Kleine Nachhilfe in Staatskunde für Bahnchef Rüdiger Grube

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Nicht nur macht Stuttgart 21 deut­lich, wie schlecht es um die Ver­ankerung der CDU bei ihrer eige­nen Wäh­ler­schaft bestellt ist, auch wer­den Bil­dungs­de­fizite bei deutschem Führungsper­son­al deut­lich:

Bahn-Chef Rüdi­ger Grube sagte der “Bild am Son­ntag”:

Ein Wider­stand­srecht gegen einen Bahn­hofs­bau gibt es nicht.

[…] Bei uns entschei­den Par­la­mente, nie­mand son­st. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheit­en. Daher ist das Baupro­jekt demokratisch aus­re­ichend legit­imiert.

[…] Es gehört zum Kern ein­er Demokratie, dass solche Beschlüsse akzep­tiert und dann auch umge­set­zt wer­den.

Es gehört nicht die Bohne zum Kern ein­er Demokratie, dass solche Beschlüsse akzep­tiert und umge­set­zt wer­den. Es gibt ein Demon­stra­tionsrecht in Demokra­tien, was selb­stver­ständlich von Bürg­ern gegen poli­tis­che Beschlüsse in Anspruch genom­men wer­den kann.

Dass es kein Wider­stand­srecht gegen in recht­mäßi­gen Ver­fahren erar­beit­ete Beschlüsse gibt, ist richtig — aber das behauptet auch kein­er der Demon­stran­ten. Grube set­zt die Demon­stra­tio­nen gegen Stuttgart 21 mit einem Wider­stand­srecht gle­ich. Wider­stand­srecht und Demon­stra­tionsrecht sind schlicht vol­lkom­men ver­schiedene Dinge.

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