Guten Morgen

Morgenkaffee

Eigent­lich weiß nie­mand mehr so genau, was das Leis­tungs­schutz­recht, das am Frei­tag im Bun­des­tag durch­ge­wun­ken wer­den soll, leis­ten soll. Man­gel­haf­tes Wis­sen bezüg­lich einer Abstim­mung hat aller­dings in Zei­ten des Frank­ti­ons­zwangs noch nie eine Rol­le gespielt. Der Deut­sche Journalisten-Verband ruft inzwi­schen die Mit­glie­der des Bun­des­tags dazu auf, gegen den Gesetz­ent­wurf zu stim­men.

MdB Dag­ma Wöhrl nimmt nun Stel­lung dazu, wes­we­gen sie gegen nicht für das geplan­te Gesetz stim­men wird — u.a. um sich gegen den zuneh­men­den Lob­by­is­mus zu posi­tio­nie­ren.

Udo Vet­ter meint, das Ziel der Initia­ti­ve für ein Leis­tungs­schutz­recht bei all sei­ner Unklar­heit sei es, die öffent­li­che Beschäf­ti­gung mit Nach­rich­ten ris­kant zu machen.

Der ehe­ma­li­ge Chef der Mono­pol­kom­mis­si­on Jus­tus Hau­cap erwar­tet, wenn das Gesetz beschlos­sen wird, eine gewal­ti­ge Abmahn­wel­le, die sich vor allem gegen klei­ne Blog­ger rich­tet.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Was treibt die Befür­wor­ter des Leis­tungs­schutz­rechts in Rei­hen der Poli­tik? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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