Was ich noch sagen wollte… zum Kampfbegriff des rechtsfreien Raums

Inzwis­chen ist die Rede vom rechts­freien Raum im Inter­net schon so dumm, so miefig und abge­s­tanden, dass ich für meinen Teil auf einen drei Jahre alten Text von mir ver­weise.

Das Niveau von CDU & CSU in Sachen Inter­ne­trecht hat sich, nehmen wir Innen­min­is­ter Friedrich zum Aus­gangspunkt, also seit gefühlten 3 und wohl schon wesentlich mehr Jahren nicht auf eine akzept­able Diskus­sion­sebene hin­auf bewe­gen kön­nen. Mit Kri­tik hat sich die Partei nicht auseinan­der geset­zt.

Dieser Pop­ulis­mus ist nichts weit­er als der Pegel­stand­sanzeiger ein­er in vie­len The­matiken schlicht über­holten Partei. Kon­ser­v­a­tiv kann für Gutes erhal­ten ste­hen — aber auch für konzept­los im Gestern ste­hen­bleiben. Die Union ist gestrig — in Energiepoli­tik-, in Inte­gra­tionspoli­tik- und in Inter­net­poli­tik­fra­gen. Und die Liste weit­et sich stetig aus.

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