann diese Botschaft kaum überdeck­en.

Au, weia.
Ander­er­seits ist diese Analyse auch nur fol­gerichtig: Wenn eine Partei ihre Ide­ale verkauft, macht sie Platz für grob­schläch­terige Ideen wie den Neolib­er­al­is­mus.

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Ein Pferd namens Helmut

Es kommt wohl nicht oft in Twit­ter vor, dass ein monateal­ter Tweet gle­ich ein dutzend Mal retweet­et wird. Bei fol­gen­dem ist aber genau das passiert:
pferdkohl
Sehen Sie auch dieses Kinderz­im­mer der 12jährigen vor sich, die Wände voll­gek­leis­tert mit Hel­mut-Kohl-Plakat­en?
Zu Unrecht ist das eifrige Retweet­en wohl nicht passiert, beschreibt er doch symp­to­ma­tisch, wie die Bun­desregierung sich derzeit nach außen gibt. Als jemand, der außer­halb von Deutsch­land ger­ade weilt, merkt man das vielle­icht bess­er.
Da soll jemand Fam­i­lien­min­is­terin wer­den, der sich vornehm­lich durch partei­in­terne Meriten qual­i­fiziert hat: Mit 14 in die Junge Union, nicht weit­er auf­fall­en und dann mit 25 die nach eige­nen Worten ein­ma­lige Chance haben, in den Bun­destag zu kom­men. So klingt nicht jemand, der sich siegre­ich in einem harten Wahlkampf bewährt hat. So klingt jemand, dem aus parteilichem Ver­di­enst ein sicher­er Weg in den Bun­destag beschert wor­den ist.
Dort ver­suchte sie sich dann irgend­wann mit dem The­ma Deutschfeindlichkeit zu pro­fil­ieren, dass ihr von Panora­ma um die Ohren gehauen wurde. Das war zwar reißerisch, aber berechtigt seit­ens der ARD-Sendung und ihre auf ein inhaltlich­es Patt aus­laufend­en Bemerkun­gen überzeu­gen der Sache nach gar nicht.
Jet­zt set­zt die CDU kon­se­quent ihre Beset­zungspoli­tik fort, mit der sie damals eine sich nicht durch Sach­poli­tik bewährt habende Per­son in den Bun­destag kat­a­pul­tiert hat, und kat­a­pul­tiert dieselbe Per­son auf ein Min­is­ter­amt, für dessen Inhalt sie auch wiederum nichts sach­poli­tisch qual­i­fiziert, wie Angela Merkel ein­drucksvoll dar­legt.
Ja, ja, wird man nun sagen, das stimmt schon irgend­wie. Aber es gibt genü­gend Staatssekretäre, die schon lange im The­ma drin sind, die ihr jede Schwierigkeit aus dem Eff­Eff her­aus vor­beten kön­nen. Das erscheint mir nicht glaub­würdig, nach­dem genau das bei den Min­is­tern Gloß und Jung genau so in die Hose gegan­gen ist. Oder hat jemand ern­sthaft noch Ver­trauen zu ein­er christlichen Partei, unter deren Obhut durch gegen Nato-Vor­gaben ver­stoßende Bom­barde­ments Zivilis­ten im Aus­land getötet wer­den und die sich im sel­ben Moment hin­stellt und rhetorische Ver­biegun­gen hin­legt, nach denen man sich nicht im Krieg befind­et?
Es ist keine aus­gemachte Sache, dass dieser Amts­führung das­selbe Schick­sal zuteil wird, aber die Grund­naiv­ität der kün­fti­gen Amt­strägerin ist schon in gewiss­er Weise beein­druck­end:

Ich wun­dere mich auch immer wieder, wie viel Leute frei­willig preis geben, aber aus­gerech­net vor dem Staat, wo alles auf Geset­zen basiert und insofern trans­par­ent ist, eine Riesen-Panik haben.

Das ist der­selbe Staat, der ger­ade treudoof sen­si­ble Dat­en sein­er Bürg­er an die Amerikan­er weit­er­leit­en möchte. Wenn ein Staat der­art vorge­ht, dann ist Panik jet­zt, also, ich will nicht sagen ange­bracht, aber weit weg liegend ist es nun ger­ade nicht.
So wün­scht man sich nur noch, man kön­nte nur für einen kurzen Moment das Rad der Zeit zurück drehen, und dass man machen kön­nte, dass die kleine Kristi­na Anfang der 90er für irgend jemand anders geschwärmt hätte. Jason Priest­ley, Roy Black oder Jon Bon Jovi. Es wäre einem doch soviel erspart geblieben.
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Die Süd­deutsche Zeitung hat sich die Dok­torar­beit von Frau Köh­ler mal etwas genauer ange­se­hen. Und auch da wurde etwas kat­a­pul­tiert.

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Merkels Kommentar zur Nominierung von Kristina Köhler

Bei der Nach­frage Rob Savel­bergs zur Benen­nung von Wolf­gang Schäu­ble fiel Angela Merkel ja schon nichts besseres zu sagen ein als “Er hat mein Ver­trauen”. Zur Nominierung Kristi­na Köh­lers fällt Angela Merkel fol­gen­des ein:

Als aus­ge­bildete Sozi­olo­gin” werde Köh­ler bes­timmt “sehr gute Arbeit” als Fam­i­lien­min­is­terin ver­richt­en

Wahnsinn. Da ist jemand seit 2002 in der Bun­des­frak­tion der CDU und der CDU-Chefin fällt soooooviel zu der Per­son ein? Warum sagt sie nicht gle­ich: “Ich hab die mal aufm Flur getrof­fen, da war die ganz nett.”
Aber auf der­ar­tige Eig­nungs­floskeln soll­ten wir uns kün­ftig wohl ein­richt­en. Der Verkehrsmin­is­ter hat ein Fahrrad im Keller, der Wirtschaftsmin­is­ter hat einen Baus­parver­trag, der Finanzmin­is­ter ein Sparschwein, der Außen­min­is­ter ist gerne draußen…

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Links zur Schäuble-Frage an Merkel

Rob Savel­berg hat mir fol­gende Links seine Frage an Angela Merkel betr­e­f­fend zugeschickt:

Busi­ness News Radio

Spiegel Online

ZDF / Frontal


TAZ

Net­zeitung

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