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Was ich noch sagen wollte zum… Bashing der Digitalen Gesellschaft durch Carta.info

Ich wollte nichts drüber schreiben, wirklich nicht. Aber so langsam sollte man wohl selbst als Nichtzustimmender dieser Initiative der Inititative Rückendeckung geben. Was ist überhaupt auf der re:publica passiert, dass da gerade in der Bloggerlandschaft ein solcher Sturm vorherrscht?

In Person von Markus Beckedahl ist ein etwas geheimniskrämerisches Projekt in der Eröffnungsveranstaltung der re:publica vorgestellt worden, das einen Verein vorsieht, der als eine Art Lobbygruppe die Interessen von Internetnutzern gegenüber anderen Lobbygruppen vertreten möchte. Dahinter steht wohl eine gewisse Enttäuschung über Parteipolitik, so wie sie derzeit in Deutschland vorherrscht. Die würde ich auch teilen. Hier ist also die Frage aufgestellt: Gibt es eine Alternative zu herkömmlicher Parteipolitik? Die Antwort aus Richtung netzpolitik.org ist, dass eine derartige Lobbyarbeit für einzelne Thematiken sinnvoll ist, sofern für die Einzelaktionen eine gute Transparenz besteht.

Der erste Sturm der Kritik besagte, dass es doch eine Anmaßung sei, wenn man in Berlin wie auf einer Kaffeefahrt auftrete und die Besucher der re:publica als repräsentative Internetgemeinde anspreche und als solche unter den Dachverband Digitale Gesellschaft unterbringen wollte. Dass diese Kritik die Netzpolitik.org-er so überrascht hat, zeugt nicht gerade von einer guten Vorbereitung auf das erwartbare Feedback von angesprochenen Internetnutzern.

Aber ehrlich gesagt: Mehr passende Kritik ist da auch nicht. Man darf in Deutschland Vereine mit bestimmten, absegnenbaren Zielen und Namen gründen. Und dafür darf man auch werben. Auch auf den selbstorganisierten Veranstaltungen. Man darf das so naiv machen, wie es in Berlin rüber gekommen ist, sollte sich dann aber nicht über die belächelnden Blicke wundern: Die Zuhörer ab einem gewissen kritischen Niveau kriegt man so nicht.

Aber diese aggressive Kampagne, wie sie carta.info gerade vom Stapel lässt, ist in ihrer derzeitigen Form schon bemerkenswert:

Erst lässt man da unter dem Deckmantel der Diskussionsvielfalt dem CDU-MdB Peter Tauber Platz für eine Meinungsäußerung, die sachlich klingen soll, aber letzten Endes in ätzender Polemik ertrinkt:

Schon in den Sitzungen der Enquete-Kommission wurde deutlich, dass die „Elite“ um Markus Beckedahl gar keine Lust hat, das eigentliche Ziel zu erreichen, nämlich breite gesellschaftliche Kreise für das Thema Netzpolitik zu begeistern. Man kocht lieber ein eigenes Süppchen und hofft vielleicht auf den einen oder anderen Talkshowauftritt.

Meinungsvielfalt ist gut und schön. Aber Carta.info insturmentalisiert sich hier für reinste Demagogie. Weiter geht es dann mit Stefan Rosinski:

Da ist es wieder: das Vereinswesen, auf das sich „genesen“ so wunderbar reimt und in dem sich die Deutschen seit jeher ihren Staat im Staate eröffnen können – allerdings als eine Form der Gemeinschaftsbildung, deren Regelwerk mit dem aggressiven Romantizismus Carl Schmitts mehr zu tun hat als mit Hegels (der Gesellschaft abstrakt gegenüberstehenden) „Not- und Verstandesstaat“.

Toll. Herr Rosinski hat Hegel und Carl Schmitt gelesen. Aber das Lesen hat bei Rosinski nur zu Namedropping geführt. Man kann da oben auch von der Aggressivität der Teletubbies gegen über der von Bernd, das Brot, reden. Da kommt derselbe Sinn raus. Oder Rosinski möchte, dass man den modernen Staat an Hegel als Ideal ausrichtet.

Um es mit dem Soziologen Dirk Baecker zu sagen: „Eine Kultur stellt Interpretationsspielräume zur Verfügung, ein Gedächtnis der Gesellschaft mit Blick auf eine offene Zukunft.“ Dabei funktioniert sie durchaus gespalten: Sie setzt einerseits alle Praktiken der Gesellschaft kontingent (also relativ) und verwischt gleichzeitig das Angebot durch kontingenzkompensierende Werte. Wo dieses Gleichgewicht wankt, weil die Insistenz auf den Wertekanon steigt, schwinden die Spielräume, und aus der Kultur einer Gesellschaft wird die Uniformität einer Gemeinschaft.

Ja, ich ärgere mich auch jeden Morgen nach dem Aufstehen über dieses verwischte Angebot kontigenzkompensierender Werte. Dann setzte ich meine Praktiken wieder auf nicht-kontingent und dann geht’s wieder. Wer solche Sätze schreibt, der will nicht aufklären, nur auf dicke Hose machen. In diesem Fall eben mit aufgeblähter Wissenschaftlichkeitssimulation.

Robin Meyer-Lucht meint dann, so ein bisschen kann man noch weiter auf der Bashing-Welle gegen die Digitale Gesellschaft Trittbrett fahren, und schreibt:

Populismus wäre noch das Geringste, was man so einer Position vorhalten könnte. Sie ist auf fatale Weise blind dafür, dass es im politischen Prozess nicht darum geht, allein die Nutzerinteressen zu maximieren. Es geht darum das Allgemeininteresse zu maximieren. Im Allgemeininteresse sind zielgenaue und effiziente Regelsysteme, die gesellschaftliche Gesamtwohlfahrt steigern, gesellschaftliche Ziele erreichen und dabei für einen Interessenausgleich sorgen. Die Interessen der Nutzer sind dabei ein wichtiger Faktor aber nicht der alleinige.

Fatal. WIR WERDEN ALLE STERBEN! Das, worüber Meyer-Lucht schreibt, ist der plumpe Utilitarismus, und der herrscht ja gerade nicht vor in Deutschland. Daneben zeigt sich Meyer-Lucht unfähig genau das herauszuheben, was er eigentlich sagen möchte: Denn wieso ist denn das Allgemeininteresse nicht das Nutzerinteresse? So wie er da steht, ist der Satz hohl.

Aber okay, immerhin lachen konnte man zum Schluß des Artikels:

An derartiger Komplexität von gesellschaftlichen Regelungssystemen aber scheint die “Digitale Gesellschaft” kaum interessiert. Sie macht lieber die Interessen anderer lächerlich (“Wirtschaftslobbyisten”) und inszeniert sich als Sprachrohr. Das ARD-Nachtmagazin geht dem fatalerweise auch noch auf den Leim.

Fatal. WIR WERDEN ALLE STERBEN! Dass Meyer-Lucht das für komplex hält, was er da geschrieben hat, finde ich den eigentlichen Brüller.

Nein, nein. Natürlich wirkt der Auftrit dieses neuen Vereins etwas naiv. Wer sich aber über den Namen aufregt, sollte sich auch darüber aufregen, dass sich die FDP freiheitlich nennt, ob wohl sie nur das für frei erklären, was sie gut finden. Man sollte aber zugestehen, dass bei Netzpolitik als politischem Thema die Latte ein gewisses Höhe schon erreicht hat. Und bei Carta.info ist die Latte nur deswegen nicht gerissen, weil man unter der Latte her gekrabbelt ist.

Was man zur Digitalen Gesellschaft vielleicht noch sagen sollte: Man muss miteinbeziehen, dass dieses Projekt als kritische Reaktion auf das So-sein der heutigen Politik gesehen wird. Daher wäre es also kein sinnvoller Schritt, als Parteipolitiker dem aktuellen politischen System zu folgen, sondern entweder sich gegen das System zu stellen oder auf andere Weise politisch zu agieren, sofern diese Weise politisch legitim ist. Sinnvolle Kritik an den Machern der Digitalen Gesellschaft sollte also entweder eine Verteidigung des Parteiensystems in Deutschland als politischem System sein oder die Einschätzung, man solle sich gegen dieses System stellen.

10 Kommentare zu „Was ich noch sagen wollte zum… Bashing der Digitalen Gesellschaft durch Carta.info“

  • Wer sich aber über den Namen aufregt,

    Jo, tu ich.

    sollte sich auch darüber aufregen, dass sich die FDP freiheitlich nennt, ob wohl sie nur das für frei erklären, was sie gut finden.

    Jo, tu ich auch.

    Und nun? Bin ich jetzt geläutert? Bin ich jetzt zum Dooffinden qualifiziert?

    N. Öler - 18.04.2011 um 15:10 Uhr - Antworten
    • Nein, jetzt wissen wir nur, worüber du dich so aufregst. Ich denke, dass es eben keine überzeugende Argumentation gibt, dass die Benennung von Dingen einer sprachlichen Logik folgen muss. Eine gewisse Irritation der Bennenung der in Rede stehenden Dinge würde ich teilen, aber das gibt mir nicht das Recht, anderen die Betitelung ihrer Sachen abzusprechen.

      Carsten - 18.04.2011 um 15:21 Uhr - Antworten
  • Well said.

    Es liegt übrigens in der Natur deutscher Vereine etwas naiv zu wirken, das macht ja deren Charme aus!

    creezy - 18.04.2011 um 15:32 Uhr - Antworten
    • Geschmackssache, was? Ich bin ja Enkel eines Mannes, der unheimlich stolz darauf war, nie in irgendeinen Verein eingetreten zu sein 😉

      Carsten - 18.04.2011 um 16:16 Uhr - Antworten
  • Jaaa, das habe ich auch sehr lange nicht getan. Aber wenn Du beispielsweise der Gesundheitspolitik als Patient etwas entgegen setzen willst, kannst Du das nur über Vereine und in dem Zusammenschluss derer in Selbsthilfeverbänden. Die sind mitnichten sexy. Die sind an vielen Stellen aus Sicht eines modernen Menschen echt Hardcore. Aber irgendwie notwendig, mit aller ihrer Naivität und Spießigkeit. 😉

    creezy - 18.04.2011 um 17:11 Uhr - Antworten
  • Ich habe mir einige Interviews mit Markus angehört. Auf der Re:publica war ich nicht, aber das was ich hörte, klang ganz vernünftig und keineswegs abgehoben.

    Im Wesentlichen hat er gesagt, er hätte Praktikanten gehabt, die er mangels eines passenden Daches nicht weiter beschäftigen konnte, obwohl er gerne wollte. Er hat Spenden angeboten bekommen, musste aber ablehnen weil er sie weder auf die Webseite, ein privates Konto, noch auf seine Firma buchen konnte. Außerdem bekäme er zu viele persönliche namentliche Einladungen zu politischen Veranstaltungen um an allen teilnehmen zu können.

    Logische Konsequenz: einen Verein gründen. Der kann die Spenden entgegennehmen, mit dem Geld die Praktikanten beschäftigen, Kampagnen besser organisieren und erlaubt es Markus sich ein Stück weit aus dem Rampenlicht zurück zu ziehen, wenn nicht sein Name, sondern der Verein auf der Einladungsliste steht.

    Das fand ich absolut nachvollziehbar. Woher die Behauptung kommt dort würde ein Alleinvertretungsanspruch aufgebaut halte ich für nicht nachvollziehbar. In allem was ich in den Originalaussagen gelesen und gehört habe war davon nie die Rede. Ich denke, dass hat sich die Presse selbst zusammengereimt.

    Das der Markus es versteht, sich medienwirksam zu präsentieren und seinen Verein öffentlich vertritt, kann man ihm in einer kapitalistischen Gesellschaft wohl nicht vorwerfen.

    Ich sehe bei der Diskussion zwei Probleme:
    1. die Argumente richten sich gegen die Person Markus Beckendahl, aber kritisieren eine mögliche Interpretation des Vereinsnamens durch die öffentliche Presse. Das ist vorn wie hinten nicht schlüssig.
    2. Es geht gar nicht mehr um das entscheidende Thema: wie man sich gegen bestehende Lobbyverbände behaupten kann.

    Darauf warten, dass die Piraten in 30 Jahren den Bundeskanzler stellen, können wir nicht. Auf den CCC vertrauen wollen wir anscheinend nicht. Und der AK-Zensur ist eine gute Kampagnenplattform, aber ich bin nicht sicher, dass sie geeignet sind sich erfolgreich ins Kanzleramt zu schleimen um einem Minister Honig ums Maul zu schmieren.

    Sehen wir der Wahrheit ins Auge: momentan können wir nur reagieren, wenn ein neues Wahnwitzgesetz kommt. Wir müssen aber agieren und dazu brauchen wir Zugang zu den richtigen Leuten.

    (Wie ging der alte Witz? Es trafen sich eine Ziege und eine Schnecke vorm Kanzleramt und wetteten, wer schneller drin ist. Die Schnecke gewann und sagte zur Ziege: kriechen musst du können – nicht meckern.)

    Leute die meckern haben wir genug. Wir brauchen jemanden, der kriechen kann.

    Es wird Zeit, dass wir uns wieder um das eigentliche Problem kümmern: wie bekommen wir das Internet (in unserem Sinne) dauerhaft in die Köpfe der Minister.
    Und natürlich in die Köpfe der „Sachverständigen“ Parteimitglieder, welche vor einer parlamentarischen Abstimmung den MdBs ihrer Partei erklären, wie sie abstimmen sollen. Denn wir müssen keineswegs eine ganze Fraktion beeinflussen, sondern nur diese eine entscheidende Person – und zu genau der brauchen wir unbedingt Zugang. Denn andere Lobbygruppen haben diesen Zugang schon.
    Vergessen wir mal die Frage ob das „evil“ ist oder nicht: So und nicht anders denken Lobbyisten. Darauf müssen wir uns einstellen und damit umgehen.

    Tom - 18.04.2011 um 17:14 Uhr - Antworten
    • Das ist verständlich, nur muss man vorher klären, wer mit wir eigentlich gemeint sein soll, und wer sich nicht angesprochen fühlen muss. Die andere Seite der Medaille wäre es eben, als Parteipolitiker mitzumischen. Ich würde da nicht vollkommen ausschließen wollen, dass man so etwas verändern kann.

      Carsten - 18.04.2011 um 17:39 Uhr - Antworten
  • Meine Arbeitsproduktivität war heute leider mies weil ich der Meinung war, mich über den Fortgang der Diskussion um die DigiGes informieren zu müssen. Dabei bin ich leider erneut in eine unerfreuliche Geschichte von Neid und Mißgunst geraten. Könnte fast sagen, dass ich etwas fassungslos bin. Umso mehr freue mich am frühen Abend über diesen Text.

    ken - 18.04.2011 um 18:57 Uhr - Antworten
    • Klassischer Fall von too much information. Ich glaube nicht, dass man etwas verpasst, wenn man in zwei Wochen mal unaufgeregt nachliest, welchen Senf wer wann hierzu mal abgesondert hat. Gerade wird sicher nichts entschieden, was unmittelbar verarbeitet werden muss. Aber das ist auch etwas, das man im Umgang mit Medien lernen sollte.

      Carsten - 18.04.2011 um 19:03 Uhr - Antworten

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