sueddeutsche.de US-Präsident – Das wurde aus Trumps vielen Kontroversen https://t.co/J6YcVqiE1w

Alternative zu Fakten

Das Lokalblättchen mein­er Heimat­stadt hat eine son­der­bare Kam­pag­ne ges­tartet, deren Inhalt es ist, dass die Jour­nal­is­ten ihrer Zeitung ange­blich keine Fake-News ver­bre­it­en. Einen dazu gehöri­gen Ausspruch, den man bei der Zeitung offen­bar für richtig hält, habe ich etwas genauer unter die Lupe genom­men:

Zu Fak­ten gibt es keine Alter­na­tive.

Das ist schlicht falsch. Die Alter­na­tiven zu Fak­ten sind Mei­n­un­gen. Und wenn man ger­ade nichts anderes zur Ver­fü­gung hat, sind der­ar­tige Mei­n­un­gen lebenswichtig. Das ist doch ger­ade der Witz in Spielfil­men, bei denen eine Bombe entschärft wer­den soll, der Held kein Fak­ten­wis­sen hat und über eine gescheite Mei­n­ung ver­suchen muss, das Prob­lem zu lösen.

Was man bei der Zeitung wohl eigentlich mein­te — und das ist auch nur eine Ver­mu­tung — ist, dass es keine alter­na­tiven Fak­ten gibt. Das bedeutet, dass es zu darstell­baren Tat­sachen keine alter­na­tiven Erk­lärun­gen gibt, die vom sel­ben Gegen­stand han­deln, und etwas bezo­gen auf eine Tat­sache gegen­sät­zlich­es in richtiger Weise darstel­len. Es ist entwed­er die eine oder die andere Erk­lärung richtig. Bei Ver­schieden­heits­be­haup­tun­gen kommt es oft vor, dass schlicht nicht vom sel­ben Gegen­stand in gle­icher­weise die Rede ist.

An dieser Stelle beste­ht eine Schwierigkeit, mit der Per­so­n­en, die poli­tis­chen Wil­len trotz Fak­ten­lage durch­set­zen wol­len, nutzen kön­nen: Es ist erk­lärungs­bedürftig, wieso eine Tat­sachen­dar­legung nur als Sin­gu­lar­ität gültig sein kann. Ohne eine lange philosophis­che Dar­legung hier zu erörtern: Es hat mit der geisti­gen Ver­an­la­gung des Men­schen zu tun. Es fol­gt die näch­ste Schwierigkeit: Erk­lärun­gen dauern mitun­ter etwas länger. Da schal­ten viele ab, meinen, was nicht ein­fach erk­lär­bar sei, wäre deswe­gen schon falsch. Wenn Sie schon bish­er gele­sen haben, wis­sen sie um den Aufwand, den so ein Lesen mit sich bringt — und wie viele gehen da schon nicht mit.

Wer nun unter­stellt, es gäbe diese Beschaf­fen­heit von Tat­sachen nicht, der erk­lärt alle Tat­sachen zu Mei­n­un­gen. Insofern ist auch gerne von der herrschen­den Mei­n­ung die Rede. Hier kommt hinzu, dass es inzwis­chen unter den Men­schen so viele Fachge­bi­ete gibt, dass nie­mand mehr wie früher in allen Fachge­bi­eten kom­pe­tent ist. Das bedeutet auch Experten haben sich in für sie fach­frem­den Gebi­eten mit Mei­n­un­gen zu behelfen.

Und nach so viel Vor­lauf sind wir beim eigentlichen gesellschaftlichen Prob­lem: Es gibt wirk­lich viele Men­schen, die denken, es gäbe nur Mei­n­un­gen und dementsprechend herrschen­de Mei­n­un­gen.

Ein­er­seits ist es per­sön­lich eine sehr unan­genehme Posi­tion, so etwas wirk­lich zu denken, denn das Erk­lären der Welt anhand von Tat­sachen hat doch noch etwas stark Befriedi­gen­des. Wenn Kinder in der Schule eine Math­eauf­gabe richtig lösen und sie das erken­nen, kriegen sie eben einen Kick, aber lös­brül­len wer­den die Wenig­sten. Dem kommt ein bloß mei­n­ungs­basieren­des Rechthabege­fühl schon nahe, aber während ersteres meist geräuschlos abge­ht, muss z.B. bei den pop­ulis­tis­chen Parteien immer unheim­lich gebrüllt wer­den. Es muss mit Emo­tion aufge­laden wer­den, weil ein Restzweifel, ein skep­tis­ches Unsicher­heits­ge­fühl bleibt: Was ist, wenn meine Mei­n­ung falsch ist? Werde ich dann als Idiot ver­pot­tet? Vor solchen Zweifeln wird auch schnell weg ger­an­nt, indem man schle­u­nigst das The­ma wech­selt — dann kostet es Kri­tik­er ja wieder etwas Zeit, um das neuer­liche The­ma sach­lich richtig auseinan­der zu nehmen. Wer gegen so eine Posi­tion hält, muss eben­so damit rech­nen, angepö­belt zu wer­den.

Ander­er­seits sind Tat­sachen darstell­bar, eben­so die Meth­o­d­en und Grun­dan­nah­men, auf denen sie beruhen. Nicht alles, was als Tat­sache dargestellt wird, ist eine, das ändert nichts daran, dass es Tat­sachen und richtige Tat­sachen­darstel­lun­gen gibt. Um das Mei­n­un­gen von Tat­sachen tren­nen zu kön­nen braucht man Ruhe und eine grundle­gen­de Bil­dung.

Ich hal­te die durchgängige Ein­stel­lung, es gäbe nur Mei­n­un­gen und keine Tat­sachen, für kaum annehm­bar, wenn wir es nicht mit psy­chis­ch stark beein­trächtigten Per­so­n­en zu tun haben. Der Men­sch kann ein­fach seine geistige Beschaf­fen­heit nicht abschüt­teln. So wenig, wie er sich denken kann, er sein nicht Ini­tia­tor von Hand­lun­gen seines Kör­pers. Das ist auch nicht das eigentliche Prob­lem.

Das Prob­lem ist eine Macht­poli­tik, die mit Hil­fe von Pop­ulis­mus Entschei­dun­gen trotz Tat­sachen, aus denen Hand­lungs­maxi­men erwach­sen, die gegen eben diese Entschei­dun­gen sprechen, durch­set­zen will.

Reinhold Galls angebliche Freiheitsrechte

Tja, die SPD ist wohl inhaltlich schon so tot, dass die eige­nen Leute auf ihrem Sarg zu tanzen begin­nen:

Ich weiß nicht, was “ver­meintliche Frei­heit­srechte” sind oder wie man auf ver­meintliche Rechte verzicht­en kann. Das klingt unge­fähr so sin­nvoll, als wolle man als Men­sch auf sein ver­meintlich­es Recht zu fliegen verzicht­en. Das Inter­es­san­te ist, dass in diesem Satz ein “dadurch” fehlt. So wie er geschrieben wur­de, ist nur von einem zeitlichen Aufeian­der­fol­ge die Rede, wenn dies passiert, passiert das. 

Sprich: Wenn dieses Wir einen Kinder­schän­der schnappt, gibt Rein­hold Gall seine ver­meintlichen Frei­heit­srechte auf. Die Blö­den haben eine neue Heimat. Oder um es den Hernn sel­ber sagen zu lassen :

Retrogerade DNA-Erfassung

Solche Begriffe sollte man in einer Demokratie wohl auch kennen: Die retrogerade DNA-Erfassung ist ein Mittel in der Kriminalistik, zu dem Leute ab und an einfach so oder bei Straftätern, bei denen ein Richter meint, sie wären weiterhin gefährlich, mit Gewalt aufgefordert werden.

Tralafitti

Wieso eigentlich ste­ht Pip­fax im Duden und bei der Suche nach Tralafit­ti kommt sowas:

tralafitti

Was nicht passt

Sam­stag, 11.03 Uhr, Klin­gelin­geling.

Ich: „Guten Tag. Haben Sie Schrauben?”

Ladenchefin „Was wären wir wohl für ein Elek­tro­laden, wenn wir keine Schrauben hät­ten?”

Ich „Dann bräuchte ich mal vier Achter und passende Dübel.”

Ladenchefin „Bit­te, hier. Son­st noch was? Nein? Dann schö­nen Tag noch.”

Ich „Na, ich weiß nicht, ob das mein let­zter Besuch heute war.”

Ladenchefin „Wir haben noch bis 14 Uhr auf. Bis dann.”

11.40 Uhr
, Klin­gelin­geling.

Ladenchefin „Ach, Sie schon wieder.”

Ich „Ich bräuchte noch mal vier Neue von denen da:”

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Ladenchefin „Meine Güte, wat ham­se denn damit gemacht?!”

Ich „Öhhh…

Juniorchef „Gebohrt, reingestopft und mit dem Ham­mer hin­ter­herge­hauen, dass der wohl doch noch reinge­ht.”

Ich „Ja, sicher.”

Ladenchefin ver­dreht die Augen.

Juniorchef „Ist ja nicht so, dass ich das noch nie gebohrt hät­te.”

Vertrauen

kannitverstanIn zwei unter­schiedlichen Blogs war ger­ade die Rede von Ver­trauen: Bei Had­mut Danis­ch und Felix Schwen­zel. Zwei sehr unter­schiedlichen Blogs. Hart­mut Dan­ish nahm die Fed­er auf, dass selb­st unter Krim­inel­len Ver­trauen herrschen müsse, damit Sys­te­me wie das der Mafia funk­tion­iere. Felix Schwen­zel schreibt darüber, dass Ver­trauen gegenüber Fir­men darüber entschei­de, wie groß der Zus­pruch ihrer Kun­den sei. Was bedeutet nun eigentlich Ver­trauen?

Ver­trauen ist die zwis­chen­men­schliche, nichtver­tragliche Annah­me, mein Gegenüber beken­ne sich ein­er moralis­chen Ver­ant­wor­tung´, sei daher mir gegenüber aufrichtig und wolle mir durch das, was er tut, nicht schaden. Insofern ist Mis­strauen sicher­lich das Gegen­stück zu Ver­trauen, aber Ver­trauen ist mehr als die Abwe­sen­heit von Mis­strauen, was auch lediglich Unbeküm­mertheit sein kann: Man hegt keinen Arg­wohn.

Im eigentlichen Kon­text bezieht sich Ver­traue auf ein soziales Ver­hält­nis zwis­chen moralis­chen Per­so­n­en. Es richtet sich nicht auf juris­tis­che Per­so­n­en.

Der Fehler, der im Mafia-Beispiel began­gen wird, das Danis­ch auf­greift, ist, dass Ver­trauen lediglich als funk­tion­ieren­des Net­zw­erk ange­se­hen wird. Die Mafia ist oft­mals ein funk­tion­ieren­des Net­zw­erk, beruht aber grundle­gend auf Mis­strauen, Angst und Geldgier. Sofern ein Teil des Net­zw­erkes die Spiel­regeln dieses Net­zw­erks ken­nt, weiß er, dass er nie­man­dem inner­halb des Net­zw­erkes, außer eventuell sein­er genetis­chen Fam­i­lie, d.i. Per­so­n­en, die in einem grun­f­sät­zlichem sozialen Ver­hält­nis ihm gegenüber ste­hen, ver­trauen soll­te. Zwar kann er davon aus­ge­hen, dass es bes­timmte Funk­tion­sweisen inner­halb dieses Net­zw­erkes gibt, mit anderen Worten: Er kann darauf ver­trauen, dass bes­timmte Hand­lungsweisen von stat­ten gehen, allerd­ings ist diese Rede von Ver­trauen nur eine über­tra­gene. Kurzum: Im Kern heitß Ver­trauen inner­halb des Mafia-Beispiels: Die Mafia ist ein funk­tion­ieren­des Net­zw­erk, weil das Net­zw­erk funk­tion­iert. Rede ich davon, dass selb­st die Mafia Ver­trauen brauche, ver­mis­che ich zwei Redeweisen von Ver­trauen: Die ursprünglich moralis­che und die über­tra­ge­nen, bloß tech­nis­che.

Und wenn Felix Schwen­zel “das angesichts der unfass­barkeit all dieser hin­ter­fotzigkeit und unaufrichtigkeit” von Fir­men sein Pop­corn im Halse steckt, soll­te eben­so berück­sichtigt wer­den, dass es schon ein Fehler war, bei Fir­men in moralis­chem Sin­ne von Ver­trauen auszuge­hen. Wie beim Mafia-Beispiel kann man nur davon aus­ge­hen, dass ein Net­zw­erk funk­tion­iert, wobei dieses in Rede ste­hen­de Net­zw­erk Nutzer offen­bar als moralis­che Per­so­n­en anerken­nen soll­te und nicht lediglich als tech­nis­che Bausteine. Aus bloßer Sicht der Spielthe­o­rie völ­lig unver­ständlich.

[ Foto: Rachel PaschWhat part of… | CC BY-NC 2.0 ]

Wie man aus Kant einen Antisemiten macht

zeigt der Reli­gion­sstu­dent Markus Voss-Göschel und bekommt dafür den Franz-Delitzsch-Förder­preis für christlich-jüdis­che Ver­ständi­gung. Dabei ist die Grund­lage sein­er Behaup­tun­gen mehr als dürftig. 

Zum einen ver­weist er auf das Zitat “Jet­zo sind sie die Vampyre der Gesellschaft”, das allerd­ings nicht in Kants Schriften auf­taucht, soweit ich weiß, son­dern bei J.F.A. Abbeg, der es Kant zuschreibt. Streng genom­men ist es nur Hören­sagen und entzieht sich so ein­er ern­sthaften wis­senschaftlichen Erörterung. Für Voss-Göschel ist dies in öffentlichen Äußerun­gen der erste Beleg für Kants Anti­semitismus: Getratsche.

Der zweite Beleg ist ein Lese­fehler Voss-Göschels

Kant beze­ich­net die Juden als ‘Vampyre der Gesellschaft’ und fordert ‘die Euthanasie des Juden­tums’!”, nen­nt Markus Voss-Göschel zwei Beispiele für die zum Teil extremen anti­semi­tis­chen Äußerun­gen in Kants Schriften.

Kant fordert nichts der­gle­ichen. Allerd­ing meint er, ein Über­gang zur “reinen moralis­chen Reli­gion” aus dem Jugend­tum her­aus, sei die Euthanasie, d.i. der san­fte Tod, des Jugend­tums:

Die Euthanasie des Juden­thums ist die reine moralis­che Reli­gion mit Ver­las­sung aller alten Satzungslehren, deren einige doch im Chris­ten­thum (als mes­sian­is­chen Glauben) noch zurück behal­ten bleiben müssen: welcher Secte­nun­ter­schied endlich doch auch ver­schwinden muß und so das, was man als den Beschluß des großen Dra­ma des Reli­gion­swech­sels auf Erden nen­nt, (die Wieder­bringung aller Dinge) wenig­stens im Geis­te her­beiführt, da nur ein Hirt und eine Heerde Statt find­et.

Voss-Göschel bringt Anti­simitismus in diesen Kon­text, nicht Kant. Es wird halt das gefun­den, was man find­en will. Wenn diese Erörterun­gen stel­lvertre­tend sind für die Wis­senschaftlichkeit der Erörterung, dann bleibt da nicht viel. Aber hören wir dem Nach­wuchs weit­er zu:

Über Kant gibt es so viele Abhand­lun­gen, doch bish­er gab es keine klaren Antworten darauf, wie genau er Reli­gion definiert

sagt Voss-Göschel.

Das bezwei­fle ich, und vielle­icht hät­te er da lieber Kant selb­st gele­sen als Abhand­lun­gen, denn bei Kant find­et sich z.B. diese Def­i­n­i­tion:

Reli­gion ist (sub­jec­tiv betra­chtet) das Erken­nt­niß aller unser­er Pflicht­en als göt­tlicher Gebote *)[Fußnote aus­ge­lassen]. Diejenige, in welcher ich vorher wis­sen muß, daß etwas ein göt­tlich­es Gebot sei, um es als meine Pflicht anzuerken­nen, ist die geof­fen­barte (oder ein­er Offen­barung benöthigte) Reli­gion: dage­gen diejenige, in der ich zuvor wis­sen muß, daß etwas Pflicht sei, ehe ich es für ein göt­tlich­es Gebot anerken­nen kann, ist die natür­liche Reli­gion.

Und weil Voss-Göschel wohl Kants Reli­gions­be­griff nicht geläu­fig ist, ver­steigt er sich laut israelogie.de zu dieser Äußerung

Für Kant ist das Juden­tum ein absur­des und sinnlos­es Geset­zeswerk ohne moralis­chen Bezug und daher eigentlich keine Reli­gion

und fol­gen­der gän­zlich aus den Fin­gern gezo­ge­nen Behaup­tung

Er [Kant] habe sich nicht die Mühe gemacht, seine jüdis­chen Fre­un­de zu fra­gen, worum es im Juden­tum geht, son­dern auf ekla­tan­ten Falschin­for­ma­tio­nen aufge­baut.

Eine Behaup­tung ohne Beleg, ein­fach mal so rausspekuliert. Die Aus­sage, Kant hat heim­lich bis ins hohe Alter am Dau­men genuck­elt, besitzt in etwa densel­ben Wahrheitswert. Ern­sthafte Wis­senschaft ist etwas ganz anderes.

Das Elternrecht

kannitverstan Markus Pieper, EU-Par­la­men­tari­er aus dem Mün­ster­land, hat sich als ein­er der weni­gen mal getraut, auf den Punkt zu brin­gen, wie die kon­ser­v­a­tive Posi­tion der CDU zum Eltern­recht aussieht:

Kinder haben gottgegebe­nes Recht auf Vater und Mut­ter. Nie­mand ein Recht auf Kinder.

Gut, wenn man Gott in Spiel bringt, hat man keine son­der­lich große Diskus­sions­ba­sis. Ver­suchen wir es mal mit einem etwas zugänglicheren Mann: Immanuel Kant.

Bei Kant ist eine Sorgepflicht der Eltern für ihre Kinder dadurch gegeben, dass sie es gewe­sen sind, die ihre Kinder ohne deren Ein­willi­gung in die Welt geset­zt haben. Damit haben Eltern ein ethis­ches, wie juridis­ches Recht zur Erziehung ihrer Kinder, wie die ethis­che Pflicht (aber nicht eine juridis­che) hierzu. Kinder sind bei Kant keine Rechtsper­so­n­en, daher kommt bei ihm nicht vor, dass diese bes­timmte Rechte hät­ten. Wie soll­te ein Kind auch das ange­bliche Recht auf einen Vater in Anspruch nehmen, wenn dieser gestor­ben oder unaufind­bar ist?

Sicher­lich hat Kant bei Eltern an Vater und Mut­ter gedacht. Aber die Begrün­dung der Rechte und Pflicht­en von Eltern liegt nicht in ihren biol­o­gis­chen Attribut­en:

da das Erzeugte eine Per­son ist, und es unmöglich ist, sich von der Erzeu­gung eines mit Frei­heit begabten Wesens durch eine physis­che Oper­a­tion einen Begriff zu machen*): so ist es eine in prak­tis­cher Hin­sicht ganz richtige und auch noth­wendi­ge Idee, den Act der Zeu­gung als einen solchen anzuse­hen, wodurch wir eine Per­son ohne ihre Ein­willi­gung auf die Welt geset­zt und eigen­mächtig in sie herüber gebracht haben; für welche That auf den Eltern nun auch eine Verbindlichkeit haftet, sie, so viel in ihren Kräften ist, mit diesem ihrem Zus­tande zufrieden zu machen.

Wäre es dem­nach denkbar, dass der Beschluss, ein Kind in die Welt zu set­zen, von zwei gle­ichgeschlechtlichen Men­schen aus geht, so wie er von leib­lichem Vater und leib­licher Mut­ter aus­ge­ht?

Ja. Das ist der­sel­be Fall wie bei der kün­stlichen Befruch­tung. Auf die Idee, den geset­zlichen Eltern eines so gezeugten Kindes, ehe­liche Rechte zu entziehen, ist auch noch nie­mand gekom­men.

Bei Kant ist das Eltern­recht ethis­ch begrün­det, nicht juridis­ch, nicht biol­o­gis­ch und nicht religiös. Juridis­che, biol­o­gis­che und religiöse Umstän­de mag es geben, sie rüt­teln aber nicht an der ehtis­chen Begrün­dung des Eltern­rechts, weil man es hier mit ver­ant­wortlichen Erwach­se­nen zu tun hat.

Kant wen­det sich impliz­it gegen Piepers Rede vom Gott gegebe­nen Eltern­recht, weil Kinder Wesen sind, denen es möglich sein wird, freie Entschei­dun­gen zu tre­f­fen, wobei es für den Men­schen unmöglich zu denken ist, dass die Möglichkeit zu freien Entschei­dung auf eine physis­che Ursache zurück­führbar wäre,

*) Selb­st nicht, wie es möglich ist, daß Gott freie Wesen erschaf­fe; denn da wären, wie es scheint, alle kün­ftige Hand­lun­gen der­sel­ben, durch jenen ersten Act vorherbes­timmt, in der Ket­te der Naturnoth­wendigkeit enthal­ten, mithin nicht frei. Da sie aber (wir Men­schen) doch frei sind, beweiset der kat­e­gorische Imper­a­tiv in moralis­ch prak­tis­cher Absicht, wie durch einen Macht­spruch der Ver­nun­ft, ohne daß diese doch die Möglichkeit dieses Ver­hält­niss­es ein­er Ursache zur Wirkung in the­o­retis­cher begrei­flich machen kann, weil bei­de übersinnlich sind.

Demokratiemißverständnisse

Sven Sor­gen­frey bemüht sich um eine sach­liche Auseinan­der­set­zung mit Patrick Dörings Ausspruch “Tyran­nei der Masse”. Aber wer in diesem Zuge Sätze schreibt wie

Die Net­zge­mein­de hat ihn dafür mit einem Shit­storm bedacht

muss sich nicht wun­dern, wenn er selb­st nicht ern­st genom­men wird. Um Dörings Punkt stark zu machen, muss man sagen: Der Angriff­spunkt der Piraten­partei ist, dass Basis­demokratie vielle­icht fair­er ist als Frak­tion­szwang, aber immer noch latent die Diskri­m­inierung der Mehrheit über die Min­der­heit innehat.

Aber auch ander­swo stößt der Demokratiebe­griff weit­er­hin an begrif­fliche Gren­zen, so schreibt Björn Boehn­ing:

wenn wir nicht darauf zäh­len kön­nen, dass demokratis­che Entschei­dun­gen auch akzep­tiert wer­den, dann sind wir auch mit mehr Par­tizipa­tion­s­möglichkeit­en keinen Zen­time­ter vor­angekom­men

Wie gesagt: Wenn demokratis­che Entschei­dung nur eine Mehrheit­sentschei­dung darstellt, kann das immer noch eine Diskri­m­inierung sein. Der mod­erne Begriff der Demokratie ver­weist auf einen Staat als Rechtsstaat, der nicht auf fun­da­men­tal­is­tis­che, son­dern begrün­de­te Argu­men­ta­tio­nen zurück­greift. Ein solcher Demokrat gibt kein Ver­sprechen ab, Mehrheit­sentschei­dun­gen kri­tik­los zu akzep­tieren. Das ist auch gar nicht sys­tem­notwendig, wie Boehn­ing meint.

Demokratie

kannitverstan

Das ist auch merk­würdig: Ich war der fes­ten Überzeu­gung, mit Sicher­heit schon mal etwas über Demokratie geschrieben zu haben. Witzig ist aber irgend­wie, dass ich heute darüber schreibe und vor einem Jahr etwas über Spiegeldemokratie schrieb. Vielle­icht wird das nun so eine Art Demokrati­etag, aber das durchzuhal­ten ist auch schon wieder so ein Ding.

Dieser Tage wird dauernd von Demokratie gesprochen, mich wun­dert, dass oft­mals der Ein­druck entste­ht, dass diejeni­gen, die darüber schreiben, doch gar wenig über diesen Begriff wis­sen.

Da hat z.b. Jakob Aug­stein einen Artikel über Griechen­land geschrieben, der inter­es­sant ist, weil er so bedeu­tungss­chwanger daherkommt und doch 24 Stun­den nach Veröf­fentlichung implodiert:

Papan­dreou hat Europa über­rascht und die Märk­te erschüt­tert. Aber er hat Griechen­land seine Würde zurück­gegeben und Europa dem Moment der Wahrheit näher gebracht, der unweiger­lich eines Tages kom­men wird.

Tja, und nun ist das Ref­er­en­dum abge­blasen, in der Aug­stein­schen Betra­ch­tungsweise hat das griechis­che Volk seine Würde wieder ver­loren und kein Grieche beschw­ert sich darüber ern­sthaft. Und dieses Wahrheits­ge­brabbel ist nur defätis­tis­ches Blabla. Nie­mand ver­ste­ht doch ger­ade ern­sthaft, wohin die Reise geht.

Hel­mut Schmidt hat gesagt, Demokratie sei zwar die Herrschaft der Mehrheit über die Min­der­heit, aber in Deutsch­land sei es so, dass die Mehrheit auch wüsste, worüber sie zu entschei­den hat und worüber nicht. So hat das in mein­er Erin­nerung Denis Scheck wiedergegeben. Ich finde allerd­ings wed­er das Zitat bei Schmidt noch bei Scheck. Also, Entschuldigung, wenn die Wieder­gabe falsch ist. Das Zitat legt allerd­ings nahe, dass die Min­der­heit der Mehrheit dankbar sein darf, dass sie so gütig ist, nicht alles zu entschei­den. Damit bleibt unser Staat grund­sät­zlich ein Unrechtsstaat. Ist das so?

Thomas Stadler fragt

Wie schock­ierend kann es für eine Insti­tu­tion wie die EU und ihre Mit­glied­staaten – die sich Frei­heit und Demokratie auf ihre Fah­nen geschrieben haben – eigentlich sein, wenn sich das betrof­fene
Mit­glied­s­land dazu entschließt, eine essen­tielle Frage demokratis­ch zu klären?

Oh, sehr schock­ierend, wenn es sich um Unrecht han­delt, dass eine Mehrheit eine Min­der­heit diskri­m­iniert. Über­haupt hat nie­mand den Griechen ein Man­dat gegeben, unterm Strich über die Lage ganz Europas der­art zu votieren, meint Michael Spreng, der anson­sten die Demokratiede­bat­te ger­ade für naiv hält. Das ist sie auch, aber man soll­te den­noch ein­mal darüber zu sprechen kom­men.

Bei Frank Schirrma­cher liest man den gedanklichen Fehler, der die Demokratiede­bat­te ger­ade so erschw­ert: Es ist der heutige Demokratiebe­griff, der sowohl den klas­sis­chen Demokratiebe­griff als auch den Begriff des Rechtsstaates als Repub­lik verin­ner­licht. Was heis­st das?

Der klas­sis­che Demokratiebe­griff ist der, auf den schon Hel­mut Schmidt oben anspielt: Es ist das Mehrheitswahlrecht, in dem eine Mehrheit sich für oder gegen etwas entschei­det. Dies ist aber mit­nicht­en eine Entschei­dung darüber, was recht­ens ist, was gerecht ist. Es ist nur die Entschei­dung, was die Mehrheit will. Daher ist Demokratie, wäre es Staats­form, nach Kant völ­liges Unrecht, weil in jed­er Entschei­dung eine Min­der­heit diskri­m­iniert wird. Für Kant kommt nur die Repub­lik als Staats­form in Frage, weil sie den Rechtsstaat verkör­pert, in ein­er recht­mäßig aus­ge­führten Sys­tem­atik. Als Poli­tik­form kann man nun Demokratie noch ein­set­zen, aber nach Kant eben­sogut eine Monar­chie, es spricht zumin­dest zunäch­st ein­mal wenig dage­gen.

Der heutige Demokratiebe­griff bein­hal­tet nun eher diesen Repub­lik­be­griff Kants: Rechtsstaat plus Demokratie als Poli­tikver­fahren. Er bein­hal­tet aber nicht, wie Stadler denkt: Demokratie als Indika­tor recht­mäßi­gen Ver­fahrens, denn das kann ja immer noch unrecht sein. Bes­timmte Fra­gen kann man aber durch Wehrheitswahlrecht abstim­men lassen, dem Regen­ten ist es aber aufer­legt, bes­timmte Fra­gen nicht durch Mehrheitswahlrecht klären zu lassen: Z.B. kann er den Rechtsstaat an sich nicht ein­er demokratis­chen Wahl über­lassen. Es liegt nicht, wie Schmidt meint, in der Güte des Regen­ten, dies nicht zu tun, er hat das Recht nicht, dies zu tun.

Hat nun ein Poli­tik­er wie Papan­dreou das Recht, die Entschei­dung über eine Wirtschaft­szuge­hörigkeit über das Mehrheitswahlrecht entschei­den zu lassen? Ja, das hat er. Rat­sam ist es wohl nicht. Ein­er­seits hat kein Volk der Welt in Sachen Finanzkrise ger­ade soviel Wis­sen, dass es für eine vernün­ftige Entschei­dung ger­ade aus­re­icht. Ander­er­seits entschei­det so, wie man Michael Spreng zugeste­hen muss, ein Volk auch über das Schick­sal ander­er, wozu es kein Recht hat. Fraglich wäre, ob das poli­tis­che Ver­fahren wider­spruchs­frei ist, wenn zunäch­st kein Ref­er­en­dum über eine EU-Zuge­hörigkeit gemacht wird, im Zuge des Ver­fahrens dies aber erwogen wird.

Wenn Aug­stein, Schirrma­cher und Stadler Papan­dreous Ref­er­en­dum dem­nach als recht­ens und wün­schenswert weil demokratis­ch beze­ich­nen, beziehen sie sich lediglich auf den klas­sis­chen Demokratiebe­griff, nach dem in einem Staat das­jenige als Recht ange­se­hen wird, was durch Mehrheitswahlrecht entste­ht. Und dar­in liegt eben der Fehler: Eine solche Entschei­dung kann Unrecht sein und hat mit dem, was recht­ens ist, d.i. was aus vernün­fti­gen Grün­den Recht sein müsste, entschei­dend nichts zu tun.

Auch schön

  • Michal­is Pan­telouris kom­men­tiert seinen Text damit, dass er für direk­te Demokratie ist, aber nur, wenn sie nicht diskri­m­iniert. Das aber kann mit der Demokratie als Staats­form ja ger­ade nicht aus­geschlossen wer­den.
  • Fefe fragt nach einem deutschen Volk­sentscheid bezüglich der EU-Ret­tungspakete. Kann man machen, muss man aber auch nicht. Und das ohne Begrün­dung.
  • Für MSPRO ist die Entwick­lung in Griechen­land die Dekon­struk­tion der demokratis­chen Nation, wobei bei ihm Nation und Staat das­sel­be ist. Das ist eben­solcher Wirrwarr wie “Papan­dreou kon­nte gar nicht anders”. 24 Stun­den später kann er das sehr wohl.

[ Foto: Rachel PaschWhat part of… | CC BY-NC 2.0 ]

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