Demokratie

kannitverstan

Das ist auch merk­wür­dig: Ich war der fes­ten Über­zeu­gung, mit Sicher­heit schon mal etwas über Demo­kra­tie geschrie­ben zu haben. Wit­zig ist aber irgend­wie, dass ich heu­te dar­über schrei­be und vor einem Jahr etwas über Spie­gel­de­mo­kra­tie schrieb. Viel­leicht wird das nun so eine Art Demo­kra­tietag, aber das durch­zu­hal­ten ist auch schon wie­der so ein Ding.

Die­ser Tage wird dau­ernd von Demo­kra­tie gespro­chen, mich wun­dert, dass oft­mals der Ein­druck ent­steht, dass die­je­ni­gen, die dar­über schrei­ben, doch gar wenig über die­sen Begriff wis­sen.

Da hat z.b. Jakob Aug­stein einen Arti­kel über Grie­chen­land geschrie­ben, der inter­es­sant ist, weil er so bedeu­tungs­schwan­ger daher­kommt und doch 24 Stun­den nach Ver­öf­fent­li­chung implo­diert:

Papan­d­reou hat Euro­pa über­rascht und die Märk­te erschüt­tert. Aber er hat Grie­chen­land sei­ne Wür­de zurück­ge­ge­ben und Euro­pa dem Moment der Wahr­heit näher gebracht, der unwei­ger­lich eines Tages kom­men wird.

Tja, und nun ist das Refe­ren­dum abge­bla­sen, in der Aug­stein­schen Betrach­tungs­wei­se hat das grie­chi­sche Volk sei­ne Wür­de wie­der ver­lo­ren und kein Grie­che beschwert sich dar­über ernst­haft. Und die­ses Wahr­heits­ge­brab­bel ist nur defä­tis­ti­sches Bla­bla. Nie­mand ver­steht doch gera­de ernst­haft, wohin die Rei­se geht.

Hel­mut Schmidt hat gesagt, Demo­kra­tie sei zwar die Herr­schaft der Mehr­heit über die Min­der­heit, aber in Deutsch­land sei es so, dass die Mehr­heit auch wüss­te, wor­über sie zu ent­schei­den hat und wor­über nicht. So hat das in mei­ner Erin­ne­rung Denis Scheck wie­der­ge­ge­ben. Ich fin­de aller­dings weder das Zitat bei Schmidt noch bei Scheck. Also, Ent­schul­di­gung, wenn die Wie­der­ga­be falsch ist. Das Zitat legt aller­dings nahe, dass die Min­der­heit der Mehr­heit dank­bar sein darf, dass sie so gütig ist, nicht alles zu ent­schei­den. Damit bleibt unser Staat grund­sätz­lich ein Unrechts­staat. Ist das so?

Tho­mas Stad­ler fragt

Wie scho­ckie­rend kann es für eine Insti­tu­ti­on wie die EU und ihre Mit­glied­staa­ten – die sich Frei­heit und Demo­kra­tie auf ihre Fah­nen geschrie­ben haben – eigent­lich sein, wenn sich das betrof­fe­ne
Mit­glieds­land dazu ent­schließt, eine essen­ti­el­le Fra­ge demo­kra­tisch zu klä­ren?

Oh, sehr scho­ckie­rend, wenn es sich um Unrecht han­delt, dass eine Mehr­heit eine Min­der­heit dis­kri­mi­niert. Über­haupt hat nie­mand den Grie­chen ein Man­dat gege­ben, unterm Strich über die Lage ganz Euro­pas der­art zu votie­ren, meint Micha­el Spreng, der ansons­ten die Demo­kra­tie­de­bat­te gera­de für naiv hält. Das ist sie auch, aber man soll­te den­noch ein­mal dar­über zu spre­chen kom­men.

Bei Frank Schirr­ma­cher liest man den gedank­li­chen Feh­ler, der die Demo­kra­tie­de­bat­te gera­de so erschwert: Es ist der heu­ti­ge Demo­kra­tie­be­griff, der sowohl den klas­si­schen Demo­kra­tie­be­griff als auch den Begriff des Rechts­staa­tes als Repu­blik ver­in­ner­licht. Was heisst das?

Der klas­si­sche Demo­kra­tie­be­griff ist der, auf den schon Hel­mut Schmidt oben anspielt: Es ist das Mehr­heits­wahl­recht, in dem eine Mehr­heit sich für oder gegen etwas ent­schei­det. Dies ist aber mit­nich­ten eine Ent­schei­dung dar­über, was rech­tens ist, was gerecht ist. Es ist nur die Ent­schei­dung, was die Mehr­heit will. Daher ist Demo­kra­tie, wäre es Staats­form, nach Kant völ­li­ges Unrecht, weil in jeder Ent­schei­dung eine Min­der­heit dis­kri­mi­niert wird. Für Kant kommt nur die Repu­blik als Staats­form in Fra­ge, weil sie den Rechts­staat ver­kör­pert, in einer recht­mä­ßig aus­ge­führ­ten Sys­te­ma­tik. Als Poli­tik­form kann man nun Demo­kra­tie noch ein­set­zen, aber nach Kant eben­so­gut eine Mon­ar­chie, es spricht zumin­dest zunächst ein­mal wenig dage­gen.

Der heu­ti­ge Demo­kra­tie­be­griff beinhal­tet nun eher die­sen Repu­blik­be­griff Kants: Rechts­staat plus Demo­kra­tie als Poli­tik­ver­fah­ren. Er beinhal­tet aber nicht, wie Stad­ler denkt: Demo­kra­tie als Indi­ka­tor recht­mä­ßi­gen Ver­fah­rens, denn das kann ja immer noch unrecht sein. Bestimm­te Fra­gen kann man aber durch Wehr­heits­wahl­recht abstim­men las­sen, dem Regen­ten ist es aber auf­er­legt, bestimm­te Fra­gen nicht durch Mehr­heits­wahl­recht klä­ren zu las­sen: Z.B. kann er den Rechts­staat an sich nicht einer demo­kra­ti­schen Wahl über­las­sen. Es liegt nicht, wie Schmidt meint, in der Güte des Regen­ten, dies nicht zu tun, er hat das Recht nicht, dies zu tun.

Hat nun ein Poli­ti­ker wie Papan­d­reou das Recht, die Ent­schei­dung über eine Wirt­schafts­zu­ge­hö­rig­keit über das Mehr­heits­wahl­recht ent­schei­den zu las­sen? Ja, das hat er. Rat­sam ist es wohl nicht. Einer­seits hat kein Volk der Welt in Sachen Finanz­kri­se gera­de soviel Wis­sen, dass es für eine ver­nünf­ti­ge Ent­schei­dung gera­de aus­reicht. Ande­rer­seits ent­schei­det so, wie man Micha­el Spreng zuge­ste­hen muss, ein Volk auch über das Schick­sal ande­rer, wozu es kein Recht hat. Frag­lich wäre, ob das poli­ti­sche Ver­fah­ren wider­spruchs­frei ist, wenn zunächst kein Refe­ren­dum über eine EU-Zugehörigkeit gemacht wird, im Zuge des Ver­fah­rens dies aber erwo­gen wird.

Wenn Aug­stein, Schirr­ma­cher und Stad­ler Papan­d­reous Refe­ren­dum dem­nach als rech­tens und wün­schens­wert weil demo­kra­tisch bezeich­nen, bezie­hen sie sich ledig­lich auf den klas­si­schen Demo­kra­tie­be­griff, nach dem in einem Staat das­je­ni­ge als Recht ange­se­hen wird, was durch Mehr­heits­wahl­recht ent­steht. Und dar­in liegt eben der Feh­ler: Eine sol­che Ent­schei­dung kann Unrecht sein und hat mit dem, was rech­tens ist, d.i. was aus ver­nünf­ti­gen Grün­den Recht sein müss­te, ent­schei­dend nichts zu tun.

Auch schön

  • Micha­lis Pan­te­lou­ris kom­men­tiert sei­nen Text damit, dass er für direk­te Demo­kra­tie ist, aber nur, wenn sie nicht dis­kri­mi­niert. Das aber kann mit der Demo­kra­tie als Staats­form ja gera­de nicht aus­ge­schlos­sen wer­den.
  • Fefe fragt nach einem deut­schen Volks­ent­scheid bezüg­lich der EU-Rettungspakete. Kann man machen, muss man aber auch nicht. Und das ohne Begrün­dung.
  • Für MSPRO ist die Ent­wick­lung in Grie­chen­land die Dekon­struk­ti­on der demo­kra­ti­schen Nati­on, wobei bei ihm Nati­on und Staat das­sel­be ist. Das ist eben­sol­cher Wirr­warr wie “Papan­d­reou konn­te gar nicht anders”. 24 Stun­den spä­ter kann er das sehr wohl.

[ Foto: Rachel PaschWhat part of… | CC BY-NC 2.0 ]

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