Nomma Tach.

Alternative zu Fakten

Das Lokalblättchen meiner Heimatstadt hat eine sonderbare Kampagne gestartet, deren Inhalt es ist, dass die Journalisten ihrer Zeitung angeblich keine Fake-News verbreiten. Einen dazu gehörigen Ausspruch, den man bei der Zeitung offenbar für richtig hält, habe ich etwas genauer unter die Lupe genommen:

Zu Fakten gibt es keine Alternative.

Das ist schlicht falsch. Die Alternativen zu Fakten sind Meinungen. Und wenn man gerade nichts anderes zur Verfügung hat, sind derartige Meinungen lebenswichtig. Das ist doch gerade der Witz in Spielfilmen, bei denen eine Bombe entschärft werden soll, der Held kein Faktenwissen hat und über eine gescheite Meinung versuchen muss, das Problem zu lösen.

Was man bei der Zeitung wohl eigentlich meinte – und das ist auch nur eine Vermutung – ist, dass es keine alternativen Fakten gibt. Das bedeutet, dass es zu darstellbaren Tatsachen keine alternativen Erklärungen gibt, die vom selben Gegenstand handeln, und etwas bezogen auf eine Tatsache gegensätzliches in richtiger Weise darstellen. Es ist entweder die eine oder die andere Erklärung richtig. Bei Verschiedenheitsbehauptungen kommt es oft vor, dass schlicht nicht vom selben Gegenstand in gleicherweise die Rede ist.

An dieser Stelle besteht eine Schwierigkeit, mit der Personen, die politischen Willen trotz Faktenlage durchsetzen wollen, nutzen können: Es ist erklärungsbedürftig, wieso eine Tatsachendarlegung nur als Singularität gültig sein kann. Ohne eine lange philosophische Darlegung hier zu erörtern: Es hat mit der geistigen Veranlagung des Menschen zu tun. Es folgt die nächste Schwierigkeit: Erklärungen dauern mitunter etwas länger. Da schalten viele ab, meinen, was nicht einfach erklärbar sei, wäre deswegen schon falsch. Wenn Sie schon bisher gelesen haben, wissen sie um den Aufwand, den so ein Lesen mit sich bringt – und wie viele gehen da schon nicht mit.

Wer nun unterstellt, es gäbe diese Beschaffenheit von Tatsachen nicht, der erklärt alle Tatsachen zu Meinungen. Insofern ist auch gerne von der herrschenden Meinung die Rede. Hier kommt hinzu, dass es inzwischen unter den Menschen so viele Fachgebiete gibt, dass niemand mehr wie früher in allen Fachgebieten kompetent ist. Das bedeutet auch Experten haben sich in für sie fachfremden Gebieten mit Meinungen zu behelfen.

Und nach so viel Vorlauf sind wir beim eigentlichen gesellschaftlichen Problem: Es gibt wirklich viele Menschen, die denken, es gäbe nur Meinungen und dementsprechend herrschende Meinungen.

Einerseits ist es persönlich eine sehr unangenehme Position, so etwas wirklich zu denken, denn das Erklären der Welt anhand von Tatsachen hat doch noch etwas stark Befriedigendes. Wenn Kinder in der Schule eine Matheaufgabe richtig lösen und sie das erkennen, kriegen sie eben einen Kick, aber lösbrüllen werden die Wenigsten. Dem kommt ein bloß meinungsbasierendes Rechthabegefühl schon nahe, aber während ersteres meist geräuschlos abgeht, muss z.B. bei den populistischen Parteien immer unheimlich gebrüllt werden. Es muss mit Emotion aufgeladen werden, weil ein Restzweifel, ein skeptisches Unsicherheitsgefühl bleibt: Was ist, wenn meine Meinung falsch ist? Werde ich dann als Idiot verpottet? Vor solchen Zweifeln wird auch schnell weg gerannt, indem man schleunigst das Thema wechselt – dann kostet es Kritiker ja wieder etwas Zeit, um das neuerliche Thema sachlich richtig auseinander zu nehmen. Wer gegen so eine Position hält, muss ebenso damit rechnen, angepöbelt zu werden.

Andererseits sind Tatsachen darstellbar, ebenso die Methoden und Grundannahmen, auf denen sie beruhen. Nicht alles, was als Tatsache dargestellt wird, ist eine, das ändert nichts daran, dass es Tatsachen und richtige Tatsachendarstellungen gibt. Um das Meinungen von Tatsachen trennen zu können braucht man Ruhe und eine grundlegende Bildung.

Ich halte die durchgängige Einstellung, es gäbe nur Meinungen und keine Tatsachen, für kaum annehmbar, wenn wir es nicht mit psychisch stark beeinträchtigten Personen zu tun haben. Der Mensch kann einfach seine geistige Beschaffenheit nicht abschütteln. So wenig, wie er sich denken kann, er sein nicht Initiator von Handlungen seines Körpers. Das ist auch nicht das eigentliche Problem.

Das Problem ist eine Machtpolitik, die mit Hilfe von Populismus Entscheidungen trotz Tatsachen, aus denen Handlungsmaximen erwachsen, die gegen eben diese Entscheidungen sprechen, durchsetzen will.

Reinhold Galls angebliche Freiheitsrechte

Tja, die SPD ist wohl inhaltlich schon so tot, dass die eigenen Leute auf ihrem Sarg zu tanzen beginnen:

Ich weiß nicht, was „vermeintliche Freiheitsrechte“ sind oder wie man auf vermeintliche Rechte verzichten kann. Das klingt ungefähr so sinnvoll, als wolle man als Mensch auf sein vermeintliches Recht zu fliegen verzichten. Das Interessante ist, dass in diesem Satz ein „dadurch“ fehlt. So wie er geschrieben wurde, ist nur von einem zeitlichen Aufeianderfolge die Rede, wenn dies passiert, passiert das.

Sprich: Wenn dieses Wir einen Kinderschänder schnappt, gibt Reinhold Gall seine vermeintlichen Freiheitsrechte auf. Die Blöden haben eine neue Heimat. Oder um es den Hernn selber sagen zu lassen :

Retrogerade DNA-Erfassung

Solche Begriffe sollte man in einer Demokratie wohl auch kennen: Die retrogerade DNA-Erfassung ist ein Mittel in der Kriminalistik, zu dem Leute ab und an einfach so oder bei Straftätern, bei denen ein Richter meint, sie wären weiterhin gefährlich, mit Gewalt aufgefordert werden.

Tralafitti

Wieso eigentlich steht Pipfax im Duden und bei der Suche nach Tralafitti kommt sowas:

tralafitti

Was nicht passt

Samstag, 11.03 Uhr, Klingelingeling.

Ich: „Guten Tag. Haben Sie Schrauben?“

Ladenchefin „Was wären wir wohl für ein Elektroladen, wenn wir keine Schrauben hätten?“

Ich „Dann bräuchte ich mal vier Achter und passende Dübel.“

Ladenchefin „Bitte, hier. Sonst noch was? Nein? Dann schönen Tag noch.“

Ich „Na, ich weiß nicht, ob das mein letzter Besuch heute war.“

Ladenchefin „Wir haben noch bis 14 Uhr auf. Bis dann.“

11.40 Uhr
, Klingelingeling.

Ladenchefin „Ach, Sie schon wieder.“

Ich „Ich bräuchte noch mal vier Neue von denen da:“

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Ladenchefin „Meine Güte, wat hamse denn damit gemacht?!“

Ich „Öhhh…

Juniorchef „Gebohrt, reingestopft und mit dem Hammer hinterhergehauen, dass der wohl doch noch reingeht.“

Ich „Ja, sicher.“

Ladenchefin verdreht die Augen.

Juniorchef „Ist ja nicht so, dass ich das noch nie gebohrt hätte.“

Vertrauen

kannitverstanIn zwei unterschiedlichen Blogs war gerade die Rede von Vertrauen: Bei Hadmut Danisch und Felix Schwenzel. Zwei sehr unterschiedlichen Blogs. Hartmut Danish nahm die Feder auf, dass selbst unter Kriminellen Vertrauen herrschen müsse, damit Systeme wie das der Mafia funktioniere. Felix Schwenzel schreibt darüber, dass Vertrauen gegenüber Firmen darüber entscheide, wie groß der Zuspruch ihrer Kunden sei. Was bedeutet nun eigentlich Vertrauen?

Vertrauen ist die zwischenmenschliche, nichtvertragliche Annahme, mein Gegenüber bekenne sich einer moralischen Verantwortung´, sei daher mir gegenüber aufrichtig und wolle mir durch das, was er tut, nicht schaden. Insofern ist Misstrauen sicherlich das Gegenstück zu Vertrauen, aber Vertrauen ist mehr als die Abwesenheit von Misstrauen, was auch lediglich Unbekümmertheit sein kann: Man hegt keinen Argwohn.

Im eigentlichen Kontext bezieht sich Vertraue auf ein soziales Verhältnis zwischen moralischen Personen. Es richtet sich nicht auf juristische Personen.

Der Fehler, der im Mafia-Beispiel begangen wird, das Danisch aufgreift, ist, dass Vertrauen lediglich als funktionierendes Netzwerk angesehen wird. Die Mafia ist oftmals ein funktionierendes Netzwerk, beruht aber grundlegend auf Misstrauen, Angst und Geldgier. Sofern ein Teil des Netzwerkes die Spielregeln dieses Netzwerks kennt, weiß er, dass er niemandem innerhalb des Netzwerkes, außer eventuell seiner genetischen Familie, d.i. Personen, die in einem grunfsätzlichem sozialen Verhältnis ihm gegenüber stehen, vertrauen sollte. Zwar kann er davon ausgehen, dass es bestimmte Funktionsweisen innerhalb dieses Netzwerkes gibt, mit anderen Worten: Er kann darauf vertrauen, dass bestimmte Handlungsweisen von statten gehen, allerdings ist diese Rede von Vertrauen nur eine übertragene. Kurzum: Im Kern heitß Vertrauen innerhalb des Mafia-Beispiels: Die Mafia ist ein funktionierendes Netzwerk, weil das Netzwerk funktioniert. Rede ich davon, dass selbst die Mafia Vertrauen brauche, vermische ich zwei Redeweisen von Vertrauen: Die ursprünglich moralische und die übertragenen, bloß technische.

Und wenn Felix Schwenzel „das angesichts der unfassbarkeit all dieser hinterfotzigkeit und unaufrichtigkeit“ von Firmen sein Popcorn im Halse steckt, sollte ebenso berücksichtigt werden, dass es schon ein Fehler war, bei Firmen in moralischem Sinne von Vertrauen auszugehen. Wie beim Mafia-Beispiel kann man nur davon ausgehen, dass ein Netzwerk funktioniert, wobei dieses in Rede stehende Netzwerk Nutzer offenbar als moralische Personen anerkennen sollte und nicht lediglich als technische Bausteine. Aus bloßer Sicht der Spieltheorie völlig unverständlich.

[ Foto: Rachel PaschWhat part of… | CC BY-NC 2.0 ]

Wie man aus Kant einen Antisemiten macht

zeigt der Religionsstudent Markus Voss-Göschel und bekommt dafür den Franz-Delitzsch-Förderpreis für christlich-jüdische Verständigung. Dabei ist die Grundlage seiner Behauptungen mehr als dürftig.

Zum einen verweist er auf das Zitat „Jetzo sind sie die Vampyre der Gesellschaft“, das allerdings nicht in Kants Schriften auftaucht, soweit ich weiß, sondern bei J.F.A. Abbeg, der es Kant zuschreibt. Streng genommen ist es nur Hörensagen und entzieht sich so einer ernsthaften wissenschaftlichen Erörterung. Für Voss-Göschel ist dies in öffentlichen Äußerungen der erste Beleg für Kants Antisemitismus: Getratsche.

Der zweite Beleg ist ein Lesefehler Voss-Göschels

„Kant bezeichnet die Juden als ‚Vampyre der Gesellschaft‘ und fordert ‚die Euthanasie des Judentums‘!“, nennt Markus Voss-Göschel zwei Beispiele für die zum Teil extremen antisemitischen Äußerungen in Kants Schriften.

Kant fordert nichts dergleichen. Allerding meint er, ein Übergang zur „reinen moralischen Religion“ aus dem Jugendtum heraus, sei die Euthanasie, d.i. der sanfte Tod, des Jugendtums:

Die Euthanasie des Judenthums ist die reine moralische Religion mit Verlassung aller alten Satzungslehren, deren einige doch im Christenthum (als messianischen Glauben) noch zurück behalten bleiben müssen: welcher Sectenunterschied endlich doch auch verschwinden muß und so das, was man als den Beschluß des großen Drama des Religionswechsels auf Erden nennt, (die Wiederbringung aller Dinge) wenigstens im Geiste herbeiführt, da nur ein Hirt und eine Heerde Statt findet.

Voss-Göschel bringt Antisimitismus in diesen Kontext, nicht Kant. Es wird halt das gefunden, was man finden will. Wenn diese Erörterungen stellvertretend sind für die Wissenschaftlichkeit der Erörterung, dann bleibt da nicht viel. Aber hören wir dem Nachwuchs weiter zu:

Über Kant gibt es so viele Abhandlungen, doch bisher gab es keine klaren Antworten darauf, wie genau er Religion definiert

sagt Voss-Göschel.

Das bezweifle ich, und vielleicht hätte er da lieber Kant selbst gelesen als Abhandlungen, denn bei Kant findet sich z.B. diese Definition:

Religion ist (subjectiv betrachtet) das Erkenntniß aller unserer Pflichten als göttlicher Gebote *)[Fußnote ausgelassen]. Diejenige, in welcher ich vorher wissen muß, daß etwas ein göttliches Gebot sei, um es als meine Pflicht anzuerkennen, ist die geoffenbarte (oder einer Offenbarung benöthigte) Religion: dagegen diejenige, in der ich zuvor wissen muß, daß etwas Pflicht sei, ehe ich es für ein göttliches Gebot anerkennen kann, ist die natürliche Religion.

Und weil Voss-Göschel wohl Kants Religionsbegriff nicht geläufig ist, versteigt er sich laut israelogie.de zu dieser Äußerung

Für Kant ist das Judentum ein absurdes und sinnloses Gesetzeswerk ohne moralischen Bezug und daher eigentlich keine Religion

und folgender gänzlich aus den Fingern gezogenen Behauptung

Er [Kant] habe sich nicht die Mühe gemacht, seine jüdischen Freunde zu fragen, worum es im Judentum geht, sondern auf eklatanten Falschinformationen aufgebaut.

Eine Behauptung ohne Beleg, einfach mal so rausspekuliert. Die Aussage, Kant hat heimlich bis ins hohe Alter am Daumen genuckelt, besitzt in etwa denselben Wahrheitswert. Ernsthafte Wissenschaft ist etwas ganz anderes.

Das Elternrecht

kannitverstan Markus Pieper, EU-Parlamentarier aus dem Münsterland, hat sich als einer der wenigen mal getraut, auf den Punkt zu bringen, wie die konservative Position der CDU zum Elternrecht aussieht:

Kinder haben gottgegebenes Recht auf Vater und Mutter. Niemand ein Recht auf Kinder.

Gut, wenn man Gott in Spiel bringt, hat man keine sonderlich große Diskussionsbasis. Versuchen wir es mal mit einem etwas zugänglicheren Mann: Immanuel Kant.

Bei Kant ist eine Sorgepflicht der Eltern für ihre Kinder dadurch gegeben, dass sie es gewesen sind, die ihre Kinder ohne deren Einwilligung in die Welt gesetzt haben. Damit haben Eltern ein ethisches, wie juridisches Recht zur Erziehung ihrer Kinder, wie die ethische Pflicht (aber nicht eine juridische) hierzu. Kinder sind bei Kant keine Rechtspersonen, daher kommt bei ihm nicht vor, dass diese bestimmte Rechte hätten. Wie sollte ein Kind auch das angebliche Recht auf einen Vater in Anspruch nehmen, wenn dieser gestorben oder unaufindbar ist?

Sicherlich hat Kant bei Eltern an Vater und Mutter gedacht. Aber die Begründung der Rechte und Pflichten von Eltern liegt nicht in ihren biologischen Attributen:

da das Erzeugte eine Person ist, und es unmöglich ist, sich von der Erzeugung eines mit Freiheit begabten Wesens durch eine physische Operation einen Begriff zu machen*): so ist es eine in praktischer Hinsicht ganz richtige und auch nothwendige Idee, den Act der Zeugung als einen solchen anzusehen, wodurch wir eine Person ohne ihre Einwilligung auf die Welt gesetzt und eigenmächtig in sie herüber gebracht haben; für welche That auf den Eltern nun auch eine Verbindlichkeit haftet, sie, so viel in ihren Kräften ist, mit diesem ihrem Zustande zufrieden zu machen.

Wäre es demnach denkbar, dass der Beschluss, ein Kind in die Welt zu setzen, von zwei gleichgeschlechtlichen Menschen aus geht, so wie er von leiblichem Vater und leiblicher Mutter ausgeht?

Ja. Das ist derselbe Fall wie bei der künstlichen Befruchtung. Auf die Idee, den gesetzlichen Eltern eines so gezeugten Kindes, eheliche Rechte zu entziehen, ist auch noch niemand gekommen.

Bei Kant ist das Elternrecht ethisch begründet, nicht juridisch, nicht biologisch und nicht religiös. Juridische, biologische und religiöse Umstände mag es geben, sie rütteln aber nicht an der ehtischen Begründung des Elternrechts, weil man es hier mit verantwortlichen Erwachsenen zu tun hat.

Kant wendet sich implizit gegen Piepers Rede vom Gott gegebenen Elternrecht, weil Kinder Wesen sind, denen es möglich sein wird, freie Entscheidungen zu treffen, wobei es für den Menschen unmöglich zu denken ist, dass die Möglichkeit zu freien Entscheidung auf eine physische Ursache zurückführbar wäre,

*) Selbst nicht, wie es möglich ist, daß Gott freie Wesen erschaffe; denn da wären, wie es scheint, alle künftige Handlungen derselben, durch jenen ersten Act vorherbestimmt, in der Kette der Naturnothwendigkeit enthalten, mithin nicht frei. Da sie aber (wir Menschen) doch frei sind, beweiset der kategorische Imperativ in moralisch praktischer Absicht, wie durch einen Machtspruch der Vernunft, ohne daß diese doch die Möglichkeit dieses Verhältnisses einer Ursache zur Wirkung in theoretischer begreiflich machen kann, weil beide übersinnlich sind.

Demokratiemißverständnisse

Sven Sorgenfrey bemüht sich um eine sachliche Auseinandersetzung mit Patrick Dörings Ausspruch „Tyrannei der Masse“. Aber wer in diesem Zuge Sätze schreibt wie

Die Netzgemeinde hat ihn dafür mit einem Shitstorm bedacht

muss sich nicht wundern, wenn er selbst nicht ernst genommen wird. Um Dörings Punkt stark zu machen, muss man sagen: Der Angriffspunkt der Piratenpartei ist, dass Basisdemokratie vielleicht fairer ist als Fraktionszwang, aber immer noch latent die Diskriminierung der Mehrheit über die Minderheit innehat.

Aber auch anderswo stößt der Demokratiebegriff weiterhin an begriffliche Grenzen, so schreibt Björn Boehning:

wenn wir nicht darauf zählen können, dass demokratische Entscheidungen auch akzeptiert werden, dann sind wir auch mit mehr Partizipationsmöglichkeiten keinen Zentimeter vorangekommen

Wie gesagt: Wenn demokratische Entscheidung nur eine Mehrheitsentscheidung darstellt, kann das immer noch eine Diskriminierung sein. Der moderne Begriff der Demokratie verweist auf einen Staat als Rechtsstaat, der nicht auf fundamentalistische, sondern begründete Argumentationen zurückgreift. Ein solcher Demokrat gibt kein Versprechen ab, Mehrheitsentscheidungen kritiklos zu akzeptieren. Das ist auch gar nicht systemnotwendig, wie Boehning meint.

Demokratie

kannitverstan

Das ist auch merkwürdig: Ich war der festen Überzeugung, mit Sicherheit schon mal etwas über Demokratie geschrieben zu haben. Witzig ist aber irgendwie, dass ich heute darüber schreibe und vor einem Jahr etwas über Spiegeldemokratie schrieb. Vielleicht wird das nun so eine Art Demokratietag, aber das durchzuhalten ist auch schon wieder so ein Ding.

Dieser Tage wird dauernd von Demokratie gesprochen, mich wundert, dass oftmals der Eindruck entsteht, dass diejenigen, die darüber schreiben, doch gar wenig über diesen Begriff wissen.

Da hat z.b. Jakob Augstein einen Artikel über Griechenland geschrieben, der interessant ist, weil er so bedeutungsschwanger daherkommt und doch 24 Stunden nach Veröffentlichung implodiert:

Papandreou hat Europa überrascht und die Märkte erschüttert. Aber er hat Griechenland seine Würde zurückgegeben und Europa dem Moment der Wahrheit näher gebracht, der unweigerlich eines Tages kommen wird.

Tja, und nun ist das Referendum abgeblasen, in der Augsteinschen Betrachtungsweise hat das griechische Volk seine Würde wieder verloren und kein Grieche beschwert sich darüber ernsthaft. Und dieses Wahrheitsgebrabbel ist nur defätistisches Blabla. Niemand versteht doch gerade ernsthaft, wohin die Reise geht.

Helmut Schmidt hat gesagt, Demokratie sei zwar die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, aber in Deutschland sei es so, dass die Mehrheit auch wüsste, worüber sie zu entscheiden hat und worüber nicht. So hat das in meiner Erinnerung Denis Scheck wiedergegeben. Ich finde allerdings weder das Zitat bei Schmidt noch bei Scheck. Also, Entschuldigung, wenn die Wiedergabe falsch ist. Das Zitat legt allerdings nahe, dass die Minderheit der Mehrheit dankbar sein darf, dass sie so gütig ist, nicht alles zu entscheiden. Damit bleibt unser Staat grundsätzlich ein Unrechtsstaat. Ist das so?

Thomas Stadler fragt

Wie schockierend kann es für eine Institution wie die EU und ihre Mitgliedstaaten – die sich Freiheit und Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben haben – eigentlich sein, wenn sich das betroffene
Mitgliedsland dazu entschließt, eine essentielle Frage demokratisch zu klären?

Oh, sehr schockierend, wenn es sich um Unrecht handelt, dass eine Mehrheit eine Minderheit diskriminiert. Überhaupt hat niemand den Griechen ein Mandat gegeben, unterm Strich über die Lage ganz Europas derart zu votieren, meint Michael Spreng, der ansonsten die Demokratiedebatte gerade für naiv hält. Das ist sie auch, aber man sollte dennoch einmal darüber zu sprechen kommen.

Bei Frank Schirrmacher liest man den gedanklichen Fehler, der die Demokratiedebatte gerade so erschwert: Es ist der heutige Demokratiebegriff, der sowohl den klassischen Demokratiebegriff als auch den Begriff des Rechtsstaates als Republik verinnerlicht. Was heisst das?

Der klassische Demokratiebegriff ist der, auf den schon Helmut Schmidt oben anspielt: Es ist das Mehrheitswahlrecht, in dem eine Mehrheit sich für oder gegen etwas entscheidet. Dies ist aber mitnichten eine Entscheidung darüber, was rechtens ist, was gerecht ist. Es ist nur die Entscheidung, was die Mehrheit will. Daher ist Demokratie, wäre es Staatsform, nach Kant völliges Unrecht, weil in jeder Entscheidung eine Minderheit diskriminiert wird. Für Kant kommt nur die Republik als Staatsform in Frage, weil sie den Rechtsstaat verkörpert, in einer rechtmäßig ausgeführten Systematik. Als Politikform kann man nun Demokratie noch einsetzen, aber nach Kant ebensogut eine Monarchie, es spricht zumindest zunächst einmal wenig dagegen.

Der heutige Demokratiebegriff beinhaltet nun eher diesen Republikbegriff Kants: Rechtsstaat plus Demokratie als Politikverfahren. Er beinhaltet aber nicht, wie Stadler denkt: Demokratie als Indikator rechtmäßigen Verfahrens, denn das kann ja immer noch unrecht sein. Bestimmte Fragen kann man aber durch Wehrheitswahlrecht abstimmen lassen, dem Regenten ist es aber auferlegt, bestimmte Fragen nicht durch Mehrheitswahlrecht klären zu lassen: Z.B. kann er den Rechtsstaat an sich nicht einer demokratischen Wahl überlassen. Es liegt nicht, wie Schmidt meint, in der Güte des Regenten, dies nicht zu tun, er hat das Recht nicht, dies zu tun.

Hat nun ein Politiker wie Papandreou das Recht, die Entscheidung über eine Wirtschaftszugehörigkeit über das Mehrheitswahlrecht entscheiden zu lassen? Ja, das hat er. Ratsam ist es wohl nicht. Einerseits hat kein Volk der Welt in Sachen Finanzkrise gerade soviel Wissen, dass es für eine vernünftige Entscheidung gerade ausreicht. Andererseits entscheidet so, wie man Michael Spreng zugestehen muss, ein Volk auch über das Schicksal anderer, wozu es kein Recht hat. Fraglich wäre, ob das politische Verfahren widerspruchsfrei ist, wenn zunächst kein Referendum über eine EU-Zugehörigkeit gemacht wird, im Zuge des Verfahrens dies aber erwogen wird.

Wenn Augstein, Schirrmacher und Stadler Papandreous Referendum demnach als rechtens und wünschenswert weil demokratisch bezeichnen, beziehen sie sich lediglich auf den klassischen Demokratiebegriff, nach dem in einem Staat dasjenige als Recht angesehen wird, was durch Mehrheitswahlrecht entsteht. Und darin liegt eben der Fehler: Eine solche Entscheidung kann Unrecht sein und hat mit dem, was rechtens ist, d.i. was aus vernünftigen Gründen Recht sein müsste, entscheidend nichts zu tun.

Auch schön

  • Michalis Pantelouris kommentiert seinen Text damit, dass er für direkte Demokratie ist, aber nur, wenn sie nicht diskriminiert. Das aber kann mit der Demokratie als Staatsform ja gerade nicht ausgeschlossen werden.
  • Fefe fragt nach einem deutschen Volksentscheid bezüglich der EU-Rettungspakete. Kann man machen, muss man aber auch nicht. Und das ohne Begründung.
  • Für MSPRO ist die Entwicklung in Griechenland die Dekonstruktion der demokratischen Nation, wobei bei ihm Nation und Staat dasselbe ist. Das ist ebensolcher Wirrwarr wie „Papandreou konnte gar nicht anders“. 24 Stunden später kann er das sehr wohl.

[ Foto: Rachel PaschWhat part of… | CC BY-NC 2.0 ]

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