Guten Morgen

morgenkaffee

Bei den Ruhrbaro­nen befürchtet man durch die Pläne zur Bil­dung ein­er Min­der­heit­sregierung von Rot-grün, dass die Linkspartei zu großes Mit­spracherecht bekom­met. Daher favorisiert man dort Neuwahlen.

Das Bun­desmin­is­teri­um für Verkehr, Stau und Stadtver­wick­lung gibt neuerd­ings Fäh­nchen in den Sig­nal­far­ben gelb, schwarz und rot für schlecht­es Aut­o­fahren aus.

Netzpolitik.org ist ein Eck­pa­pi­er über Verän­derun­gen des zuge­spielt wor­den, in dem es ver­wun­der­liche neue Rechts­forderun­gen gibt:

Um einen effek­tiv­en Rechtss­chutz zu gewährleis­ten, soll­ten nicht nur Teile des Presseerzeug­niss­es wie einzelne Beiträge, Vor­spänne, Bilder und Grafiken geschützt wer­den. Schutzwürdig sind beispiel­sweise auch Über­schriften, Sätze, Satzteile etc., soweit sie ein­er sys­tem­a­tis­chen Vervielfäl­ti­gung, Ver­bre­itung oder öffentlichen Wieder­gabe in Verbindung mit dem Titel des Presseerzeug­niss­es dienen.

Wir machen also nicht mehr Rechtss­chutz, son­dern effek­tiv­en Rechtss­chutz. Nee, is klar.

Und während ich mir die Frage stelle: Kann man nicht alle Rechts­fra­gen mit der Effizienz-Strate­gie aushe­beln, wenn sowas über­haupt erst­mal akzep­tiert wird? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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