CDU will Internetzensur — ab sofort

Mit­glieder der CDU/C­SU-Frak­tion möcht­en mit sofor­tiger Wirkung die Inter­net­zen­sur in Deutsch­land ein­führen, weil die mit der FDP vere­in­barte Aus­set­zungs­frist der Zen­sur heute aus­läuft:

Der ein­seit­ige Ansatz des Löschens von Kinder­porno­seit­en hat sich als Flop erwiesen”, sagte Unions­frak­tionsvize Gün­ter Krings der Neuen Osnabrück­er Zeitung unter Beru­fung auf die aktuelle Jahres­bi­lanz des Bun­deskrim­i­nal­samts (BKA). “Die Ergeb­nisse nach einem Jahr sind ein­deutig. Ohne Inter­netsper­ren geht es im Kampf gegen Kinder­pornografie nicht.”

Da haben sie aber auch wirk­lich den Richti­gen vorgeschickt. Krings ist der­jenige, der vor ein­er Woche noch meinte, die Vor­würfe gegen Gut­ten­berg seien lächer­lich, das Ganze sei eh nur eine Kam­pagne der Oppo­si­tion:

Seine Dok­torar­beit ist von einem der führen­den deutschen Ver­fas­sungsrechtler wis­senschaftlich betreut wor­den und in einem höchst renom­mierten Wis­senschaftsver­lag erschienen, der für seine stren­gen Maßstäbe bekan­nt ist.

Um es mal mit Fefe zu sagen:

Die Besten der Besten der Besten, Sir!

Würde mich nicht wun­dern, wenn dies nur eine hil­f­s­lose Aktion wäre, um das Gut­ten­berg-Feuer auszutreten. Aber wer Krings zum Feuer­aus­treten schickt, der kann eigentlich auch gle­ich Brandbeschle­u­niger benutzen.

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