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Archiv für den 4. November 2011

Guten Morgen

Morgenkaffee

Die Türkei wird von einem Justizskandal erschüttert: Ein Gericht hatte die diversen Vergewaltiger einer 13jährigen frei gesprochen – sie hätte auch Nein sagen können.

Es ist auch nicht alles Kunst, was dafür gehalten wird: Putzfrau schrubbt Kunstwerk weg.

Ein Blick auf meine Diskussionen zeigt: Die re:publia darf man ruhig noch etwas inhaltlich diskutieren und ix kann eine Diskussion über Trolle, Kameras, Apple-Fanboys und Vorurteilen vom Stapel lassen, wenn er nur über seine Kamera redet.

Und während ich mir die Frage stelle: Was spricht eigentlich gegen Putzfrauen als Kunstindikatoren? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

Demokratie

kannitverstan

Das ist auch merkwürdig: Ich war der festen Überzeugung, mit Sicherheit schon mal etwas über Demokratie geschrieben zu haben. Witzig ist aber irgendwie, dass ich heute darüber schreibe und vor einem Jahr etwas über Spiegeldemokratie schrieb. Vielleicht wird das nun so eine Art Demokratietag, aber das durchzuhalten ist auch schon wieder so ein Ding.

Dieser Tage wird dauernd von Demokratie gesprochen, mich wundert, dass oftmals der Eindruck entsteht, dass diejenigen, die darüber schreiben, doch gar wenig über diesen Begriff wissen.

Da hat z.b. Jakob Augstein einen Artikel über Griechenland geschrieben, der interessant ist, weil er so bedeutungsschwanger daherkommt und doch 24 Stunden nach Veröffentlichung implodiert:

Papandreou hat Europa überrascht und die Märkte erschüttert. Aber er hat Griechenland seine Würde zurückgegeben und Europa dem Moment der Wahrheit näher gebracht, der unweigerlich eines Tages kommen wird.

Tja, und nun ist das Referendum abgeblasen, in der Augsteinschen Betrachtungsweise hat das griechische Volk seine Würde wieder verloren und kein Grieche beschwert sich darüber ernsthaft. Und dieses Wahrheitsgebrabbel ist nur defätistisches Blabla. Niemand versteht doch gerade ernsthaft, wohin die Reise geht.

Helmut Schmidt hat gesagt, Demokratie sei zwar die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, aber in Deutschland sei es so, dass die Mehrheit auch wüsste, worüber sie zu entscheiden hat und worüber nicht. So hat das in meiner Erinnerung Denis Scheck wiedergegeben. Ich finde allerdings weder das Zitat bei Schmidt noch bei Scheck. Also, Entschuldigung, wenn die Wiedergabe falsch ist. Das Zitat legt allerdings nahe, dass die Minderheit der Mehrheit dankbar sein darf, dass sie so gütig ist, nicht alles zu entscheiden. Damit bleibt unser Staat grundsätzlich ein Unrechtsstaat. Ist das so?

Thomas Stadler fragt

Wie schockierend kann es für eine Institution wie die EU und ihre Mitgliedstaaten – die sich Freiheit und Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben haben – eigentlich sein, wenn sich das betroffene
Mitgliedsland dazu entschließt, eine essentielle Frage demokratisch zu klären?

Oh, sehr schockierend, wenn es sich um Unrecht handelt, dass eine Mehrheit eine Minderheit diskriminiert. Überhaupt hat niemand den Griechen ein Mandat gegeben, unterm Strich über die Lage ganz Europas derart zu votieren, meint Michael Spreng, der ansonsten die Demokratiedebatte gerade für naiv hält. Das ist sie auch, aber man sollte dennoch einmal darüber zu sprechen kommen.

Bei Frank Schirrmacher liest man den gedanklichen Fehler, der die Demokratiedebatte gerade so erschwert: Es ist der heutige Demokratiebegriff, der sowohl den klassischen Demokratiebegriff als auch den Begriff des Rechtsstaates als Republik verinnerlicht. Was heisst das?

Der klassische Demokratiebegriff ist der, auf den schon Helmut Schmidt oben anspielt: Es ist das Mehrheitswahlrecht, in dem eine Mehrheit sich für oder gegen etwas entscheidet. Dies ist aber mitnichten eine Entscheidung darüber, was rechtens ist, was gerecht ist. Es ist nur die Entscheidung, was die Mehrheit will. Daher ist Demokratie, wäre es Staatsform, nach Kant völliges Unrecht, weil in jeder Entscheidung eine Minderheit diskriminiert wird. Für Kant kommt nur die Republik als Staatsform in Frage, weil sie den Rechtsstaat verkörpert, in einer rechtmäßig ausgeführten Systematik. Als Politikform kann man nun Demokratie noch einsetzen, aber nach Kant ebensogut eine Monarchie, es spricht zumindest zunächst einmal wenig dagegen.

Der heutige Demokratiebegriff beinhaltet nun eher diesen Republikbegriff Kants: Rechtsstaat plus Demokratie als Politikverfahren. Er beinhaltet aber nicht, wie Stadler denkt: Demokratie als Indikator rechtmäßigen Verfahrens, denn das kann ja immer noch unrecht sein. Bestimmte Fragen kann man aber durch Wehrheitswahlrecht abstimmen lassen, dem Regenten ist es aber auferlegt, bestimmte Fragen nicht durch Mehrheitswahlrecht klären zu lassen: Z.B. kann er den Rechtsstaat an sich nicht einer demokratischen Wahl überlassen. Es liegt nicht, wie Schmidt meint, in der Güte des Regenten, dies nicht zu tun, er hat das Recht nicht, dies zu tun.

Hat nun ein Politiker wie Papandreou das Recht, die Entscheidung über eine Wirtschaftszugehörigkeit über das Mehrheitswahlrecht entscheiden zu lassen? Ja, das hat er. Ratsam ist es wohl nicht. Einerseits hat kein Volk der Welt in Sachen Finanzkrise gerade soviel Wissen, dass es für eine vernünftige Entscheidung gerade ausreicht. Andererseits entscheidet so, wie man Michael Spreng zugestehen muss, ein Volk auch über das Schicksal anderer, wozu es kein Recht hat. Fraglich wäre, ob das politische Verfahren widerspruchsfrei ist, wenn zunächst kein Referendum über eine EU-Zugehörigkeit gemacht wird, im Zuge des Verfahrens dies aber erwogen wird.

Wenn Augstein, Schirrmacher und Stadler Papandreous Referendum demnach als rechtens und wünschenswert weil demokratisch bezeichnen, beziehen sie sich lediglich auf den klassischen Demokratiebegriff, nach dem in einem Staat dasjenige als Recht angesehen wird, was durch Mehrheitswahlrecht entsteht. Und darin liegt eben der Fehler: Eine solche Entscheidung kann Unrecht sein und hat mit dem, was rechtens ist, d.i. was aus vernünftigen Gründen Recht sein müsste, entscheidend nichts zu tun.

Auch schön

  • Michalis Pantelouris kommentiert seinen Text damit, dass er für direkte Demokratie ist, aber nur, wenn sie nicht diskriminiert. Das aber kann mit der Demokratie als Staatsform ja gerade nicht ausgeschlossen werden.
  • Fefe fragt nach einem deutschen Volksentscheid bezüglich der EU-Rettungspakete. Kann man machen, muss man aber auch nicht. Und das ohne Begründung.
  • Für MSPRO ist die Entwicklung in Griechenland die Dekonstruktion der demokratischen Nation, wobei bei ihm Nation und Staat dasselbe ist. Das ist ebensolcher Wirrwarr wie „Papandreou konnte gar nicht anders“. 24 Stunden später kann er das sehr wohl.

[ Foto: Rachel PaschWhat part of… | CC BY-NC 2.0 ]

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