Was ich noch sagen wollte… zum Kampfbegriff des rechtsfreien Raums

Inzwi­schen ist die Rede vom rechts­frei­en Raum im Inter­net schon so dumm, so mie­fig und abge­stan­den, dass ich für mei­nen Teil auf einen drei Jah­re alten Text von mir ver­wei­se.

Das Niveau von CDU & CSU in Sachen Inter­net­recht hat sich, neh­men wir Innen­mi­nis­ter Fried­rich zum Aus­gangs­punkt, also seit gefühl­ten 3 und wohl schon wesent­lich mehr Jah­ren nicht auf eine akzep­ta­ble Dis­kus­si­ons­ebe­ne hin­auf bewe­gen kön­nen. Mit Kri­tik hat sich die Par­tei nicht aus­ein­an­der gesetzt.

Die­ser Popu­lis­mus ist nichts wei­ter als der Pegel­stands­an­zei­ger einer in vie­len The­ma­ti­ken schlicht über­hol­ten Par­tei. Kon­ser­va­tiv kann für Gutes erhal­ten ste­hen — aber auch für kon­zept­los im Ges­tern ste­hen­blei­ben. Die Uni­on ist gest­rig — in Energiepolitik-, in Integrationspolitik- und in Inter­net­po­li­tik­fra­gen. Und die Lis­te wei­tet sich ste­tig aus.

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