Guten Morgen

Morgenkaffee

Wird immer pein­li­cher: Der ita­lie­ni­sche Staats­schutz hat den deut­schen Ver­fas­sungs­schutz 2004 über ein mög­li­ches mili­tan­tes, rech­tes Netz­werk und auf die Rede von exem­pla­ri­schen, frem­den­feind­li­chen Aktio­nen hin­ge­wie­sen. Es sei noch­mal dar­auf hin­ge­wie­sen, dass noch nie­mand in die­ser Sache zurück­ge­tre­ten ist und* Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Fried­rich sich nicht ent­blö­det zu behaup­ten, wenn man die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung hät­te, wären die Ermitt­lun­gen gegen die soge­nann­te NSU bes­ser ver­lau­fen (Die hilft nach Fried­rich aber auch, wenn jemand belei­digt wird. Eigent­lich ist Fried­rich wohl jede Begrün­dung sinn­voll, mit der man eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung for­dern kann).

Ulrich Horn kri­ti­siert, dass bei der NRW-CDU von einer Auf­ar­bei­tung des Wahl­de­ba­kels, geschwei­ge denn von einem Neu­an­fang, nicht die Rede sein kann.

Nach­dem die UEFA bei der gera­de zuen­de gegan­ge­nen Fußball-EM durch live wir­kend sol­len­de, jedoch nicht live sei­en­de Bil­der in den Über­tra­gun­gen Zwei­fel an ihrer Serio­si­tät genährt hat, wird es bei der kom­men­den Olym­pia­de nicht viel bes­ser aus­se­hen: Die Richt­li­ni­en für sozia­le Netz­wer­ke sol­len Teil­neh­mern ver­bie­ten, über bestimm­te The­men öffent­lich zu reden. [via]

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Seit wann ist Unter-den-Teppich-kehren-statt-ehrlich-zu-sein so ein grund­sätz­li­cher poli­ti­scher Vor­satz? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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* So schnell kann’s gehen: 2 Stun­den nach die­sem Ein­trag ist der Prä­si­dent des Ver­fas­sungs­schut­zes zurück­ge­tre­ten.

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