Was ich noch sagen wollte… Evgeny Morozovs Recht auf Angriff

Evge­ny Moro­zov hat in der Süd­deutschen Zeitung unter­sucht, ob der dig­i­tale Wider­stand von Anony­mus in Form von DDos-Angrif­f­en ziv­il sei. Für eine Bew­er­tung bezieht er sich hier­bei auf John Rawls’ zivilen Unge­hor­sam, da Rawls A The­o­ry of Jus­tice, in dem dies ste­ht, ein “Meis­ter­w­erk” sei:

Der Philosoph John Rawls entwick­elte in seinem 1971 veröf­fentlicht­en Meis­ter­w­erk „Eine The­o­rie der Gerechtigkeit“ eine der besten mod­er­nen The­o­rien des zivilen Unge­hor­sams. Rawls vertei­digte den bürg­er­lichen Unge­hor­sam unter drei Bedin­gun­gen: solange der Rechts­bruch öffentlich ist (das heißt, die Autoritäten über den Akt des Unge­hor­sams kurz zuvor oder kurz danach benachrichtigt wer­den), gewalt­los ist (das heißt, dass das Han­deln die Bürg­er­frei­heit­en ander­er nicht beschnei­det und nie­mand ver­let­zt wird), und bewusst ist (das heißt, das Han­deln basiert auf ernst gemein­ten moralis­chen Überzeu­gun­gen). (Süd­deutsche Zeitung, 18./19. Dezem­ber 2010, S. 20)

Und hier scheit­ert Moro­zov schon: Rawls vertei­digt über­haupt keinen Rechts­bruch, lediglich zivilen Unge­hor­sam. Rawls’ Posi­tion ist eh nahe an der Kan­tis­chen, der ähn­lich prak­tis­chen Wider­stand befür­wortete und rechtlichen Wider­stand ver­bat. Da auch Rawls kein Wider­stand­srecht ein­räumt und damit den durch ein Wider­stand­srecht entse­hen­den Wider­spruch anerken­nt, ist ein Rechts­bruch in der Rawls’schen The­o­rie als Mißach­tung der Recht­sor­d­nung anzuse­hen. Zivil­er Unge­hor­sam kann sich nur auf staatlich­es Unrecht beziehen, wenn z.B. Unrecht in Form eines Gesetz beste­ht.

Ddos-Angriffe kön­nen dur­chaus von Staat­en als Straftat­en ange­se­hen wer­den, d.h. als Ans­tiftung zur Schädi­gung von Unternehmen. Dies ist kein zivil­er Unge­hor­sam, nur weil rechtschaf­fene Gründe behauptet wer­den. Darauf nimmt auch Rawls bezug.

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