Wenn es das Ziel der CDU der­zeit wäre, all das, was sie sich selbst als Kern­kom­pe­ten­zen zuschreibt, nach­hal­tig zu beschä­di­gen, sie könn­te der­zeit wohl nicht erfolg­rei­cher sein:
Die Wirt­schafts­kom­pe­tenz, als deren größ­tes Bei­spiel Bay­ern immer her­an­ge­zo­gen wur­de, ist eben dort als Dil­le­tan­tis­mus geoutet wor­den, für den der bay­ri­sche Steu­er­zah­ler noch Jah­re schmerz­lich büßen wird.
Bei der Beset­zung der Minis­ter­pos­ten zeig­te Mer­kel zunächst bei Schäub­le auf erschre­ckend erbärm­li­che Wei­se, dass das Ver­fah­ren zur Beset­zung die­ses Pos­tens, rei­ner eige­ner Par­tei­lob­by­is­mus gewe­sen ist…

… nur um es bei der Beset­zung des Fami­li­en­mi­nis­te­ri­ums erneut zu wie­der­ho­len.
Kurz nach der Bun­des­tags­wahl gab Wolf­gang Schäub­le zu, dass die Här­te, die man im Zuge der Durch­set­zung des Inter­net­sperr­ver­fah­rens an den Tag leg­te, auch nur der Pro­fi­lie­rung der eige­nen Par­tei dien­te, nicht dem The­ma.
Und schließ­lich ist es das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um, bei dem sich so lang­sam die Fra­ge auf­drängt, ob der Par­tei­lob­by­is­mus der CDU auf Kos­ten von Men­schen­le­ben geht. Die Süd­deut­sche Zei­tung schreibt hier­über unter der Über­schrift In die­sem ehren­wer­ten Haus, die den ver­fehl­ten Anspruch kenn­zeich­net, vor­ges­tern in einer Wei­se, die fast schon zynisch ist:

Als “Lot­ter­hau­fen” wer­de das Minis­te­ri­um beschrie­ben, sagt einer aus der Mit­te die­ses Hau­fens, was einer­seits nicht gerecht sei, ande­rer­seits aber habe es schon mas­si­ve Ver­wer­fun­gen gege­ben unter der Nicht-Füh­rung des Minis­ters Franz Josef Jung. “In einem deso­la­ten Zustand sei das Haus”, sagt ein ande­rer, vol­ler Fürs­ten­tü­mer und König­rei­che, vom Miss­trau­en zer­setzt, mili­tä­risch ver­un­si­chert. Als Grund dafür wird die Regent­schaft von Jung ange­ge­ben, “den man am liebs­ten gar nicht ein­be­zo­gen hat aus Angst, dass er wie­der alles ver­sem­melt”.

Im Arti­kel Die Höhe kommt Jungs Nach­fol­ger Gut­ten­berg nicht viel bes­ser weg:

Als Gut­ten­berg ein paar Wochen im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um gewirkt hat­te, sag­te ein Hoch­ran­gi­ger dort, man wis­se zwar nicht genau, was er mache, aber alle fän­den ihn net­ter als den Glos. Gut­ten­berg wird Erfolg zuge­schrie­ben, bevor er noch Erfolg nach­wei­sen kann. Man nimmt ein­fach an, dass der Erfolg in der Nähe von Män­nern — gibt es die­sen Typ eigent­lich auch bei Frau­en? — wie Karl-Theo­dor zu Gut­ten­berg woh­nen muss.

Nun ist Gut­ten­berg aber gar nicht selbst­tä­tig so hoch gestie­gen, son­dern er ist der Fall jenes Berg­tou­ris­ten, der von Füh­rern auf alle mög­li­chen Gip­fel gebracht wird. Als Horst See­ho­fer in einer per­so­nell wie poli­tisch bemer­kens­wert maro­den CSU nach neu­en Leu­ten, einem Gene­ral­se­kre­tär, such­te, fand er Gut­ten­berg. Als Micha­el Glos aus dem Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um floh, fan­den See­ho­fer und damit auch Ange­la Mer­kel wie­der­um: Gut­ten­berg. Und als Mer­kel sehr schnell einen Nach­fol­ger für Jung brauch­te, den sie auch in ihrer zwei­ten Kanz­ler­schaft wider bes­se­res Wis­sen im Amt hal­ten woll­te, da stand schon wie­der bereit: der mitt­ler­wei­le pro­fes­sio­nel­le Nach­fol­ger Gut­ten­berg. Es mag sein, dass er im kurz­fris­ti­gen Über­neh­men von Ämtern viel bes­ser ist als im lang­fris­ti­gen Füh­ren die­ser Ämter. Beim Über­neh­men näm­lich zählt der äuße­re Ein­druck.

Über­haupt zählt bei der CDU ja nur noch der Ein­druck: Christ­li­che Wer­te und demo­kra­ti­sche Pro­zes­se sind so weit an den Rand gedrückt, wie sel­ten zuvor und eigent­lich nur noch schmü­cken­des Bei­werk. Aber die Blö­ße, dass Par­tei­lob­by­is­mus die ers­ten bei­den Buch­sta­ben der Par­tei längst über­flü­gelt hat, will und kann sich bei der CDU sicher­lich nie­mand geben. PU macht jetzt auch als Begriff nicht so einen schi­cken Ein­druck.
Pas­send zum ideelen Aus­ver­kauf der Par­tei unter­sucht nun nach der Süd­deut­schen Zei­tung (“Ohne ihr Netz­werk aus Uni, Poli­tik und pri­va­tem Umfeld wäre die Minis­te­rin nicht Frau Dok­tor. ”) auch der Deutsch­land­funk die Dok­tor­ar­beit von Kris­ti­na Köh­ler und meint:

Um es gleich vor­weg zu sagen: Nie­mand soll­te 39,95 Euro für die­ses Buch aus­ge­ben.

Die Arbeit ver­gleicht Hal­tun­gen von CDU-Mit­glie­dern, die im Bun­des­tag sit­zen, mit sol­chen CDU-Mit­glie­dern, die nicht im Bun­des­tag sit­zen. Die Grund­an­nah­me ist also, es ver­än­dert sich in der Hal­tung etwas, wenn sie im Bun­des­tag sit­zen. Und aus die­sem Unter­schieds­ver­hält­nis will Köh­ler Schlüs­se zie­hen, was rein wis­sen­schaft­lich betrach­tet, voll­kom­men boden­los ist. Aus Umfra­ge­zet­teln kön­nen Sie nur sinn­vol­ler­wei­se das dort Ange­kreuz­te wie­der­ge­ben, alle wei­te­ren Rück­schlüs­se sind will­kür­li­che Spe­ku­la­tio­nen, die eher das wie­der­ge­ben, was der Spe­ku­lant dar­aus erschlies­sen will.

Im Kern soll­ten die Befrag­ten sagen, was ihnen wich­ti­ger ist: Frei­heit oder Gleich­heit. Das Ergeb­nis war vor­her­seh­bar: Natür­lich ist Gleich­heit für Mit­glie­der und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te der CDU weni­ger wich­tig als Frei­heit. Wobei Frei­heit im Sin­ne von Kris­ti­na Köh­lers Unter­su­chung vor allem die Frei­heit des Wirt­schaf­tens und des Stre­bens nach mate­ri­el­lem Wohl­stand ist. Von Frei­heit im Sin­ne von Bür­ger­rech­ten und Pri­vat­sphä­re ist nicht die Rede, kann auch nicht die Rede sein bei Kris­ti­na Köh­ler.

Das ist dann wohl grund­sätz­lich wie die Hal­tung der FDP: Man nennt immer nur das frei, was man gera­de gut fin­det.

Wer sich bis zum Ende durch­ge­kämpft hat, der begreift, dass die gan­zen 303 Sei­ten der Dis­ser­ta­ti­on von Frau Dr. Köh­ler eigent­lich nichts wei­ter sind als eine Auf­for­de­rung an die CDU, ihre neo­li­be­ra­le Pro­gram­ma­tik von 2005 zu reani­mie­ren. Der Fir­nis der Wis­sen­schaft kann die­se Bot­schaft kaum über­de­cken.

Au, weia.
Ande­rer­seits ist die­se Ana­ly­se auch nur fol­ge­rich­tig: Wenn eine Par­tei ihre Idea­le ver­kauft, macht sie Platz für grob­schläch­te­ri­ge Ideen wie den Neo­li­be­ra­lis­mus.