Guten Morgen

Morgenkaffee Ich bin ja vor­sichtig bei der Bun­de­stro­jan­er-Angele­gen­heit gewe­sen, weil ich mich immer bei Sachen zurück­halte, wenn mir zu vieles unklar ist, aber die Art und Weise, wie Abge­ord­nete von CDU und CSU da gestern die Hosen run­terge­lassen haben, das ist schon ein starkes Stück:

Es gibt bis­lang kein­er­lei Hin­weise, dass die Sicher­heits­be­hör­den im Geschäfts­bere­ich des Bun­desmin­is­teri­ums des Innern die vom CCC unter­suchte Soft­ware einge­set­zt haben

meint Bun­desin­nen­min­is­ter Friedrich, der sich für die Bun­de­sebene zuständig fühlt. Das behauptet aber auch nie­mand, die Vor­würfe richt­en sich an die Bun­deszol­lver­wal­tung, die dem Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um unter­ste­ht. Und dazu gibt es schon ein Urteil eines Landgericht­es. Dieses Urteil ist auch eine ordentliche Fazial­palmierung wert, wenn man sich anhört, was der Innen­min­is­ter Bay­erns Her­rmann dazu meint: Der Tro­jan­er sei in Bay­ern nur gemäß dem Gesetz einge­set­zt wor­den. Stimmt nicht, sagt das Landgericht. Her­rmann kartet nach, dass Ermit­tlungsrichter den Ein­satz, wie er geschah, ange­ord­net hät­ten. Und so wenig es die CDU/C­SU-ler mit der Rechtssprechung haben, so wenig haben sie es offen­bar mit der Geset­zge­bung an sich: Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU/C­SU-Frak­tion im Bun­destag Uhl meint, der Staat könne rechtlich auch frei nach Schnau­ze ver­fahren, solange ein Gesetz noch nicht da ist — selb­st wenn Geset­ze, die ein der­ar­tiges Ver­fahren ver­bi­eten, da sind. Außer­dem ist die FDP schuld.

Und während ich mir die Frage stelle: Wie kon­nte so eine Schild­bürg­er­partei an die Regierung kom­men? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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