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Archiv für den 5. März 2014

Die Krim und das Völkerrecht

Da ich mich in meiner Uni-Abschlussarbeit mit dem Völkerrecht nach Kant beschäftigt habe, kann ich ja mal kurz die Lage auf der Krim in dieser Hinsicht erläutern. In philosophischer Hinsicht müsste grundsätzlich noch erklärt werden, welchen Stellenwert Begründungen an sich haben, was eine Begründung ist, wo und wie Begründungen verankert werden usw. So weit gehe ich nicht zurück.

Das Völkerrecht [hierzu: Wikipedia] ist in philosophischer Hinsicht – Kant ist meines Erachtens der einzige Philosoph, der das Völkerrecht begründet darlegt – zunächst einmal ein aus dem Staatsrecht notwendig werdendes, aber unverankertes Recht. Unverankert, weil es keine Rechtsprechungsinstanz für das Völkerrecht gibt. Hiervon geht Kant in Die Metaphysik der Sitten aus. Das Völkerrecht ist zunächst schlicht das nach außen gewendete Staatsrecht, ein Staat hat die Pflicht, die rechtliche Ordnung nach innen zu schützen und entsprechend nach außen. Laut Kant erwächst hieraus das Recht zu kriegerischen Handlungen, falls der eigene Staat angegriffen, die eigene Rechtsordnung somit bedroht ist. Er muss laut Kant die notwendigen Mittel ergreifen dürfen, d.i. Bürger als Soldaten einsetzen, die er zur Erfüllung seiner Pflicht braucht.

Ein Staat kann sich nach Kant durch einige Ereignisse bedroht fühlen: Militärische Aufrüstung, Kriegserklärungen oder Beleidigungen. Letzteres ist sicherlich ein sehr diskutabler Punkt, allerdings wird er als Kriegsgrund meines Wissens seltenst angeführt.

Soweit die Theorie. Im aktuellen Konflikt um die Krim kann man festhalten: Russland ist nicht beleidigt worden, die Ukraine hat nicht militärisch aufgerüstet, sie hat niemandem den Krieg erklärt und ist auch sonst außenpolitisch nicht andere Staaten angegangen. Russlands Vorgehen ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht, indem man mit Soldaten in ein anderes Land eingedrungen ist. So ein Verhalten kann man als Kriegserklärung werten.

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