Ziel der Abschaffung der GEZ

Ziel der Län­der ist es, die Finanzierung für den Rund­funk auf eine zeit­gemäße Grund­lage zu stellen, die Kon­trollbedürftigkeit inner­halb des Sys­tems deut­lich zu reduzieren und vor allem auch die Pri­vat­sphäre der Rund­funk­teil­nehmer zu scho­nen”, sagten denn auch Beck und der Koor­di­na­tor für die Medi­en­poli­tik der union­s­ge­führten Län­der, Baden-Würt­tem­bergs Min­is­ter­präsi­dent Ste­fan Map­pus (CDU).

Jaha! Und Ziel des Bankräu­bers ist es, die Finanzierung für den All­t­ag auf eine zeit­gemäße Grund­lage zu stellen, die Kon­trollbedürftigkeit seines Kon­to­stands deut­lich zu reduzieren und vor allem auch die Pri­vat­sphäre der Sparkasse­nangestell­ten zu scho­nen, indem er zügig vorge­ht.

Soviel mal zur offiziellen Begrün­dung. Die inof­fizielle lautet:

Die tech­nis­che Entwick­lung hat dazu geführt, dass die Erhe­bung der Rund­funkge­bühr nicht mehr plau­si­bel und wom­öglich sog­ar ver­fas­sungswidrig ist.

Pri­vat­sphäre für nur 17 Euro monatlich ist natür­lich ziem­lich gün­stig, Ich nehme daher zwei.

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Was ich noch sagen wollte zum… Rückgrat von Kristina Schröder


Ach ja, irgend­wann gewöh­nt man sich auch an die Blog­ger­aufre­gun­gen im Inter­net. Auf starke Medi­en­sym­pa­thie ein­er Per­son wird immer mit Ver­schwörungs­the­o­rien geant­wortet und auf ange­bliche poli­tis­che Ungerechtigkeit­en immer mit kri­tiku­nan­tast­bar­er Empörung. Solange sich nur ein Zus­tim­mungsmob find­et, geht das alles klar.
Kristi­na Köh­ler hat sich den Zorn einiger Blog­ger und Twit­ter­er dadurch her­beige­holt, dass sie die Kürzun­gen für Hartz-4-Fam­i­lien durch den Begriff der Gerechtigkeit gerecht­fer­tigt hat. Dazu nahm sie das Extrem­beispiel ein­er Fam­i­lie, die 1885€ über Hartz-IV und wahrschein­lich diverse Extrazuschläge bekommt.
Das ist eine andere Recht­fer­ti­gung als die, die sie der Süd­deutschen Zeitung gegeben hat. Dort meint sie, das bish­er gezahlte Eltern­geld für Hartz-IV-Empfänger sei sys­temwidrig. Von dieser Dar­legung war sie im Video so begeis­tert wie jemand ist, der eine Logik ver­standen hat, die ein ander­er ihm gesteckt hat. Es klingt wirk­lich nicht wie ein eigen­ständi­ger Gedanke, den man sach­lich dar­legt.
Dieser Gedanke ist auch in der Tat logisch kor­rekt. Eltern­geld wird für Leute gezahlt, die eigentlich arbeit­en, aber zu Gun­sten ihrer Kinder auf das Arbeit­en verzicht­en. Rein logisch verzicht­en Hartz-IV-Empfänger gar nicht auf Arbeit. Eine Art Entschädi­gungszahlung für einen Fall, in dem es keinen Schaden gibt, ist somit in der Tat unsin­nig, oder eben salopp gesagt sys­temwidrig.
Ander­er­seits ist diese Frage fast untrennbar mit der Geset­zeswidrigkeit der Hartz-IV-Sätze an sich ver­bun­den. Man hätte also zunächst für eine akzept­able Hartz-IV-Regel­satzberech­nung sor­gen sollen, bevor man Hartz-IV-Empfängern ander­swo stark was wegkürzt. Genau das wäre gerecht gewe­sen.

Und genau dafür hätte sich eine Fam­i­lien­min­is­terin stark machen müssen. Das hat Kristi­na Schröder nicht getan. Aber wer immer in Kristi­na Schröder ein Püp­pchen der CDU gese­hen hat, das keinen Wider­stand zu den Entschlüssen der führen­den Köpfe leis­ten wird, der kann nun auch nicht über­rascht oder verärg­ert tun: Sie hat eben das Rück­rat nicht, das ihr nie unter­stellt wurde.

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Guten Morgen

morgenkaffee

Wer noch einen WM-Spielplan für die kom­mende Fußball-WM 2010 braucht, hier ist ein kom­pak­ter, hier ist noch ein Online-Kalen­der mit vie­len Ein­stel­lungsmöglichkeit­en, dann hät­ten wir da noch einen zum basteln und einen schön bun­ten.

In den Nieder­lan­den brezelt man noch auf­brezel­bare Sozial­hil­feempfän­gerin­nen auf, um sie dann an reiche Ker­le vertick­en zu kön­nen, damit sie den Städten als Sozial­hil­feempfän­gerin­nen nicht mehr auf der Tasche liegen. Zumin­d­est irgend­wie ein­fall­sre­ich.

Die Umfragekrise der FDP hält an: Auch bei der ZEIT sieht man die FDP inzwis­chen weniger an der Gren­ze zum zweis­tel­li­gen Bere­ich als an der Gren­ze zum unter 5-stel­li­gen Bere­ich, was Wahler­folge ange­ht.

Und während ich mir die Frage stelle: Warum ist dieser zusam­mengeschus­terte Kopierblödsinn eigentlich so en vogue? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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