Was ich noch sagen wollte zum… Unrechtsstaat DDR

Die Kan­di­datin für das Bun­de­spräsi­den­ten Amt der Linken, Luc Jochim­sen, hat heute gemeint, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewe­sen. Dabei stützt sie sich darauf, dass es ange­blich keinen juris­tis­chen oder wis­senschaftlichen Begriff “Unrechtsstaat” gebe.

Eine selt­sam haarspal­ter­ische Posi­tion. Es gibt da also den Begriff des Rechtsstaats. Nach Kant ist das ein Staat, der den Men­schen ihr Recht ermöglicht. Und alles was kein Rechtsstaat ist, kön­nte man auch Unrechtsstaat nen­nen. Prob­lem­los hätte man so einen wis­senschaftlichen Begriff “Unrechtsstaat”. So haarspal­ter­isch, wie Frau Jochim­sen an die Sache herange­ht, kön­nte man ein­wen­den, ein Unrechtsstaat müsste ein Staat sein, der Unrecht schafft, nicht lediglich ein­er, der kein Recht schafft.

Aber genau das hat die DDR ja getan, in dem dieser Staat für die Bevölkerung willkür­lich Per­so­n­en ver­fol­gt und getötet hat. Da dies willkür­lich geschah, hätte jed­er Bürg­er davon aus­ge­hen müssen, auch willkür­lich Opfer dieser Staats­ge­walt wer­den zu kön­nen. Insofern kann von ein­er Rechtssicher­heit, die ein Rechtsstaat geben müsste, nicht aus­ge­gan­gen wer­den und insofern war die DDR schlicht ein Unrechtsstaat.

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Guten Morgen

morgenkaffee

Matthias Spielkamp ist entset­zt über Sabine Leutheuss­er-Schnar­ren­berg­ers Urhe­ber­recht­srede. Die Min­is­terin habe eine erschreck­end erschreck­end rück­warts gewandte Rede gehal­ten, die mit keinem Wort die drän­gend­sten Prob­leme der Urhe­ber­rechts­ge­gen­wart und -prax­is erwäh­nte.

Der nieder­ländis­che Schrift­steller Geert Mak sieht im nieder­ländis­chen Wahlergeb­nis weniger einen Recht­sruck der Nieder­lande als vielmehr eine Prov­inzial­isierung der nieder­ländis­chen Poli­tik.

Das ehe­ma­lige Hells-Angels-Mit­glied Uli Detrois spricht im Inter­view über die Rocker­bande und meint, dass es sich bei ihr natür­lich um eine krim­inelle Vere­ini­gung han­dle.

In der katholis­chen Kirche scheint sich auszubre­it­en, den ehe­ma­li­gen Bischof Wal­ter Mixa als krank, wohlmöglich psy­chisch krank, zu beze­ich­nen. So gese­hen kön­nte Mixa ger­ade nichts sagen, was nach der katholis­chen Kirche ernst zu nehmen wer­den dürfte. In ihrer öffentlichen Darstel­lung ist die katholis­che Darstel­lung weit­er­hin bekla­genswert.

Und während ich mir die Frage stelle: Wie kann man in der Katholis­chen Kirche eigentlich psy­chis­che Erkrankung iden­ti­fizieren, wenn man teu­flis­che Bessessen­heit noch für möglich hält? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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