Guten Morgen

Morgenkaffee

Eigentlich weiß nie­mand mehr so genau, was das Leis­tungss­chutzrecht, das am Fre­itag im Bun­destag durchgewunken wer­den soll, leis­ten soll. Man­gel­haftes Wis­sen bezüglich ein­er Abstim­mung hat allerd­ings in Zeit­en des Frank­tion­szwangs noch nie eine Rolle gespielt. Der Deutsche Jour­nal­is­ten-Ver­band ruft inzwis­chen die Mit­glieder des Bun­destags dazu auf, gegen den Geset­zen­twurf zu stim­men.

MdB Dag­ma Wöhrl nimmt nun Stel­lung dazu, weswe­gen sie gegen nicht für das geplante Gesetz stim­men wird — u.a. um sich gegen den zunehmenden Lob­by­is­mus zu posi­tion­ieren.

Udo Vet­ter meint, das Ziel der Ini­tia­tive für ein Leis­tungss­chutzrecht bei all sein­er Unklarheit sei es, die öffentliche Beschäf­ti­gung mit Nachricht­en riskant zu machen.

Der ehe­ma­lige Chef der Monopolkom­mis­sion Jus­tus Hau­cap erwartet, wenn das Gesetz beschlossen wird, eine gewaltige Abmah­n­welle, die sich vor allem gegen kleine Blog­ger richtet.

Und während ich mir die Frage stelle: Was treibt die Befür­worter des Leis­tungss­chutzrechts in Rei­hen der Poli­tik? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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