Demokratiemißverständnisse

Sven Sor­gen­frey bemüht sich um eine sach­liche Auseinan­der­set­zung mit Patrick Dörings Ausspruch “Tyran­nei der Masse”. Aber wer in diesem Zuge Sätze schreibt wie

Die Net­zge­meinde hat ihn dafür mit einem Shit­storm bedacht

muss sich nicht wun­dern, wenn er selb­st nicht ernst genom­men wird. Um Dörings Punkt stark zu machen, muss man sagen: Der Angriff­spunkt der Piraten­partei ist, dass Basis­demokratie vielle­icht fair­er ist als Frak­tion­szwang, aber immer noch latent die Diskri­m­inierung der Mehrheit über die Min­der­heit innehat.

Aber auch ander­swo stößt der Demokratiebe­griff weit­er­hin an begrif­fliche Gren­zen, so schreibt Björn Boehn­ing:

wenn wir nicht darauf zählen kön­nen, dass demokratis­che Entschei­dun­gen auch akzep­tiert wer­den, dann sind wir auch mit mehr Par­tizipa­tion­s­möglichkeit­en keinen Zen­time­ter vor­angekom­men

Wie gesagt: Wenn demokratis­che Entschei­dung nur eine Mehrheit­sentschei­dung darstellt, kann das immer noch eine Diskri­m­inierung sein. Der mod­erne Begriff der Demokratie ver­weist auf einen Staat als Rechtsstaat, der nicht auf fun­da­men­tal­is­tis­che, son­dern begrün­dete Argu­men­ta­tio­nen zurück­greift. Ein solch­er Demokrat gibt kein Ver­sprechen ab, Mehrheit­sentschei­dun­gen kri­tik­los zu akzep­tieren. Das ist auch gar nicht sys­tem­notwendig, wie Boehn­ing meint.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Gestern lief in der ARD “Der Sturz. Honeck­ers Ende”, ein Film um ein Inter­view mit Mar­got Honeck­er, die immer noch nicht wahr haben will, dass die DDR qua Unrechtsstaat gescheit­ert ist, son­dern meint, er sei von frem­den Mächt­en gestürzt wor­den. Mein weiß ja gar nicht, wenn man sich mit Mar­got Honeck­er befasst, ob man argu­men­ta­tiv auf das, was sie sagt einge­hen soll, oder Mitleid haben soll oder irri­tiert über ihre die Tragö­di­en ander­er ver­ach­t­ende, ste­henge­bliebene Ansicht­en sein soll, und ist es unterm Strich alles. Im Osten des Lan­des fragt man sich dabei auch, ob ein solch­es Inter­view nicht die Sym­pa­thieen für die DDR nährt. Man kann das eine aber nicht ohne das andere haben. Die Debat­te über den Unrechtsstaat DDR ist noch nicht, aber sich­er irgend­wann been­det. Der Kern ist hier­bei, dass die DDR nicht als dem Kap­i­tal­is­mus gegenüber­ste­hen­der Sozial­is­mus Unrechtsstaat ist, son­dern sie war ein Unrechtsstaat, weil es keine Gewal­tenteilung gab, was den Einzel­nen Men­schen dem Staat gegenüber zur völ­li­gen Macht­losigkeit, selb­st was seine Men­schen­rechte ange­ht, verurteilte.

Whit­ney Hous­tons als Com­back gedachter und als Fare­wall anlaufend­er, let­zter Film ist ange­laufen.

Ste­fan Nigge­meier irri­tiert, wie beim Han­dels­blatt dank Ver­bre­itung von Hek­tik Fehler kaschiert wer­den.

Und während ich mir die Frage stelle: Ist der Sozial­is­mus ern­sthaft noch etwas anderes als ver­gan­gener Staat­sir­rgang? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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