Kleine Nachhilfe in Staatskunde für Bahnchef Rüdiger Grube

grubedemokratie

Nicht nur macht Stutt­gart 21 deut­lich, wie schlecht es um die Ver­an­ke­rung der CDU bei ihrer eige­nen Wäh­ler­schaft bestellt ist, auch wer­den Bil­dungs­de­fi­zi­te bei deut­schem Füh­rungs­per­so­nal deut­lich:

Bahn-Chef Rüdi­ger Gru­be sag­te der “Bild am Sonn­tag”:

Ein Wider­stands­recht gegen einen Bahn­hofs­bau gibt es nicht.

[…] Bei uns ent­schei­den Par­la­men­te, nie­mand sonst. Unse­re frei gewähl­ten Volks­ver­tre­ter haben das Dut­zen­de Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Regi­on. Immer mit gro­ßen Mehr­hei­ten. Daher ist das Bau­pro­jekt demo­kra­tisch aus­rei­chend legi­ti­miert.

[…] Es gehört zum Kern einer Demo­kra­tie, dass sol­che Beschlüs­se akzep­tiert und dann auch umge­setzt wer­den.

Es gehört nicht die Boh­ne zum Kern einer Demo­kra­tie, dass sol­che Beschlüs­se akzep­tiert und umge­setzt wer­den. Es gibt ein Demons­tra­ti­ons­recht in Demo­kra­ti­en, was selbst­ver­ständ­lich von Bür­gern gegen poli­ti­sche Beschlüs­se in Anspruch genom­men wer­den kann.

Dass es kein Wider­stands­recht gegen in recht­mä­ßi­gen Ver­fah­ren erar­bei­te­te Beschlüs­se gibt, ist rich­tig — aber das behaup­tet auch kei­ner der Demons­tran­ten. Gru­be setzt die Demons­tra­tio­nen gegen Stutt­gart 21 mit einem Wider­stands­recht gleich. Wider­stands­recht und Demons­tra­ti­ons­recht sind schlicht voll­kom­men ver­schie­de­ne Din­ge.

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