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Archiv für den 3. April 2012

Guten Morgen

Morgenkaffee

Gestern lief in der ARD „Der Sturz. Honeckers Ende“, ein Film um ein Interview mit Margot Honecker, die immer noch nicht wahr haben will, dass die DDR qua Unrechtsstaat gescheitert ist, sondern meint, er sei von fremden Mächten gestürzt worden. Mein weiß ja gar nicht, wenn man sich mit Margot Honecker befasst, ob man argumentativ auf das, was sie sagt eingehen soll, oder Mitleid haben soll oder irritiert über ihre die Tragödien anderer verachtende, stehengebliebene Ansichten sein soll, und ist es unterm Strich alles. Im Osten des Landes fragt man sich dabei auch, ob ein solches Interview nicht die Sympathieen für die DDR nährt. Man kann das eine aber nicht ohne das andere haben. Die Debatte über den Unrechtsstaat DDR ist noch nicht, aber sicher irgendwann beendet. Der Kern ist hierbei, dass die DDR nicht als dem Kapitalismus gegenüberstehender Sozialismus Unrechtsstaat ist, sondern sie war ein Unrechtsstaat, weil es keine Gewaltenteilung gab, was den Einzelnen Menschen dem Staat gegenüber zur völligen Machtlosigkeit, selbst was seine Menschenrechte angeht, verurteilte.

Whitney Houstons als Comback gedachter und als Farewall anlaufender, letzter Film ist angelaufen.

Stefan Niggemeier irritiert, wie beim Handelsblatt dank Verbreitung von Hektik Fehler kaschiert werden.

Und während ich mir die Frage stelle: Ist der Sozialismus ernsthaft noch etwas anderes als vergangener Staatsirrgang? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

Demokratiemißverständnisse

Sven Sorgenfrey bemüht sich um eine sachliche Auseinandersetzung mit Patrick Dörings Ausspruch „Tyrannei der Masse“. Aber wer in diesem Zuge Sätze schreibt wie

Die Netzgemeinde hat ihn dafür mit einem Shitstorm bedacht

muss sich nicht wundern, wenn er selbst nicht ernst genommen wird. Um Dörings Punkt stark zu machen, muss man sagen: Der Angriffspunkt der Piratenpartei ist, dass Basisdemokratie vielleicht fairer ist als Fraktionszwang, aber immer noch latent die Diskriminierung der Mehrheit über die Minderheit innehat.

Aber auch anderswo stößt der Demokratiebegriff weiterhin an begriffliche Grenzen, so schreibt Björn Boehning:

wenn wir nicht darauf zählen können, dass demokratische Entscheidungen auch akzeptiert werden, dann sind wir auch mit mehr Partizipationsmöglichkeiten keinen Zentimeter vorangekommen

Wie gesagt: Wenn demokratische Entscheidung nur eine Mehrheitsentscheidung darstellt, kann das immer noch eine Diskriminierung sein. Der moderne Begriff der Demokratie verweist auf einen Staat als Rechtsstaat, der nicht auf fundamentalistische, sondern begründete Argumentationen zurückgreift. Ein solcher Demokrat gibt kein Versprechen ab, Mehrheitsentscheidungen kritiklos zu akzeptieren. Das ist auch gar nicht systemnotwendig, wie Boehning meint.

Lesezeichen vom 3. April 2012

Die Nachtgeschichten von heute

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