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Demokratiemißverständnisse

Sven Sorgenfrey bemüht sich um eine sachliche Auseinandersetzung mit Patrick Dörings Ausspruch „Tyrannei der Masse“. Aber wer in diesem Zuge Sätze schreibt wie

Die Netzgemeinde hat ihn dafür mit einem Shitstorm bedacht

muss sich nicht wundern, wenn er selbst nicht ernst genommen wird. Um Dörings Punkt stark zu machen, muss man sagen: Der Angriffspunkt der Piratenpartei ist, dass Basisdemokratie vielleicht fairer ist als Fraktionszwang, aber immer noch latent die Diskriminierung der Mehrheit über die Minderheit innehat.

Aber auch anderswo stößt der Demokratiebegriff weiterhin an begriffliche Grenzen, so schreibt Björn Boehning:

wenn wir nicht darauf zählen können, dass demokratische Entscheidungen auch akzeptiert werden, dann sind wir auch mit mehr Partizipationsmöglichkeiten keinen Zentimeter vorangekommen

Wie gesagt: Wenn demokratische Entscheidung nur eine Mehrheitsentscheidung darstellt, kann das immer noch eine Diskriminierung sein. Der moderne Begriff der Demokratie verweist auf einen Staat als Rechtsstaat, der nicht auf fundamentalistische, sondern begründete Argumentationen zurückgreift. Ein solcher Demokrat gibt kein Versprechen ab, Mehrheitsentscheidungen kritiklos zu akzeptieren. Das ist auch gar nicht systemnotwendig, wie Boehning meint.

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