Rob Savelberg trifft Wolfgang Schäuble: Waren Regierungsmitglieder käuflich?

In Berlin kam es auf ein­er Pressekon­ferenz zu ein­er inter­es­san­ten Begeg­nung: Wolf­gang Schäu­ble stellte sich ein­er Frage Rob Savel­bergs. Savel­berg sorgte im let­zten Jahr für Auf­se­hen, als er Angela Merkel die Frage stellte, wie sie jeman­den zum Finanzmin­is­ter der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land machen könne, der sich wie Wolf­gang Schäu­ble nicht an eine 100.000 DM-Spende an die CDU durch Waf­fen­lob­by­ist Karl­heinz Schreiber erin­nern kon­nte, die in Schäubles Schreibtisch lan­dete und inzwis­chen ver­schwun­den ist. In einem Inter­view mit Die WELT konkretisierte Savel­berg den kri­tis­chen Gehalt sein­er Frage und nan­nte Schäu­ble “keine saubere Per­son”.

Maybrit Ill­ner kon­fron­tierte kurz darauf Wolf­gang Schäu­ble auf die Frage von Rob Savel­berg. Damals ließ Schäu­ble allerd­ings schul­buch­mäßig Ill­ner gegen die Wand laufen: Er wisse nicht, was an der Frage von Savel­berg “son­der­lich intel­li­gent” sei und würde generell nicht zur Qual­ität von Jour­nal­is­ten­fra­gen Stel­lung beziehen.

Savel­berg stellte Schäu­ble nun die Frage, ob er immer noch, wie er vor zehn Jahren sagte, glaube, dass kein Mit­glied der Regierung Kohl käu­flich gewe­sen sei. In der Zwis­chen­zeit gab es die Verurteilun­gen von Her­rn Kan­ther, von Her­rn Pfahls, und u.a. auch von Her­rn Weyrauch, von Her­rn Leisler Kiep und von Her­rn Schreiber. Hel­mut Kohl ließ gegen Bezahlung von 300.000 DM das Ver­fahren ein­stellen. Das Ver­fahren gegen Her­rn Sayn-Wittgen­stein wurde aus gesund­heitlichen Grün­den eingestellt. Wolf­gang Schäu­ble antwortete auf die Frage Savel­bergs wie fol­gt:

1. 00:00 Käu­fliche Regierungsmit­glieder
2. 00:48 Man­fred Kan­ther
3. 01:14 Die anderen
4. 01:23 Niemals käu­fliche Bun­desregierungsmit­glieder
5. 01:58 Karl­heinz Schreiber
6. 02:53 Deutsche Ein­heit
7. 03:47 Deutsch­land heute & Deutsch­er Fußball
8. 04:16 Allmäh­lige Inte­gra­tion & Deutsche Iden­tität
9. 04:44 Deutsch­lands Ein­heit und Schäubles Beitrag

Die Antwort Wolf­gang Schäubles darf man wohl als rhetorisch geschickt beze­ich­nen. Lose Bemerkun­gen hierzu:

1. Schäu­ble nutzt die Nichtverurteilung von Hel­mut Kohl in der CDU-Spende­naf­färe wegen geringer Schuld gemäß § 153 a StPO, um darauf zu pochen, dass ein jed­er in der Bun­desre­pub­lik unter dem­sel­ben Rechts­ge­setz stünde, sei er nun Bun­deskan­zler oder Hartz-4-Empfänger. Natür­lich ver­schweigt Schäu­ble, dass dem Hartz-4-Empfänger in aller Regel nicht 150.000€ zur Ver­fü­gung ste­hen, um sich vor Gericht frei zu kaufen.

2. Schäu­ble insistiert darauf, es gäbe “nicht den ger­ing­sten Anlass”, Man­fred Kan­ther für käu­flich zu hal­ten. Es gibt zwar keine rechtliche Anklage, aber keinen Anlass? Wikipedia: “Man­fred Kan­ther hat­te den Süßwarenkonz­ern Fer­rero 1999 anwaltlich berat­en. Fer­rero hat­te der CDU seit Anfang der 1980er-Jahre fast eine Mil­lion DM gespendet, die schwarz ein­genom­men und aus­gegeben wur­den.” Kan­ther war von 1991–98 Lan­deschef der Hes­sen-CDU. Es ist nicht falsch, wenn Schäu­ble sagt, Kan­ther sei vorge­wor­fen wor­den, er habe für die Hes­sen-CDU Reglun­gen getrof­fen, die so mit den Geset­zen nicht in Übere­in­stim­mung waren. Es ver­schleiert allerd­ings, dass Kan­ther als Ver­ant­wortlich­er für den Ver­stoß gegen das Parteis­pendenge­setz verurteilt wurde und somit vorbe­straft ist.

3. Schäubles Aus­sage in 3. ist genau genom­men richtig, aber er hat allen Grund, diesen Punkt schnell zu überge­hen: Hol­ger-Lud­wig Pfahls war als ver­beamteter Staatssekretär zwar dem Bun­desmin­is­teri­um in der Regierung Kohl zuge­ord­net und hat­te dessen poli­tis­che Hal­tung zu vertreten, gehörte aber streng genom­men nicht zur Bun­desregierung. Pfahls ist inzwis­chen recht­mäßig vom Landgericht Augs­burg wegen Vorteil­san­nahme und Steuer­hin­terziehung zu ein­er Haft­strafe von zwei Jahren und drei Monat­en verurteilt wor­den.

4. Die Punk­te 6. bis 9., mehr als die Hälfte der ganzen Antwort, dienen nicht der Beant­wor­tung der Frage. Rhetorisch sind sie aber geschickt geeignet, um die Aufmerk­samkeit von ver­gle­ich­sweise wesentlicheren Punk­ten wie 3. oder die Inter­pre­ta­tion der Rolle Man­fred Kan­thers in 2. abzu­lenken.

[Foto Rob Savel­berg: Philipp Ebel­ing]

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