Die Krim und das Völkerrecht

Da ich mich in mei­ner Uni-Abschlussarbeit mit dem Völ­ker­recht nach Kant beschäf­tigt habe, kann ich ja mal kurz die Lage auf der Krim in die­ser Hin­sicht erläu­tern. In phi­lo­so­phi­scher Hin­sicht müss­te grund­sätz­lich noch erklärt wer­den, wel­chen Stel­len­wert Begrün­dun­gen an sich haben, was eine Begrün­dung ist, wo und wie Begrün­dun­gen ver­an­kert wer­den usw. So weit gehe ich nicht zurück.

Das Völ­ker­recht [hier­zu: Wiki­pe­dia] ist in phi­lo­so­phi­scher Hin­sicht — Kant ist mei­nes Erach­tens der ein­zi­ge Phi­lo­soph, der das Völ­ker­recht begrün­det dar­legt — zunächst ein­mal ein aus dem Staats­recht not­wen­dig wer­den­des, aber unver­an­ker­tes Recht. Unver­an­kert, weil es kei­ne Recht­spre­chungs­in­stanz für das Völ­ker­recht gibt. Hier­von geht Kant in Die Meta­phy­sik der Sit­ten aus. Das Völ­ker­recht ist zunächst schlicht das nach außen gewen­de­te Staats­recht, ein Staat hat die Pflicht, die recht­li­che Ord­nung nach innen zu schüt­zen und ent­spre­chend nach außen. Laut Kant erwächst hier­aus das Recht zu krie­ge­ri­schen Hand­lun­gen, falls der eige­ne Staat ange­grif­fen, die eige­ne Rechts­ord­nung somit bedroht ist. Er muss laut Kant die not­wen­di­gen Mit­tel ergrei­fen dür­fen, d.i. Bür­ger als Sol­da­ten ein­set­zen, die er zur Erfül­lung sei­ner Pflicht braucht.

Ein Staat kann sich nach Kant durch eini­ge Ereig­nis­se bedroht füh­len: Mili­tä­ri­sche Auf­rüs­tung, Kriegs­er­klä­run­gen oder Belei­di­gun­gen. Letz­te­res ist sicher­lich ein sehr dis­ku­ta­bler Punkt, aller­dings wird er als Kriegs­grund mei­nes Wis­sens sel­tenst ange­führt.

Soweit die Theo­rie. Im aktu­el­len Kon­flikt um die Krim kann man fest­hal­ten: Russ­land ist nicht belei­digt wor­den, die Ukrai­ne hat nicht mili­tä­risch auf­ge­rüs­tet, sie hat nie­man­dem den Krieg erklärt und ist auch sonst außen­po­li­tisch nicht ande­re Staa­ten ange­gan­gen. Russ­lands Vor­ge­hen ist ein ein­deu­ti­ger Ver­stoß gegen das Völ­ker­recht, indem man mit Sol­da­ten in ein ande­res Land ein­ge­drun­gen ist. So ein Ver­hal­ten kann man als Kriegs­er­klä­rung wer­ten.

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7 Kommentare

  1. Die rus­si­sche Regie­rung argu­men­tiert aller­dings, dass sie durch­aus ihre eige­ne Rechts­ord­nung schüt­zen will, da sie die Rech­te ihrer Bür­ger (der Rus­sen in der Ukrai­ne) schüt­zen will. Eine Bedro­hung eines Staa­tes geschieht ja nicht nur durch einen Auf­marsch von Trup­pen an sei­ner Gren­ze.
    Mit “Bür­ger” müs­sen auch nicht unbe­dingt rus­si­sche Staats­bür­ger gemeint sein, son­dern auch Men­schen ent­spre­chen­der eth­ni­scher Her­kunft, Spra­che, Kul­tur usw.

    Ob das mit der Bedro­hung jetzt den Tat­sa­chen ent­spricht, steht natür­lich auf einem ande­ren Blatt.

    Übri­gens ist der Tat­be­stand der Belei­di­gung durch­aus ab und an mal ein Kriegs­grund gewe­sen:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Emser_Depesche

    1. Die rus­si­sche Rechts­ord­nung ist nicht durch eine Gefah­ren­la­ge für Rus­sen im Aus­land gefähr­det, weder grund­sätz­lich noch gera­de de fac­to. Man muss auch beden­ken, dass oft­mals alle Bür­ger der ehe­ma­li­gen Sowjet­re­pu­bli­ken ein­ver­stan­den wären, Rus­sen genannt zu wer­den.

      1. War­um ist die Rechts­ord­nung denn nur auf das Staats­ge­biet begrenzt?
        Sonst wäre ja z.B. die Mas­sie­rung von Trup­pen des Nach­bar­lan­des an der Gren­ze auch kei­ne Bedro­hung / kein Kriegs­grund, weil sie nicht auf dem eige­nen Staats­ge­biet geschieht.

        1. Wenn ich von der rus­si­schen Rechts­ord­nung rede, mei­ne ich deren inne­res Staats­recht. Das inne­re Staats­recht legi­ti­miert Hand­lun­gen außer­halb des Staats­ge­bie­tes, wor­über es sei­ne Legi­ti­mi­tät hat, nur in dem Fall, wenn es ange­grif­fen wird, weil in die­sem Fall die Staats­rechts­ord­nung in sei­nem Innern bedroht ist. Es gibt aller­dings auch eine äuße­re Staats­ge­walt, die berech­tigt nach Kant aller­dings ledig­lich zu Frie­dens­schlüs­sen zwi­schen oder Ver­tei­di­gungs­pak­ten unter Län­dern. Die gera­de statt­fin­den­de Akti­on Russ­lands ist aller­dings weder auf einen Frie­dens­schluss noch auf die Ver­tei­di­gung des eige­nen Lan­des aus­ge­rich­tet, man will schlicht wie­der ein­sa­cken, was frü­her zur Sowjet­uni­on gehör­te.

          1. Irgend­wie über­zeugt mich der gute alte Imma­nu­el nicht ganz. Für mich gehört der Schutz der eige­nen Bür­ger zur inne­ren Rechts­ord­nung, auch wenn sie nicht inner­halb der Staats­gren­zen sind, da die Bür­ger ja Teil der Staats­ord­nung sind.

            Mir ist noch wich­tig zu beto­nen, dass ich die Aktio­nen Russ­lands auf der Krim auch nicht wirk­lich für legi­tim hal­te — die Grün­de sind halt nur vor­ge­scho­ben, damit Putin die Krim wie­der ein­sa­cken kann.

          2. Die inne­re Rechts­ord­nung gilt nicht für Fäl­le außer­halb, das ist qua­si ana­ly­tisch. Befin­det sich ein Straf­tä­ter außer­halb des Lan­des, benö­tigt ein Staat daher ja auf legi­ti­men Wege ein Aus­lie­fe­rungs­ab­kom­men mit dem Staat, in dem sich der Straf­tä­ter befin­det. Den ein­zi­gen Schutz durch mein Hei­mat­land im Aus­land habe ich nur als Diplo­mat oder wenn ich mich in einer Bot­schaft auf­hal­te, bei­des wird aber nicht durch die inne­re Rechts­ord­nung garan­tiert.

          3. Das sehe ich anders:
            Der Staat hat (und die meis­ten Staa­ten hand­ha­ben das auch so) die *Pflicht* sei­ne Bür­ger auch im Aus­land zu beschüt­zen — im Rah­men sei­ner Mög­lich­kei­ten. Da der Staat das meist nicht kann, ohne die Rech­te ande­rer Staa­ten zu ver­let­zen, tut er das meist mit Ver­ein­bah­run­gen, Diplo­ma­tie usw.
            Die Pflicht des Schut­zes der Bür­ger durch ihren Staat ent­springt mei­ner Auf­fas­sung nach der inne­ren Rechts­ord­nung.

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