Was ich noch sagen wollte… Evgeny Morozovs Recht auf Angriff

Evge­ny Moro­zov hat in der Süd­deut­schen Zei­tung unter­sucht, ob der digi­ta­le Wider­stand von Anony­mus in Form von DDos-Angriffen zivil sei. Für eine Bewer­tung bezieht er sich hier­bei auf John Rawls’ zivi­len Unge­hor­sam, da Rawls A Theo­ry of Jus­ti­ce, in dem dies steht, ein “Meis­ter­werk” sei:

Der Phi­lo­soph John Rawls ent­wi­ckel­te in sei­nem 1971 ver­öf­fent­lich­ten Meis­ter­werk „Eine Theo­rie der Gerech­tig­keit“ eine der bes­ten moder­nen Theo­ri­en des zivi­len Unge­hor­sams. Rawls ver­tei­dig­te den bür­ger­li­chen Unge­hor­sam unter drei Bedin­gun­gen: solan­ge der Rechts­bruch öffent­lich ist (das heißt, die Auto­ri­tä­ten über den Akt des Unge­hor­sams kurz zuvor oder kurz danach benach­rich­tigt wer­den), gewalt­los ist (das heißt, dass das Han­deln die Bür­ger­frei­hei­ten ande­rer nicht beschnei­det und nie­mand ver­letzt wird), und bewusst ist (das heißt, das Han­deln basiert auf ernst gemein­ten mora­li­schen Über­zeu­gun­gen). (Süd­deut­sche Zei­tung, 18./19. Dezem­ber 2010, S. 20)

Und hier schei­tert Moro­zov schon: Rawls ver­tei­digt über­haupt kei­nen Rechts­bruch, ledig­lich zivi­len Unge­hor­sam. Rawls’ Posi­ti­on ist eh nahe an der Kan­ti­schen, der ähn­lich prak­ti­schen Wider­stand befür­wor­te­te und recht­li­chen Wider­stand ver­bat. Da auch Rawls kein Wider­stands­recht ein­räumt und damit den durch ein Wider­stands­recht ent­se­hen­den Wider­spruch aner­kennt, ist ein Rechts­bruch in der Rawls’schen Theo­rie als Miß­ach­tung der Rechts­ord­nung anzu­se­hen. Zivi­ler Unge­hor­sam kann sich nur auf staat­li­ches Unrecht bezie­hen, wenn z.B. Unrecht in Form eines Gesetz besteht.

Ddos-Angriffe kön­nen durch­aus von Staa­ten als Straf­ta­ten ange­se­hen wer­den, d.h. als Anstif­tung zur Schä­di­gung von Unter­neh­men. Dies ist kein zivi­ler Unge­hor­sam, nur weil recht­schaf­fe­ne Grün­de behaup­tet wer­den. Dar­auf nimmt auch Rawls bezug.

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