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Archiv für den 21. Oktober 2010

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E-Petition zur Begrenzung der Wirkungsweise von Wasserwerfern

Mir erscheint die­se E-Petition ziem­lich sinn­voll, sofern da tech­nisch was ver­än­der­bar ist:

Der Deut­sche Bun­des­tag möge beschlie­ßen, dass Was­ser­wer­fer auf das gebo­te­ne Maß abge­rüs­tet wer­den müs­sen. Die­se Abrüs­tung ist so aus­zu­füh­ren, dass Was­ser­wer­fer nicht mit che­mi­schen Wir­kungs­ver­stär­kern ein­ge­setzt wer­den kön­nen, sowie was Druck und Was­ser­vo­lu­men angeht tech­nisch der­art zu begren­zen sind, dass gesund­heit­li­che Schä­den bei auch direk­ter Anwen­dung auf den mensch­li­chen Kör­per oder Kopf mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit aus­ge­schlos­sen wer­den können.

Begrün­dung

Die tech­ni­sche Ent­wick­lung der Was­ser­wer­fer führ­te zu einer ste­ti­gen Auf­rüs­tung. Hoch­druck­was­ser­wer­fer sind mitt­ler­wei­le von ihrer Wir­kung her einer Geschoss­waf­fe ver­gleich­bar, im Geset­zes­text sind Was­ser­wer­fer jedoch nur als Hilfs­mit­tel defi­niert. Durch die­se Defi­ni­ti­on liegt die Ent­schei­dung über den Ein­satz auf den unte­ren Füh­rungs­ebe­nen sie ist auch nicht in der Art und Wei­se berichts­pflich­tig wie ein mög­li­cher Schuss­waf­fen­ge­brauch vor­ste­hen­des trägt dazu bei dass die Schwel­le eines mög­li­chen Ein­sat­zes eher nied­rig ist.

Der übli­che Ein­satz und die Ein­satz­si­tua­ti­on erlau­ben nur sehr ein­ge­schränkt eine ste­ti­ge Abwä­gung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, schnell ist -wie in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit geschehen- eine grö­ße­re Anzahl von Per­so­nen ver­letzt, auch schwer und mit blei­ben­den Schä­den. Wie­der­holt waren auch Unbe­tei­lig­te und Per­so­nen die den Anwei­sun­gen der Poli­zei folg­ten betrof­fen, wenn sie die Gefähr­lich­keit moder­ner Was­ser­wer­fer unter­schätz­ten oder ein­fach nur über wei­te Ent­fer­nung in den mit Wir­kungs­ver­stär­kern ver­setz­ten Sprüh­ne­bel gerieten.

Eine Ent­schär­fung die­ser mitt­ler­wei­le schar­fen Waf­fe, führt Was­ser­wer­fer zurück in die Kate­go­rie der Hilfs­mit­tel, nur als sol­ches darf ein Was­ser­wer­fer im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in einem Rechts­staat ein­ge­setzt werden.

Guten Morgen

morgenkaffee

In der SPD hat sich eine Grup­pe, die sich SPD Lai­zisten nennt, gefun­den, die eine stär­ke­re Tren­nung von Reli­gi­on und Staat in Deutsch­land for­dert. Dazu haben sie einen Kata­log von For­de­run­gen, u.a. die Been­di­gung des Geld­sam­melns des Staa­tes für Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, auf­ge­schrie­ben. Katho­li­sche Kir­che und SPD-Vorsitzender Gabri­el reagie­ren ableh­nend darauf.

Die kon­ser­va­ti­ve FAZ hat mit Tho­mas Löf­fel­holz einen Stutt­gart 21-Befürworter gefun­den und lässt die­sen argu­men­tie­ren,

dass in einer hoch­kom­ple­xen Gesell­schaft “Anlie­ger” nicht das letz­te Wort über Pro­jek­te haben dür­fen, die das gan­ze Land betref­fen. Das zeigt sich gera­de bei “Stutt­gart 21” eindrucksvoll.

Wo sich da was zeigt, schreibt er nicht. Es geht ja auch nicht dar­um, dass “Anlie­ger” das letz­te Wort haben sol­len, nur dar­um, dass alle Fak­ten sei­tens der Poli­tik offen­ge­legt werden.

Bei liquid cen­ter macht man sich Gedan­ken, ob man in Stutt­gart was ver­passt, wenn man nicht demonstriert.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Seit wann ist man in der SPD so kri­tisch gegen auf­klä­re­ri­sche For­de­run­gen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaffee.

[Foto: Luc van Gent]

Endlich: Sich selbst erklärende Bahnhofstoiletten

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Vor 5 Jahren