Die Krim und das Völkerrecht

Da ich mich in mein­er Uni-Abschlus­sar­beit mit dem Völk­er­recht nach Kant beschäftigt habe, kann ich ja mal kurz die Lage auf der Krim in dieser Hin­sicht erläutern. In philosophis­ch­er Hin­sicht müsste grund­sät­zlich noch erk­lärt wer­den, welchen Stel­len­wert Begrün­dun­gen an sich haben, was eine Begrün­dung ist, wo und wie Begrün­dun­gen ver­ankert wer­den usw. So weit gehe ich nicht zurück.

Das Völk­er­recht [hierzu: Wikipedia] ist in philosophis­ch­er Hin­sicht — Kant ist meines Eracht­ens der einzige Philosoph, der das Völk­er­recht begrün­det dar­legt — zunächst ein­mal ein aus dem Staat­srecht notwendig wer­den­des, aber unver­ankertes Recht. Unver­ankert, weil es keine Recht­sprechungsin­stanz für das Völk­er­recht gibt. Hier­von geht Kant in Die Meta­physik der Sit­ten aus. Das Völk­er­recht ist zunächst schlicht das nach außen gewen­dete Staat­srecht, ein Staat hat die Pflicht, die rechtliche Ord­nung nach innen zu schützen und entsprechend nach außen. Laut Kant erwächst hier­aus das Recht zu kriegerischen Hand­lun­gen, falls der eigene Staat ange­grif­f­en, die eigene Recht­sor­d­nung somit bedro­ht ist. Er muss laut Kant die notwendi­gen Mit­tel ergreifen dür­fen, d.i. Bürg­er als Sol­dat­en ein­set­zen, die er zur Erfül­lung sein­er Pflicht braucht.

Ein Staat kann sich nach Kant durch einige Ereignisse bedro­ht fühlen: Mil­itärische Aufrüs­tung, Kriegserk­lärun­gen oder Belei­di­gun­gen. Let­zteres ist sicher­lich ein sehr diskutabler Punkt, allerd­ings wird er als Kriegs­grund meines Wis­sens sel­tenst ange­führt.

Soweit die The­o­rie. Im aktuellen Kon­flikt um die Krim kann man fes­thal­ten: Rus­s­land ist nicht belei­digt wor­den, die Ukraine hat nicht mil­itärisch aufgerüstet, sie hat nie­man­dem den Krieg erk­lärt und ist auch son­st außen­poli­tisch nicht andere Staat­en ange­gan­gen. Rus­s­lands Vorge­hen ist ein ein­deutiger Ver­stoß gegen das Völk­er­recht, indem man mit Sol­dat­en in ein anderes Land einge­drun­gen ist. So ein Ver­hal­ten kann man als Kriegserk­lärung werten.

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7 Kommentare

  1. Die rus­sis­che Regierung argu­men­tiert allerd­ings, dass sie dur­chaus ihre eigene Recht­sor­d­nung schützen will, da sie die Rechte ihrer Bürg­er (der Russen in der Ukraine) schützen will. Eine Bedro­hung eines Staates geschieht ja nicht nur durch einen Auf­marsch von Trup­pen an sein­er Gren­ze.
    Mit “Bürg­er” müssen auch nicht unbe­d­ingt rus­sis­che Staats­bürg­er gemeint sein, son­dern auch Men­schen entsprechen­der eth­nis­ch­er Herkun­ft, Sprache, Kul­tur usw.

    Ob das mit der Bedro­hung jet­zt den Tat­sachen entspricht, ste­ht natür­lich auf einem anderen Blatt.

    Übri­gens ist der Tatbe­stand der Belei­di­gung dur­chaus ab und an mal ein Kriegs­grund gewe­sen:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Emser_Depesche

    1. Die rus­sis­che Recht­sor­d­nung ist nicht durch eine Gefahren­lage für Russen im Aus­land gefährdet, wed­er grund­sät­zlich noch ger­ade de fac­to. Man muss auch bedenken, dass oft­mals alle Bürg­er der ehe­ma­li­gen Sow­je­tre­pub­liken ein­ver­standen wären, Russen genan­nt zu wer­den.

      1. Warum ist die Recht­sor­d­nung denn nur auf das Staats­ge­bi­et begren­zt?
        Son­st wäre ja z.B. die Massierung von Trup­pen des Nach­bar­lan­des an der Gren­ze auch keine Bedro­hung / kein Kriegs­grund, weil sie nicht auf dem eige­nen Staats­ge­bi­et geschieht.

        1. Wenn ich von der rus­sis­chen Recht­sor­d­nung rede, meine ich deren inneres Staat­srecht. Das innere Staat­srecht legit­imiert Hand­lun­gen außer­halb des Staats­ge­bi­etes, worüber es seine Legit­im­ität hat, nur in dem Fall, wenn es ange­grif­f­en wird, weil in diesem Fall die Staat­srecht­sor­d­nung in seinem Innern bedro­ht ist. Es gibt allerd­ings auch eine äußere Staats­ge­walt, die berechtigt nach Kant allerd­ings lediglich zu Friedenss­chlüssen zwis­chen oder Vertei­di­gungspak­ten unter Län­dern. Die ger­ade stat­tfind­ende Aktion Rus­s­lands ist allerd­ings wed­er auf einen Friedenss­chluss noch auf die Vertei­di­gung des eige­nen Lan­des aus­gerichtet, man will schlicht wieder ein­sack­en, was früher zur Sow­je­tu­nion gehörte.

          1. Irgend­wie überzeugt mich der gute alte Immanuel nicht ganz. Für mich gehört der Schutz der eige­nen Bürg­er zur inneren Recht­sor­d­nung, auch wenn sie nicht inner­halb der Staats­gren­zen sind, da die Bürg­er ja Teil der Staat­sor­d­nung sind.

            Mir ist noch wichtig zu beto­nen, dass ich die Aktio­nen Rus­s­lands auf der Krim auch nicht wirk­lich für legit­im halte — die Gründe sind halt nur vorgeschoben, damit Putin die Krim wieder ein­sack­en kann.

          2. Die innere Recht­sor­d­nung gilt nicht für Fälle außer­halb, das ist qua­si ana­lytisch. Befind­et sich ein Straftäter außer­halb des Lan­des, benötigt ein Staat daher ja auf legit­i­men Wege ein Aus­liefer­ungsabkom­men mit dem Staat, in dem sich der Straftäter befind­et. Den einzi­gen Schutz durch mein Heimat­land im Aus­land habe ich nur als Diplo­mat oder wenn ich mich in ein­er Botschaft aufhalte, bei­des wird aber nicht durch die innere Recht­sor­d­nung garantiert.

          3. Das sehe ich anders:
            Der Staat hat (und die meis­ten Staat­en hand­haben das auch so) die *Pflicht* seine Bürg­er auch im Aus­land zu beschützen — im Rah­men sein­er Möglichkeit­en. Da der Staat das meist nicht kann, ohne die Rechte ander­er Staat­en zu ver­let­zen, tut er das meist mit Vere­in­bahrun­gen, Diplo­matie usw.
            Die Pflicht des Schutzes der Bürg­er durch ihren Staat entspringt mein­er Auf­fas­sung nach der inneren Recht­sor­d­nung.

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